Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Gesetzentwürfe
13 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 66 % in Arbeit
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Der Entwurf weitet die berufliche Anerkennung aus, regelt den Teilzugang neu und akzeptiert englische Unterlagen. Bundesrecht und Unionsrecht sollen einheitlich umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 66 %
Ausführung der Sozialgesetze 72 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Der Entwurf regelt Finanzierung und Vollzug des Frauenhilfesystems in Bayern. Ziel ist, den Schutz- und Beratungsanspruch gewaltbetroffener Frauen bedarfsgerecht zu erfüllen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 72 %
Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 72 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Bayern erhöht die staatliche Förderung der Betriebskosten von Kitas und vereinfacht die Zuschüsse. Eine gute Kindertagesbetreuung soll verlässlicher und mit weniger Bürokratie finanzierbar sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 74 %
Programm CSU 7 Forderungen, bis 72 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 42 %
AfD BY Landesbetreuungsgeldgesetz 62 % abgelehnt
Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)
Der Entwurf führt ein Landesbetreuungsgeld für die familiäre Betreuung von Säuglingen und Kleinkindern ein. Eltern sollen zwischen häuslicher Betreuung und Kita frei und gleichbehandelt wählen können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 30 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 62 %
Änderung der Ausführung der Sozialgesetze 55 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
Das Land regelt die Geltendmachung des Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder und ermöglicht Ferienangebote unter Schulaufsicht. Kommunen sollen den Anspruch auch in den Ferien erfüllen und die Bundesmittel vollständig weitergeben können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 82 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 52 %
Grüne BY Blinden- und Gehörlosengeldgesetz 90 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz
Bayern führt ein abgestuftes Gehörlosengeld für gehörlose und hochgradig hörgeschädigte Menschen ein. Das Geld soll alltägliche Mehrkosten ausgleichen und die gesellschaftliche Teilhabe erleichtern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 84 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 90 %
SPD BY Mariä Himmelfahrt als Feiertag 40 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag
Mariä Himmelfahrt wird in ganz Bayern ein gesetzlicher Feiertag. Beschäftigte sollen unabhängig von der Konfessionsmehrheit vor Ort frei haben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
Ausführung der Sozialgesetze 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Selbstorganisierte Zusammenschlüsse können den Jugendhilfeausschuss beraten, und die Ombudsaufgabe liegt beim Landesjugendamt. Ziel ist die Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben zur Beteiligung und zu Konfliktstellen in der Jugendhilfe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 1 Forderung, bis 33 %
Ausführung Berufsbildungs- und Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Bayern legt die zuständigen Stellen für die Feststellung informell erworbener beruflicher Handlungsfähigkeit fest. Das neue bundesweite Verfahren soll im Freistaat dadurch vollzogen werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
Bayerisches Kinderstartgeld 38 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
Familien- und Krippengeld werden durch ein einmaliges Kinderstartgeld von 3.000 Euro ersetzt. Junge Familien mit kleinen Kindern sollen weiterhin eine eigene Unterstützung erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 33 %
Sozialgerichts-Ausführungsgesetz 52 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes
Drei weitere Senate des Bayerischen Landessozialgerichts werden an die Zweigstelle Schweinfurt verlagert. Die Zweigstelle und der Wirtschaftsstandort Schweinfurt sollen dadurch gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 52 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes 38 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf berücksichtigt bei Lockerungen im Maßregelvollzug den Schutz der Allgemeinheit besonders, beschleunigt Verfahren zur Beendigung von Unterbringungen und erkennt Heilpädagogen staatlich an. Ziel sind der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten, sicherere Einrichtungen und ein Gütesiegel für die Heilpädagogik. KI-Zusammenfassung
- Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz: Bei Lockerungsentscheidungen ist in der Prognose das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit besonders zu berücksichtigen.
- Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz: Einrichtungen müssen die Beendigung der Unterbringung bei der Vollstreckungsbehörde anregen, sobald die Voraussetzungen aus ihrer Sicht vorliegen.
- Bayerisches Sozial- und Kindheitspädagogengesetz: Zuverlässige Absolventen geeigneter Heilpädagogikstudiengänge in Bayern oder mit Berechtigung aus einem anderen Land dürfen die Bezeichnung nur samt akademischem Grad führen.
- Bayerisches Gesetz zur Ausführung betreuungsrechtlicher Vorschriften: Vereine ohne bayerischen Sitz, aber mit Tätigkeitsschwerpunkt dort, können bei örtlichem Bedarf mit ministerieller Zustimmung anerkannt werden.
- Bayerisches Gesetz zur Ausführung betreuungsrechtlicher Vorschriften: Die anteilige Kürzung der Zuschüsse an Betreuungsvereine bei nicht ausreichenden Haushaltsmitteln entfällt.
- Bayerisches Sozial- und Kindheitspädagogengesetz: Ausländische Heilpädagogikabschlüsse können bei Gleichwertigkeit sowie deutschen Sprach- und Rechtskenntnissen staatlich anerkannt werden.
- Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze: Die überholte landesrechtliche Obergrenze für den Lohnkostenzuschuss im Budget für Arbeit wird gestrichen.
- Bayerisches Sozial- und Kindheitspädagogengesetz: Sozial- und Kindheitspädagogen dürfen die staatliche Anerkennung auch mit dem akademischen Grad führen.
- Bayerisches Sozial- und Kindheitspädagogengesetz: Wer das Studium vor Inkrafttreten abgeschlossen hat, darf die Bezeichnung führen, wenn der Studiengang nachträglich als geeignet festgestellt wird.
- Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz: Eine Vorgabe zur Schriftform wird durch die Textform ersetzt und erlaubt damit auch die E-Mail.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne BY Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 55 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Der Entwurf lässt den Freistaat vier Stunden Betreuung voll und weitere Zeiten zu 90 Prozent zahlen und deckelt Elternbeiträge. Alle Kinder sollen gleiche Bildungschancen erhalten und Kommunen sowie Eltern entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 55 %
Ladenschlussgesetz 80 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
Das Gesetz regelt den Ladenschluss neu und lässt verkaufsoffene Werktagsnächte sowie personallose Kleinstsupermärkte zu. Ziel ist ein einfacheres und moderneres Recht bei weiterhin ruhenden Sonn- und Feiertagen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 80 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 33 % verkündet
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Die Länder errichten eine gemeinsame Stelle zur Marktüberwachung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Die Vorgaben sollen einheitlich vollzogen werden, weil die Länder einzeln dafür nicht ausgestattet sind. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
SPD BY Änderung des Gleichstellungsgesetzes 52 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
Gleichstellungsvorgaben für Behörden und Unternehmen der öffentlichen Hand werden verbindlicher und überprüfbar. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst soll durchgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 9 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 6 Forderungen, bis 52 %
Gleichstellungsgesetz 52 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
Die Gleichstellung im bayerischen öffentlichen Dienst umfasst künftig Frauen und Männer gleichermaßen und wird in den Verfahren präzisiert. Ziel ist ihre gleichberechtigte Beteiligung, ohne den Vorrang von Eignung, Befähigung und Leistung aufzugeben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 52 %
Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Die erneute Einkommenserklärung beim Krippengeld entfällt, vorerst für fünf Jahre. Eltern und Verwaltung sollen von dem hohen Aufwand dieser Erklärung entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 58 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.