Maßnahmengesetz
Fachbegriff
Gesetz, mit dem das Parlament ein bestimmtes Bauvorhaben selbst zulässt, etwa eine Verkehrsstrecke. Es tritt an die Stelle des sonst üblichen Planfeststellungsbeschlusses der Verwaltung. Für ausgewählte Verkehrsprojekte gab es dafür ein eigenes Bundesgesetz.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
SSW 2
2021
SSW 2
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
Länder
Niedersachsen
2022
FDP 2
CDU 1
Schleswig-Holstein
2022
SSW 2
CDU 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.