Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Bundestag 42 Forderungen gleich oder ähnlich. 15 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Unnötige Bürokratie wird abgebaut und die Verwaltung beschleunigt und digitalisiert. 566 von 630 Sitzen
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen. 566 von 630 Sitzen
In der Forschungspolitik soll es weniger Bürokratie geben. 566 von 630 Sitzen
Bürokratie und Überregulierung in der Landwirtschaft werden schrittweise zurückgefahren. 565 von 630 Sitzen
Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte werden drastisch reduziert. 480 von 630 Sitzen
Förderprogramme werden deutlich vereinfacht und entbürokratisiert. 477 von 630 Sitzen
Ein System der einmaligen Übermittlung von Daten zwischen Behörden wird aufgebaut. 413 von 630 Sitzen
Der Praxischeck zum Abbau unnötiger Bürokratie wird in der nächsten Legislaturperiode ausgeweitet. 413 von 630 Sitzen
Das Baurecht wird vereinfacht. 413 von 630 Sitzen
Die Bauverwaltung erhält einen Digitalisierungsschub. 413 von 630 Sitzen
Automatisierung und Künstliche Intelligenz werden eingesetzt, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. 413 von 630 Sitzen
In Deutschland tätige ausländische NGOs legen ihre Finanzierungsquellen offen. 360 von 630 Sitzen
Die Möglichkeit, Beamte aus politischen Gründen sofort zu entlassen, wird gestrichen. 360 von 630 Sitzen
Alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung werden in einem Ministerium gebündelt. 328 von 630 Sitzen
Die Verwaltung soll proaktiv handeln und Bürokratie auf das erforderliche Maß reduzieren. 328 von 630 Sitzen
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren werden auf Bundesebene eingeführt. 301 von 630 Sitzen
Für Verwaltungsleistungen und wesentliche Daseinsvorsorge sollen, wo nötig, analoge Zugänge offen bleiben. 301 von 630 Sitzen
Parteispenden und Parteisponsoring werden durch einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt. 301 von 630 Sitzen
Die Ministerialverwaltung des Bundes wird verkleinert. 293 von 630 Sitzen
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben werden Experimentierräume und Reallabore vorgesehen. 293 von 630 Sitzen
In der Verwaltung wird eine Innovationskultur gefördert, die offen ist für antragslose Verfahren, Risikobereitschaft und moderne Technik. 293 von 630 Sitzen
Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der öffentliche Verkehr und die Abfallentsorgung werden nicht an private Unternehmen ohne staatliche Kontrolle abgegeben. 273 von 630 Sitzen
Das Wahlalter bei Bundestagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. 270 von 630 Sitzen
Ein Demokratiefördergesetz sichert Beratungsprojekte, Demokratiebündnisse, Migrantenselbstorganisationen und Antifa-Initiativen langfristig finanziell ab. 270 von 630 Sitzen
Bürgerräte werden gestärkt und gesetzlich abgesichert, einschließlich demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. 270 von 630 Sitzen
Für die Bundestagswahl wird ein Paritätsgesetz eingeführt. 270 von 630 Sitzen
Aufgaben der Daseinsvorsorge werden nicht weiter privatisiert. 270 von 630 Sitzen
Politische Entscheidungen sollen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und nicht von kurzfristigen politischen Interessen beeinflusst werden. 238 von 630 Sitzen
Das Vergaberecht wird vereinfacht. 237 von 630 Sitzen
Referenden ermöglichen ein Veto der Bürgerinnen und Bürger gegen Parlamentsentscheidungen. 216 von 630 Sitzen
Digitalisierung soll das Planfeststellungsverfahren für neue Großinfrastrukturen effizienter machen. 209 von 630 Sitzen
Die Planungszeiträume werden kürzer und effektiver. 209 von 630 Sitzen
Ein handlungsstarker Staat geht sorgsam mit Steuergeldern um, sichert mit den Kommunen die Daseinsvorsorge, investiert ins Gemeinwohl und stellt soziale Sicherungssysteme bereit. 209 von 630 Sitzen
Zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen werden an einer Stelle gebündelt. 205 von 630 Sitzen
Die Bundesgesetzgebung muss Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit berücksichtigen. 205 von 630 Sitzen
Registermodernisierung und Registervernetzung werden vorangetrieben. 205 von 630 Sitzen
Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, erhält die Möglichkeit, gleichberechtigt an allen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. 150 von 630 Sitzen
Gemeinnützige Organisationen dürfen ausdrücklich an der politischen Willensbildung mitwirken. 149 von 630 Sitzen
Ein Transparenzgesetz wird vorangetrieben. 149 von 630 Sitzen
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollen zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinwirken. 149 von 630 Sitzen
Die Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder werden erhöht. 149 von 630 Sitzen
Durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen sollen demokratische Mitgestaltung verbessert und Vertrauen zurückgewonnen werden. 121 von 630 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht