Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der AfD in Rheinland-Pfalz
64 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Wir regeln das“). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 64
Der öffentliche Raum soll insbesondere für Frauen und Mädchen wieder sicher werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Offensichtlicher Gesetzesmissbrauch, etwa wenn sich verurteilte Straftäter zur Frau erklären, um in ein Frauengefängnis zu kommen, wird geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Finanzierung von Meldestellen für Inhalte im Internet wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Meinungen dürfen geäußert werden, sofern sie nicht strafbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Meinungsfreiheit darf nicht durch politisch tätige private Vereine oder Organisationen beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Staat darf keine einseitigen Organisationen fördern, die das Internet auf missliebige Meinungen kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewährleistung innerer Sicherheit gilt als Kernaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird auf 10.000 Vollzeitkräfte aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizisten werden von Verwaltungstätigkeiten entbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Bürger soll sich wieder frei, sicher und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hochschule der Polizei wird saniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hochschule der Polizei wird um moderne Trainingsmöglichkeiten wie ein Einsatztrainingszentrum erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalität darf niemals toleriert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sexualstraftaten und Gewalttaten werden streng geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kulturelle Hintergründe oder angebliche Traumata von Straftätern dürfen nicht strafmildernd wirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen Straftäter gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird erhöht, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Eingriffs- und Durchgriffsrechte gegen Tatverdächtige werden an die Bedrohungslage angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Präventionsarbeit gegen Straftaten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erstellt regelmäßig Kriminalitätslagebilder.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Rheinland-Pfalz wird eine opferbezogene Dunkelfeldstudie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dunkelfeldstudie wird alle drei Jahre mit repräsentativen Opferbefragungen in Landkreisen und kreisfreien Städten wiederholt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizisten verdienen Wertschätzung und Respekt für ihre Arbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Landespolizei wird eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land als Dienstherr soll das besondere körperliche Berufsrisiko von Polizisten hinreichend mittragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besoldung der Polizei wird an das bundesweite Niveau angepasst und erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeizulagen werden ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Herkunft von Tatverdächtigen wird öffentlich benannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die polizeiliche Kriminalstatistik wird um den Erfassungsparameter Doppelstaatsbürger erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelte Staatsbürgerschaften werden nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens in der Polizeilichen Kriminalstatistik vollständig erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach bayerischem Vorbild wird eine rheinland-pfälzische Grenzpolizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Außengrenzen des Landes werden künftig auch durch Überwachung, etwa mit Drohnen, geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grenzpolizei soll die Außengrenze und grenznahe Räume überwachen und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuerwehren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausstattung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuerwehren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz wird unverzüglich ein neues Hörsaalgebäude gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie werden neben Unterrichtsräumen auch Unterkünfte und sanitäre Anlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Feuerwehr und Katastrophenschutz sind Investitionen in Infrastruktur und Technik notwendig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch landesweite Sammelbestellungen und Standardisierung von Einsatzfahrzeugen werden die Anschaffungskosten für Feuerwehren gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Berufsfeuerwehr wird mit besseren Geräten und Fahrzeugen ausgestattet, um im bundesweiten Wettbewerb attraktiver zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Berufsfeuerwehr wird eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Freiwilligen Feuerwehren werden mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richter sollen unabhängig und frei von politischem Einfluss bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Justizwahlausschuss wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Justizverwaltungsrat wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft; sie werden vollständig unabhängige Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz wird aus dem Innenministerium herausgelöst und zu einer unabhängigen Behörde umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz soll Terrorismus und Bestrebungen zum gewaltsamen Umsturz aufdecken, bekämpfen und konkrete Taten verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Überwachung von Oppositionsparteien soll nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
JVA-Bedienstete können statt der Beihilfe eine optionale freie Heilfürsorge wählen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gitterzulage wird wieder ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder JVA-Bedienstete mit Gefangenenkontakt erhält eine persönliche Schutzausrüstung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz soll wieder Vorrang vor dem Täterschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer und Angehörige sollen besser betreut und versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit Straftätern soll konsequenter umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Bürger und die Wahrung der Rechtsordnung, besonders im öffentlichen Raum, haben höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält Instrumente mit abschreckender Wirkung auf potenzielle Kriminelle und Wiederholungstäter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die bestehenden waffenrechtlichen Regelungen werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Strafgesetze zum illegalen Besitz einer Schusswaffe und zur Verwendung einer Schusswaffe bei einer Straftat werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der statistischen Erfassung von Schusswaffendelikten wird unterschieden, ob die Waffe legal oder illegal besessen wurde.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über den kleinen Waffenschein bleibt der Zugang zu Waffen zur Selbstverteidigung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für den Hochwasserschutz werden moderne Frühwarn- und Simulationssysteme eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer Gewalt androht oder verübt, wird konsequent und mit voller Härte bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Eigenverantwortung für den eigenen Körper werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.