Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Rheinland-Pfalz 69 Forderungen gleich oder ähnlich. 41 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Langfristig soll es mehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten geben. 105 von 105 Sitzen
Jeder Bürger soll sich wieder frei, sicher und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können. 95 von 105 Sitzen
Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird erhöht, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten. 95 von 105 Sitzen
Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Einsatzkräfte sollen konsequent rechtsstaatlich geahndet werden. 95 von 105 Sitzen
Einsatzkräfte erhalten bessere Ausbildungsbedingungen und Ausstattungen. 95 von 105 Sitzen
Extremismus, Antisemitismus und Hass wird entschieden entgegengetreten. 81 von 105 Sitzen
Der Verfassungsschutz erhält mehr Personal und moderne Analysetechnik. 81 von 105 Sitzen
Gewalttäter gegen Frauen, Kinder und Jugendliche erhalten Fußfessel und engmaschige Überwachung. 81 von 105 Sitzen
Maßnahmen für einen modernen Bevölkerungsschutz werden unterstützt. 81 von 105 Sitzen
Die Präventionsarbeit gegen Radikalisierung wird ausgebaut. 81 von 105 Sitzen
Die Justiz erhält eine bessere personelle Ausstattung. 81 von 105 Sitzen
Die Digitalisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird vorangetrieben. 81 von 105 Sitzen
Die Sicherheitsarchitektur wird analog und digital auf alle Formen der Bedrohung vorbereitet. 81 von 105 Sitzen
In bestmögliche Ausstattung für Polizisten wird investiert. 81 von 105 Sitzen
Für die Polizei wird ein modernes Ausbildungskonzept eingeführt. 71 von 105 Sitzen
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz erhält mehr Personal und Ausbildungskapazitäten. 71 von 105 Sitzen
Gerichtsverfahren im Land werden weiter beschleunigt. 71 von 105 Sitzen
Der Schutz jüdischen Lebens wird ausgebaut. 71 von 105 Sitzen
An neuralgischen Punkten wird KI-gestützte Videoüberwachung eingeführt. 71 von 105 Sitzen
Justizberufe werden durch bessere Vergütung, moderne IT und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver. 71 von 105 Sitzen
Der Strafvollzug soll sicher verwahren und zugleich resozialisieren. 71 von 105 Sitzen
Allen Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird entschieden entgegengetreten. 71 von 105 Sitzen
Die Polizei erhält mehr Spezialisten für Cybercrime und digitale Forensik. 71 von 105 Sitzen
Die Kommunen werden bei den Feuerwehrkosten finanziell stärker entlastet. 71 von 105 Sitzen
Jugendfeuerwehren werden gezielt unterstützt. 71 von 105 Sitzen
Polizisten verdienen Wertschätzung und Respekt für ihre Arbeit. 66 von 105 Sitzen
Die Polizeizulagen werden ruhegehaltsfähig. 63 von 105 Sitzen
Polizisten werden von Verwaltungstätigkeiten entbunden. 63 von 105 Sitzen
Der Opferschutz soll wieder Vorrang vor dem Täterschutz erhalten. 63 von 105 Sitzen
Doppelte Staatsbürgerschaften werden in der Kriminalstatistik erfasst. 63 von 105 Sitzen
Kriminalität darf niemals toleriert werden. 63 von 105 Sitzen
Sexualstraftaten und Gewalttaten werden streng geahndet. 63 von 105 Sitzen
Die Besoldung der Polizei wird an das bundesweite Niveau angepasst und erhöht. 63 von 105 Sitzen
Opfer und Angehörige sollen besser betreut und versorgt werden. 63 von 105 Sitzen
Für den Hochwasserschutz werden moderne Frühwarn- und Simulationssysteme eingerichtet. 63 von 105 Sitzen
Durch landesweite Sammelbestellungen und Standardisierung von Einsatzfahrzeugen werden die Anschaffungskosten für Feuerwehren gesenkt. 56 von 105 Sitzen
Der öffentliche Raum soll insbesondere für Frauen und Mädchen wieder sicher werden. 56 von 105 Sitzen
Die Gewährleistung innerer Sicherheit gilt als Kernaufgabe des Staates. 56 von 105 Sitzen
Die Hochschule der Polizei wird um moderne Trainingsmöglichkeiten wie ein Einsatztrainingszentrum erweitert. 56 von 105 Sitzen
Die Präventionsarbeit gegen Straftaten wird gestärkt. 56 von 105 Sitzen
Richter sollen unabhängig und frei von politischem Einfluss bleiben. 56 von 105 Sitzen
Kritische Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung sollen bestmöglich abgesichert werden. 49 von 105 Sitzen
Die Cybersicherheit wird gestärkt und verantwortliche Stellen werden sensibilisiert. 49 von 105 Sitzen
Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage werden auf Bundesniveau angehoben. 49 von 105 Sitzen
Die Feuerwehren werden bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt. 49 von 105 Sitzen
Jugendkriminalität wird durch Frühintervention und Sozialarbeit stärker bekämpft. 49 von 105 Sitzen
Spezielle Beratungsangebote für Opfer von Hass, Hetze und digitaler Gewalt werden ausgebaut. 42 von 105 Sitzen
Der Bezirksdienst der Polizei wird gestärkt. 42 von 105 Sitzen
Die Ansprechstelle der Polizei für LSBTI-Menschen wird weiter gestärkt. 42 von 105 Sitzen
Die Datensouveränität wird aktiv gefördert. 42 von 105 Sitzen
Polizei und Justiz werden weiter für kindgerechtes Arbeiten geschult. 42 von 105 Sitzen
Auf Bundesebene werden weitere rechtliche Verbesserungen im Schutz vor Übergriffen und Gewalt, etwa die Strafbarkeit von Catcalling, angestrebt. 42 von 105 Sitzen
Der Frauenanteil im Polizeivollzugsdienst soll weiter steigen. 42 von 105 Sitzen
Kommunale Präventionsgremien werden unterstützt. 42 von 105 Sitzen
Die Onlinewache wird zur Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Service ausgebaut. 42 von 105 Sitzen
Ein leistungsfähiges System zur Detektion, Verifikation und Intervention von Drohnen wird etabliert. 42 von 105 Sitzen
Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdienstes und seine Zusammenarbeit mit der Polizei werden gestärkt. 42 von 105 Sitzen
Für alle Bereiche der Justiz soll aktiv Nachwuchs gewonnen werden. 42 von 105 Sitzen
In der Justiz sollen moderne Fortbildungsangebote und Programme zum Quereinstieg etabliert werden. 42 von 105 Sitzen
Ein Sanierungsprogramm soll Justizgebäude zukunftsfähig machen und die Haftbedingungen, auch im Sommer, verbessern. 42 von 105 Sitzen
Übergangsmanagement und Bewährungshilfe werden gestärkt. 42 von 105 Sitzen
Die Häuser des Jugendrechts, in denen Justiz, Jugendhilfe und Polizei zusammenarbeiten, sollen ausgebaut werden. 42 von 105 Sitzen
Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz soll weiter gestärkt werden. 42 von 105 Sitzen
Die kommunalen Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz sollen weiter gestärkt werden. 42 von 105 Sitzen
Vernetzung und Austausch von Behörden, Hilfsorganisationen und privaten Akteuren werden gefördert. 42 von 105 Sitzen
Es sollen Anreize für ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz geschaffen werden. 42 von 105 Sitzen
Jugendarbeit, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Quereinsteiger und Inklusion sollen in Feuerwehren und Hilfsorganisationen gefördert werden. 42 von 105 Sitzen
Die Ausbildung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuerwehren wird verbessert. 34 von 105 Sitzen
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft; sie werden vollständig unabhängige Strafverfolgungsbehörden. 34 von 105 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht