Linke · Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.346 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (6). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Gleichwertige Lebensverhältnisse 6
Auf Bundesebene wird für bessere Rahmenbedingungen gekämpft, unter anderem gegen die weitere Benachteiligung Ostdeutschlands.
Wortlaut im Programm
Damit wir unseren Thüringer Weg im Sozialen, in der Industrie- und Wirtschaftspolitik, beim Ausbau von Demokratie und Mitbestimmung, gegen die weitere Benachteiligung Ostdeutschlands und für eine soziale und ökologische Agrar-, Energie- und Umweltpolitik gehen können, werden wir im Bund für bessere Rahmenbedingungen kämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Thüringen soll für alle gleich gut sein, auf dem Land wie in der Stadt, für alle Geschlechter, Generationen und Herkünfte.
Wortlaut im Programm
Thüringen muss für alle gleich gut sein – ob auf dem Land oder in der Stadt, ob für Frauen oder Männer, ob jung oder alt, ob hier geboren oder zugezogen, ob Tofubratwurst oder Mett-Brötchen, ob Rot-Weiß Erfurt oder Carl Zeiss Jena. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Infrastruktur im ländlichen Raum wird verbessert und der ländliche Raum für junge Menschen attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dafür sehen wir ebenfalls die Verbesserung der Infrastruktur und die attraktivere Gestaltung des ländlichen Raumes, insbesondere für junge Menschen, als notwendig an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Eine Enquetekommission des Landtags unter Einbeziehung außerparlamentarischer Akteure soll sich mit gleichwertigen Lebensverhältnissen, ländlichen Regionen, Nachhaltigkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen befassen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten als Thüringer Linke – unter Einbeziehung außerparlamentarischer Akteur:innen und deren Sachverstands – eine Enquetekommission im Landtag einsetzen zu den Themen Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Entwicklung ländlich geprägter Regionen, Nachhaltigkeit – vor allem auch in ihren sozialen, ökologischen und kulturellen Gesichtspunkten – und Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen, eingeschlossen die finanziellen Aspekte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Ein neues Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2040 wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein neues Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2040 und wollen dazu frühzeitig einen Beteiligungs- und Kommunikationsprozess beginnen. Link zum Original
Zum Landesentwicklungsprogramm wird frühzeitig ein Beteiligungs- und Kommunikationsprozess begonnen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein neues Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2040 und wollen dazu frühzeitig einen Beteiligungs- und Kommunikationsprozess beginnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 6
Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen wird weiter gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen weiter gewährleisten und den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen weiter gewährleisten und den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich SPD teilweise KI
Bei den Verteilungsmechanismen zwischen den Kommunen werden deren Aufgaben und eigene Finanzkraft berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Verteilungsmechanismen zwischen den Kommunen werden wir mit Blick auf ihre Aufgaben und ihre eigene Finanzkraft ständig berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise KI
Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass auf kommunale Hilfsprogramme außerhalb des Finanzausgleichs verzichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Thüringer Kommunen auf ein solches finanzielles Fundament stellen, dass zukünftig auf sogenannte kommunale Hilfsprogramme, die nicht Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs sind, verzichtet werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Eine differenzierte Kreisumlage stellt sicher, dass größere Städte selbst erbrachte Landkreisaufgaben nicht mehrfach finanzieren.
Wortlaut im Programm
Mit einer differenzierten Kreisumlage werden wir sicherstellen, dass größere Städte Landkreisaufgaben nicht mehrfach finanzieren, wenn sie diese selbst erbringen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine Reform der Gewerbesteuer vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass die längst fällige Reform der Gewerbesteuer konkrete Gestalt annimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 5
Die Schaffung leistungsfähiger kommunaler Strukturen auf freiwilliger Basis wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Prozess zur Schaffung leistungsfähiger kommunaler Strukturen auf Basis der Freiwilligkeit weiterführen – vor dem Hintergrund demografischer Entwicklung im Freistaat Thüringen und der Herausforderungen an eine moderne Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW ähnlich KI
Die Bildung zukunftsfähiger Gemeindestrukturen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Bildung zukunftsfähiger Gemeindestrukturen werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bestehende Gesetze werden überprüft und unnötige Standards, die die kommunale Selbstverwaltung beschränken, gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden Gesetze überprüfen und unnötige Standards zur Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltung streichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Vor Ort soll stärker entschieden werden können, wie Rahmenvorschriften flexibler und bürgerfreundlicher ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Künftig soll stärker vor Ort entschieden werden können, wie Rahmenvorschriften flexibler und bürger:innenfreundlicher ausgestaltet werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Kommunen werden angeregt und unterstützt, Gemeinwohlbilanzen zu erstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen dazu anregen und dabei unterstützen, Gemeinwohlbilanzen zu erstellen. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 5
LEADER wird stärker zu einem Instrument des zivilgesellschaftlichen Engagements gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um LEADER noch stärker zu einem Instrument des zivilgesellschaftlichen Engagements zu machen. Dazu wollen wir vor allem auch bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bürokratische Hürden bei LEADER werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um LEADER noch stärker zu einem Instrument des zivilgesellschaftlichen Engagements zu machen. Dazu wollen wir vor allem auch bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
In der integrierten ländlichen Entwicklung werden verstärkt Projekte zur Stärkung sozialer und kultureller Infrastruktur gefördert.
Wortlaut im Programm
In der integrierten ländlichen Entwicklung wollen wir stärker auf die Förderung von Projekten zur Stärkung der sozialen und kulturellen Infrastruktur setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Ein Programm stärkt die regionale Leistungsfähigkeit durch interkommunale Kooperation und gezielte Förderung integrierter Regionalentwicklung.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein Programm zur Stärkung von regionaler Leistungsfähigkeit durch interkommunale Kooperation und gezielte Förderung integrierter Regionalentwicklung gemeinsam mit Akteur:innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise KI
Eine verstärkende regionale Förderung wird haushaltsrechtlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir haushaltsrechtliche Lösungen schaffen, um die Förderung auf in der Regel drei bis fünf Jahre zu erhöhen, die Eigenmittelanteile bei Bedarf absenken, eine verstärkende regionale Förderung möglich machen und die Prozesse in der Landesverwaltung so aufstellen, dass Entscheidungen über Projekte, Förderung und Beginn transparent und frühzeitig kommuniziert werden. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 4
Zusätzliche Bundesbehörden sollen in Thüringen angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass zusätzliche Bundesbehörden in Thüringen angesiedelt und mehr Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen im Osten gegründet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Übertragung von Landkreisaufgaben auf die Gemeinden wird geprüft und eingeleitet, wenn sie vor Ort besser gelöst werden können.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir die Übertragung von Landkreisaufgaben auf die gemeindliche Ebene prüfen und dann einleiten, wenn die zu lösenden Fragen und Probleme unmittelbar vor Ort besser entschieden und gelöst werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Kommunen erhalten ein höheres Gewicht im föderalen Staatsaufbau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung der Kommunen stärken und ihnen ein höheres Gewicht im föderalen Staatsaufbau zukommen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Eine dritte föderale Kammer neben Bundestag und Bundesrat wird geschaffen, in der die Kommunen ihre Interessen vertreten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine dritte föderale Kammer neben Bundestag und Bundesrat, in der die Kommunen ihre Interessen auf Bundesebene eigenständig vertreten können. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Wirtschaftliche Ansiedlungen sollen durch einen Infrastrukturfonds für Soziales, Bildung, Kultur, Verkehr und Gesundheit gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Erschließung, der Ausbau und der Umbau von wirtschaftlichen Ansiedlungen in Thüringen muss durch einen entsprechenden Infrastrukturfonds für Soziales, Bildung, Kultur, Verkehr und Gesundheit gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Finanzföderalismus 1
Städte und Gemeinden erhalten eine höhere Beteiligung am Gesamtsteueraufkommen.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden brauchen eine höhere Beteiligung am Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik, um finanziell unabhängiger von politischen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene zu sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.