Grüne MV · Für Klima, Land und Miteinander
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 55 von 951 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 55
Die Polizei soll bürgerfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen und die Polizei bürgerfreundlicher, Demonstrationen selbstverständlicher, die Privatsphäre unantastbarer und den Verfassungsschutz transparenter machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Demonstrationen sollen selbstverständlicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen und die Polizei bürgerfreundlicher, Demonstrationen selbstverständlicher, die Privatsphäre unantastbarer und den Verfassungsschutz transparenter machen. Link zum Original
Die Privatsphäre soll besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen und die Polizei bürgerfreundlicher, Demonstrationen selbstverständlicher, die Privatsphäre unantastbarer und den Verfassungsschutz transparenter machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Verfassungsschutz soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen und die Polizei bürgerfreundlicher, Demonstrationen selbstverständlicher, die Privatsphäre unantastbarer und den Verfassungsschutz transparenter machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingesetzt, an die sich Polizeibeamte und alle Bürger mit Hinweisen und Beschwerden wenden können.
Wortlaut im Programm
• eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n einsetzen, an die sich nicht nur Polizeibeamt*innen, sondern auch alle Bürger*innen mit Hinweisen und Beschwerden wenden können. Link zum Original
Die Justiz wird durch ausreichend Personal und Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die Justiz durch ausreichend Personal und Ausstattung stärken und ihre Unabhängigkeit sichern. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gesichert.
Wortlaut im Programm
• die Justiz durch ausreichend Personal und Ausstattung stärken und ihre Unabhängigkeit sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, abgelehnt
Der Verfassungsschutz wird wirksam durch eine Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert, die grundsätzlich öffentlich tagt.
Wortlaut im Programm
• eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes durch eine Parlamentarische Kontrollkommission gewährleisten, die grundsätzlich öffentlich tagt. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah sein und analog wie digital, in der Stadt wie auf dem Land ansprechbar und erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe und bürgerfreundliche Polizei, die sowohl im analogen als auch im digitalen Raum ansprechbar und erreichbar ist, nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land. Link zum Original
Präventive Angebote gegen Kriminalität werden überall intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen präventive Angebote überall intensivieren, damit Kriminalität gar nicht erst entstehen kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Landespolizei soll demokratische Errungenschaften nach außen und nach innen konsequent verteidigen.
Wortlaut im Programm
Die Landespolizei muss unsere demokratischen Errungenschaften sowohl nach außen, aber auch nach innen konsequent verteidigen. Link zum Original
Die Polizei soll frei von Diskriminierung, Rassismus und rechtsextremen Einstellungen sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei frei von Diskriminierung, Rassismus und rechtsextremen Einstellungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Aus- und Fortbildung der Landespolizei wird so reformiert, dass eine Spezialisierung auf Schutz- oder Kriminalpolizei möglich ist.
Wortlaut im Programm
• eine Reform der Aus- und Fortbildung der Landespolizei, die eine Spezialisierung auf Schutz- oder Kriminalpolizei ermöglicht und einen höheren Anteil an politischer Bildung vorsieht. Link zum Original
Die Ausbildung der Landespolizei erhält einen höheren Anteil politischer Bildung.
Wortlaut im Programm
• eine Reform der Aus- und Fortbildung der Landespolizei, die eine Spezialisierung auf Schutz- oder Kriminalpolizei ermöglicht und einen höheren Anteil an politischer Bildung vorsieht. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
• die zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Ausstattung für Polizeibeamt*innen. Link zum Original
Eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle wird geschaffen, an die sich Polizeibeamte und alle Bürger mit Hinweisen und Beschwerden wenden können.
Wortlaut im Programm
• ein*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n, an die sich nicht nur Polizeibeamt*innen, sondern auch alle Bürger*innen mit Hinweisen und Beschwerden wenden können. Link zum Original
Eine wissenschaftliche Längsschnittstudie untersucht als Reaktion auf rechtsextremistische Vorkommnisse Motivationsveränderungen bei Beamten der Landespolizei.
Wortlaut im Programm
• eine wissenschaftliche Längsschnittstudie, die, als Reaktion auf rechtsextremistische Vorkommnisse bei der Landespolizei, Motivationsveränderungen bei den Beamt*innen untersucht. Link zum Original
Bei der Polizei wird ausreichend neu eingestellt, um mindestens die Altersabgänge auszugleichen.
Wortlaut im Programm
• ausreichend Neueinstellungen, um mindestens die Altersabgänge auszugleichen. Link zum Original
Ein periodischer Sicherheitsbericht ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft allgemeinverständlich.
Wortlaut im Programm
• einen periodischen Sicherheitsbericht, der die PKS unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft allgemeinverständlich ergänzt. Link zum Original
Gruppenbezogene Hasskriminalität, etwa gegen LSBTIQ, Religionsgemeinschaften, Frauen und Mädchen oder wegen ethnischer Herkunft, wird landesweit einheitlich in der Kriminalstatistik erfasst.
Wortlaut im Programm
• eine landesweit einheitliche Erfassung von gruppenbezogener Hasskriminalität, etwa gegen LSBTIQ, Religionsgemeinschaften, Frauen und Mädchen oder auf Grund ethnischer Herkunft in der PKS. Link zum Original
Friedliche Versammlungen dürfen nicht von der Polizei aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Friedliche Versammlungen dürfen deshalb nicht von der Polizei aufgelöst werden. Link zum Original
Die numerische Kennzeichnungspflicht wird auf alle Einsatzlagen und alle eingesetzten Polizeibeamten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• die numerische Kennzeichnungspflicht auf alle Einsatzlagen und alle eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamte auszuweiten. Link zum Original
Sitzblockaden werden als legitimes Mittel des passiven Widerstands anerkannt und nicht länger als Straftat erfasst.
Wortlaut im Programm
• Sitzblockaden als legitimes Mittel des passiven Widerstandes anzuerkennen und nicht länger als Straftat zu erfassen. Link zum Original
Das anlasslose Abfilmen von Demonstrationsteilnehmenden durch die Polizei wird beendet.
Wortlaut im Programm
• das anlasslose Abfilmen von Teilnehmenden bei Demonstrationen durch die Polizei zu beenden. Link zum Original
Die Haushaltsmittel für die Justiz werden erheblich erhöht.
Wortlaut im Programm
In einem Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig und gewährt den Bürger*innen effektiven Rechtsschutz. Dafür muss sie jedoch über eine angemessene Ausstattung verfügen. Die Haushaltsmittel müssen hierzu erheblich erhöht werden. Link zum Original
Ein Richterwahlausschuss statt der Landesregierung wird für die Einstellung von Richtern zuständig.
Wortlaut im Programm
Zukünftig soll nicht mehr die Landesregierung, sondern ein Richterwahlausschuss für die Richtereinstellung zuständig sein. Link zum Original
Modelle für die Selbstverwaltung der Justiz, etwa nach Vorschlägen des Deutschen Richterbundes, werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns für die Prüfung von Modellen für die Selbstverwaltung der Justiz ein, wie sie beispielsweise vom Deutschen Richterbund entworfen oder auch innerhalb der Europäischen Union weit verbreitet sind. Link zum Original
Zum Ausgleich der Altersabgänge werden deutlich mehr Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete eingestellt.
Wortlaut im Programm
• für den Ausgleich der Altersabgänge deutlich mehr Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizbedienstete einstellen und angemessen bezahlen. Link zum Original
Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete werden angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
• für den Ausgleich der Altersabgänge deutlich mehr Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizbedienstete einstellen und angemessen bezahlen. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz wird ermöglicht und der Einfluss der Exekutive auf die Richterschaft beseitigt.
Wortlaut im Programm
• die Selbstverwaltung der Justiz ermöglichen und damit den Einfluss der Exekutive auf die Richterschaft beseitigen. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft im Einzelfall wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft im Einzelfall abschaffen. Link zum Original
Die Gerichte werden flächendeckend mit Videokonferenztechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• unsere Gerichte flächendeckend mit Videokonferenztechnik ausstatten und die Einführung der elektronischen Akte beschleunigen. Link zum Original
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
• unsere Gerichte flächendeckend mit Videokonferenztechnik ausstatten und die Einführung der elektronischen Akte beschleunigen. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden für die Rechtsdurchsetzung in der digitalen Welt technisch und personell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• für eine effektive Durchsetzung des Rechts in der digitalen Welt die Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend technisch und personell ausstatten. Link zum Original
Der Strafvollzug wird konsequent auf die Wiedereingliederung der Strafgefangenen in die Gesellschaft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der beste Schutz vor weiteren Straftaten ist, wenn Straftäter*innen künftig straffrei leben. Dafür ist der Strafvollzug konsequent auf die Wiedereingliederung der Strafgefangenen in die Gesellschaft auszurichten. Link zum Original
Die gesetzlich vorgesehene Vollzugs- und Eingliederungsplanung wird personell hinreichend abgesichert.
Wortlaut im Programm
• die im Gesetz über den Strafvollzug vorgesehene Vollzugs- und Eingliederungsplanung personell hinreichend absichern. Link zum Original
Strafgefangene erhalten die Möglichkeit, Berufsabschlüsse zu erwerben und Studiengänge bis zum Abschluss zu belegen.
Wortlaut im Programm
• die Möglichkeit schaffen, Berufsabschlüsse zu erwerben und Studiengänge bis zum Abschluss zu belegen. Link zum Original
Strafgefangene werden im Wohngruppenvollzug untergebracht, der verbindlich geregelt wird.
Wortlaut im Programm
• die Strafgefangenen im Wohngruppenvollzug unterbringen und diesen verbindlich regeln. Link zum Original
Strafgefangene werden für ihre Arbeit im Strafvollzug angemessen entlohnt.
Wortlaut im Programm
• die Strafgefangenen für ihre Arbeit im Strafvollzug angemessen entlohnen. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• wir uns den zunehmenden Bestrebungen nach verdachtsunabhängiger Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden sowie nach unbegrenzten Datensammlungen durch Unternehmen entgegenstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Whistleblower, die auf Rechtsbrüche hinweisen, werden bestmöglich vor Nachteilen geschützt.
Wortlaut im Programm
• wir Whistleblower*innen, die uns auf Rechtsbrüche hinweisen, bestmöglich vor daraus resultierenden Nachteilen schützen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz des Landes soll das durch sein Verhalten beim NSU-Komplex und beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz verlorene Vertrauen zurückgewinnen.
Wortlaut im Programm
Auch in M-V muss der Verfassungsschutz Vertrauen zurückgewinnen, das er ganz besonders auch aufgrund seines Verhaltens im Zuge der immer noch nicht abschließend aufgeklärten rechtsterroristischen Gewalttaten des NSU und im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz verloren hat. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll eine rechtsstaatlich handelnde, kontrollierbare und effektive Institution sein.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll eine rechtsstaatlich handelnde, kontrollierbare und effektive Institution sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Verdecktes nachrichtendienstliches Handeln im Vorfeld einer konkreten Gefahr ist nur bei wirksamer Kontrolle zulässig.
Wortlaut im Programm
Staatliches Handeln mit verdeckten, nachrichtendienstlichen Mitteln im Vorfeld einer konkreten Gefahr kann in einem Rechtsstaat nur dann erlaubt sein, wenn eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist, da die Betroffenen schon mangels Erkennbarkeit der Maßnahme kaum individuellen Rechtsschutz suchen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
Ein unkontrollierbares Eigenleben von Nachrichtendiensten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein unkontrollierbares Eigenleben von Nachrichtendiensten darf es nicht geben. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll rechtsstaatliche Mittel nutzen und Methoden anwenden, die eine Unterstützung rechtsradikaler Strukturen ausschließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Verfassungsschutz, der offensiv rechtsstaatliche Mittel nutzt, zutiefst demokratischen Ansprüchen genügt und Mittel und Methoden nutzt, die eine Unterstützung rechtsradikaler Strukturen ausschließt. Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz erhält das für ihre Kontrolle erforderliche Personal.
Wortlaut im Programm
• eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes durch eine Parlamentarische Kontrollkommission gewährleisten, die über das für diesen Zweck erforderliche Personal verfügt, das Recht hat, auch Personen anzuhören, die nicht dem Innenministerium angehören und grundsätzlich öffentlich tagt. Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission erhält das Recht, auch Personen außerhalb des Innenministeriums anzuhören.
Wortlaut im Programm
• eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes durch eine Parlamentarische Kontrollkommission gewährleisten, die über das für diesen Zweck erforderliche Personal verfügt, das Recht hat, auch Personen anzuhören, die nicht dem Innenministerium angehören und grundsätzlich öffentlich tagt. Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz tagt grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
• eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes durch eine Parlamentarische Kontrollkommission gewährleisten, die über das für diesen Zweck erforderliche Personal verfügt, das Recht hat, auch Personen anzuhören, die nicht dem Innenministerium angehören und grundsätzlich öffentlich tagt. Link zum Original
Die Anwerbung von Mitgliedern der rechtsextremen Szene als Informanten des Verfassungsschutzes wird schnellstmöglich beendet.
Wortlaut im Programm
• die Praxis, Mitglieder der rechtsextremen Szene als Informant*innen anzuwerben, schnellstmöglich beenden. Link zum Original
Personalauswahl und Personalführung beim Verfassungsschutz werden nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
• eine nachhaltige Verbesserung der Personalauswahl und der Personalführung beim Verfassungsschutz erreichen sowie die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter*innen gerade auch in Menschenrechts- und Demokratiefragen durchsetzen. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten des Verfassungsschutzes umfasst verstärkt Menschenrechts- und Demokratiefragen.
Wortlaut im Programm
• eine nachhaltige Verbesserung der Personalauswahl und der Personalführung beim Verfassungsschutz erreichen sowie die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter*innen gerade auch in Menschenrechts- und Demokratiefragen durchsetzen. Link zum Original
Eine unabhängige Forschungsstelle „Demokratie“ wird eingerichtet, die demokratiefeindliche Bestrebungen wissenschaftlich analysiert und die Ergebnisse öffentlich zugänglich macht.
Wortlaut im Programm
• eine unabhängige Forschungsstelle „Demokratie” einrichten, die wissenschaftliche Analysen demokratiefeindlicher und –gefährdender Bestrebungen erarbeitet, der Öffentlichkeit durch Publikationen und Bildungsangebote zugänglich macht und somit auch dem Verfassungsschutz eine wissenschaftsbasierte Grundlage für seine Aufgaben bietet. Link zum Original
Rechter Terror soll im Land keinen Nährboden mehr finden.
Wortlaut im Programm
Für rechten Terror darf es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Nährboden mehr geben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 42 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von Bedrohungen und Angriffen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von Bedrohungen und Angriffen weiter ausbauen und einen Landesaktionsplan gegen sexuelle und häusliche Gewalt unter Beteiligung aller relevanten Ministerien auf den Weg bringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.