Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 55 von 484 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 55
Der Rechtsstaat soll wirksam durchgesetzt werden, um dem Vertrauensverlust der Bürger zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss wirksam durchgesetzt werden, um dem sichtbaren Vertrauensverlust vieler Bürger zu begegnen. Link zum Original
Die durch die Corona-Maßnahmen eingeschränkten Freiheiten sollen sofort und uneingeschränkt zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Menschen die Freiheit zurückgeben, jetzt und uneingeschränkt. Link zum Original
Die Feuerwehrrente soll vom Land statt von den Kommunen gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Zahlung einer Feuerwehrrente auf Länder- anstatt wie bisher auf kommunaler Ebene ein. Link zum Original
Die freie Meinungsäußerung soll für jeden Bürger gelten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der die freie Meinungsäußerung für jeden Bürger gilt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Jede nicht strafbare Meinung soll ohne Sorge vor Sanktionen geäußert werden können.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen auf allen Ebenen dafür, dass jede nicht strafbare Meinung ohne Sorge vor Sanktionen geäußert werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Land soll eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei zur Unterstützung der Bundespolizei aufbauen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Aufbau einer Grenz- und Rückführungspolizei Mecklenburg-Vorpommerns zur Unterstützung der Bundespolizei. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Schleierfahndung im grenznahen Raum soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine ausgeweitete Schleierfahndung im grenznahen Raum und die Begleitung von Rückführungen ins Ausland kann unsere Landespolizei per Amtshilfe einen starken Beitrag für mehr Sicherheit und Ordnung leisten. Link zum Original
Die Landespolizei soll per Amtshilfe Rückführungen ins Ausland begleiten.
Wortlaut im Programm
Durch eine ausgeweitete Schleierfahndung im grenznahen Raum und die Begleitung von Rückführungen ins Ausland kann unsere Landespolizei per Amtshilfe einen starken Beitrag für mehr Sicherheit und Ordnung leisten. Link zum Original
Der Personalaufwuchs der Landespolizei soll wirksam vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, den Personalaufwuchs der Landespolizei endlich wirksam voranzubringen, und wird deshalb spürbar in die Ausbildungskapazitäten der Polizeifachhochschule Güstrow investieren. Link zum Original
In die Ausbildungskapazitäten der Polizeifachhochschule Güstrow wird spürbar investiert.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, den Personalaufwuchs der Landespolizei endlich wirksam voranzubringen, und wird deshalb spürbar in die Ausbildungskapazitäten der Polizeifachhochschule Güstrow investieren. Link zum Original
Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne soll geeignete junge Polizisten gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Gewinnung geeigneter junger Polizisten. Link zum Original
Die Besoldung der Landespolizei soll an die der Bundespolizei angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern, ist die Besoldung der Landespolizei an die der Bundespolizei anzupassen. Link zum Original
Polizeivollzugsbeamte sollen für den Antiterrorkampf ausreichend moderne Waffen erhalten.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, ausreichend moderne Waffen für Polizeivollzugsbeamte im Antiterrorkampf bereitzustellen. Link zum Original
Die Polizei soll wirkungsvolle Mittel wie Distanz-Elektroimpulsgeräte gegen Gewalttäter einsetzen können.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Polizei in der Lage sein, Gewalttäter mit wirkungsvollen Mitteln, wie zum Beispiel Distanz-Elektroimpulsgeräten, in die Schranken zu weisen. Link zum Original
Der Sanierungsstau an Polizeigebäuden soll durch eine Investitionsoffensive zügig abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Sanierungsstau an Polizeigebäuden ist durch eine Investitionsoffensive zügig abzubauen. Link zum Original
Die Grenzen sollen auch in Mecklenburg-Vorpommern wirksam kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Eine wesentliche Kriminalitätsursache stellen ungesicherte Grenzen dar. Deshalb fordern wir, diese auch in Mecklenburg-Vorpommern wirksam zu kontrollieren. Link zum Original
Als Sofortmaßnahme sollen mobile Kontrollen in Grenznähe eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme sind mobile Kontrollen in Grenznähe einzurichten und durch den Einsatz von Drohnen zu verstärken. Link zum Original
Die Grenzkontrollen sollen durch den Einsatz von Drohnen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme sind mobile Kontrollen in Grenznähe einzurichten und durch den Einsatz von Drohnen zu verstärken. Link zum Original
Die Einführung einer Sicherheitswacht freiwilliger Polizeihelfer nach bayerischem und sächsischem Muster soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der Polizei wollen wir die Einführung einer Sicherheitswacht nach dem Muster der bayerischen und sächsischen Landespolizei prüfen. Link zum Original
Bürgerwehren, die das staatliche Gewaltmonopol untergraben, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerwehren, die das Gewaltmonopol des Staates untergraben, lehnen wir ab. Link zum Original
Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten. Diese soll jedoch nur temporär erlaubt sein, bis polizeiliche Ermittlungserfolge die räumliche Befriedung sicherstellen. Link zum Original
Videoüberwachung soll nur befristet erlaubt sein, bis polizeiliche Ermittlungserfolge den Ort befriedet haben.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten. Diese soll jedoch nur temporär erlaubt sein, bis polizeiliche Ermittlungserfolge die räumliche Befriedung sicherstellen. Link zum Original
Jede lokale Videoüberwachung soll eng mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD achtet die Freiheitsrechte unserer Bürger, weshalb jede lokale Videoüberwachung eng mit dem Datenschutzbeauftragten abzustimmen ist. Link zum Original
Präventivhaft zur Abwendung erheblicher Gefahren wird als geeignetes Instrument befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ein zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Ordnung geeignetes Instrumentarium ist die Präventivhaft zur Abwendung erheblicher Gefahren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz soll für terroristische Bedrohungen wirksamer ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz für terroristische Bedrohungen effektiver ausgestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kriminalitätsstatistik soll umfassende Angaben enthalten, damit die Öffentlichkeit die Kriminalitätsentwicklung realistisch bewerten kann.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert umfassende Angaben, um der Öffentlichkeit realistische Bewertungen der Kriminalitätsentwicklung zu ermöglichen. Link zum Original
Politischer Extremismus jeder Richtung soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für die Bekämpfung politischen Extremismus jeglicher Couleur ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Förderung linksextremer Vereine wird unverzüglich beendet.
Wortlaut im Programm
Die Förderung linksextremer Vereine, die unter dem Deckmantel von Programmen für „Demokratie und Toleranz" Rückzugsräume für rote Gewalttäter geschaffen haben, werden wir unverzüglich beenden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Polizei erhält politische Rückendeckung, um konsequent gegen linksextreme Straftäter vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir der Polizei die notwendige politische Rückendeckung geben, um auch gegen linksextreme Straftäter konsequent vorgehen zu können. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll grundlegend reformiert werden, um ihn als vertrauenswürdige Institution aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Hierfür fordern wir eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes, um diesen als vertrauenswürdige Institution der inneren Sicherheit aufzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Waffenbau-, Jagd- und Sportschützentradition des Landes und bewährte waffenrechtliche Regeln sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern setzt sich konsequent für die Jahrhunderte alte Waffenbau-, Jagd- und Sportschützentradition in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Beibehaltung bewährter Gesetze und Regeln ein. Link zum Original
Die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Attraktivität der Wehren erhöhen und die Ausstattung verbessern, damit sich wieder mehr Bürger in ihrer örtlichen Feuerwehr engagieren. Link zum Original
Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Attraktivität der Wehren erhöhen und die Ausstattung verbessern, damit sich wieder mehr Bürger in ihrer örtlichen Feuerwehr engagieren. Link zum Original
Bewerber im öffentlichen Dienst, die ehrenamtlich in der Feuerwehr tätig sind, sollen bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
So sollen Stellenbewerber im Öffentlichen Dienst, die sich ehrenamtlich in die Feuerwehrarbeit einbringen, bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden. Link zum Original
Für die Freiwilligen Feuerwehren soll mehr Geld bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem ist mehr Geld für die Freiwilligen Feuerwehren bereitzustellen. Link zum Original
Die Dauer von Gerichtsverfahren soll deutlich verringert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen muss deutlich verringert werden. Hierzu ist insbesondere die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit personell zu stärken. Link zum Original
Die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit soll personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen muss deutlich verringert werden. Hierzu ist insbesondere die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit personell zu stärken. Link zum Original
Der Rückzug von Gerichten aus der Fläche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt den durch die Landesregierung betriebenen Rückzug von Gerichten aus der Fläche entschieden ab. Link zum Original
Die Gerichtsstrukturreform soll bürgerfreundlich revidiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine bürgerfreundliche Revision der Gerichtsstrukturreform. Link zum Original
Der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einflussnahme der Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Link zum Original
Es wird ein unabhängiger Richterwahlausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir einen unabhängigen Richterwahlausschuss einrichten. Link zum Original
Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen klare rechtliche Grundlagen erhalten, um abschreckend wirken zu können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte klare rechtliche Grundlagen vorfinden und damit abschreckend tätig sein können. Link zum Original
Wiederholungstäter sollen bei der Strafbemessung deutlich härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Gerade Wiederholungstäter müssen die Konsequenzen ihres Handelns bei der Strafbemessung deutlich spüren. Link zum Original
Dem Opferschutz soll ein höherer Stellenwert zukommen.
Wortlaut im Programm
Dem Opferschutz ist zukünftig ein höherer Stellenwert beizumessen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung soll gesetzlich klar umrissen zur Verfolgung von Kinderpornographie eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Vorratsdatenspeicherung soll gesetzlich fest umrissen zur besseren Strafverfolgung von Kinderpornographie eingesetzt werden können. Link zum Original
Jeder volljährige Straftäter soll nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass jeder volljährige Straftäter nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte sollen länger arbeiten können, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die gesetzlichen Regelungen flexibler gestalten, damit Richter und Staatsanwälte länger arbeiten können, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Link zum Original
Das Land soll ein Nachbarrechtsgesetz erhalten.
Wortlaut im Programm
Ein Nachbarrechtsgesetz in unserem Land wird Rechtsstreitigkeiten reduzieren und damit die Justiz entlasten. Link zum Original
Staatsanwaltschaften sollen beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung verstärkt einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Staatsanwaltschaften ermutigen, in der Strafprozessordnung vorgesehene beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren soll auf das Jugendstrafrecht ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, das beschleunigte Verfahren auch auf das Jugendstrafrecht auszuweiten. Link zum Original
Alle Bürger sollen ihre Freiheitsrechte zurückerhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, allen Bürgern ihre Freiheitsrechte zurückzugeben. Link zum Original
Ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir einen Straftatbestand der Haushaltsuntreue, wie er bereits vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagen wurde. Link zum Original
Der Schutz der freien Meinungsäußerung soll wieder in der Verantwortung der unabhängigen Justiz liegen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der freien Meinungsäußerung muss wieder in der Verantwortung der unabhängigen Justiz liegen. Link zum Original
Der Kampfmittelräumdienst soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Kampfmittelräumdienst ist darum zu stärken und das Finanzierungswirrwarr zwischen Bund, Land und Kommunen abzubauen. Link zum Original
Die Finanzierung der Munitionsbeseitigung zwischen Bund, Land und Kommunen soll entflochten werden.
Wortlaut im Programm
Der Kampfmittelräumdienst ist darum zu stärken und das Finanzierungswirrwarr zwischen Bund, Land und Kommunen abzubauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.