FDP · Veränderung braucht einen Anfang
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 70 von 1.071 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
Politik soll die weitgehende Erhaltung der Freiheitsrechte auch im Krisenmodus zum Ziel haben.
Wortlaut im Programm
Sie kann jederzeit wieder auftreten, daher muss Politik die weitgehende Erhaltung der Freiheitsrechte auch im Krisenmodus zum Ziel haben. Link zum Original
Freiheitseinschränkungen in Krisen müssen zwingend notwendig, zeitlich begrenzt und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Freiheitseinschränkungen sind an hohe Hürden gebunden. So müssen sie stets für den Zweck zwingend notwendig, zeitlich begrenzt und verhältnismäßig sein. Link zum Original
Die Justiz soll leistungsfähig und unabhängig sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine leistungsfähige und unabhängige Justiz ein. Link zum Original
Für den Justizdienst wird deutlich über dem aktuellen Bedarf Personal eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern deshalb bereits jetzt, deutlich über dem aktuellen Bedarf Personal für den Justizdienst einzustellen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden deutlich verbessert, um junge Juristen zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden, ansonsten ist das Flächenland Mecklenburg -Vorpommern für junge Juristinnen und Juristen unattraktiv. Link zum Original
Probezeiten in der Justiz werden auf das Nötige verkürzt.
Wortlaut im Programm
Probezeiten sind auf das Nötige zu verkürzen, Vorverwendungen anzuerkennen und individuelle Verwendungswünsche zu berücksichtigen. Link zum Original
Vorverwendungen werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Probezeiten sind auf das Nötige zu verkürzen, Vorverwendungen anzuerkennen und individuelle Verwendungswünsche zu berücksichtigen. Link zum Original
Individuelle Verwendungswünsche werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Probezeiten sind auf das Nötige zu verkürzen, Vorverwendungen anzuerkennen und individuelle Verwendungswünsche zu berücksichtigen. Link zum Original
Versetzungen in der Justiz erfolgen möglichst freiwillig.
Wortlaut im Programm
Versetzungen sollten möglichst freiwillig erfolgen, jedenfalls ist auf familiäre Belange Rücksicht zu nehmen. Link zum Original
Bei Versetzungen wird auf familiäre Belange Rücksicht genommen.
Wortlaut im Programm
Versetzungen sollten möglichst freiwillig erfolgen, jedenfalls ist auf familiäre Belange Rücksicht zu nehmen. Link zum Original
Besoldung und Arbeitsbedingungen im gesamten Justizdienst werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Dabei wird es mit uns aber nicht bleiben - wir wollen auch die Besoldung und die Arbeitsbedingungen nicht nur der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, sondern im gesamten Justizdienst verbessern! Link zum Original
Politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt jede politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften seit jeher entschieden ab. Link zum Original
Die Gerichtsstrukturreform wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine Korrektur der Gerichtsstrukturreform, insbesondere die Wiedereinrichtung des Amtsgerichts Wolgast und die Zurücknahme der Umwandlung der Amtsgerichte Parchim, Anklam und Neustrelitz in Zweigstellen. Link zum Original
Wege zur Effizienzsteigerung der Justiz, etwa durch Digitalisierung, werden konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Ferner müssen Wege zur Effizienzsteigerung der Justiz – etwa durch Digitalisierung – konsequent weitergedacht werden. Link zum Original
Die Personalschlüssel bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten werden erhöht.
Wortlaut im Programm
eine Erhöhung der Personalschlüssel bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten einfordern. Link zum Original
Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete erhalten eine gute Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
für eine gute Aus - und Fortbildung der Richterschaft, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Justizbediensteten sorgen. Zeitgleich streben wir eine angemessene und leistungsgerechte Bezahlung sowie Beförderungs- und Aufstiegsperspektiven an. Link zum Original
In der Justiz gibt es eine angemessene, leistungsgerechte Bezahlung sowie Beförderungs- und Aufstiegsperspektiven.
Wortlaut im Programm
für eine gute Aus - und Fortbildung der Richterschaft, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Justizbediensteten sorgen. Zeitgleich streben wir eine angemessene und leistungsgerechte Bezahlung sowie Beförderungs- und Aufstiegsperspektiven an. Link zum Original
Eine unabhängige Staatsanwaltschaft wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
uns für eine unabhängige Staatsanwaltschaft einsetzen. Link zum Original
Die Amtsgerichte in Wolgast, Parchim, Anklam und Neustrelitz werden wieder eröffnet.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass an den Standorten Wolgast, Parchim, Anklam und Neustrelitz die jeweiligen Amtsgerichte wieder eröffnet werden. Link zum Original
Die Digitalisierung der Gerichte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die Digitalisierung der Gerichte vorantreiben. Link zum Original
Für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wird eine schlagkräftige Cyber-Crime-Einheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Schaffung einer schlagkräftigen Cyber Crime-Einheit für die Polizei in Mecklenburg -Vorpommern. Link zum Original
Der Staat darf nicht öffentlich bekannte Sicherheitslücken nicht zum Nachteil der Bürger ausnutzen.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass der Staat nicht öffentlich bekannte Sicherheitslücken zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürgerinnen ausnutzt. Link zum Original
Der staatliche Einsatz von Spionagemitteln wie dem sogenannten Staatstrojaner wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verteidigen und lehnen den staatlichen Einsatz von Spionagemitteln, wie dem sog. Staatstrojaner, strikt ab. Link zum Original
Angriffe auf die Freiheit der Bürger durch staatliche Spionage sollen abgewehrt werden.
Wortlaut im Programm
• alles tun, um Angriffe auf die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger durch staatliche Spionage abzuwehren. Link zum Original
Jeder Form von Extremismus wird der Kampf angesagt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sagen jeder Form von Extremismus den Kampf an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und anderen Angriffen auf das Rechtssystem wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Intoleranz, Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und jeder anderen Art von Angriff auf unser Rechtssystem werden wir entschieden entgegentreten. Das beinhaltet nicht zuletzt auch den Kampf gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Intoleranz, Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und jeder anderen Art von Angriff auf unser Rechtssystem werden wir entschieden entgegentreten. Das beinhaltet nicht zuletzt auch den Kampf gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Link zum Original
Parallelgesellschaften außerhalb des Rechtssystems werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Parallelgesellschaften, die sich außerhalb unseres Rechtssystems bewegen, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bestehende Präventionsprogramme gegen Extremismus werden evaluiert und an die heutigen Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Bestehende Präventionsprogramme werden wir evaluieren und an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen. Link zum Original
Untaugliche Überwachungsbestimmungen werden im Zweifel ersatzlos aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Nicht taugliche Überwachungsbestimmungen sind im Zweifel für die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger ersatzlos aufzuheben. Link zum Original
Ein Großteil der 2019 vorgelegten Regelungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern wird als untauglich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Großteil der im Jahr 2019 vorgelegten Regelungen im SOG MV lehnen wir als untauglich ab. Link zum Original
Jede unnötige Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• uns gegen jede Form unnötiger Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten einsetzen. Link zum Original
Alle Sicherheits- und Überwachungsgesetze werden regelmäßig auf Wirksamkeit und Erforderlichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
• alle Sicherheits- und Überwachungsgesetze regelmäßig auf Wirksamkeit und Erforderlichkeit prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Überwachung der Telekommunikation wird auf das notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
• eine Beschränkung der Überwachung der Telekommunikation auf das notwendige Maß anstreben. Link zum Original
Anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• uns gegen anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassungen aussprechen. Link zum Original
Die Regeln des Rechtsstaats werden effektiv und konsequent für alle Menschen gleichermaßen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
• uns dafür einsetzen, dass die Regeln unseres Rechtsstaats effektiv und konsequent für alle Menschen gleichermaßen umgesetzt werden. Link zum Original
Eine leistungsstarke, bürgerfreundliche und überall präsente Polizei wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine leistungsstarke Polizei, die als kompetenter Ansprechpartner und bürgerfreundlicher Dienstleister überall präsent ist. Link zum Original
Hohe Präsenz der Polizei auf der Straße und eine hohe Aufklärungsquote haben Vorrang vor einem großen Verwaltungsapparat.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten sind eine hohe Präsenz auf der Straße und eine hohe Aufklärungsquote wichtiger als ein großer Verwaltungsapparat. Link zum Original
Der Anteil der Stellen der Landespolizei im Dienst auf der Straße soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Da nur rund ein Drittel aller Stellen der Landespolizei dem Dienst auf der Straße zur Verfügung stehen, sehen wir Freie Demokraten hier akuten Handlungsbedarf, um diese nicht -bürgerfreundliche Verteilung zu verändern. Link zum Original
Aufgaben, die dem Polizeidienst fremd geworden sind, werden abgebaut, um die Polizei zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für einen Abbau von Aufgaben, die der Tätigkeit im Polizeidienst immer fremder geworden sind. Hier muss sowohl die Polizei als Organisation als auch jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte entlastet werden. Bürokratie ist abzubauen. Link zum Original
Angestelltenstellen werden eingeführt oder ausgebaut, um Vollzugsbeamte von Büroarbeit zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Einführung bzw. der Ausbau von Angestelltenstellen zur Entlastung der Vollzugsbeatminnen und - beamten von Büroarbeit soll vorangetrieben werden. Link zum Original
Aufgaben anderer Behörden werden nur im Ausnahmefall der Polizei übertragen.
Wortlaut im Programm
Aufgaben anderer Behörden dürfen nur im Ausnahmefall Sache der Polizei werden. Link zum Original
Das staatliche Sammeln nicht mehr beherrschbarer Datenmengen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Sammelwut des Staates von nicht mehr beherrschbaren Datenmengen wird durch die Freien Demokraten abgelehnt. Link zum Original
Gut ausgebildete, bürgernahe und bestmöglich ausgestattete Polizeibeamte werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen stattdessen auf ein Konzept von gut ausgebildeten, bürgernahen und bestmöglich ausgestatteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Link zum Original
Die Besoldung der Polizei trägt der Bedeutung der Polizeiarbeit und der besonderen Belastung des Dienstes Rechnung.
Wortlaut im Programm
Die amtsangemessene Besoldung hat der Bedeutung der Polizeiarbeit und der spezifischen Belastung des Dienstes Rechnung zu tragen. Dies trifft auch auf die Vergütung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten zu. Link zum Original
Die Vergütung des Polizeidienstes zu ungünstigen Zeiten wird angemessen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die amtsangemessene Besoldung hat der Bedeutung der Polizeiarbeit und der spezifischen Belastung des Dienstes Rechnung zu tragen. Dies trifft auch auf die Vergütung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten zu. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten werden verbessert, um den hohen Krankenstand zu senken.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen so verbessert werden, dass der unverhältnismäßig hohe Krankenstand der Vergangenheit angehört. Link zum Original
Beförderungsstaus bei der Polizei werden durch eine Regelbeförderung abgebaut und künftig vermieden.
Wortlaut im Programm
Beförderungsstaus sollen durch die Einführung einer Regelbeförderung abgebaut und künftig vermieden werden. Link zum Original
Herkunft und politisches Spektrum von Tätern werden statistisch erfasst und benannt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für die tatsächliche statistische Erfassung und Benennung der Herkunft von Täterinnen oder Tätern bzw. des jeweiligen politischen Spektrums, in dem die Täterin oder der Täter zu verorten ist. Link zum Original
Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit extremistische Umtriebe bei Polizei, Landeskriminalamt und Landesverfassungsschutz lückenlos und schnell aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sie deshalb unterstützen, indem wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit extremistische Umtriebe bei Polizei, Landeskriminalamt und Landesverfassungsschutz lückenlos und schnell aufgeklärt werden können. Dafür ist es entscheidend, dass die Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit bekommen, sich innerhalb der Behörde bei Bedarf an eine unabhängige Stelle zu wenden. Link zum Original
Beamte erhalten die Möglichkeit, sich innerhalb der Behörde an eine unabhängige Stelle zu wenden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sie deshalb unterstützen, indem wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit extremistische Umtriebe bei Polizei, Landeskriminalamt und Landesverfassungsschutz lückenlos und schnell aufgeklärt werden können. Dafür ist es entscheidend, dass die Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit bekommen, sich innerhalb der Behörde bei Bedarf an eine unabhängige Stelle zu wenden. Link zum Original
Aktive Präventionsarbeit hat Vorrang vor Repression.
Wortlaut im Programm
• uns dafür einsetzen, dass eine aktive Präventionsarbeit immer vor einer Repression steht. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Pläne für eine flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von Software zur automatisierten Gesichtserkennung weiterhin deutlich ablehnen. Link zum Original
Der Einsatz von Software zur automatisierten Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Pläne für eine flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von Software zur automatisierten Gesichtserkennung weiterhin deutlich ablehnen. Link zum Original
Die Polizei soll ihren Dienst auf der Straße verrichten und den Kontakt zu den Bürgern halten.
Wortlaut im Programm
• uns dafür einsetzen, dass die Polizei ihren Dienst auf der Straße verrichten kann und nicht hinter Bildschirmen den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern verliert. Link zum Original
Die Polizei wird modern und nach hohem Standard ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
• uns dafür verwenden, dass die Polizei modern und nach hohem Standard ausgerüstet wird. Dazu gehören auch interaktive Dienstfahrzeuge, in denen vor Ort die notwendigen Daten unbürokratisch erfasst und verarbeitet werden können. Link zum Original
Die Polizei erhält interaktive Dienstfahrzeuge, in denen Daten vor Ort unbürokratisch erfasst und verarbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
• uns dafür verwenden, dass die Polizei modern und nach hohem Standard ausgerüstet wird. Dazu gehören auch interaktive Dienstfahrzeuge, in denen vor Ort die notwendigen Daten unbürokratisch erfasst und verarbeitet werden können. Link zum Original
Eine gute Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
• eine gute Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gewährleisten und den Aus- und Fortbildungsstandort der Fachhochschule in Güstrow stärken. Link zum Original
Der Aus- und Fortbildungsstandort der Fachhochschule in Güstrow wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• eine gute Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gewährleisten und den Aus- und Fortbildungsstandort der Fachhochschule in Güstrow stärken. Link zum Original
Hubschrauber werden in Kooperation mit der Bundespolizei und anderen Landespolizeien gemeinsam genutzt.
Wortlaut im Programm
• dafür eintreten, dass Ressourcen zusammengefasst und sinnvoll in die tägliche Arbeit eingebracht werden können. Dies gilt u.a. für die gemeinsame Nutzung von Hubschraubern im Sinne einer Kooperation mit der Bundes - und anderen Landespolizeien als auch die Zusammenlegung von Bußgeldstellen. Link zum Original
Bußgeldstellen werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
• dafür eintreten, dass Ressourcen zusammengefasst und sinnvoll in die tägliche Arbeit eingebracht werden können. Dies gilt u.a. für die gemeinsame Nutzung von Hubschraubern im Sinne einer Kooperation mit der Bundes - und anderen Landespolizeien als auch die Zusammenlegung von Bußgeldstellen. Link zum Original
Verbindungen von Sicherheitskräften mit extremistischen Netzwerken werden aufgeklärt und künftig präventiv unterbunden.
Wortlaut im Programm
• uns dafür einsetzen, dass das Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte vollständig wiederhergestellt wird, indem wir Verbindungen mit extremistischen Netzwerken aufklären und in Zukunft präventiv unterbinden. Link zum Original
Für Polizeibeamte wird eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
• eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte einführen, um polizeiliches Handeln transparent zu machen. Link zum Original
Ein Beirat „Innere Führung“ wird geschaffen, an den sich Bürger und Beamte innerhalb der Polizei vertrauensvoll wenden können.
Wortlaut im Programm
• die Schaffung eines Beirats „Innere Führung“ anstoßen, damit Bürgerinnen und Bürger und Beamtinnen und Beamte innerhalb der Polizei eine Stelle haben, an die sie sich vertrauensvoll wenden können. Link zum Original
Zur Aufklärung von Angriffen gegen Sicherheitskräfte wird eine Sonderkommission eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Aufklärung von Angriffen gegen unsere Sicherheitskräfte wollen wir eine Sonderkommission einrichten. Link zum Original
Es werden Voraussetzungen für mehr Bewerber aus dem Land für den Justizdienst geschaffen.
Wortlaut im Programm
• die Voraussetzungen für eine größere Anzahl lokaler Bewerberinnen und Bewerber für den Justizdienst zu schaffen. Dafür ist die juristische Ausbildung an der Universität Rostock wieder aufzunehmen. Link zum Original
Mitarbeitende der Rettungsdienste werden rechtlich verlässlich gegen Angriffe Dritter geschützt.
Wortlaut im Programm
• Mitarbeitende der Rettungsdienste rechtlich verlässlich gegen Angriffe Dritter schützen. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz wird besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
• ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz (FFW, DRK, THW etc.) besonders fördern. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die Streichung von § 219a aus dem Strafgesetzbuch angestrebt.
Wortlaut im Programm
• uns für eine Bundesratsinitiative zur Streichung des § 219a aus dem StGB verwenden. Link zum Original
Besitz und Konsum von Cannabis werden für Volljährige erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.