CDU MV · Zusammen. Zu neuer Stärke.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 22 von 280 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 22
Der Umgang mit Katastrophen- und Krisenlagen wird besser geplant und vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es wichtig, dass wir den Umgang mit Katastrophen- und Krisenlagen besser planen und vorbereiten. Link zum Original
Die Wehren haben ein stetig wachsendes Aufgabenprofil und stellen vielfach den gesellschaftlichen Kern kleiner Gemeinden dar.
Wortlaut im Programm
Sie haben ein stetig wachsendes Aufgabenprofil, gleichzeitig stellen die Wehren vielfach den gesellschaftlichen Kern kleiner Gemeinden dar. Link zum Original
An der Feuerwehrschule werden hundert zusätzliche Lehrgänge eingerichtet, um die Freiwilligen Feuerwehren zukunftsfähig aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Um die Freiwilligen Feuerwehren für die Zukunft aufzustel - len, braucht es hundert zusätzliche Lehrgänge an der Feuerwehrschule. Link zum Original
In der nächsten Legislaturperiode gibt es ein eigenes Förderprogramm für Neubau und Sanierung von Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Um die finanziellen Herausforderungen auf gemeindlicher Ebene zu meistern, muss es in der nächsten Legislaturperiode ein eigenes Förderprogramm für den Neubau und die Sanierung von Gerätehäu - sern, für die Schaffung von ausreichend Löschwasserkapazitäten sowie für die Ausstattung und Schulung durch Gefahren der Elektromobilität geben. Link zum Original
Das Förderprogramm schafft ausreichend Löschwasserkapazitäten.
Wortlaut im Programm
Um die finanziellen Herausforderungen auf gemeindlicher Ebene zu meistern, muss es in der nächsten Legislaturperiode ein eigenes Förderprogramm für den Neubau und die Sanierung von Gerätehäu - sern, für die Schaffung von ausreichend Löschwasserkapazitäten sowie für die Ausstattung und Schulung durch Gefahren der Elektromobilität geben. Link zum Original
Das Förderprogramm umfasst Ausstattung und Schulung zu Gefahren der Elektromobilität.
Wortlaut im Programm
Um die finanziellen Herausforderungen auf gemeindlicher Ebene zu meistern, muss es in der nächsten Legislaturperiode ein eigenes Förderprogramm für den Neubau und die Sanierung von Gerätehäu - sern, für die Schaffung von ausreichend Löschwasserkapazitäten sowie für die Ausstattung und Schulung durch Gefahren der Elektromobilität geben. Link zum Original
Das Programm zum Erwerb des LKW-Führerscheins bei den Freiwilligen Feuerwehren wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Das Programm zum Erwerb des LKW-Führerscheins bei den Freiwilligen Feuerwehren muss verstetigt werden. Link zum Original
Höhergruppierungen und Zulagen im Justizbereich werden künftig großzügig gehandhabt.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsgewinnung im Bereich der Justiz stellt ein großes Problem dar – Höhergruppierungen sowie Zulagen müssen daher künftig großzügig gehandhabt werden. Dies muss sich auch im Landes - haushalt abbilden. Link zum Original
Täterinnen und Täter müssen bestraft werden und ihre Strafe verbüßen.
Wortlaut im Programm
Täterinnen und Täter müssen bestraft werden und ihre Strafe verbüßen, aber auch die Opfer brauchen vor, während und nach einem Strafprozess eine starke Begleitung. Link zum Original
Opfer brauchen vor, während und nach einem Strafprozess eine starke Begleitung.
Wortlaut im Programm
Täterinnen und Täter müssen bestraft werden und ihre Strafe verbüßen, aber auch die Opfer brauchen vor, während und nach einem Strafprozess eine starke Begleitung. Link zum Original
Die Tätigkeit der Opferschutzverbände soll öffentlich spürbar aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Die Opferschutzverbände fangen dies mit ihrer wichtigen Tätigkeit ab. Für sie wollen wir eine spürbare öffent liche Aufwertung ihrer wichtigen Tätigkeit. Link zum Original
Die Einstellungszahlen sollen konstant bleiben.
Wortlaut im Programm
Nachdem das Land nicht zuletzt dank der CDU in den letzten Jahren für einen erheblichen Stellen - zuwachs bei der Polizei gesorgt hat, braucht es jetzt neben konstanten Einstellungszahlen auch hundertfünfzig zusätzliche Stellen bei der Kriminalpolizei und Justiz, hier insbesondere für die Bekämpfung der Kinderpor - nografie, des Rechts- und Linksextremismus sowie der Internet- und Allgemeinkriminalität. Link zum Original
Bei Kriminalpolizei und Justiz sollen hundertfünfzig zusätzliche Stellen entstehen, insbesondere gegen Kinderpornografie, Extremismus sowie Internet- und Allgemeinkriminalität.
Wortlaut im Programm
Nachdem das Land nicht zuletzt dank der CDU in den letzten Jahren für einen erheblichen Stellen - zuwachs bei der Polizei gesorgt hat, braucht es jetzt neben konstanten Einstellungszahlen auch hundertfünfzig zusätzliche Stellen bei der Kriminalpolizei und Justiz, hier insbesondere für die Bekämpfung der Kinderpor - nografie, des Rechts- und Linksextremismus sowie der Internet- und Allgemeinkriminalität. Link zum Original
Die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung ist unser oberstes Gebot. Link zum Original
Straftaten gegen Amtsträgerinnen, Amtsträger und Personen im Blaulichtbereich sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten zum Nachteil von Amtsträgerinnen und Amtsträgern und im Blaulichtbereich tätigen Personen – Polizei, Rettungskräf - te etc. – sollen konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Auf Bundesebene soll der Mindeststrafrahmen für Straftaten gegen Amtsträger und Blaulichtkräfte erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten zum Nachteil von Amtsträgerinnen und Amtsträgern und im Blaulichtbereich tätigen Personen – Polizei, Rettungskräf - te etc. – sollen konsequent verfolgt werden. Zudem werden wir uns auf der Bundesebene dafür einset - zen, dass der Mindeststrafrahmen für solche Delikte erhöht wird. Link zum Original
Blaulichtberufen gilt uneingeschränkte Solidarität.
Wortlaut im Programm
Blaulichtberu - fe haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Unsere Verbundenheit mit ihnen soll durch das Land mit einer entsprechenden Kennzeichnung in Form einer Schleife in Landesfar - ben ausgedrückt werden. Link zum Original
Das Land soll die Verbundenheit mit Blaulichtberufen durch eine Schleife in Landesfarben kenntlich machen.
Wortlaut im Programm
Blaulichtberu - fe haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Unsere Verbundenheit mit ihnen soll durch das Land mit einer entsprechenden Kennzeichnung in Form einer Schleife in Landesfar - ben ausgedrückt werden. Link zum Original
Zur Wiedereingliederung müssen Konzepte entwickelt werden, die eine Betreuung nach der Haft einschließen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen umfassende Konzepte zur Wiedereingliederung entwickelt werden, die eine Betreuung nach der Haftzeit einschließen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz bleibt im Kampf gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Verfassungsfeinde unentbehrlich.
Wortlaut im Programm
VERFASSUNGSSCHUTZ SCHÜTZT! Er bleibt als Institution für die CDU unentbehrlich im Kampf gegen Rechtsextre - mismus, Linksextremismus, Islamismus und Verfas - sungsfeinde. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Datenschutzbedenken sollen den Sicherheitsgewinn nicht überwiegen.
Wortlaut im Programm
Datenschutzbedenken können den Sicherheitsge - winn nicht überwiegen. Link zum Original
Öffentliche Plätze brauchen dringend weitere Videoüberwachung.
Wortlaut im Programm
Es braucht deswegen dringend weitere Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.