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Glossar

Parlamentsvorbehalt

Fachbegriff

Grundsatz, dass wichtige Entscheidungen für die Allgemeinheit direkt vom Parlament getroffen werden müssen. Sie dürfen nicht allein Regierung oder Verwaltung überlassen werden, zum Beispiel Eingriffe in Grundrechte.

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In den Programmen

10 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2017

SPD 1

2013

Grüne 1

2009

FDP 1

Länder

Niedersachsen

2013
FDP NI 1
2008
FDP NI 1

Berlin

2023
CDU BE SPD BE · Koalitionsvertrag 1
2021
SPD BE Grüne BE Linke BE · Koalitionsvertrag 1

Brandenburg

2009
Linke BB 1

Bremen

2027
Linke HB 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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