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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 29 von 2.022 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 135Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
Die Übertragbarkeit der Mittel für den Schulbau wird zugelassen.
Wortlaut im Programm
• die Übertragbarkeit der Mittel zulassen und Link zum Original
Eine vorübergehende Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um Unternehmen unmittelbar zu entlasten, wollen wir außerdem eine vorübergehende Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes prüfen. Link zum Original
Solide Haushaltspolitik und die Schuldenbremse bleiben Grundlage künftiger Gestaltung.
Wortlaut im Programm
Solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse sind eine Frage der Generationengerechtigkeit und bleiben Eckpfeiler für unsere zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten. Link zum Original
Für den Abbau der Verschuldung des Landeshaushalts wird ein verbindlicher Zeitplan festgelegt.
Wortlaut im Programm
Nach der Kreditaufnahme in der Krise bedarf es eines verbindlichen Zeitplans, um die Verschuldung des Berliner Landeshaushalts zurückzuführen. Link zum Original
Eine vorübergehende Senkung des Gewerbesteuersatzes wird geprüft, um Unternehmen direkt zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um den Neustart der Berliner Wirtschaft nach der Pandemie zu unterstützen, werden wir prüfen, den Gewerbesteuersatz vorübergehend abzusenken und die Unternehmen damit unmittelbar zu entlasten. Link zum Original
Im Bund wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für alle gastronomischen Umsätze und für Übernachtungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bund für die Einführung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent für alle gastronomischen Umsätze und Übernachtungsdienstleistungen einsetzen, um auch im Vergleich mit den anderen europäischen Metropolen wettbewerbsfähig zu bleiben. Link zum Original
Das Land gibt in den kommenden fünf Jahren mindestens 100 Millionen Euro für Umbau und Marketing der Zentren.
Wortlaut im Programm
Das Land steuert in den kommenden fünf Jahren mindestens 100 Mio. Euro für den Umbau und Marketingmaßnahmen der Zentren bei. Link zum Original
Diese Rücklagen für Weiterbildung werden in den Unternehmen steuerfrei gesichert.
Wortlaut im Programm
Diese Weiterbildungsrückstellungen sollen steuerfrei in den Unternehmen gesichert werden. Link zum Original
Ausgaben von Privatpersonen für berufliche Weiterbildung werden steuerlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Ausgaben für berufliche Weiterbildung von Privatpersonen sollen steuerlich gefördert werden. Link zum Original
Zu Beginn der Wahlperiode wird ein umfassender Kassensturz vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden zu Beginn der Legislaturperiode einen umfassenden Kassensturz vornehmen. Link zum Original
Investitionen in Wirtschaft und Arbeit erhalten Vorrang.
Wortlaut im Programm
Wir werden Investitionen in Wirtschaft und Arbeit Vorfahrt geben. Link zum Original
Eine Überschuldung der Stadt wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss eine Überschuldung der Stadt unbedingt vermieden werden. Link zum Original
Der Nachhaltigkeits- und Investitionsfonds SIWANA wird daraufhin überprüft, ob die Vorhaben die Wirtschaftskraft Berlins stärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Nachhaltigkeits- und Investitionsfonds SIWANA auf Investitionen zur Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins hin überprüfen. Genügt ein Vorhaben diesem Anspruch nicht, muss es auf absehbare Zeit zurückgestellt werden. Link zum Original
Vorhaben, die diesen Anspruch nicht erfüllen, werden auf absehbare Zeit zurückgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Nachhaltigkeits- und Investitionsfonds SIWANA auf Investitionen zur Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins hin überprüfen. Genügt ein Vorhaben diesem Anspruch nicht, muss es auf absehbare Zeit zurückgestellt werden. Link zum Original
Eine möglichst schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine möglichst schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse an. Link zum Original
Gebühren, Abgaben und Ausgleichszahlungen, die die Baukosten und damit künftige Mieten erhöhen, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Auch Gebühren, Abgaben und Ausgleichszahlungen, die die Baukosten und damit künftige Mieten nach oben treiben, gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Es werden Vorschläge zur konsequenten Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Grundstücksverkäufen eingebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Durchsetzbarkeit von Baugeboten stärken und Vorschläge zur konsequenten Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Grundstücksverkäufen einbringen. Link zum Original
Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer und zur Vermeidung der Offenlegung von Spekulationsgewinnen müssen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer sowie zur Vermeidung der Offenlegung von Spekulationsgewinnen müssen bekämpft werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten der neuen Grundsteuer C werden genutzt, um Wohnbebauung auf baureifen, aber unbebauten Grundstücken voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten der neuen Grundsteuer C konsequent nutzen, um Wohnbebauung auf baureifen, aber unbebauten Grundstücken voranzutreiben. Link zum Original
Die Eigentumsbildung soll durch den Verzicht auf die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützt werden, und zwar für einen Kaufpreisanteil bis 300.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Eigentumsbildung in Berlin durch den Verzicht auf die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützt werden kann. Dies soll gelten für einen Kaufpreisanteil bis 300.000 Euro. Link zum Original
Der Steuervorteil ist anteilig zurückzuzahlen, wenn das Wohneigentum weniger als zehn Jahre selbst genutzt wird.
Wortlaut im Programm
Der Steuervorteil ist anteilig zurückzuzahlen, wenn das Wohneigentum weniger als 10 Jahre selbst genutzt wird. Link zum Original
Berlin soll die Öffnungsklausel im Grundsteuermodell des Bundes nutzen und ein eigenes Konzept vorlegen.
Wortlaut im Programm
Berlin sollte die Öffnungsklausel im Grundsteuermodell des Bundes nutzen und ein eigenes Konzept vorlegen, in dem im Gegensatz zum Bundesmodell Fläche und Lage des Grundstücks berücksichtigt und Wohnanlagen begünstigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Grundsteuer für Berlin passend und sozial gerecht gestalten – Berliner Grundsteuergesetz · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Im eigenen Grundsteuerkonzept werden, anders als im Bundesmodell, Fläche und Lage des Grundstücks berücksichtigt und Wohnanlagen begünstigt.
Wortlaut im Programm
Berlin sollte die Öffnungsklausel im Grundsteuermodell des Bundes nutzen und ein eigenes Konzept vorlegen, in dem im Gegensatz zum Bundesmodell Fläche und Lage des Grundstücks berücksichtigt und Wohnanlagen begünstigt werden. Link zum Original
In der Finanzverwaltung wird das Personal aufgestockt.
Wortlaut im Programm
In der Finanzverwaltung wollen wir deshalb das Personal aufstocken. Link zum Original
Alleinerziehende werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Alleinerziehende wollen wir zudem steuerlich entlasten. Link zum Original
Für die Einrichtung von Betriebskitas werden steuerliche Anreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir steuerliche Anreize für die Einrichtung von Betriebskitas in Berlin schaffen. Link zum Original
Mit anderen Bundesländern und dem Bund soll erörtert werden, wie steuerliche Erleichterungen für getrennt Erziehende und Alleinerziehende ausgestaltet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund erörtern, in welcher Form steuerliche Erleichterungen für getrennt Erziehende und Alleinerziehende realisiert werden könnten. Link zum Original
Als mögliche Erleichterung kommt eine Reform des Entlastungsbetrags in Betracht.
Wortlaut im Programm
Möglich wären zum Beispiel eine Reform des Entlastungsbetrages oder eine Nicht-Anrechnung des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss. Link zum Original
Als mögliche Erleichterung kommt eine Nichtanrechnung des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss in Betracht.
Wortlaut im Programm
Möglich wären zum Beispiel eine Reform des Entlastungsbetrages oder eine Nicht-Anrechnung des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.