Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 19 von 548 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum von Familien wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb einerseits die Priorisierung von Familien bei der Vermietung durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und andererseits die Reduzierung der Grunderwerbssteuer für selbstgenutzten Wohnraum von Familien. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird über Initiativen auf Bundesebene zu einem Familiensplitting ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Flankierend dazu muss das Ehegattensplitting durch weitere Initiativen auf Bundesebene zu einem Familiensplitting ausgebaut werden, um Familien steuerlich zu entlasten. Link zum Original
Die Haushaltspolitik setzt einen klaren Schwerpunkt zugunsten der Rettungs- und Sicherheitskräfte.
Wortlaut im Programm
Massive Investitionen in Ausrüstung und Gebäude der Berliner Feuerwehr sowie eine klare Schwerpunktsetzung der Haushaltspolitik zugunsten unserer Rettungs- und Sicherheitskräfte. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer wird von 6 auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ergänzend dazu wollen wir die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer von 6 % auf 3,5 % senken und einmalige Freibeträge beim Erwerb von selbst genutztem Wohnraum in Höhe von 100.000 Euro pro Erwachsenen und 50.000 Euro pro Kind einführen. Link zum Original
Beim Erwerb selbst genutzten Wohnraums gelten einmalige Freibeträge von 100.000 Euro je Erwachsenem und 50.000 Euro je Kind.
Wortlaut im Programm
Ergänzend dazu wollen wir die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer von 6 % auf 3,5 % senken und einmalige Freibeträge beim Erwerb von selbst genutztem Wohnraum in Höhe von 100.000 Euro pro Erwachsenen und 50.000 Euro pro Kind einführen. Link zum Original
Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns deshalb im Bundesrat für eine vollständige Abschaffung der Grundsteuer und einen Ausgleich des finanziellen Ausfalls bei den Kommunen durch den Bund einsetzen. Link zum Original
Die gegenwärtige Neuverschuldung des Landes wird als unverantwortlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund halten wir die gegenwärtige Neuverschuldung für unverantwortlich und fordern die Rückkehr zu einem strikten Sparkurs für alle nicht unbedingt erforderlichen Ausgaben. Link zum Original
Für alle nicht unbedingt erforderlichen Ausgaben gilt ein strikter Sparkurs.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund halten wir die gegenwärtige Neuverschuldung für unverantwortlich und fordern die Rückkehr zu einem strikten Sparkurs für alle nicht unbedingt erforderlichen Ausgaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Senat legt einen Tilgungsplan vor, der die Landesschulden innerhalb von zehn Jahren abbaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Senat auf, einen klaren und innerhalb von zehn Jahren leistbaren Tilgungsplan vorzulegen, um zukünftige Handlungsspielräume zu bewahren und einer ausufernden Verschuldung entgegenzusteuern. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird erhalten, gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Um auch in Zukunft die Verschuldung nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, setzen wir uns darüber hinaus für den Erhalt sowie eine Stärkung und Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird in der Berliner Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Die Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung, um einem erneuten Überschießen der Verschuldung in der Zukunft einen Riegel vorzuschieben. Link zum Original
Zur Deckung der Pensionsverpflichtungen von rund 59 Milliarden Euro werden ausreichende Vorsorgemaßnahmen getroffen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass ausreichende Vorsorgemaßnahmen zur Deckung der Pensionsverpflichtungen von ca. 59 Mrd. Euro getroffen werden. Link zum Original
Das kameralistische Haushaltswesen des Landes wird um doppische Instrumente wie ressourcenorientierte Rechnungslegung erweitert.
Wortlaut im Programm
Für die Ermittlung des tatsächlichen Finanzbedarfs jenseits ideologischer Vorgaben von Rot-Rot-Grün fordert die AfD die Ausweitung der Kameralistik um doppische Instrumente wie ressourcenorientierte Rechnungslegungsansätze (Beispiel Hamburg). Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenlast wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Absenkung der zu hohen Steuer- und Abgabenlast ein, damit sich Leistung in Deutschland wieder lohnt. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird von 6 auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer soll von derzeit 6 % auf 3,5 % abgesenkt werden. Link zum Original
Beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten einmalige Freibeträge von 100.000 Euro je Erwachsenem und 50.000 Euro je Kind bei der Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind einmalige Freibeträge beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum in Höhe von 100.000 Euro pro Erwachsenem und von 50.000 Euro pro Kind einzuführen. Link zum Original
Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer soll vollständig abgeschafft werden. Link zum Original
Die Übernachtungssteuer (City Tax) wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die City Tax soll abgeschafft werden. Link zum Original
Der Abbau des Investitionsrückstands im öffentlichen Sektor von rund 35 Milliarden Euro beginnt sofort.
Wortlaut im Programm
Der gesamte Erhaltungs- und Investitionsbedarf des öffentlichen Sektors (Schulen, Brücken, Straßen, ÖPNV, Verwaltung etc.) beläuft sich nach unserer Schätzung auf ca. 35 Milliarden Euro. Wir setzen uns dafür ein, dass der Rückbau dieses Investitionsrückstaus sofort beginnt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.