Grüne · Grünes Licht für morgen. Unser Plan für Berlin
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 20.03.2021 · Original
Das Programm enthält 48 von 2.290 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 186Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 48
Mittel für besonders klimaschädliche öffentliche Ausgaben werden umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Damit wird auch offengelegt, welche öffentlichen Ausgaben besonders klimaschädlich sind. Die entsprechenden Mittel müssen dann umgewidmet werden. Link zum Original
Die Klimakrise soll als Notsituation im Sinne der Landesschuldenbremse eingestuft werden, um Investitionen in CO2-Vermeidung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Klimakrise auch als Notsituation im Sinne der Gesetze zur Landesschuldenbremse eingestuft wird und somit Investitionen zur CO 2-Vermeidung vorgenommen werden können. Link zum Original
Die Einnahmen aus der City-Tax werden zu großen Teilen für einen stadtverträglichen und ökologischen Tourismus verwendet.
Wortlaut im Programm
Außerdem möchten wir die Einnahmen aus der Berliner City -Tax zu großen Teilen für die Gestaltung hin zu einem stadtverträglichen und ökologischen Tourismus nutzen. Link zum Original
Eine Machbarkeitsstudie prüft neue finanzielle Instrumente wie die Weiterentwicklung der Grundsteuer zu einer Bodenwertsteuer.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob neue finanzielle Instrumente – wie beispielsweise die Weiterentwicklung der Grundsteuer in Richtung einer Bodenwertsteuer mit Bezugnahme auf Bodennutzung und Flächenversiegelung – die Erreichung unserer bodenpolitischen Ziele unterstützen können. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird progressiv gestaltet, sodass beim Aufkauf großer Bestände durch Wohnungskonzerne ein höherer Satz gilt als beim Erwerb durch Privatpersonen.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer wollen wir progressiv ausgestalten: Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen ein Wohneigentum erwerben. Link zum Original
Das Steuerschlupfloch Share-Deals bei der Grunderwerbsteuer wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Steuerschlupfloch Share-Deals, mit dem die Grunderwerbsteuer umgangen wird, schließen. Link zum Original
Die Finanzanlagen des Landes und der landeseigenen Unternehmen sollen stärker an Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Finanzanlagen des Landes und der landeseigenen Unternehmen sollen noch stärker an Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Für mehr Gleichberechtigung und neue Freiräume für alle müssen auf Bundesebene strukturelle Änderungen angestoßen werden: Das Ehegattensplitting muss abgeschafft, ein Entgeltgleichheitsgesetz eingeführt und „typisch weibliche“ Berufe müssen finanziell aufgewertet werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird das Ende des Ehegattensplittings angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist für uns selbstverständlich – für viele Unternehmen leider noch nicht. Darum setzen wir uns auf Bundesebene weiter für ein echtes Entgelttransparenzgesetz und ein Ende des Ehegattensplittings ein. Link zum Original
In der Finanzverwaltung wird ein Gender-Budgeting-Referat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, werden wir uns zudem für ein Gender - Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen und einen Beirat einrichten, der externe Expertise aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft bündelt. Link zum Original
Ein Beirat mit externer Expertise aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft wird für das Gender-Budgeting eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, werden wir uns zudem für ein Gender - Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen und einen Beirat einrichten, der externe Expertise aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft bündelt. Link zum Original
Flächendeckende Schulungen zu den Gender-Budgeting-Zielen werden in der Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir flächendeckende Schulungen zur Anwendung und Implementierung der neuen Gender - Budgeting-Ziele innerhalb der Verwaltung einführen. Link zum Original
Die Integration weiterer Diversitätskriterien in das Gender-Budgeting wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem prüfen, wie auch weitere Diversitätskriterien in Gender -Budgeting integriert werden können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird das Ende des Ehegattensplittings angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gegen den Gender -Care-Gap und den Gender -Pay-Gap, für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und das Ende des Ehegattensplittings sowie die (steuer-)rechtliche Gleichstellung von heterosexuellen, gleichgeschlechtlichen und Ein - Eltern-Familien kämpfen wir auf Bundesebene. Link zum Original
Für das Gender-Budgeting wird ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung mit effektivem Controlling eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um alle Haushaltsmittel geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender -Budgeting weiter vorantreiben: durch ein effektives Controlling, ein Gender -Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung. Link zum Original
Für das Gender-Budgeting wird ein zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Beirat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um alle Haushaltsmittel geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender -Budgeting weiter vorantreiben: durch ein effektives Controlling, ein Gender -Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung. Link zum Original
Für das Gender-Budgeting werden Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung angeboten.
Wortlaut im Programm
Um alle Haushaltsmittel geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender -Budgeting weiter vorantreiben: durch ein effektives Controlling, ein Gender -Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung. Link zum Original
Das Vermögen des Landes Berlin wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vermögen des Landes Berlin sichern und ausbauen. Link zum Original
Eine Privatisierungsbremse soll in der Berliner Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode werben wir weiter bei anderen Parteien für eine echte Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung. Link zum Original
Eine Sparpolitik nach dem Motto „Sparen, bis es quietscht“ wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Zeiten von „Sparen, bis es quietscht!“ müssen endgültig vorbei sein. Link zum Original
Das Land investiert weiter in Grundversorgung, Klimaschutz und effiziente Verwaltungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter in die Stadt investieren: für ein Berlin mit einer guten Grundversorgung für alle, das dem 1,5 - Grad-Pfad folgt, für effiziente Verwaltungen in Land und Bezirken und für eine demokratische, gerechte und vielfältige Hauptstadt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Kosten der Corona-Krise sollen nicht durch überzogene Sparpolitik beglichen werden.
Wortlaut im Programm
Es wäre die falsche Antwort, die Kosten der Krise mit überzogener Sparpolitik begleichen zu wollen, da sie die Krise nur noch teurer macht. Link zum Original
Das Land verfolgt eine nachhaltige Haushaltspolitik und baut Schulden ab.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns weiterhin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dem Schuldenabbau, ebenso wichtig sind aber Investitionen in die Zukunft. Link zum Original
Investitionen in die Zukunft werden gleichrangig mit dem Schuldenabbau verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns weiterhin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dem Schuldenabbau, ebenso wichtig sind aber Investitionen in die Zukunft. Link zum Original
Ein Bodensicherungsgesetz als Privatisierungsbremse wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und durch eine Änderung in der Berliner Verfassung. Link zum Original
Eine Privatisierungsbremse wird in der Berliner Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und durch eine Änderung in der Berliner Verfassung. Link zum Original
Das Grundstockvermögen des Landes darf in seinem Wert grundsätzlich nicht verringert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Link zum Original
Das städtische Vermögen wird weiter aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen und dabei neue Formen der wirtschaftlichen Beteiligung von Bürger*innen etablieren. Link zum Original
Neue Formen der wirtschaftlichen Beteiligung von Bürgern am städtischen Vermögen werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen und dabei neue Formen der wirtschaftlichen Beteiligung von Bürger*innen etablieren. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Public Private Partnerships stehen wir kritisch gegen über, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gewinne meist an die Privaten gehen. Link zum Original
Versorgungsrücklagen, Sondervermögen und Finanzanlagen des Landes werden nach ethischen und ökologisch-nachhaltigen Kriterien angelegt.
Wortlaut im Programm
Die Versorgungsrücklagen und andere Sondervermögen des Landes legen wir nach ethischen und ökologisch-nachhaltigen Kriterien an – Gleiches gilt für Finanzanlagen, an denen das Land Berlin oder seine Gesellschaften Anteile halten. Link zum Original
Nachhaltige Geldanlage wird ausgeweitet, bis sämtliche Landesvermögen klimaneutral angelegt sind.
Wortlaut im Programm
Dieses sogenannte „Sustainable Finance“ soll ausgeweitet werden und systematisch Anwendung finden, bis sämtliche dieser Vermögen klimaneutral angelegt sind. Link zum Original
Eine jährliche Berichtspflicht zur Klima- und CO2-Bilanz der öffentlichen Finanzanlagen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einer jährlichen Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit zur Klima - und CO 2-Bilanz der öffentlichen Finanzanlagen schaffen wir Transparenz und stärken die Nachfrage nach ökologischen Finanzmarktprodukten. Link zum Original
Das Land gibt Green Bonds zur Finanzierung öffentlicher Investitionen etwa im Umwelt- und Verkehrsbereich aus.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir auch mit der Ausgabe von Green Bonds zur Finanzierung bestimmter öffentlicher Investitionsvorhaben, etwa im Umwelt- und Verkehrsbereich, beginnen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird progressiv ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die progressive Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer ebenso wie die Prüfung von Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Grundsteuer. Link zum Original
Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Grundsteuer werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die progressive Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer ebenso wie die Prüfung von Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Grundsteuer. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Grundsteuer für Berlin passend und sozial gerecht gestalten – Berliner Grundsteuergesetz · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Künftige Konjunkturprogramme werden geschlechtergerechter ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Künftige Konjunkturprogramme wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten. Link zum Original
Die Finanzpolitik wird durch geschlechterspezifisches Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat, einen Beirat und Weiterbildungen geschlechtergerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Berliner Finanzpolitik durch ein geschlechterspezifisches Controlling, ein Gender -Budgeting-Referat, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung noch geschlechtergerechter gestalten. Link zum Original
Das Steuerschlupfloch der Share-Deals bei der Grunderwerbsteuer wird auf Bundesebene geschlossen.
Wortlaut im Programm
Das Steuerschlupfloch Share-Deals, mit dem Investor*innen beim Immobilienkauf die Grunderwerbsteuer umgehen, wollen wir auf Bundesebene schließen. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen soll die Schuldenbremse für die Länder flexibler gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir zur Finanzierung nötiger Investitionen Initiativen im Bundesrat ergreifen, auch um die Schuldenbremse für die Länder flexibler zu gestalten. Link zum Original
Eine neue Vermögensteuer zugunsten der Länderhaushalte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wol len die Einführung einer neuen Vermögensteuer zugunsten der Länderhaushalte, nicht nur um der immer größeren Ungleichheit von Vermögen entgegenzuwirken, sondern au ch um die notwendigen Bildungsaufgaben von der Kita bis zur Hochschule zu finanzieren. Link zum Original
Eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für die Einführung einer Anzeigepflicht für sogenannte Steuergestaltung und ein Bundesfinanzamt für (internationale) Konzerne und Einkommensmillionär *innen ein, um Steuereinnahmen wirkungsvoll zu sichern, und wir werden keinen Steuerreformen zustimmen, die zu Mindereinnahmen führen und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. Link zum Original
Ein Bundesfinanzamt für internationale Konzerne und Einkommensmillionäre wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für die Einführung einer Anzeigepflicht für sogenannte Steuergestaltung und ein Bundesfinanzamt für (internationale) Konzerne und Einkommensmillionär *innen ein, um Steuereinnahmen wirkungsvoll zu sichern, und wir werden keinen Steuerreformen zustimmen, die zu Mindereinnahmen führen und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. Link zum Original
Steuerreformen, die zu Mindereinnahmen führen und die Ungleichheit vergrößern, wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für die Einführung einer Anzeigepflicht für sogenannte Steuergestaltung und ein Bundesfinanzamt für (internationale) Konzerne und Einkommensmillionär *innen ein, um Steuereinnahmen wirkungsvoll zu sichern, und wir werden keinen Steuerreformen zustimmen, die zu Mindereinnahmen führen und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. Link zum Original
Das Gender-Budgeting wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch das Gender -Budgeting, also die Prüfung, ob die Mittel geschlechtergerecht eingesetzt werden, wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Ein Bodensicherungsgesetz als Privatisierungsbremse wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und eine Änderung der Berliner Verfassung. Link zum Original
Eine Privatisierungsbremse wird in der Berliner Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und eine Änderung der Berliner Verfassung. Link zum Original
Das Grundstockvermögen des Landes darf in seinem Wert grundsätzlich nicht verringert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.