Grüne · Grünes Licht für morgen. Unser Plan für Berlin
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 20.03.2021 · Original
Das Programm enthält 116 von 2.290 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 116Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 186Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 116
Das Aussetzen von Stromsperren soll auf Bundesebene künftig zwischen Mitte Herbst und Ende des Winters fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Mit Beginn der Corona -Pandemie wurden Stromsperren ausgesetzt. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass diese Vorschrift künftig zwischen Mitte Herbst und Ende des Winters fortgeführt wird. Link zum Original
Für die energetische Modernisierung wird eine Ausbildungs- und Qualifizierungsstrategie im Handwerk aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Um die Klimaziele Berlins zu erreichen, müssen wir noch deutlich stärker die energetische Modernisierung von Gebäuden voranbringen und die Sanierungsquote erheblich steigern, um so auf den 1,5 -Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist auch eine Ausbildungs - und Qualifizierungsstrategie im Handwerk nötig. Link zum Original
Mit IHK, Handwerkskammer und Innungen werden Angebote und Förderprogramme zur Ausbildung in Energiewende-Berufen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit der IHK, der Handwerkskammer sowie den betroffenen Innungen wollen wir Vorgehensweisen entwickeln, um Möglichkeiten, Angebote und Förderprogramme zur Ausbildung in allen für die Energiewende relevanten Berufen zu erarbeiten. Link zum Original
Bei der Ausbildung in Energiewende-Berufen wird besonders auf Frauen und junge Geflüchtete geachtet.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit der IHK, der Handwerkskammer sowie den betroffenen Innungen wollen wir Vorgehensweisen entwickeln, um Möglichkeiten, Angebote und Förderprogramme zur Ausbildung in allen für die Energiewende relevanten Berufen zu erarbeiten. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Frauen und junge Geflüchtete gelegt werden. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Cateringbetrieben werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Gute Zutaten und gute Zubereitung sind zwei Seiten einer Medaille, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Cateringbetrieben ein. Link zum Original
Die Attraktivität der Berufe soll durch bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und effektivere Arbeitsschutzbestimmungen gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität der Berufe soll durch bessere Arbeitsbedingungen, vor allem eine angemessene Bezahlung und effektivere Arbeitsschutzbestimmungen, gesteigert werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine deutliche Anhebung des Mindestlohns angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch auf Bundesebene wollen wir uns für eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Familien- und Sozialleistungen sollen auf Bundesebene neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, Familien - und Sozialleistungen auf Bundesebene endlich neu zu sortieren, um das bestehende Chaos zu beenden. Link zum Original
Ein berlinweites Sozialmanagement soll bewährte Umsetzungswege aus einzelnen Bezirken auf alle Bezirke übertragen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir mit einem berlinweiten Sozialmanagement die besten Wege der Umsetzung aus allen Bezirken in alle anderen Bezirke bringen und mit starken Netzwerken vor Ort im sozialen Umfeld Unterstützung leisten. Link zum Original
Starke Netzwerke vor Ort sollen im sozialen Umfeld Unterstützung leisten.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir mit einem berlinweiten Sozialmanagement die besten Wege der Umsetzung aus allen Bezirken in alle anderen Bezirke bringen und mit starken Netzwerken vor Ort im sozialen Umfeld Unterstützung leisten. Link zum Original
Armut wird ganzheitlich bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir gehen den Kampf gegen Armut ganzheitlich an. Link zum Original
Alle Erwachsenen sollen die Chance erhalten, Teil des ersten Arbeitsmarkts zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, gleichberechtigt in der Schule teilhaben und alle Erwachsenen die Chance bekommen, Teil des ersten Arbeitsmarktes zu werden. Link zum Original
Alle sollen Zugang zu bester Grundversorgung haben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft. Dafür werden wir immer wieder Wege für Menschen zur Teilhabe öffnen, gehen entschieden gegen Verdrängung vor, bekämpfen Armut, sorgen dafür, dass alle Zugang zu bester Grundversorgung haben, und bauen Hürden im Alltag ab. Link zum Original
Finanziell überforderte Haushalte sollen besser vor Strom- und Gassperren geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Haushalte besser vor Strom- und Gassperren schützen, wenn sie finanziell überfordert sind. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Kindergrundsicherung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene streiten wir für Garantiesicherungen in allen Lebenslagen – für eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente, die Überwindung des Hartz-IV-Systems samt Abschaffung aller Sanktionen und einen deutlichen höheren ALG -II- Regelsatz. Link zum Original
Das Hartz-IV-System soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene streiten wir für Garantiesicherungen in allen Lebenslagen – für eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente, die Überwindung des Hartz-IV-Systems samt Abschaffung aller Sanktionen und einen deutlichen höheren ALG -II- Regelsatz. Link zum Original
Alle Sanktionen in der Grundsicherung sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene streiten wir für Garantiesicherungen in allen Lebenslagen – für eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente, die Überwindung des Hartz-IV-Systems samt Abschaffung aller Sanktionen und einen deutlichen höheren ALG -II- Regelsatz. Link zum Original
Der ALG-II-Regelsatz soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene streiten wir für Garantiesicherungen in allen Lebenslagen – für eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente, die Überwindung des Hartz-IV-Systems samt Abschaffung aller Sanktionen und einen deutlichen höheren ALG -II- Regelsatz. Link zum Original
Die intensive Betreuung von Familien-Bedarfsgemeinschaften ohne erwerbstätigen Elternteil durch ein eigenes Team wird fortgesetzt und auf weitere Bezirke übertragen.
Wortlaut im Programm
In einem Modellprojekt haben wir in den vergangenen Jahren im Bezirk Mitte eine besonders intensive Betreuung von „Familien-Bedarfsgemeinschaften“, in denen kein Elternteil arbeitet, getestet. Durch die Betreuung in einem eigenen Team ist es gelungen, mehr als 200 Personen in Arbeit zu bringen. Ein Erfolg, den wir fortsetzen und auch in anderen Bezirken wiederholen wollen. Link zum Original
Die Sozialleistungen sollen so geordnet werden, dass Menschen nicht in der Sozialbürokratie verloren gehen.
Wortlaut im Programm
Ein zentraler Hebel im Kampf gegen Armut ist, das Dickicht der Sozialleistungen so zu ordnen, dass Menschen nicht länger im Unterholz der Sozialbürokratie verloren gehen. Link zum Original
Arbeitsmarktintegration, psychosoziale Betreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie Kinder- und Familienbetreuung sollen überall ineinandergreifen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, psychosoziale Betreuung, Schuldner - und Suchtberatung oder Kinder - und Familienbetreuung sollen überall Hand in Hand gehen, innovative Ansätze aus einzelnen Jobcentern sollen auf alle anderen übertragen werden. Link zum Original
Innovative Ansätze einzelner Jobcenter sollen auf alle Jobcenter übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, psychosoziale Betreuung, Schuldner - und Suchtberatung oder Kinder - und Familienbetreuung sollen überall Hand in Hand gehen, innovative Ansätze aus einzelnen Jobcentern sollen auf alle anderen übertragen werden. Link zum Original
Gegen Altersarmut soll es zielgenaue Angebote geben.
Wortlaut im Programm
Auch Altersarmut braucht Beachtung und zielgenaue Angebote. Link zum Original
Betroffene sollen in die Entwicklung sozialer Angebote einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar, dass Betroffene in die Entwicklung der Angebote einbezogen werden müssen. Link zum Original
Die Arbeit von Ämtern und sozialen Trägern soll sich an den Bedürfnissen der Menschen in ihrem Lebensumfeld statt an bürokratischen und finanziellen Logiken ausrichten.
Wortlaut im Programm
Auch die Arbeit der Ämter und der sozialen Träger wollen wir um die Bedürfnisse von Menschen in ihrem Lebensumfeld organisieren – nicht entlang bürokratischer und finanzieller Logiken. Link zum Original
Die Hilfen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten nach dem Sozialhilferecht sollen in allen Bezirken einheitlich angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten „67er -Hilfen“ in der Sozialhilfe, also Leistungen zur Überwindung von sozialen Schwierigkeiten, wollen wir in den Bezirken einheitlich anwenden. Link zum Original
In den lebensweltlich orientierten Räumen sollen datenbasiert die benötigten Angebote geschaffen und Sozialeinrichtungen und Ämter vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den bestehenden lebensweltlich orientierten Räumen für alle Bereiche datenbasiert genau die Angebote schaffen, die benötigt werden, um die Sozialeinrichtungen, die Ämter und deren Angebote zu vernetzen und passgenau aufzustellen. Link zum Original
Die Fachstruktur der Sozialraumorientierung wird in den Bezirken vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Fachstruktur der Sozialraumorientierung in den Bezirken vereinheitlichen und mit einer Lenkung auf Senatsebene flankieren. Link zum Original
Die Sozialraumorientierung der Bezirke wird durch eine Steuerung auf Senatsebene ergänzt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Fachstruktur der Sozialraumorientierung in den Bezirken vereinheitlichen und mit einer Lenkung auf Senatsebene flankieren. Link zum Original
Die Qualitätssicherung sozialer Angebote wird systematisiert und berlinweit strukturiert.
Wortlaut im Programm
Die Qualitätssicherung soll systematisiert und in ganz Berlin strukturiert werden, um Flexibilität und hohe Qualität zu verbinden. Link zum Original
Als Grundlage einer ressortübergreifenden Strategie soll eine integrierte Armuts-, Sozial- und Gesundheitsberichterstattung aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Grundlage einer ressortübergreifenden Strategie muss eine integrierte Armuts -, Sozial- und Gesundheitsberichterstattung sein. Link zum Original
Die verschiedenen Analysen und Berichte des Landes werden systematisiert und zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wildwuchs an Analysen und Berichten systematisieren und zusammenführen. Link zum Original
Die Obdachlosenzählung soll professionalisiert werden, um Angebote gezielter auszubauen.
Wortlaut im Programm
Die bundesweit erste systematische Obdachlosenzählung im Februar 2020 war ein wichtiger, wenn auch methodisch stark verbesserungswürdiger Schritt. Nun muss eine Professionalisierung folgen, um Angebote noch gezielter ausbauen zu können. Link zum Original
Die Obdachlosigkeit soll bis 2030 beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns das Ziel des Europäischen Parlaments zu eigen, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Link zum Original
Das Land mietet Wohnungen an, um sie mit sozialer und psychologischer Betreuung Obdachlosen zur Verfügung zu stellen.
Wortlaut im Programm
Um das Konzept in größerem Umfang umsetzen zu können, wollen wir Wohnungen anmieten, um sie, begleitet von sozialer und psychologischer Betreuung, Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Leistungsausschlüsse für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sollen auf Bundesebene abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Leistungsausschlüsse für Unionsbürger*innen abzuschaffen. Link zum Original
Berlin hält Angebote für Menschen ohne oder mit ungeklärtem Sozialleistungsanspruch vor.
Wortlaut im Programm
In Berlin werden wir auch Angebote für Menschen vorhalten, die keinen oder einen ungeklärten Sozialleistungsanspruch haben. Link zum Original
Mit einer gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung werden einheitliche Standards für die Unterbringung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit der geplanten Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung (GS tU) schaffen wir für die Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) einheitliche Standards und stellen damit die Qualität von Unterbringung und Beratung sicher. Link zum Original
In Notunterkünften sollen mindestens 600 Plätze ganzjährig zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Die letzte Haltelinie sind Notunterkünfte. Die Zahl der Plätze konnten wir in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen. Künftig wollen wir, dass mindestens 600 Plätze ganzjährig zur Verfügung stehen. Link zum Original
In der Kältehilfe sollen deutlich über 1.000 ganztägige Plätze vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der Kältehilfe deutlich über 1.000 ganztägige Plätze vorgehalten werden, von denen ein Anteil für besonders schutzbedürftige Menschen reserviert wird. Link zum Original
Ein Anteil der Kältehilfeplätze wird für besonders schutzbedürftige Menschen reserviert.
Wortlaut im Programm
In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der Kältehilfe deutlich über 1.000 ganztägige Plätze vorgehalten werden, von denen ein Anteil für besonders schutzbedürftige Menschen reserviert wird. Link zum Original
Die Sicherheit in Notunterkünften soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit in den Unterkünften muss gewährleistet sein. Link zum Original
Es werden barrierefreie Notunterkünfte für obdachlose Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit der Schaffung barrierefreier Notunterkünfte reagieren wir auf die große Zahl obdachloser Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Link zum Original
Alle Plätze in Notunterkünften sollen mit Beratungsangeboten verbunden sein.
Wortlaut im Programm
Alle Plätze sollen stets mit Beratungsangeboten verbunden sein: Jede Übernachtung in einer Notunterkunft soll eine Chance auf einen Weg aus der Obdachlosigkeit bieten und neue Möglichkeiten aufzeigen. Link zum Original
Nach dem Konzept „Safe Places“ sollen in Berlin Schutzräume für Obdachlose ermöglicht werden, um Räumungen von Camps zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Um gewaltsame Räumungen von Obdachlosencamps zu vermeiden, wollen wir nach dem Konzept „Safe Places“ auch in Berlin Schutzräume ermöglichen. Link zum Original
Gewaltsame Räumungen sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gewaltsame Räumungen verhindern. Link zum Original
Obdachlose Menschen sollen im öffentlichen Raum Schutz finden und etwa über Trinkwasserbrunnen kostenlos mit Wasser versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Obdachlose Menschen verbringen einen großen Teil ihrer Zeit im öffentlichen Raum. Wir wollen, dass sie dort auch Schutz finden und beispielsweise durch Trinkwasserbrunnen mit kostenlosem Wasser versorgt werden. Link zum Original
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wird zu einem Landesamt für Unterbringung für alle Menschen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir das LAF zu einem neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln. Link zum Original
Der Berliner Arbeitsmarkt soll inklusiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Arbeitsmarkt in Berlin muss inklusiver werden. Link zum Original
Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen zur Befähigung für den ersten Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die sogenannten Werkstätten so weiterentwickeln, dass sie nicht zur Endstation werden, sondern der Befähigung zur Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt dienen. Link zum Original
Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen perspektivisch überflüssig werden.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch sollen Werkstätten überflüssig werden. Link zum Original
Betriebe mit vielen Beschäftigten mit Behinderung werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Um das zu ändern, werden wir Betriebe mit einer hohen Zahl von Mitarbeiter*innen mit Behinderung stärker fördern und Aufträge der öffentlichen Hand vermehrt an diese, mindestens aber an „Inklusionsbetriebe“ vergeben. Link zum Original
Öffentliche Aufträge werden vermehrt an Betriebe mit vielen Beschäftigten mit Behinderung, mindestens an Inklusionsbetriebe, vergeben.
Wortlaut im Programm
Um das zu ändern, werden wir Betriebe mit einer hohen Zahl von Mitarbeiter*innen mit Behinderung stärker fördern und Aufträge der öffentlichen Hand vermehrt an diese, mindestens aber an „Inklusionsbetriebe“ vergeben. Link zum Original
Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen soll steigen.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Erhöhung der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen an. Link zum Original
Projekte, die Menschen mit Behinderungen eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen und fördern solche Projekte, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Zukunftsperspektive zu finden. Link zum Original
Von Arbeit soll man leben können.
Wortlaut im Programm
Wir finden, von Arbeit muss man leben können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Zurückdrängung von Outsourcing und Honoraruntergrenzen für Kreative werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Outsourcing haben wir zurückgedrängt und auch für Kreative Honoraruntergrenzen eingezogen. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Ein Berliner Perspektiven-Programm für Langzeitarbeitslose mit öffentlich geförderter Beschäftigung, Ausbildung und Qualifizierung wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Menschen, die lange arbeitslos waren, wollen wir eine neue Perspektive geben und dazu unser „Berliner Perspektiven Programm für Langzeitarbeitslose“ auf den Weg bringen: neue Möglichkeiten, öffentlich gefördert und verbunden mit Ausbildung und Qualifizierung. Link zum Original
In den Ausbau der Verbundausbildung wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den Ausbau der Verbundausbildung investieren und die Kooperation zwischen Hochschulen und Weiterbildungszentren intensivieren. Link zum Original
Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften sollen beim Aufbau einer gemeinwohlorientierten Wirtschaftsordnung einbezogen und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Perspektive von Beschäftigten, Betriebsrät*innen und Gewerkschaften einzubeziehen und ihre Rolle zu stärken, ist für uns ein zentral es Element beim Aufbau einer gemeinwohlorientierten Wirtschaftsordnung. Link zum Original
Die Ausschreibungspraxis im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft soll Erfahrungen der Migrationsgesellschaft und Qualifikationen wie Mehrsprachigkeit berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Ausschreibungspraxis sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der privaten Wirtschaft dahingehend verändern, dass sie den Erfahrungen, die Menschen in einer Migrationsgesellschaft machen, entsprechen und zum Beispiel Qualifikationen wie Mehrsprachigkeit die Vielfalt der Berliner Stadtgesellschaft widerspiegeln. Link zum Original
Frauen und Männer sollen gleich bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und unterstützen tarifliche Verbesserungen bei sogenannten typischen Frauenberufen. Link zum Original
Tarifliche Verbesserungen in typischen Frauenberufen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und unterstützen tarifliche Verbesserungen bei sogenannten typischen Frauenberufen. Link zum Original
Die strukturelle Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt soll stärker verringert werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr Anstrengungen, um die strukturelle Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verringern. Link zum Original
Arbeitgeber sollen angehalten werden, Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Frauenerwerbsquote erhöhen, indem wir unter anderem die Kinderbetreuung ausbauen und Arbeitgeber*innen anhalten, Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Link zum Original
Eine frauenpolitische Strategie für den Berliner Arbeitsmarkt mit Blick auf Alleinerziehende wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine frauenpolitische Strategie für den Berliner Arbeitsmarkt erarbeiten, die insbesondere die Situation von Alleinerziehenden berücksichtigt. Link zum Original
Outsourcing wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten konsequent gegen Outsourcing und werden die Landesmittel für die Hochschulen mit dem Thema „gute Arbeit in der Wissenschaft“ verknüpfen und die Mittel dafür weiter anheben. Link zum Original
Es soll weitere Festanstellungen geben.
Wortlaut im Programm
Dabei nutzen wir alle Einflussmöglichkeiten und prüfen jeweils das beste Mittel – wir wollen weitere Festanstellungen, höhere Mindesthonorare in der Kultur, eine strenge Durchsetzung von Landesmindestlohn und Tariftreue in der Vergabe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses(Änderung des Berliner Hochschulgesetzes) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes - Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Landesmindestlohn und Tariftreue in der Vergabe sollen streng durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei nutzen wir alle Einflussmöglichkeiten und prüfen jeweils das beste Mittel – wir wollen weitere Festanstellungen, höhere Mindesthonorare in der Kultur, eine strenge Durchsetzung von Landesmindestlohn und Tariftreue in der Vergabe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Tarifbindung und Tariftreue sollen auch bei zuwendungs- und entgeltfinanzierten Leistungen wie Jugend- und Eingliederungshilfe gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Tarifbindung und Tariftreue auch bei Zuwendungs - und entgeltfinanzierten Leistungen, beispielsweise in der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, befördern. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik konzentriert sich besonders auf Alleinerziehende, durch Alter oder Rassismus Benachteiligte und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen.
Wortlaut im Programm
Besonders schwierig ist die Lage für Menschen, die nicht jeden Job bedingungslos annehmen können, wie Alleinerziehende, strukturell durch Alter oder Rassismus Benachteiligte oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Auf diese wollen wir uns besonders fokussieren. Link zum Original
Die Bundesmittel aus dem Teilhabechancengesetz sollen genutzt und durch ein Berliner Chancen-Programm ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Teilhabechancengesetz der Bundesregierung bietet Menschen, die lange keiner Erwerbsarbeit nachgegangen sind, die Möglichkeit zum Wiedereinstieg – im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, aber auch in Unternehmen, die zu ihrer sozialen Verantwortung stehen. Wir wollen die neuen Bundesmittel nutzen und sie mit einem „Berliner Chancen - Programm“ ergänzen. Link zum Original
Das Landesengagement für öffentlich geförderte Beschäftigung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Engagement auf Landesebene ausweiten, dabei aber die Mittel aus Europa, Bund und Land sinnvoll verschränken, statt Doppelstrukturen aufzubauen. Link zum Original
Mittel aus Europa, Bund und Land sollen verschränkt werden, statt Doppelstrukturen aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Engagement auf Landesebene ausweiten, dabei aber die Mittel aus Europa, Bund und Land sinnvoll verschränken, statt Doppelstrukturen aufzubauen. Link zum Original
Ein substantieller öffentlich geförderter Beschäftigungssektor soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, einen substantiellen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen Verantwortung stehen. Link zum Original
Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts sollen zu ihrer sozialen Verantwortung stehen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, einen substantiellen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen Verantwortung stehen. Link zum Original
Es sollen neue Wege gesucht werden, Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen bei Bedarf sicheren Halt zu geben.
Wortlaut im Programm
Langfristig müssen wir der gerade in Berlin gut spürbaren Diversifikation der Arbeitswelt Rechnung tragen und nach neuen Wegen suchen, die Menschen in den unterschiedlichsten Lebenssituation bei Bedarf sicheren Halt und Unterstützung geben können. Link zum Original
Mit Berliner Forschungseinrichtungen wird ein Pilotprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin entwickelt.
Wortlaut im Programm
Aus den Erfahrungen mit den Corona -Soforthilfen, dem Teilhabechancengesetz sowie dem Modellversuch eines „solidarischen “ Grundeinkommens wollen wir deswegen in Zusammenarbeit mit Berliner Forschungseinrichtungen ein Pilotprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin entwickeln. Link zum Original
Das Grundeinkommens-Pilotprojekt soll Auswirkungen auf Arbeitssuche, Unternehmertum, Engagement, Gesundheit, Integration und Teilhabe erforschen.
Wortlaut im Programm
Das Pilotprojekt soll das ändern, indem die möglichen Auswirkungen eines Grundeinkommens unter anderem auf Chancen bei der Arbeitssuche, auf unternehmerische Aktivitäten, auf zivilgesellschaftliches Engagement, auf körperliche und seelische Gesundheit, auf Integration sowie auf gesellschaftliche Teilhabe erforscht werden. Link zum Original
In allen Jobcentern soll es ein spezifisches Angebot für Alleinerziehende mit Beratung, Teilzeitausbildung und Gutscheinsystem geben.
Wortlaut im Programm
Alleinerziehend zu sein, birgt noch immer ein Armutsrisiko. Darum wollen wir in allen Jobcentern ein spezifisches Angebot machen, das individuelle Beratung, Ausbildung in Teilzeit und ein Gutscheinsystem zur selbstbestimmten Vermittlung und eigenständigen Weiterbildung umfasst. Ziel ist, daraus ein berlinweites Programm zu entwickeln, vergleichbar mit dem Projekt „VIA – Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden in Arbeit“, das in Bremen erfolgreich ist. Link zum Original
Daraus soll ein berlinweites Programm nach dem Vorbild des Bremer Projekts VIA entstehen.
Wortlaut im Programm
Alleinerziehend zu sein, birgt noch immer ein Armutsrisiko. Darum wollen wir in allen Jobcentern ein spezifisches Angebot machen, das individuelle Beratung, Ausbildung in Teilzeit und ein Gutscheinsystem zur selbstbestimmten Vermittlung und eigenständigen Weiterbildung umfasst. Ziel ist, daraus ein berlinweites Programm zu entwickeln, vergleichbar mit dem Projekt „VIA – Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden in Arbeit“, das in Bremen erfolgreich ist. Link zum Original
Die Einzelheiten des Programms werden gemeinsam mit Interessenvertretungen, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Jobcentern und Trägern entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Einzelheiten des Programms wollen wir gemeinsam entwickeln – mit Interessensvertretungen der Alleinerziehenden, Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften, den Jobcentern und Jobpoints sowie den Qualifizierungs - und Beschäftigungsträgern unserer Stadt. Link zum Original
Ausbeutung in der Berliner Arbeitswelt wird nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Ausbeutung ist Teil der Berliner Arbeitswelt – ein Zustand, den wir nicht akzeptieren. Link zum Original
Beratungsstellen werden dauerhaft sicher finanziert und untereinander sowie mit der Berliner Justiz vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Arbeit verstärken, indem wir Beratungsstellen dauerhaft sicher finanzieren und vernetzen, auch mit der Berliner Justiz. Link zum Original
Ausgebeutete sollen Perspektiven erhalten, und gegen Profiteure von Ausbeutung sollen Sanktionen verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Es geht um Perspektiven für die Ausgebeuteten und Sanktionen gegen die, die von Ausbeutung profitieren. Link zum Original
Ein Entgeltgleichheitsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für mehr Gleichberechtigung und neue Freiräume für alle müssen auf Bundesebene strukturelle Änderungen angestoßen werden: Das Ehegattensplitting muss abgeschafft, ein Entgeltgleichheitsgesetz eingeführt und „typisch weibliche“ Berufe müssen finanziell aufgewertet werden. Link zum Original
Typischerweise von Frauen ausgeübte Berufe werden finanziell aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Für mehr Gleichberechtigung und neue Freiräume für alle müssen auf Bundesebene strukturelle Änderungen angestoßen werden: Das Ehegattensplitting muss abgeschafft, ein Entgeltgleichheitsgesetz eingeführt und „typisch weibliche“ Berufe müssen finanziell aufgewertet werden. Link zum Original
Die Arbeitswelt soll sich zugunsten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ändern.
Wortlaut im Programm
Damit Beruf und Familie vereinbar sind, muss sich auch unsere Arbeitswelt ändern. Link zum Original
Arbeitgeber werden ermutigt, flexible Arbeitsmodelle auch nach der Pandemie fortzusetzen.
Wortlaut im Programm
Flexibilität ist hilfreich, wir wollen Arbeitgeber*innen ermutigen, flexible Modelle auch nach der Pandemie fortzusetzen, aber gleichzeitig Tariftreue stärken und Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen ermutigen, gemeinsam Wege auszuhandeln, die Flexibilität und Arbeitsschutz zusammen denken. Link zum Original
Die Tariftreue wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Flexibilität ist hilfreich, wir wollen Arbeitgeber*innen ermutigen, flexible Modelle auch nach der Pandemie fortzusetzen, aber gleichzeitig Tariftreue stärken und Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen ermutigen, gemeinsam Wege auszuhandeln, die Flexibilität und Arbeitsschutz zusammen denken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Gewerkschaften und Arbeitgeber werden ermutigt, gemeinsam Regelungen auszuhandeln, die Flexibilität und Arbeitsschutz verbinden.
Wortlaut im Programm
Flexibilität ist hilfreich, wir wollen Arbeitgeber*innen ermutigen, flexible Modelle auch nach der Pandemie fortzusetzen, aber gleichzeitig Tariftreue stärken und Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen ermutigen, gemeinsam Wege auszuhandeln, die Flexibilität und Arbeitsschutz zusammen denken. Link zum Original
Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und anderes Fachpersonal erhalten eine langfristige berufliche Perspektive.
Wortlaut im Programm
Es ist dringend nötig, den Sozialarbeiter*innen und anderem Fachpersonal sowohl eine langfristige Perspektive zu bieten als auch ihre Arbeit besser zu entlohnen. Link zum Original
Die Arbeit von Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeitern und anderem Fachpersonal wird besser entlohnt.
Wortlaut im Programm
Es ist dringend nötig, den Sozialarbeiter*innen und anderem Fachpersonal sowohl eine langfristige Perspektive zu bieten als auch ihre Arbeit besser zu entlohnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte (Nachteilsausgleichsgesetz) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Auszubildende finden in den Unternehmen faire und gute Ausbildungsbedingungen vor.
Wortlaut im Programm
Auszubildende in der Berufsbildung müssen faire und gute Ausbildungsbedingungen in den Unternehmen vorfinden. Link zum Original
Mit dem „Berliner Perspektiven Programm“ erhalten Langzeitarbeitslose eine Perspektive.
Wortlaut im Programm
Langzeitarbeitslose brauchen eine Perspektive, wir geben sie ihnen mit dem „Berliner Perspektiven Programm“. Link zum Original
Teilhabechancengesetz, ESF-Mittel und Landesförderprogramm für Langzeitarbeitslose werden zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden Angebote zusammenfassen – die Möglichkeiten aus dem Teilhabechancengesetz des Bundes, die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und die Mittel aus dem derzeitigen Landesförderprogramm, über das ca. 1.000 Stellen gefördert werden. Link zum Original
Das Landesprogramm für Langzeitarbeitslose wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir machen Schluss mit dem komplizierten Nebeneinander und stocken das Landesprogramm auf. Link zum Original
Ein substantieller öffentlich geförderter Beschäftigungssektor wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, einen substantiellen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen Verantwortung stehen. Link zum Original
Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts werden zu ihrer sozialen Verantwortung angehalten.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, einen substantiellen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen Verantwortung stehen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein echtes Entgelttransparenzgesetz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist für uns selbstverständlich – für viele Unternehmen leider noch nicht. Darum setzen wir uns auf Bundesebene weiter für ein echtes Entgelttransparenzgesetz und ein Ende des Ehegattensplittings ein. Link zum Original
Mit kirchlichen karitativen und sozialen Einrichtungen werden Vereinbarungen über den Verzicht auf das kirchliche Arbeitsrecht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Kooperation mit den Berliner karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie den Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen zu Vereinbarungen gelangen, in denen diese Betriebe auf die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts verzichten. Link zum Original
Sexarbeit soll selbstbestimmt, sicher und unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Sexarbeit in Berlin stärker als bisher selbstbestimmt, sicher und unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Link zum Original
Einstiegs- und Umstiegsberatung und mehrsprachige Kontaktstellen für Sexarbeiter*innen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir die Einstiegs- und Umstiegsberatung und mehrsprachige Kontaktstellen ausbauen sowie bei der Gesundheitsberatung und -versorgung nachbessern, dabei müssen auch die Rechte und Bedürfnisse von trans, inter und nichtbinären Sexarbeiter*innen berücksichtigt werden. Link zum Original
Sexarbeiter*innen erhalten erleichterten Leistungsbezug bei den Jobcentern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen erleichterten Leistungsbezug bei den Jobcentern und Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie für die Abschaffung des stigmatisierenden „Prostituiertenschutzgesetzes“ ein. Link zum Original
Das Prostituiertenschutzgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen erleichterten Leistungsbezug bei den Jobcentern und Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie für die Abschaffung des stigmatisierenden „Prostituiertenschutzgesetzes“ ein. Link zum Original
Wohnungslose Sexarbeiter*innen erhalten Zugang zu sicheren Unterkünften.
Wortlaut im Programm
Wohnungslose Sexarbeiter*innen benötigen zudem Zugang zu sicheren Unterkünften. Link zum Original
Das Handlungskonzept des Runden Tisches Sexarbeit wird weiter umgesetzt, evaluiert und angepasst.
Wortlaut im Programm
Der von uns unter Rot-Rot- Grün einberufene Runde Tisch Sexarbeit hat ein Handlungskonzept vorgelegt, dessen Umsetzung wir weiter vorantreiben, evaluieren und nach Bedarf anpassen wollen, um die Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen zu verbessern. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz gegen den Gender-Pay-Gap angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gegen den Gender -Care-Gap und den Gender -Pay-Gap, für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und das Ende des Ehegattensplittings sowie die (steuer-)rechtliche Gleichstellung von heterosexuellen, gleichgeschlechtlichen und Ein - Eltern-Familien kämpfen wir auf Bundesebene. Link zum Original
Gegen prekäre Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnisse in der Kreativwirtschaft wird ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Prekäre Arbeits - und Abhängigkeitsverhältnisse werden wir nicht dulden und ein entsprechendes Paket von Maßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original
Gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften aus Europa als Missbrauch der Freizügigkeit wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Ausbeutung von Arbeitskräften aus Europa ist in Berlin leider an der Tagesordnung – auf Baustellen, in Hotels, im Bereich der Prostitution. Gegen diesen Missbrauch europäischer Freizügigkeit gehen wir mit aller Kraft vor. Link zum Original
Kontrollen des Zolls, etwa gegen Missachtung des Mindestlohns auf Baustellen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen entsprechende Kontrollen des Zolls, zum Beispiel um die Missachtung des Mindestlohns auf Baustellen zu verhindern. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die über Ausbeutung aufklären und Betroffene beraten, werden gestärkt und sicher finanziert.
Wortlaut im Programm
Und wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten, um für Transparenz zu sorgen und betroffene Menschen zu beraten, häufig sind dies Migrant*innen-Selbst-Organisationen. Wir wollen diese sicher finanzieren und bei der Vernetzung unterstützen, zum Beispiel mit Gewerkschaften und der Berliner Justiz. Link zum Original
Diese Organisationen werden bei der Vernetzung etwa mit Gewerkschaften und der Justiz unterstützt.
Wortlaut im Programm
Und wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten, um für Transparenz zu sorgen und betroffene Menschen zu beraten, häufig sind dies Migrant*innen-Selbst-Organisationen. Wir wollen diese sicher finanzieren und bei der Vernetzung unterstützen, zum Beispiel mit Gewerkschaften und der Berliner Justiz. Link zum Original
Leistungsausschlüsse für EU-Bürgerinnen und -Bürger bei Sozialleistungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Häufig entsteht das Problem, dass EU -Bürger*innen keine Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen können. Auf Bundes - und EU-Ebene arbeiten wir darum dafür, dass Leistungsausschlüsse abgeschafft werden. Link zum Original
Eine Clearingstelle prüft zentral alle Möglichkeiten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, Sozialleistungsansprüche geltend zu machen.
Wortlaut im Programm
Häufig entsteht das Problem, dass EU -Bürger*innen keine Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen können. Auf Bundes - und EU-Ebene arbeiten wir darum dafür, dass Leistungsausschlüsse abgeschafft werden. In Berlin wollen wir mit einer Clearing-Stelle dafür sorgen, dass zentral alle Möglichkeiten geprüft werden können. Link zum Original
Menschen werden bei Bedarf auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wenn nötig werden wir Menschen auch auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes unterbringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.