Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 20 von 548 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 20
Einheimische Potenziale wie Arbeitslose und Jugendliche ohne Schulabschluss werden vorrangig für den Arbeitsmarkt erschlossen.
Wortlaut im Programm
Für uns hat Vorrang, die einheimischen Potenziale auszuschöpfen. So wollen wir Arbeitslosen, Menschen in Beschäftigungsmaßnahmen sowie Jugendlichen ohne Schulabschluss eine Chance geben, statt sie globaler Arbeitsplatzkonkurrenz auszusetzen. Link zum Original
Die Grundlagen des Sozialsystems werden gesichert, statt den Sozialstaat weiter auszubauen.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren muss es darum gehen, die Grundlagen unseres Sozialsystems zu sichern, nicht darum, den Sozialstaat weiter auszubauen. Link zum Original
Analog zur Schuldenbremse wird eine Sozialstaatsbremse eingeführt, um die Abgabenlast zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Analog zur Schuldenbremse sehen wir die Notwendigkeit einer sogenannten Sozialstaatsbremse, um die Abgabenlast für Wirtschaft, Steuerzahler und zukünftige Generationen zu begrenzen. Link zum Original
Die Effizienz staatlicher Hilfsmaßnahmen wird durch Kontroll- und Aufsichtsverfahren stärker überprüft.
Wortlaut im Programm
Um den Sozialstaat gerecht und leistungsfähig zu halten, fordern wir, die Effizienz staatlicher Hilfsmaßnahmen im Rahmen von Kontroll- und Aufsichtsverfahren stärker als bislang auf den Prüfstand zu stellen und hierdurch mehr Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel herbeizuführen. Link zum Original
Es wird mehr Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel für Sozialleistungen hergestellt.
Wortlaut im Programm
Um den Sozialstaat gerecht und leistungsfähig zu halten, fordern wir, die Effizienz staatlicher Hilfsmaßnahmen im Rahmen von Kontroll- und Aufsichtsverfahren stärker als bislang auf den Prüfstand zu stellen und hierdurch mehr Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel herbeizuführen. Link zum Original
Die Sozialpolitik bietet verstärkt Hilfe zur Selbsthilfe und fördert eigenverantwortliches Handeln.
Wortlaut im Programm
Vielmehr gilt es, den Bürgern verstärkt Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten und eigenverantwortliches Handeln zu fördern. Link zum Original
Arbeit soll sich mehr lohnen als der Bezug von Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Arbeit muss sich mehr lohnen als der Bezug von Sozialleistungen, und der Mindestlohnempfänger darf nicht auf zusätzliche Leistungen vom Staat angewiesen sein. Link zum Original
Wer Mindestlohn bezieht, soll nicht auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen sein.
Wortlaut im Programm
Arbeit muss sich mehr lohnen als der Bezug von Sozialleistungen, und der Mindestlohnempfänger darf nicht auf zusätzliche Leistungen vom Staat angewiesen sein. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Beitrags- und Steuerzahler wird erhalten, ohne ihnen unnötige Lasten aufzubürden.
Wortlaut im Programm
Ziel einer vorausschauenden Sozialpolitik ist es, die Leistungsfähigkeit der Beitrags- und Steuerzahler zu erhalten und ihnen keine unnötigen Lasten aufbürden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die begrenzten Sozialmittel werden gezielt und zweckgebunden eingesetzt, um existentielle Risiken dauerhaft abzudecken.
Wortlaut im Programm
Die begrenzten Mittel müssen gezielt und zweckgebunden eingesetzt werden, um vor dem Hintergrund der demografischen Verschiebungen die existentiellen Risiken auch in Zukunft abdecken zu können. Link zum Original
Eine Entwicklung der EU zu einer Sozialunion mit länderübergreifenden Sozialversicherungssystemen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der EU zu einer Sozialunion mit länderübergreifenden Sozialversicherungssystemen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei der Berechnung von Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Hartz IV und Kindergeld gilt für EU-Ausländer das Heimatlandprinzip statt des Wohnsitzlandprinzips.
Wortlaut im Programm
Damit aus den wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden in Europa kein Anreiz zur Armutsmigration wird, fordert die AfD, dass bei der Berechnung bestimmter Sozialleistungen (wie Sozialhilfe, Hartz IV und Kindergeld) nicht das Wohnsitzlandprinzip, sondern das Heimatlandprinzip anzuwenden ist. Link zum Original
Ein Wechsel zur Berechnung nach dem Wohnsitzland ist erst nach einer bestimmten Aufenthaltszeit und mindestens drei Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung möglich.
Wortlaut im Programm
Erst nach einer bestimmten Aufenthaltszeit und einer vorausgehenden mindestens dreijährigen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit darf ein Wechsel in die Wohnsitzlandberechnung erfolgen. Link zum Original
Auf die Herkunftsländer osteuropäischer Obdachloser wird mehr politischer Druck ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Da Berlin bereits der zentrale Anlaufpunkt für osteuropäische Obdachlose ist, fordert die AfD, mehr politischen Druck auf die Herkunftsländer auszuüben und Pilotprojekte wie die RückkehrerInitiative der Hilfsorganisation Barka zu unterstützen, um eine sozial begleitete Rückkehr der Betroffenen in ihre Heimatländer zu beschleunigen. Link zum Original
Pilotprojekte zur sozial begleiteten Rückkehr osteuropäischer Obdachloser in ihre Heimatländer werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Da Berlin bereits der zentrale Anlaufpunkt für osteuropäische Obdachlose ist, fordert die AfD, mehr politischen Druck auf die Herkunftsländer auszuüben und Pilotprojekte wie die RückkehrerInitiative der Hilfsorganisation Barka zu unterstützen, um eine sozial begleitete Rückkehr der Betroffenen in ihre Heimatländer zu beschleunigen. Link zum Original
Die duale Ausbildung wird als bestes Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf duale Bildung als das beste Mittel zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit und zur Integration breiter Bevölkerungsschichten in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
Das System der Jobcenter wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Daneben bedarf es einer Reform des Systems der Jobcenter. Link zum Original
Eine Qualifikationsoffensive bereitet Arbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt vor.
Wortlaut im Programm
Statt planlos Kurse zu verteilen und Arbeitslose mit dem Lockruf des sogenannten „Solidarischen Grundeinkommens“ in den zweiten Arbeitsmarkt zu schleusen, fordern wir eine Qualifikationsoffensive, um Menschen für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. Link zum Original
Die Vermittlung Arbeitsloser in den zweiten Arbeitsmarkt über das Solidarische Grundeinkommen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt planlos Kurse zu verteilen und Arbeitslose mit dem Lockruf des sogenannten „Solidarischen Grundeinkommens“ in den zweiten Arbeitsmarkt zu schleusen, fordern wir eine Qualifikationsoffensive, um Menschen für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. Link zum Original
Alle Unternehmen der Wohlfahrtsbranche werden regelmäßig und unabhängig überprüft.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Unternehmen der Wohlfahrtsindustrie regelmäßig und unabhängig zu überprüfen, damit Verschwendungsfälle eingedämmt und ineffiziente Strukturen identifiziert werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.