Linke SH · Für ein solidarisches Schleswig-Holstein. Eine starke LINKE verändert das Land.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 39 von 916 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 39
Der Landtag soll ein Ort werden, an dem Politik gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet wird.
Wortlaut im Programm
Wir treten an, um mit klaren Worten das Parlament in diesem Land wieder zu dem zu machen, wofür es eingerichtet wurde: zu einem Ort, an dem Politik nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch mit der Bevölkerung gestaltet wird. Link zum Original
Über große Bauprojekte im Verkehrsbereich soll verpflichtend eine Volksabstimmung stattfinden.
Wortlaut im Programm
Eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes, damit über große Bauprojekte im Verkehrsbereich verpflichtend eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Hierbei soll eine Zweidrittel-Ablehnung in den von den geplanten Baumaßnahmen direkt betroffenen Kommunen als endgültiges Veto gel ten. Link zum Original
Eine Zweidrittel-Ablehnung in den direkt betroffenen Kommunen soll als endgültiges Veto gegen ein Verkehrsbauprojekt gelten.
Wortlaut im Programm
Eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes, damit über große Bauprojekte im Verkehrsbereich verpflichtend eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Hierbei soll eine Zweidrittel-Ablehnung in den von den geplanten Baumaßnahmen direkt betroffenen Kommunen als endgültiges Veto gel ten. Link zum Original
In einem Ministerium soll ein „Referat für die Vielfalt sexueller Identitäten“ (wieder) eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Um vielen dieser Forderungen auch durch Verwaltung und Politik des Landes Gewicht zu verleihen, fordert DIE LINKE die (Wieder-)Einrichtung eines „Referats für die Vielfalt sexueller Identitäten“ in einem Ministerium. Link zum Original
Eine Kooperation mit der AfD wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit der AfD in Schleswig-Holstein in keiner Weise kooperieren. Link zum Original
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen verpflichtend im Bereich Antidiskriminierung fortgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Verpflichtende Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Bereich Anti-Diskriminierung. Link zum Original
Der Landesintegrationsbeirat soll bei allen Gesetzesvorhaben angehört und beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Der Landesintegrationsbeirat soll bei allen Gesetzesvorhaben angehört und beteiligt werden. Link zum Original
Alle gesellschaftlichen Bereiche sollen umfassend demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE Schleswig-Holstein tritt für die umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Link zum Original
Die Instrumente der Volksgesetzgebung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen die vorhandenen Instrumente der Volksgesetzgebung gestärkt werden: Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen auch über haushaltswirksame Fragen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide – auch über haushaltswirksame Fragen müssen ermöglicht werden. Link zum Original
Die vorzeitige Auflösung des Landtags per Volksentscheid soll in der Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zulässigkeit der vorzeitigen Auflösung des Landtages per Volksentscheid ist in der Landesverfassung zu verankern. Link zum Original
Änderungen von Landesverfassung, Kommunalverfassung, Landeswahlgesetz und Volksabstimmungsgesetz sollen durch obligatorischen Volksentscheid bestätigt werden.
Wortlaut im Programm
Änderungen von Landesverfassung und Kommunalverfassung sowie des Landeswahlgesetzes und des Volksabstimmungsgesetzes müssen durch einen obligatorischen Volksentscheid bestätigt werden. Link zum Original
Teilprivatisierungen landeseigener Betriebe sollen nur nach einem gültigen Volksentscheid möglich sein.
Wortlaut im Programm
Eine (Teil-)Privatisierung von landeseigenen Betrieben soll nur noch dann möglich sein, wenn dies durch einen gültigen Volksentscheid gestattet wurde. Link zum Original
Landtagsbeschlüsse sollen innerhalb von drei Monaten per Volksentscheid aufgehoben werden können.
Wortlaut im Programm
Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Beschlüsse des Landtages innerhalb von drei Monaten durch einen Volksentscheid wieder aufheben zu können (fakultatives Referendum). Link zum Original
Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Betroffene sollen aktiver beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Soziale und andere demokratische Bewegungen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Betroffene müssen aktiver als bisher beteiligt werden. Link zum Original
Runde Tische, an denen Interessengegensätze öffentlich ausgetragen werden, sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Förderung von Runden Tischen, in denen Interessengegensätze transparent und öffentlich ausgetragen werden Link zum Original
Außerparlamentarische Kräfte und direkt Betroffene sollen umfassende Auskunfts- und Anhörungsrechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Umfassende Auskunfts- und Anhörungsrechte für außerparlamentarische Kräfte und direkt Betroffene Link zum Original
Sitzungen von Ausschüssen und Kommissionen sollen im Internet übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Übertragung von Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen im Internet Link zum Original
Das Petitionsrecht soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ausbau des Petitionsrechtes. Der Petitionsausschuss des Parlamentes muss mehr als nur empfehlenden Einfluss auf Verwaltungsvorgänge nehmen können. Link zum Original
Der Petitionsausschuss soll mehr als nur empfehlenden Einfluss auf Verwaltungsvorgänge erhalten.
Wortlaut im Programm
Ausbau des Petitionsrechtes. Der Petitionsausschuss des Parlamentes muss mehr als nur empfehlenden Einfluss auf Verwaltungsvorgänge nehmen können. Link zum Original
Öffentliche Verwaltungen sollen den Menschen dienen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Verwaltungen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Link zum Original
Auf allen Ebenen sollen Verfahren für eine uneingeschränkte Beteiligung der Einwohner einschließlich eines Transparenzgebots eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich daher für eine uneingeschränkte Beteiligung ein. Hier wollen wir auf allen Ebenen entsprechende Verfahren einführen; dies schließt insbesondere auch ein Transparenzgebot ein. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird verpflichtet, alle Dokumente und Daten ohne zwingend schützenswerte Belange kostenfrei online bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung muss verpflichtet werden, alle Dokumente und Daten, soweit keine zwingend schützenswerten Belange betroffen sind, kostenfrei online zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte mit genauen Beträgen und unter Nennung der Auftraggeber veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Dass Landtagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte mit genauen Beträgen und unter Nennung der jeweiligen Auftraggeber veröffentlichen müssen. Link zum Original
Ein verpflichtendes Lobbyistenregister mit Kenndaten über die Aktivitäten der Lobbyisten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein verpflichtendes Lobbyistenregister, in dem Lobbyisten mit Kenndaten über deren Aktivitäten erfasst sind. Link zum Original
Zur Stärkung des Einflusses der Wählerinnen und Wähler wird ein partizipatives Wahlrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Einflussmöglichkeiten von Wählerinnen und Wähler zu stärken, brauchen wir ein partizipatives Wahlrecht. Link zum Original
Die aufeinanderfolgende Mandatszeit von Landtagsabgeordneten wird auf höchstens zwei Legislaturperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Eine Begrenzung der aufeinanderfolgenden Mandatszeit von Landtagsabgeordneten auf maximal zwei Legislaturperioden. Link zum Original
Die Arbeitsweise von Landtag und Landesregierung wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Eine grundlegende Reform der Arbeitsweise von Landtag und Landesregierung. Link zum Original
Die Dominanz der Regierung und ihres Verwaltungsapparats gegenüber dem Landtag wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Die Dominanz der Regierung mit ihrem Verwaltungsapparat muss gegenüber dem Landtag zurückgedrängt und die Rechte der Opposition müssen gestärkt werden. Link zum Original
Die Rechte der Opposition im Landtag werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Dominanz der Regierung mit ihrem Verwaltungsapparat muss gegenüber dem Landtag zurückgedrängt und die Rechte der Opposition müssen gestärkt werden. Link zum Original
Regierungsamt und Landtagsmandat werden gesetzlich voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der Trennung von Regierung und Parlament durch eine gesetzliche Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat. Link zum Original
Die Informationsrechte von Abgeordneten gegenüber der Regierung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Informationsrechte von Abgeordneten gegenüber der Regierung. Link zum Original
Die Diäten der Landtagsabgeordneten werden um jeweils 1000 Euro im Monat gekürzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE schlägt vor, die Diäten der Landtagsabgeordneten um jeweils 1000 Euro im Monat zu kürzen. Link zum Original
Die Bezüge der Regierungsmitglieder werden um 10 Prozent verringert.
Wortlaut im Programm
Die Bezüge der Regierungsmitglieder sollen um 10 Prozent verringert werden. Link zum Original
Altersbezüge von Regierungsmitgliedern werden erst ab dem gesetzlichen Rentenalter gezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Altersbezüge der Regierungsmitglieder sollen zukünftig erst bezahlt werden, wenn das gesetzliche Rentenalter erreicht wird. Link zum Original
Die Zulagen für Fraktionsvorsitz und Parlamentarische Geschäftsführung werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Zulagen für Fraktionsvorsitz und Parlamentarische Geschäftsführung sollen gestrichen werden. Link zum Original
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden nach B 8 statt B 10 besoldet.
Wortlaut im Programm
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden in ein Amt der Besoldungsgruppe B 8 (bisher B 10) berufen. Link zum Original
Die Besoldung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs wird von B 10 auf B 8 abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Besoldung für die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Landesrechnungshofs wird von B 10 nach B 8 abgesenkt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.