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Linke · Für ein solidarisches Schleswig-Holstein. Eine starke LINKE verändert das Land.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original

Das Programm enthält 20 von 916 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
  1. Alle haushaltsrelevanten Entscheidungen sollen auf ihre Wirkung auf die Geschlechter überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Überprüfung aller haushaltsrelevanten Entscheidungen mit Wirkung auf die Geschlechter. Link zum Original
  2. Die Schuldenbremse wird als Investitions- und Zukunftsbremse abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schuldenbremse ist und bleibt vor allem eine Investitions- und Zukunftsbremse. Link zum Original
  3. Die Finanzpolitik stellt den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht für eine Finanzpolitik, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
  4. In wichtige Zukunftsfelder wird investiert, um langfristig hohe Folgekosten zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    In wichtige Zukunftsfelder muss investiert werden, um langfristig hohe Folgekosten zu vermeiden. Link zum Original
  5. Die Verschuldung von Städten, Gemeinden und Land wird auf der Einnahmeseite angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Das grundlegende Problem der Verschuldung in Städten, Gemeinden und im Land muss dort angepackt werden, wo es entstanden ist. Link zum Original
  6. Die Steuerpolitik entlastet kleine und mittlere Einkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine andere Steuerpolitik, die auf der einen Seite die kleinen- und mittleren Einkommensgruppen entlastet, Spielraum für soziale Gerechtigkeit schafft und auf der anderen Seite die reichen Erben, die Vermögenden, die Superreichen und Höchstverdiener an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen beteiligt. Link zum Original
  7. Reiche Erben, Vermögende und Höchstverdiener werden angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine andere Steuerpolitik, die auf der einen Seite die kleinen- und mittleren Einkommensgruppen entlastet, Spielraum für soziale Gerechtigkeit schafft und auf der anderen Seite die reichen Erben, die Vermögenden, die Superreichen und Höchstverdiener an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen beteiligt. Link zum Original
  8. Eine Millionärssteuer wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Umsteuern braucht das Land eine Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und die Rücknahme der Steuergeschenke für die großen Unternehmen. Link zum Original
  9. Der Spitzensteuersatz wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Umsteuern braucht das Land eine Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und die Rücknahme der Steuergeschenke für die großen Unternehmen. Link zum Original
  10. Die Erbschaftsteuer wird sozial gerecht gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Umsteuern braucht das Land eine Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und die Rücknahme der Steuergeschenke für die großen Unternehmen. Link zum Original
  11. Steuergeschenke für große Unternehmen werden zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Umsteuern braucht das Land eine Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und die Rücknahme der Steuergeschenke für die großen Unternehmen. Link zum Original
  12. Schleswig-Holstein startet eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer.

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    Wortlaut im Programm
    In Schleswig-Holstein muss endlich eine Initiative gestartet werden, die Landessteuer „Vermögensteuer“ wieder zu reaktivieren. Link zum Original
  13. Steuerverwaltung und Steuerfahndung erhalten deutlich mehr Personal.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Steuerverwaltung und -fahndung mit deutlich mehr Personal ausstatten. Link zum Original
  14. Die Ausgaben für externe Gutachten werden gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kosten für externe Gutachten werden gestrichen. Link zum Original
  15. Das Land verzichtet auf ÖPP-Projekte.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land verzichtet auf teure ÖPP-Projekte. Link zum Original
  16. Freiwerdende Gelder werden in notwendige Infrastrukturprojekte wie den Bildungsbereich investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die freiwerdenden Gelder müssen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte wie den Bildungsbereich investiert werden. Link zum Original
  17. Die Schuldenbremse in Schleswig-Holstein wird gelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Zweitens müssen wir in Schleswig-Holstein die Schuldenbremse lösen. Link zum Original
  18. Das Land ergreift Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 auf Initiativen des Landes Schleswig- Holstein drängen, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen, die Erbschaftssteuer gerechter zu gestalten und den Spitzensteuersatz mindestens wieder auf das Niveau von 53 Prozent zu erhöhen. Link zum Original
  19. Das Land ergreift Initiativen für eine gerechtere Erbschaftsteuer.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 auf Initiativen des Landes Schleswig- Holstein drängen, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen, die Erbschaftssteuer gerechter zu gestalten und den Spitzensteuersatz mindestens wieder auf das Niveau von 53 Prozent zu erhöhen. Link zum Original
  20. Das Land ergreift Initiativen, den Spitzensteuersatz auf mindestens 53 Prozent zu erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 auf Initiativen des Landes Schleswig- Holstein drängen, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen, die Erbschaftssteuer gerechter zu gestalten und den Spitzensteuersatz mindestens wieder auf das Niveau von 53 Prozent zu erhöhen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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