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CDU SH · #Anpacken – Sicher leben in Schleswig-Holstein.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 04.02.2017 · Original

Das Programm enthält 23 von 1.154 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 23
  1. Die Politik übernimmt Verantwortung für nachfolgende Generationen und handelt generationengerecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 · gefordert seit 2000 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2017 · PDF-Seite 39

      Die Politik muss Verantwortung übernehmen für nachfolgende Generationen, sie muss generationengerecht handeln Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2000

  2. Die Politik motiviert die Menschen zur Übernahme von Verantwortung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    und sie muss die Menschen zur Übernahme von Verantwortung motivieren. Link zum Original
  3. Das Personalmanagement in der Landesverwaltung weitgehend zentralisieren und dabei Ressortegoismen überwinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 · gefordert seit 2009 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2017 · PDF-Seite 43

      das Personalmanagement in der Landesverwaltung weitestgehend zentralisieren und dabei bestehende Ressortegoismen überwinden. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2009

  4. Die Kürzung und zeitliche Verschiebung der Besoldungsanpassungen koppelt die Beamtinnen und Beamten in nicht vertretbarer Weise von der allgemeinen Gehaltsentwicklung ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 · gefordert seit 2005 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2017 · PDF-Seite 43

      Mit dem Versuch der rot-grün-blauen Landesregierung, auch die jährlichen Besoldungsanpassungen zu kürzen und mit den vollzogenen zeitlichen Verschiebungen werden die Beamtinnen und Beamten jedoch in einer nicht zu vertretenden Art und Weise von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2005

  5. Die jährlichen Tarifvereinbarungen des öffentlichen Dienstes grundsätzlich zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    die jährlichen Tarifvereinbarungen mit den Angestellten im öffentlichen Dienst grundsätzlich zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen; Link zum Original
  6. Das Prämiensystem im öffentlichen Dienst ausbauen, um zusätzliche Leistungsanreize zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 · gefordert seit 1996 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2017 · PDF-Seite 43

      das Prämiensystem ausbauen, um damit zusätzlich Leistungsanreize zu schaffen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1996

  7. In Bereichen mit wenigen Beförderungsstellen, etwa dem höheren Justizdienst, die Möglichkeit zur Zahlung von Zulagen verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    in Bereichen mit besonders wenigen Beförderungsstellen, etwa dem höheren Justizdienst, die Möglichkeit für die Zahlung von Zulagen verbessern; Link zum Original
  8. Anreize wie eine Inselzulage schaffen, damit auch an Standorten mit geringer Attraktivität oder hohen Lebenshaltungskosten ausreichend Personal zur Verfügung steht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Anreize schaffen, damit auch an Standorten mit vergleichsweise geringer Attraktivität oder hohen Lebenshaltungskosten ausreichend Personal zur Verfügung steht (z.B. Inselzulage); Link zum Original
  9. Der Anspruch, alles gesetzlich regeln zu wollen, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher lehnen wir staatliche Bevormundung und weitere Eingriffe in das Eigentum ebenso ab wie die Vorstellung, alles gesetzlich regeln zu wollen. Link zum Original
  10. Bürokratische Hürden bei der wirtschaftlichen und wohnbaulichen Entwicklung abbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    die Flexibilität bei der wirtschaftlichen und wohnbaulichen Entwicklung erhöhen und bürokratische Hürden abbauen; Link zum Original
  11. Die öffentliche Verwaltung bei flexiblen Arbeitszeitmodellen zum Vorbild machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    die öffentliche Verwaltung dabei zum Vorbild machen; Link zum Original
  12. Bürokratie und Verwaltungsaufwand werden zurückgedrängt, insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 · gefordert seit 2012 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2017 · PDF-Seite 64

      Bürokratie und Verwaltungsaufwand zurückdrängen, insbesondere auch bei öffentlichen Ausschreibungen; Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2012

  13. Die Dauer von Verfahren zur Unternehmensgründung wird verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    die Dauer von Verfahren zur Gründung von Unternehmen verkürzen; Link zum Original
  14. Zulassungs- und Genehmigungsverfahren werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Kooperationsmodelle für Innovationen schaffen, indem wir Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und Zulassungsverfahren wie Genehmigungsverfahren erleichtern; Link zum Original
  15. Es werden neue Initiativen für bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie für den Mittelstand aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · gefordert seit 2005 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2017 · PDF-Seite 72

      neue Initiativen mit dem Ziel besserer Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie für den Mittelstand im Lande auflegen; Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2012, 2009, 2005, 2005

  16. Es wird eine unabhängige und überparteiliche Clearingstelle Mittelstand und Bürokratieabbau als Anlaufstelle für Bürokratieabbau und Verwaltungseffizienz eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Anlaufstelle für Bürokratieabbau und Verwaltungseffizienz in Form einer unabhängigen und überparteilichen „Clearingstelle Mittelstand und Bürokratieabbau“ einrichten; Link zum Original
  17. Anstelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden schlankere Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Mittelstandsförderungsgesetz geschaffen und Bürokratie abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    anstelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes schlankere Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Mittelstandsförderungsgesetz schaffen und Bürokratie abbauen; Link zum Original
  18. Das Korruptionsregistergesetz wird aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    das Korruptionsregistergesetz aufheben; Link zum Original
  19. Die Vergabeverfahren werden modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · gefordert seit 2012 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2017 · PDF-Seite 72

      die Vergabeverfahren modernisieren und die vorhandenen Wertgrenzen nicht reduzieren; Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2012

  20. Die vorhandenen Wertgrenzen bei der Vergabe werden nicht reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    die Vergabeverfahren modernisieren und die vorhandenen Wertgrenzen nicht reduzieren; Link zum Original
  21. In allen Regionen erfolgt eine frühzeitige und umfassende Beteiligung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · gefordert seit 2012 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2017 · PDF-Seite 76

      Daher ist es wichtiger denn je, eine möglichst genaue Planung der dezentralen Anlagen vorzulegen und eine frühzeitige und umfassende Beteiligung in allen Regionen zu leisten. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2012, 2012, 2012, 2012

  22. Es wird eine institutionalisierte ressortübergreifende Koordinierung eingerichtet, um Zielkonflikte zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    den Tourismus als Querschnittsaufgabe begreifen und entsprechend aufwerten. Dies bedarf einer institutionalisierten ressortübergreifenden Koordinierung um Zielkonflikte zu vermeiden; Link zum Original
  23. In der Landesverfassung soll ein Gottesbezug nach dem Vorbild des Grundgesetzes verankert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind weiterhin für einen Gottesbezug in der Landesverfassung nach dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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