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Linke · Für ein solidarisches Schleswig-Holstein. Eine starke LINKE verändert das Land.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original

Das Programm enthält 32 von 916 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 32
  1. Für Migranten mit queerer oder homosexueller Identität sollen flächendeckend geeignete Beratungsangebote bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Integrationsprozess von Migrantinnen und Migranten mit queer- oder homosexueller Identität fordert DIE LINKE, geeignete Beratungsangebote flächendeckend bereitzustellen. Link zum Original
  2. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst soll durch Förderprogramme erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes durch Förderprogramme zu erhöhen. Link zum Original
  3. Schleswig-Holstein wird als Einwanderungsgesellschaft verstanden.

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    Wortlaut im Programm
    Schleswig-Holstein ist, wie die gesamte Bundesrepublik, eine Einwanderungsgesellschaft. Link zum Original
  4. Solidarität gilt als Leitmotiv im Umgang mit Geflüchteten.

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    Wortlaut im Programm
    Solidarität ist unser Leitmotiv im Umgang mit geflüchteten Menschen. Link zum Original
  5. Das Grundrecht auf Asyl soll wiederhergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht klar zur Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und wird alle weiteren Verschärfungen der Asyl- und Aufenthaltsgesetze bekämpfen. Link zum Original
  6. Weitere Verschärfungen der Asyl- und Aufenthaltsgesetze werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht klar zur Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und wird alle weiteren Verschärfungen der Asyl- und Aufenthaltsgesetze bekämpfen. Link zum Original
  7. Es soll ein konsequenter Abschiebestopp gelten.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert als erste Maßnahme einen konsequenten Abschiebestopp. Link zum Original
  8. Die Aufnahme von Geflüchteten soll unabhängig von Bleibeperspektiven integrationsorientiert gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die integrationsorientierte Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden muss unabhängig von spekulativen oder tatsächlichen Bleiberechtsperspektiven gestaltet werden. Link zum Original
  9. Das Land soll statt eines integrierten Rückkehrmanagements eine perspektivenoffene Integrationsförderung verfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Schleswig-Holstein soll anstatt eines integrierten Rückkehrmanagements das Konzept einer perspektiven-offenen Integrationsförderung verfolgen. Link zum Original
  10. Geflüchtete sollen schnell dezentral in Wohnungen untergebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine schnelle dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen. Link zum Original
  11. Schleswig-Holstein soll die Wohnsitzauflage für Geflüchtete nicht anwenden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll Schleswig-Holstein die Wohnraumauflage nicht anwenden. Link zum Original
  12. Gemeinschaftsunterkünfte sollen Mindeststandards entsprechen und regelmäßig kontrolliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinschaftsunterkünfte müssen Mindeststandards entsprechen und regelmäßig kontrolliert werden. Link zum Original
  13. Menschenunwürdige Not- und Massenunterkünfte sollen sofort geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenunwürdige Not- und Massenunterkünfte müssen sofort geschlossen werden. Link zum Original
  14. Alle in Landesunterkünften aufgenommenen Schutzsuchenden sollen gleichen Regelungen und gleichem Zugang zu Beratung im Asylverfahren unterliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle in den Landesunterkünften aufgenommenen Schutzsuchenden sollten gleichen Regelungen unterliegen, damit alle die gleichen Möglichkeiten des Zugangs zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten im Asylverfahren haben. Link zum Original
  15. Das Land soll die Verfahrensberatung in Landesunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen durch einen höheren Beratungsschlüssel und externe Träger ausweiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung durch das Land zur Erweiterung des Verfahrensberatungsangebots in den Landesunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen durch Aufstockung des Beratungsschlüssels sowie durch einrichtungsexterne Träger. Link zum Original
  16. In möglichst allen Ankunftszentren soll unabhängige Rechts- und Verfahrensberatung einschließlich individueller Beratung gewährleistet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Gewährleistung unabhängiger Rechts- und Verfahrensberatung in möglichst allen Ankunftszentren, einschließlich individueller Verfahrensberatung als Ergänzung zur Grup penberatung. Link zum Original
  17. Es soll geprüft werden, ob ehrenamtliche Geflüchtetenhelfer auf Wunsch dauerhaft in den öffentlichen Dienst übernommen werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Hierbei ist zu prüfen, ob bisher ehrenamtlich in der Geflüchtetenhilfe Tätige auf Wunsch für entsprechende Aufgaben dauerhaft in den Öffentlichen Dienst übernommen werden können. Link zum Original
  18. Das Land soll Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Nachbarschaftsinitiativen bei der Weiterentwicklung einer Willkommenskultur unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Nachbarschaftszentren und -initiativen müssen bei der Weiterentwicklung einer Willkommenskultur vom Land unterstützt werden, um zügig die Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaft lichen Leben ermöglichen zu können. Link zum Original
  19. Posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen sollen als lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes eingestuft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einstufung von posttraumatischen Belastungsstörungen sowie Depressionen als lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Link zum Original
  20. Bei diagnostizierter posttraumatischer Belastungsstörung soll ein Aufenthalt von mindestens sechs Monaten zugesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Diagnose posttraumatischer Belastungsstörung muss eine Aufenthaltszusicherung von mindestens sechs Monaten erfolgen, damit eine professionelle Behandlung der Erkrankung gewährleistet werden kann. Link zum Original
  21. Die Datenlage zu Geflüchteten mit besonderen Bedürfnissen und zu besonders schutzbedürftigen Personen soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verbesserung der Datenlage zu Geflüchteten mit besonderen Bedürfnissen wie beispielsweise bei psychischen Erkrankungen sowie systematische Erhebungen zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen gemäß der EU-Richtlinie 2013/33/EU. Link zum Original
  22. Alle Geflüchteten sollen schnellen und unbeschränkten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir einen schnellen und unbeschränkten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle Geflüchteten umsetzen. Link zum Original
  23. Ein Konzept soll Geflüchtete von der Erstberatung bis zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag begleiten.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist ein Konzept, das von Erstberatung bis zu Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige Begleitung sichert. Link zum Original
  24. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen landesweit einheitliche, am Kindeswohl orientierte Standards für Unterbringung, Versorgung und Betreuung festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Landesweit müssen einheitliche, der Sicherung des Kindeswohls angemessene Standards für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen festgelegt werden. Link zum Original
  25. Unbegleitete Minderjährige sollen umfassend beteiligt und informiert werden und zeitnah eine rechtliche Vertretung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beteiligung und umfassende Information der Minderjährigen über ihre Situation und alle Verfahren, denen sie sich unterziehen müssen, müssen sichergestellt werden. Hierzu ist die zeitnahe Einsetzung einer rechtlichen Vertretung dringend notwendige Voraussetzung. Link zum Original
  26. Eingewanderte sollen kulturelle Unterschiede zu ihren Herkunftsländern akzeptieren.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig ist erforderlich, dass Eingewanderte kulturelle Unterschiede zu ihren Herkunftsländern akzeptieren. Link zum Original
  27. Gegenseitige Annäherung verpflichtet alle Beteiligten auf denselben demokratischen Wertekanon.

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    Wortlaut im Programm
    Der Prozess gegenseitiger Annäherung verpflichtet alle Beteiligten auf denselben demokratischen Wertekanon. Link zum Original
  28. Wer länger oder dauerhaft in Schleswig-Holstein lebt, soll sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wer für längere Zeit oder auf Dauer in Schleswig- Holstein lebt, muss sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können. Link zum Original
  29. Eingewanderte, Geflüchtete und Asylsuchende sollen politische Beteiligungsrechte erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Eingewanderte, Geflüchtete und Asylsuchende sollen nicht in der Situation bleiben, fremdbestimmter Gegenstand behördlichen Handelns zu sein, sondern müssen politische Beteiligungsrechte erhalten. Link zum Original
  30. Es soll ein Landesintegrationsbeirat eingerichtet werden, in dem alle Einwohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit wahlberechtigt und wählbar sind.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Landesintegrationsbeirat, in den jede Einwohnerin und jeder Einwohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit wahlberechtigt und wählbar ist. Link zum Original
  31. Per Bundesratsinitiative soll das Grundgesetz geändert werden, damit Menschen aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen aktives und passives Wahlrecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein für eine Änderung des Grundgesetzes, so dass auch Menschen aus Nicht- EU-Ländern bei Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht erhalten können. Link zum Original
  32. Für alle Menschen in Schleswig-Holstein ist eine vielfältige Integrationspolitik notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    Hier ist eine vielfältige Integrationspolitik für alle Menschen in Schleswig-Holstein notwendig. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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