Linke · Für ein solidarisches Schleswig-Holstein. Eine starke LINKE verändert das Land.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 22 von 916 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Die Kommunalfinanzen sollen so reformiert werden, dass Kommunen privatisierte Wohnungsbestände zurückkaufen können.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine Reform der Kommunalfinanzen ein, die es den Kommunen ermöglicht, bereits privatisierte Bestände zurückzukaufen, soweit es zur Versorgung der Gemeinde mit Sozialwohnungen bzw. für alle bezahlbaren Wohnungen erforderlich ist. Link zum Original
Die Privatisierung der Wasser- und Energieversorgung sowie der Netze soll rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung der Versorgung mit Wasser und Energie, der Netze ebenso wie der Gesundheitsvorsorge muss im Interesse der Bevölkerung zurückgenommen werden. Link zum Original
Die Rekommunalisierung soll Kreisen und Kommunen wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume geben.
Wortlaut im Programm
Nur die Rekommunalisierung bietet die Möglichkeit, den Kreisen und Kommunen wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu geben. Link zum Original
Betreiber von Windkraftanlagen sollen Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer in der Standortkommune abführen.
Wortlaut im Programm
Betreiber von Windkraftanlagen müssen in der Kommune, auf deren Gebiet die Anlage steht, Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer abführen. Link zum Original
Kommunen sollen ausreichende Mittel und Personal erhalten, um Geflüchtete in Wohnungen unterzubringen und zu unterstützen, zu beraten und zu integrieren.
Wortlaut im Programm
Kreise, Städte und Gemeinden müssen mit ausreichenden finanziellen Mitteln und weiterem Personal ausgestattet werden, damit sie Geflüchtete in Wohnungen unterbringen sowie Unterstützung, Beratung und Integration von Geflüchteten gewährleisten können. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen auch über haushaltswirksame Fragen, kommunale Eigenbetriebe und die Hauptsatzung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen auch über haushaltswirksame Fragen, die kommunalen Eigenbetriebe sowie die Hauptsatzung ermöglicht werden. Link zum Original
Für Bürgerbegehren soll unabhängig von der Gemeindegröße ein Einleitungsquorum von drei Prozent gelten.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von der Kreis- und Gemeindegröße wird für Bürgerbegehren ein Einleitungsquorum von drei Prozent festgelegt. Link zum Original
Initiatoren erfolgreicher Bürgerbegehren sollen eine Kostenerstattung für angemessene Werbung erhalten können.
Wortlaut im Programm
Initiatorinnen und Initiatoren eines erfolgreichen Bürgerbegehrens müssen für angemessene Werbung eine Kostenerstattung erhalten können, wie sie im Volksabstimmungsgesetz vorgesehen ist. Link zum Original
Ein Fonds „Kommunale Demokratie“ soll je zur Hälfte vom Land und von Kreisen und Gemeinden finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist ein Fonds „Kommunale Demokratie“ einzurichten, in den zu einer Hälfte das Land und zur anderen Hälfte proportional alle Kreise und Gemeinden einen angemessenen jährlichen Beitrag einzahlen. Link zum Original
Werbung für einen Bürgerentscheid soll nicht aus kommunalen Mitteln, sondern von den den Beschluss tragenden Fraktionen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Werbung für einen Bürgerentscheid soll nicht mehr aus Mitteln der Kreise und Gemeinden erfolgen dürfen, sondern muss von den die entsprechenden Beschlüsse tragenden Fraktionen der jeweiligen Gemeindevertretung gezahlt werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll durch mehr Finanzmittel, erweiterte Befugnisse und direkte Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung durch mehr finanzielle Mittel, erweiterte Befugnisse und direkte Gestaltungsmöglichkeiten wieder hergestellt werden. Link zum Original
Gewählte Vertretungen sollen gegenüber den Verwaltungen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die gewählten Vertretungen müssen gegenüber den Verwaltungen gestärkt werden. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltungen sollen direkteren demokratischen Einfluss auf die Verwaltungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltungen brauchen einen direkteren demokratischen Einfluss auf die Verwaltungen. Link zum Original
Die Gemeindeordnung soll so geändert werden, dass das Subsidiaritätsprinzip voll zur Geltung kommt.
Wortlaut im Programm
Die Gemeindeordnung muss dahingehend geändert werden, dass das Subsidiaritätsprinzip voll zur Geltung kommt. Link zum Original
Ortsbeiräte sollen über die Gemeindeordnung auch gegenüber den Stadtparlamenten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunalpolitik beginnt in den kleinsten politischen Gremien, z.B. in den Ortsbeiräten. Diese wollen wir gesetzgeberisch über die Gemeindeordnung auch gegenüber den Stadtparlamenten stärken. Link zum Original
Jeder verfassungsrechtlich mögliche Gestaltungsspielraum soll zugunsten der kleinsten kommunalen Einheiten genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden jeden verfassungsrechtlich-möglichen Gestaltungsspielraum zugunsten der kleinsten, kommunalen politischen Einheiten nutzen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Atlas der Chancen durch die Auflösung von Militärstandorten entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen einen Atlas entwickeln, in dem die Chancen aufgelistet sind, die durch Auflösung von Militärstandorten in Schleswig-Holstein vorhanden sind. Link zum Original
Die Kommunen werden gestärkt, auch finanziell.
Wortlaut im Programm
Die Kommune als unmittelbarer Lebensraum muss gestärkt werden, auch finanziell. Link zum Original
Gemeinden und Städte erhalten zusätzlich 100 Millionen Euro.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden und Städte wollen wir zusätzlich mit 100 Millionen Euro unterstützen. Link zum Original
Ein Altschuldentilgungsfonds macht die Kommunen wieder handlungsfähig.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen brauchen wir einen Altschuldentilgungsfonds. Link zum Original
Das Land drängt beim Bund auf eine bessere Finanzausstattung von Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss Druck auf den Bund machen, um eine bessere Ausstattung von Land und Kommunen zu erreichen. Link zum Original
Das Land ersetzt den Kommunen die Kosten der kostenfreien Schulverpflegung.
Wortlaut im Programm
Die zusätzlichen Kosten sind den Kommunen vom Land zu ersetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.