Linke · Für ein solidarisches Schleswig-Holstein. Eine starke LINKE verändert das Land.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 22 von 916 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 22
Bestehende unfaire Handelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso wenden wir uns gegen die bereits bestehenden unfairen Handelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern, die dort den ökonomischen, demokratischen und sozialen Fortschritt behindern. Link zum Original
Es soll eine ernsthafte Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die Entwicklung einer ernsthaften Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Geflüchteten. Link zum Original
Bundesregierung und EU sollen diplomatische Offensiven zur Befriedung von Kriegen und Bürgerkriegen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa starten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern der EU selbst, der Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen. Link zum Original
Die rassistische Verfolgung von Sinti und Roma in EU-Ländern soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern der EU selbst, der Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen. Link zum Original
Waffenexporte sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern der EU selbst, der Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen. Link zum Original
Kriegseinsätze der Bundeswehr sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern der EU selbst, der Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen. Link zum Original
Die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Diktaturen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern der EU selbst, der Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen. Link zum Original
Deutsche Auslandseinsätze werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der Friedensbewegung, engagieren uns in Friedensinitiativen in Schleswig-Holstein und sagen konsequent Nein zu deutschen Auslandseinsätzen, Krieg und Rüstungsproduktion. Link zum Original
Rüstungsproduktion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der Friedensbewegung, engagieren uns in Friedensinitiativen in Schleswig-Holstein und sagen konsequent Nein zu deutschen Auslandseinsätzen, Krieg und Rüstungsproduktion. Link zum Original
Autonome Waffensysteme werden geächtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Ächtung autonomer Waffensysteme ein. Link zum Original
Deutsche Rüstungsexporte werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte und ein Programm zur Umwandlung von militärischer in zivile Produktion, um Arbeitsplätze in diesem Bereich zu erhalten. Link zum Original
Ein Programm zur Umwandlung militärischer in zivile Produktion sichert Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte und ein Programm zur Umwandlung von militärischer in zivile Produktion, um Arbeitsplätze in diesem Bereich zu erhalten. Link zum Original
Forschungs- und Entwicklungsmittel aus dem Rüstungsetat fließen zweckgebunden in zivile Produktentwicklung und Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Gelder aus dem Rüstungsetat, die bisher für Forschung und Entwicklung verwendet werden, sollen zweckgebunden in die Entwicklung ziviler Produkte fließen und für die Wirtschaftsförderung verwendet werden. Link zum Original
Unternehmen, die an Rüstungsforschung oder -produktion beteiligt sind, erhalten keine Subventionen und Fördergelder des Landes mehr.
Wortlaut im Programm
Subventionen und Fördergelder des Landes an Unternehmen, die an Rüstungsforschung oder Rüstungsproduktion beteiligt sind, darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Die Zusammenarbeit militärischer und ziviler Einrichtungen wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von militärischen und zivilen Einrichtungen ist sofort zu beenden. Link zum Original
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Link zum Original
Gelöbnisse der Bundeswehr finden nicht im öffentlichen Raum statt.
Wortlaut im Programm
Gelöbnisse der Bundeswehr haben nichts im öffentlichen Raum zu suchen. Link zum Original
Der Bundeswehr wird die Teilnahme an und Werbung auf Berufsorientierungs- und Informationsmessen untersagt.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls soll der Bundeswehr die Teilnahme an und die Werbung auf Berufsorientierungs- und Informationsmessen untersagt werden. Link zum Original
Transport von Sprengwaffen und Munition über landeseigene Straßen und Flächen sowie ihre Verladung in Häfen werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Den Transport von Sprengwaffen und Munition über landeseigene Straßen und Flächen werden wir ebenso wie die Verladung in Häfen zur Gefahrenabwehr untersagen. Link zum Original
Das Land setzt sich über den Bundesrat für eine aktive Abrüstungspolitik in Deutschland ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns aus dem Landtag heraus über den Bundesrat für eine aktive Abrüstungspolitik auch in Deutschland einsetzen. Link zum Original
Schleswig-Holstein wird demilitarisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Schleswig-Holstein demilitarisieren. Link zum Original
Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür stark machen, dass Bundeswehrstandorte geschlossen werden und die freiwerdenden Liegenschaften für eine gemeinnützige Stadtentwicklung zur Verfügung stehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.