AfD · Unser Land, unsere Heimat.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 36 von 598 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Angestrebt wird mehr direkte Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr direkte Demokratie, ideologiefreien Realismus und wirtschaftliche Vernunft. Link zum Original
Die politische Kultur im Land soll verändert werden, weil weite Bereiche der öffentlichen Diskussion mit Tabus belegt sind.
Wortlaut im Programm
Hauptziel unserer jungen Partei ist die Veränderung der politischen Kultur in unserem Land, denn weite Bereiche der öffentlichen Diskussion sind mit roten Linien und Tabus belegt. Link zum Original
Gefordert wird eine Rückkehr zu politischem Anstand.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Rückkehr zu politischem Anstand und wollen das Recht auf freie Meinungsäußerung gewahrt sehen. Link zum Original
Die Bürger sollen in Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild an der Demokratie mitwirken.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr direkte Demokratie und sind der Meinung, dass die Bürger knapp 100 Jahre nach Ausrufung der ersten Republik mündig genug sind, um in Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild an ihrer Demokratie mitzuwirken. Link zum Original
Die Hürden für Volksabstimmungen auf kommunaler und auf Landesebene werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksabstimmungen sind auf kommunaler, wie auf Landesebene so abzusenken, dass unsere erstarrte Demokratie durch die Mitsprache der Bürger wieder mit Leben erfüllt wird. Link zum Original
Der Mittelstand soll von bürokratischen Zertifizierungen und Überregulierungen befreit werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Wirtschaft will die AfD den Mittelstand, der das Rückgrat unseres Wohlstandes bildet, von den unzähligen bürokratischen Zertiizierungen und Überregulierungen befreien, weil sie Arbeitskraft und Finanzmittel binden. Link zum Original
Angestrebt wird eine direkte Demokratie mit Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild statt Parteienherrschaft.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein strebt weg von der absoluten Parteienherrschaft hin zu einer direkten Demokratie mit Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. Link zum Original
Parteien sollen an der politischen Willensbildung mitwirken, sie aber nicht beherrschen.
Wortlaut im Programm
Parteien sollen an der politischen Willensbildung mitwirken, sie aber nicht beherrschen. Link zum Original
Die Macht der etablierten Parteien soll eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Macht der alten Parteien einschränken, deren Kontrolle durch das Volk stärken und mit aktiver Bürgerbeteiligung unsere gemeinsame Zukunft gestalten. Link zum Original
Die Kontrolle der Parteien durch das Volk soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Macht der alten Parteien einschränken, deren Kontrolle durch das Volk stärken und mit aktiver Bürgerbeteiligung unsere gemeinsame Zukunft gestalten. Link zum Original
Die Bürger sollen auch zwischen den Wahlen über Sachfragen abstimmen können, und diese Abstimmungen sollen politisch bindend sein.
Wortlaut im Programm
Die Bürger Schleswig-Holsteins müssen auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben, aktiv und auf Sachfragen bezogen ihre Meinung äußern zu können. Diese Abstimmungen müssen politisch bindend sein. Link zum Original
Die Elemente direkter Demokratie sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein möchte deshalb die Elemente direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksentscheide vereinfachen: Link zum Original
Die Verfahren für Volksentscheide sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein möchte deshalb die Elemente direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksentscheide vereinfachen: Link zum Original
Die nötige Beteiligung für Volksentscheide soll auf fünf Prozent der Wähler der letzten Landtagswahl gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die nötige Beteiligung für Volksentscheide soll daher auf fünf Prozent der Wähler bei der letzten Landtagswahl gesenkt werden. Link zum Original
Die Zahl der Unterstützerunterschriften für einen Volksentscheid soll auf 50.000 reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der negativen Demographie wollen wir die Anzahl der Unterstützerunterschriften für die Durchführung eines Volksentscheides auf 50.000 reduzieren. Link zum Original
In Fragen von Verfassungsrang sollen auf Landesebene obligatorische Referenden eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
In Fragen von Verfassungsrang fordern wir auch auf Landesebene obligatorische Referenden. Link zum Original
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene leichter durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Das Land Schleswig-Holstein soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Volksbegehren, Volksentscheide und weitere Mittel der direkten Demokratie auch auf Bundesebene leichter durchgeführt werden. Link zum Original
Alle bestehenden Gesetze sollen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle bestehenden Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und alle nicht notwendigen Gesetze aufgehoben werden. Link zum Original
Alle nicht notwendigen Gesetze sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle bestehenden Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und alle nicht notwendigen Gesetze aufgehoben werden. Link zum Original
Bestehende und neue Gesetze sollen so gestaltet werden, dass sie gut justiziabel sind.
Wortlaut im Programm
Ferner ist sowohl bei bereits bestehenden Gesetzen wie auch beim Erlassen neuer Gesetze stets darauf zu achten, wie sie so gestaltet werden können, dass sie gut justiziabel sind. Link zum Original
Gesetze sollen einfache und klare Regeln enthalten, die Zweifelsfragen vermeiden und an leicht ermittelbare Umstände anknüpfen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, Gesetze sollen einfache und klare Regeln enthalten, die nach Möglichkeit bereits vom Ansatz her Zweifelsfragen nicht aufkommen lassen und Entscheidungskriterien enthalten, die an leicht ermittelbare Umstände anknüpfen. Link zum Original
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung soll in Ministerium für Familie, Soziales, Gesundheit und Wissenschaft umbenannt werden.
Wortlaut im Programm
• die Umbenennung des Ministeriums für „Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung“ in Ministerium für „Familie, Soziales, Gesundheit und Wissenschaft“. Link zum Original
Die Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist die Reduktion der stetig zunehmenden Bürokratie unabdingbar, die seit Jahren jede positive Vision für die Zukunft ausbremst. Link zum Original
Der Bürokratieaufwand für Betriebe und Bürger wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die AfD will den Bürokratieaufwand für Betriebe und Bürger verringern. Link zum Original
Bürokratische Auflagen dürfen nicht entschädigungslos auferlegt werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Auflagen dürfen nicht entschädigungslos auferlegt werden. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen sollen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Link zum Original
Nachweispflichten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Nachweisplichten sind abzubauen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Nachweisplichten sind abzubauen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Die Bearbeitungszeiten bei Ämtern werden verringert.
Wortlaut im Programm
Durch den Bürokratieabbau wollen wir u.a. die Bearbeitungszeiten bei Ämtern verringern, beim Mindestlohn die Zeitnachweise abschaffen und lächendeckende statistische Erhebungen durch Stichproben und Hochrechnungen ersetzen. Link zum Original
Flächendeckende statistische Erhebungen werden durch Stichproben und Hochrechnungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Durch den Bürokratieabbau wollen wir u.a. die Bearbeitungszeiten bei Ämtern verringern, beim Mindestlohn die Zeitnachweise abschaffen und lächendeckende statistische Erhebungen durch Stichproben und Hochrechnungen ersetzen. Link zum Original
Juristen- und Beamtendeutsch wird durch eine allgemeinverständliche Sprache ersetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Juristen- und Beamtendeutsch durch eine allgemeinverständliche Sprache ersetzt sehen. Link zum Original
Die Abgeordnetendiäten des Landtags werden um 20 Prozent gekürzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für die Reduzierung der Abgeordnetendiäten des Schleswig-Holsteinischen Landtages um 20 % ein. Link zum Original
Bei Planung und Ausführung von Straßenbauvorhaben werden alle Aspekte, besonders die der betroffenen Verkehrsteilnehmer, berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass bei Planung und Ausführung von Bauvorhaben für den Straßenverkehr sämtliche Aspekte, besonders auch die der betroffenen Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Link zum Original
Planfeststellungsverfahren werden straffer organisiert.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der allgemeinen Vereinfachung der Verwaltungsabläufe auch Planfeststellungsverfahren wesentlich straffer organisiert und zeitlich begrenzt werden. Link zum Original
Planfeststellungsverfahren werden zeitlich begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der allgemeinen Vereinfachung der Verwaltungsabläufe auch Planfeststellungsverfahren wesentlich straffer organisiert und zeitlich begrenzt werden. Link zum Original
Umweltprüfungen in Planungsverfahren werden auf einen normalen Umfang reduziert.
Wortlaut im Programm
Besonders die aus ideologischen Gründen übertriebenen Umweltprüfungen müssen auf einen normalen Umfang reduziert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.