FW SH · Der Mensch im Mittelpunkt
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 10.09.2016 · Original
Das Programm enthält 23 von 313 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER stehen daher für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Senkung von Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide. Link zum Original
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Direktwahl des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Link zum Original
Das Landeswahlrecht wird reformiert und die Sperrklausel von 5 auf 2 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Reform des Landeswahlrechts mit Absenkung der Sperrklausel von 5 % auf 2 % – wie in Dänemark. Link zum Original
Die Planbehörden werden ausreichend mit qualifiziertem Fachpersonal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Neben der Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel ist auch die ausreichende Ausstattung der Planbehörden mit qualifiziertem Fachpersonal notwendig. Wir FREIE WÄHLER wollen geeignete Anreizsysteme schaffen, damit die öffentliche Verwaltung in diesem Bereich als Arbeitgeber attraktiver werden kann. Link zum Original
Anreizsysteme sollen die öffentliche Verwaltung im Planungsbereich als Arbeitgeber attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Neben der Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel ist auch die ausreichende Ausstattung der Planbehörden mit qualifiziertem Fachpersonal notwendig. Wir FREIE WÄHLER wollen geeignete Anreizsysteme schaffen, damit die öffentliche Verwaltung in diesem Bereich als Arbeitgeber attraktiver werden kann. Link zum Original
Ein Untersuchungsausschuss im Landtag soll die Rolle der SSW-Minister bei der Realisierung der Fehmarn-Belt-Querung untersuchen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern jedoch im Zusammenhang mit der festen Fehmarn-Belt-Querung einen Untersuchungsausschuss im Landtag, der die Rolle der SSW-Minister in der Landesregierung bei der Realisierung des Vorhabens beleuchten soll. Link zum Original
Unternehmen und Mittelstand werden von überflüssiger Bürokratie entlastet, etwa beim Zuschusswesen und bei Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung der Unternehmen und des Mittelstands von überflüssiger Bürokratie, z. B. beim Zuschusswesen und bei Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Das öffentliche Vergabeverfahren wird vereinfacht und die Zahl einzureichender Dokumente verringert.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachung des Vergabeverfahrens im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, damit die Zahl der einzureichenden Dokumente möglichst gering gehalten wird. Link zum Original
Bürokratie in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau auch in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung. Link zum Original
In Natur-, Jagd-, Wasser-, Umwelt- und Landwirtschaftsbehörden wird kein weiteres Personal abgebaut.
Wortlaut im Programm
Keinen weiteren Personalabbau in den Natur-, Jagd-, Wasser-, Umwelt- und Landwirtschaftsbehörden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst bleibt attraktiv.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der öffentliche Dienst attraktiv bleiben. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zum Berufsbeamtentum. Link zum Original
Staatsaufgaben werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir aber Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir aber Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Ein Stellenabbau in der Verwaltung ohne vorherige Aufgabenkritik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Stellenabbau ohne Aufgabenkritik würde aber zur Überlastung der Verwaltung führen – und damit nicht zu mehr Effi zienz. Link zum Original
Die Verwaltung wird bürgerfreundlich und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch den Erhalt wichtiger Behörden vor Ort. Link zum Original
Wichtige Behörden bleiben vor Ort erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch den Erhalt wichtiger Behörden vor Ort. Link zum Original
Die Verwaltung schafft größtmögliche Transparenz für die Bürger.
Wortlaut im Programm
Größtmögliche Transparenz für den Bürger. Link zum Original
E-Government wird zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Den sinnvollen Einsatz von E-Government- Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Eine dauerhafte Übertragung hoheitlicher Kernbefugnisse auf private Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine privaten Sicherheitsdienste in Justizgebäuden. Eine dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse in ihren Kernbereichen auf private Unternehmen lehnen wir ab. Link zum Original
Der öffentliche Dienst erhält eine mit der Wirtschaft konkurrenzfähige Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Eine mit der Wirtschaft konkurrenzfähige Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten sowie die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Eine mit der Wirtschaft konkurrenzfähige Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten sowie die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.