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Grüne · Ökologisch. Gerecht. Weltoffen.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original

Das Programm enthält 33 von 1.478 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 33
  1. Die Landesbeschaffungsordnung wird auf ihre nachhaltige Wirkung überprüft und bei Bedarf angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die guten Ansätze, die es bereits in der Landesbeschaffungsordnung gibt, auf ihre nachhaltige Wirkung überprüfen und bei Bedarf nachsteuern. Link zum Original
  2. Für offene Stallsysteme werden tragfähige Lösungen im Baugenehmigungsverfahren gefunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Für offene Stallsysteme sind tragfähige Lösungen im Baugenehmigungsverfahren zu finden. Link zum Original
  3. Die Genehmigungsverfahren für Tierversuche werden überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Genehmigungsverfahren für Tierversuche müssen überarbeitet werden. Link zum Original
  4. Nachhaltigkeit soll zentrales Entscheidungskriterium des Regierungs- und Verwaltungshandelns werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium von Regierungs- und Verwaltungshandeln zu machen. Link zum Original
  5. Ein mit Bürgerinnen und Bürgern besetzter Nachhaltigkeitsbeirat unterstützt die Landesregierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein mit Bürger*innen besetzter Nachhaltigkeitsbeirat soll uns dabei unterstützen. Link zum Original
  6. Alle Gesetze, Bundesratsinitiativen und Verfügungen des Landes erhalten einen ressortunabhängigen Nachhaltigkeits-Check.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben einen ressortunabhängigen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze, Bundesratsinitiativen und Verfügungen des Landes an. Link zum Original
  7. Der Nachhaltigkeits-Check berücksichtigt auch internationale Folgen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben einen ressortunabhängigen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze, Bundesratsinitiativen und Verfügungen des Landes an. Dieser muss auch die internationalen Folgen widerspiegeln. Link zum Original
  8. Handwerksbetriebe werden durch E-Government von unnötiger Bürokratie entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Handwerksbetriebe werden wir durch E-Government von unnötiger Bürokratie entlasten. Link zum Original
  9. Der Frauenanteil in den Parlamenten soll steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ausreichende organisatorische und finanzielle Ressourcen für die Gleichstellungsbeauftragten und wollen den Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen. Link zum Original
  10. Ein paritätisches Wahlrecht soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auf allen politischen Ebenen weiter voranzubringen und ein paritätisches Wahlrecht einzuführen. Link zum Original
  11. Ein paritätisches Wahlrecht wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen weiter entwickeln und ein paritätisches Wahlrecht einführen, Link zum Original
  12. Das Antragsverfahren für Fördermittel wird so gestaltet, dass die Digitalisierung zu Effizienzgewinnen und Bürokratieabbau führt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Vorhaben: Das Antragsverfahren so zu gestalten, dass die Digitalisierung zu Effizienzeffekten und Entbürokratisierung führt. Link zum Original
  13. Das Finanzhandeln des Landes wird transparent gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Entsprechend den Transparenzbestrebungen für das Verwaltungshandeln wird auch das Finanzhandeln des Landes transparent gemacht. Link zum Original
  14. Bürgerinnen und Bürger sollen sich jederzeit im Internet über Finanztransaktionen und Gehälter von Führungskräften des Landes informieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürger*innen sollen sich jederzeit im Internet über Finanztransaktionen, Gehälter von Führungskräften des Landes etc. informieren können. Link zum Original
  15. Die Digitalisierung der Finanzverwaltung wird weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Digitalisierung in der Finanzverwaltung weiter ausbauen. Link zum Original
  16. Für alle Gesetze, Bundesratsinitiativen und Verfügungen des Landes wird ein ressortunabhängiger Nachhaltigkeits-Check eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben einen ressortunabhängigen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze, Bundesratsinitiativen und Verfügungen des Landes an. Link zum Original
  17. Die Möglichkeiten zur Mitbestimmung werden erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken oder zurückzugewinnen und die Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen, sollen die Möglichkeiten zur Mitbestimmung erweitert werden. Link zum Original
  18. Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Möglichkeiten, sich frühzeitig in Entscheidungen der Kommunen einzubringen, etwa über Zukunftsforen oder Online-Beteiligung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürger*innen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, sich frühzeitig in die Entscheidungen der Kommunen einzubringen, beispielsweise durch Zukunftsforen oder Online-Beteiligungsverfahren. Link zum Original
  19. Die Bevölkerung vor Ort wird bei Infrastrukturvorhaben frühzeitig beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sicherstellen, dass die Bevölkerung vor Ort bei Infrastrukturvorhaben frühzeitig beteiligt wird. Link zum Original
  20. Gesetze und Verordnungen sollen allgemein verständlich formuliert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesetze und Verordnungen müssen so formuliert sein, dass alle sie verstehen. Link zum Original
  21. Einzelne Gesetze werden auch in einfacher Sprache erstellt und im Internet bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollen einzelne Gesetze auch in einfacher Sprache erstellt werden und im Internet abrufbar sein. Link zum Original
  22. Interkulturelle Offenheit, Verständlichkeit, Transparenz, verlässlicher Datenschutz und Bürgernähe werden als Leitbild der Verwaltung etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen interkulturelle Offenheit, Verständlichkeit, Transparenz, verlässlichen Datenschutz und Bürger*ìnnen-nahes Auftreten als Leitbild für unsere Verwaltung etablieren. Link zum Original
  23. Fortbildungsprogramme für Verwaltungen sollen interkulturelle Kompetenz, Kommunikation und Konfliktbewältigung enthalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher unterstützen wir es, wenn Fortbildungsprogramme für Verwaltungen auch Elemente wie interkulturelle Kompetenz, Kommunikation und Fragen der Konfliktbewältigung enthalten. Link zum Original
  24. Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt, die Anzahl der Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und Angebote bereit zu stellen, die gegenseitiges Kennenlernen fördern. Link zum Original
  25. In der Verwaltung werden Angebote bereitgestellt, die das gegenseitige Kennenlernen fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, die Anzahl der Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und Angebote bereit zu stellen, die gegenseitiges Kennenlernen fördern. Link zum Original
  26. Verschlüsselte Kommunikation mit Behörden soll zum Standard werden, um vertrauensvolle und sichere Kommunikation mit den Landesinstitutionen zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Um vertrauensvolle und sichere Kommunikation von Bürger*innen mit den Landesinstitutionen zu ermöglichen, wollen wir verschlüsselte Kommunikation mit Behörden zum Standard machen. Link zum Original
  27. Alle Verwaltungsabläufe und der Bürgerservice sollen im Rahmen einer E-Government-Strategie digitalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Verwaltungsabläufe und den Bürger*innenservice im Rahmen einer Prozessoptimierung in der öffentlichen Verwaltung digitalisieren (E-Government-Strategie) und den Bedarf von Bürger*innen-Servicezentren für die Verwaltung prüfen. Link zum Original
  28. Der Bedarf an Bürger-Servicezentren für die Verwaltung soll geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Verwaltungsabläufe und den Bürger*innenservice im Rahmen einer Prozessoptimierung in der öffentlichen Verwaltung digitalisieren (E-Government-Strategie) und den Bedarf von Bürger*innen-Servicezentren für die Verwaltung prüfen. Link zum Original
  29. Ziel ist ein zentrales Internetportal für Auskünfte von Kommunalverwaltung und Land.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist ein zentrales Internet-Portal, unabhängig davon, ob Bürger*innen von ihrer Kommunalverwaltung oder dem Land Auskunft suchen. Link zum Original
  30. Politik soll transparent und nachvollziehbar gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Es bleibt unser Ziel, Politik transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Link zum Original
  31. Geheime inhaltliche Nebenabreden zu Koalitionsverträgen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen geheime inhaltliche Nebenabreden zu Koalitionsverträgen ab. Link zum Original
  32. Nebenabreden zu Koalitionsverträgen sollen allenfalls Personalfragen betreffen, an denen zumindest die Landtagsfraktion zu beteiligen ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit uns wird es keine inhaltlichen Nebenabreden geben. Davon ausgenommen werden dürfen nur Personalfragen, bei denen zumindest unsere Landtagsfraktion zu beteiligen ist. Link zum Original
  33. Die Bürgerbeteiligung soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürger*innenbeteiligung ausbauen und kommunale Strukturen reformieren, Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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