Linke · Für ein solidarisches Schleswig-Holstein. Eine starke LINKE verändert das Land.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 58 von 916 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 58
Konsumierende aller Drogen sollen entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten aller Drogen. Link zum Original
Der Katastrophenschutz im Bereich von Nord- und Ostsee soll nachhaltig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz im Bereich von Nord- und Ostsee ist nachhaltig auszubauen. Link zum Original
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, Aussteigerprogramme und lokale Bündnisse gegen rechts sollen verlässlich finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt wie Zebra e.V. oder Programme für Aussteigerinnen und Aussteiger aus der rechten Szene müssen genauso verlässlich finanziell unterstützt werden wie die lokalen Bündnisse, die sich gegen rechts und für ein weltoffenes Schleswig-Holstein stark machen. Link zum Original
Straftaten gegen Geflüchtete sollen verstärkt aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Aufklärungsbemühungen der Straftaten gegen Geflüchtete. Link zum Original
Die vorurteilbehaftete Überwachung und Kriminalisierung von Fangruppierungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
In Verbindung damit muss die vorurteilbehaftete Überwachung und Kriminalisierung von Fangruppierungen beendet werden. Link zum Original
Alle rechtswidrigen Datensammlungen von Verwaltungen, öffentlichen Stellen, Landespolizei und Verfassungsschutz werden nachweislich gelöscht.
Wortlaut im Programm
Nachweisliche Löschung aller bestehenden rechtswidrigen Datensammlungen der Verwaltungen sowie anderer öffentlicher Stellen, Landespolizei und Verfassungsschutz. Link zum Original
Das Briefgeheimnis gilt für jede elektronische Kommunikation, und Polizei und Behörden dürfen Kommunikationsdaten nur im Einzelfall aufgrund richterlichen Beschlusses sammeln.
Wortlaut im Programm
Anwendung des grundgesetzlichen Briefgeheimnisses auf jede elektronische Kommunikation: Die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden ist nur in Einzelfällen aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig. Link zum Original
Wahllose massenhafte Funkzellenabfragen werden unverzüglich eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die verfassungswidrige Praxis wahlloser, massenhafter Funkzellenabfragen ist unverzüglich einzustellen. Link zum Original
Staatliche Spionagesoftware wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot staatlicher Spionage-Software sowie die Offenlegung ihrer bisherigen Nutzung. Link zum Original
Die bisherige Nutzung staatlicher Spionagesoftware wird offengelegt.
Wortlaut im Programm
Verbot staatlicher Spionage-Software sowie die Offenlegung ihrer bisherigen Nutzung. Link zum Original
Das Land geht mit geeigneten Rechtsmitteln gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor.
Wortlaut im Programm
Einsatz geeigneter Rechtsmittel durch das Land Schleswig-Holstein gegen die Umsetzung der wiedereingeführten grundgesetzwidrigen Vorratsdatenspeicherung. Link zum Original
Die Erprobung und Einführung von Software zur Vorhersage von Straftaten (Predictive Policing) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erprobung und Einführung neuartiger Software, die angeblich Straftaten vorhersagen können, soll („Predictive Policing“), lehnen wir ab. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Geld, um verstärkt Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einzustellen.
Wortlaut im Programm
Mehr Geld für die Kommunen, damit verstärkt Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingestellt werden können. Link zum Original
Sozialtherapeutische Angebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sozialtherapeutische Angebote müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Im ländlichen Raum bleiben bürgernahe Polizeireviere erhalten.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum muss bürgernahe Polizeireviere erhalten. Link zum Original
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die wirkungslose Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist einzustellen. Link zum Original
Videoüberwachung wird nur eingesetzt, wo die Betriebssicherheit es erfordert.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung ist nur dort einzusetzen, wo es die Betriebssicherheit erfordert. Link zum Original
Im Strafvollzug steht die Resozialisierung im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Für Strafgefangene muss die Resozialisierung im Vordergrund stehen. Link zum Original
Es werden mehr Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer eingestellt.
Wortlaut im Programm
Hierfür sind vermehrt Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer einzustellen. Link zum Original
Der Mindestlohn gilt auch für Arbeit in Gefängnissen.
Wortlaut im Programm
Der Mindestlohn muss auch für die Arbeit in Gefängnissen gelten. Link zum Original
Die Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Abteilung Verfassungsschutz im schleswig-holsteinischen Innenministerium wird aufgelöst, jede geheimdienstliche Tätigkeit durch das Land eingestellt. Link zum Original
Jede geheimdienstliche Tätigkeit des Landes wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Abteilung Verfassungsschutz im schleswig-holsteinischen Innenministerium wird aufgelöst, jede geheimdienstliche Tätigkeit durch das Land eingestellt. Link zum Original
Kürzungen bei der Besoldung von Polizistinnen und Polizisten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen Kürzungen in der Besoldung der Polizistinnen und Polizisten aus und setzen uns für den Abbau von Überstunden ein. Link zum Original
Überstunden bei der Polizei werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen Kürzungen in der Besoldung der Polizistinnen und Polizisten aus und setzen uns für den Abbau von Überstunden ein. Link zum Original
Der Abbau von Überstunden bei der Polizei wird durch Neueinstellungen aufgefangen.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von Überstunden muss durch Neu- Einstellungen aufgefangen werden. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen der Polizei sind zu verbessern. Link zum Original
Die Auslagerung öffentlicher Sicherheit an private Sicherheitsdienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Auslagerung öffentlicher Sicherheit an private Sicherheitsdienste lehnen wir kategorisch ab. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung setzt auf Prävention, insbesondere auf kommunale Kriminalitätsprävention.
Wortlaut im Programm
In der Kriminalitätsbekämpfung setzen wir auf Prävention, insbesondere auf die kommunale Kriminalitätsprävention. Link zum Original
Das Angebot an Nachtbussen wird zur Kriminalitätsprävention ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir glauben, dass beispielsweise eine Ausweitung des Angebots von Nachtbussen, aber auch eine Wiedereinführung nächtlicher Straßenbeleuchtung vorbeugend wirken und Sicherheit schaffen. Link zum Original
Die nächtliche Straßenbeleuchtung wird zur Kriminalitätsprävention wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir glauben, dass beispielsweise eine Ausweitung des Angebots von Nachtbussen, aber auch eine Wiedereinführung nächtlicher Straßenbeleuchtung vorbeugend wirken und Sicherheit schaffen. Link zum Original
Das Planstellendefizit bei Staatsanwaltschaften und Richterschaft wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Staatsanwaltschaften und der Richterschaft wollen wir das seit Jahren bestehende Planstellen-Defizit beseitigen. Link zum Original
Das Gewaltenteilungsprinzip wird konsequent durchgesetzt und die Justiz demokratisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und die Demokratisierung der Justiz ein. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft erhält die gleiche Unabhängigkeit wie Richterinnen und Richter.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert in jedem Falle eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Das Weisungsrecht des Landesjustizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft wird in der Landesverfassung oder per Gesetz aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das sogenannte Weisungsrecht des Landesjustizministeriums landesverfassungsrechtlich oder zumindest einfach-gesetzlich aufgehoben wird. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten eine Selbstverwaltung durch Justizräte.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte ermöglichen. Link zum Original
Die Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und allein dem Justizgewährungsanspruch verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet. Link zum Original
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden ausschließlich durch Wahlausschüsse bestellt.
Wortlaut im Programm
Die Bestellung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Wahlausschüsse erfolgen. Link zum Original
Bei der Bestellung von Richtern und Staatsanwälten wird jede Einmischung durch Politik, Exekutive oder Legislative ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Jede unmittelbare oder mittelbare Einmischung durch die Politik, die Exekutive oder Legislative ist dabei auszuschließen. Link zum Original
Die für die Justiz ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten repräsentieren alle gesellschaftlichen Schichten angemessen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren. Link zum Original
Das Land ergreift eine Bundesratsinitiative, um die Regelungen zum Deal im Strafprozess zu streichen und zu verbieten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel stark machen mit dem Ziel, die Regelungen zum sogenannten Deal im Strafprozess zu streichen und zu verbieten. Link zum Original
Verfahrenseinstellungen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte werden reduziert und sind insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren nicht wegen Personalmangels die Regel.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Verfahrenseinstellungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte wieder auf ein vernünftiges Maß reduziert werden und insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren nicht die Regel sind, nur weil zu wenig Personal in den Staatsanwaltschaften und Gerichten zur Verfügung steht. Link zum Original
Alle Menschen haben Zugang zum Recht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Zugang zum Recht haben und sind gegen Bestrebungen, die auf Kürzung oder Beschränkung der Prozesskostenhilfe hinauslaufen. Link zum Original
Kürzungen oder Beschränkungen der Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Zugang zum Recht haben und sind gegen Bestrebungen, die auf Kürzung oder Beschränkung der Prozesskostenhilfe hinauslaufen. Link zum Original
Privatisierungen im Gerichtsvollzieherwesen und bei Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind auch hier gegen Privatisierungen, sei es im Gerichtsvollzieherwesen oder im Bereich der Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Opfer erhalten mehr staatliche Unterstützung, indem die Nebenklage in mehr Fällen zulässig wird.
Wortlaut im Programm
In der Opferhilfe wollen wir Opfern verstärkte staatliche Unterstützung zukommen lassen, indem die Bandbreite der Fälle erhöht wird, in denen eine Nebenklage zulässig ist. Link zum Original
Organisationen wie der Weiße Ring werden auch finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir auch die Arbeit von Organisationen wie dem Weißen Ring stützen, auch finanziell. Link zum Original
Die polizeiliche Speicherung des Vermerks „ANST“ bei Personen mit ansteckenden Krankheiten wird ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert zudem die Aussetzung der polizeilichen Praxis, den Vermerk „ANST“ bei Personen zu speichern, die mit ansteckenden Krankheiten infiziert sind. Link zum Original
Politischer Protest wird umfassend entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Entkriminalisierung von politischem Protest ein. Link zum Original
Die Bußgelder im Versammlungsfreiheitsgesetz werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Die im Versammlungsfreiheitsgesetz vorgesehenen Bußgelder für Verstöße müssen reduziert werden. Link zum Original
Die Hürden für Videoüberwachung und Durchsuchungen bei Versammlungen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für den Einsatz von Videoüberwachung und Durchsuchungen müssen erhöht werden. Link zum Original
Präventive Maßnahmen, die von der Anmeldung oder Teilnahme an Versammlungen abschrecken, werden deutlich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Präventive Maßnahmen, welche Angst vor Repression schüren und Teilnehmer/innen und Anmelder/innen von einer Anmeldung oder Teilnahme abhalten, müssen deutlich eingeschränkt werden. Link zum Original
Öffentlich zugängliche Flächen in Privateigentum werden versammlungsrechtlich öffentlichen Flächen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Das Versammlungsgesetz muss der Situation der zugenommenen Privatisierung des öffentlichen Raumes Rechnung tragen und öffentlich zugängliche Flächen in Privateigentum versammlungsrechtlich mit öffentlichen Flächen gleichstellen. Link zum Original
Der Einsatz von Reizstoffen auf Demonstrationen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Reizstoffen auf Demonstrationen muss, wegen potenziell lebensgefährdender Auswirkungen verboten werden. Link zum Original
Zivile Organisationen wie das Technische Hilfswerk werden so unterstützt, dass sie im Katastrophenfall wirksam helfen können.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen zivile Organisationen wie das Technische Hilfswerk so unterstützt werden, dass sie im Katastrophenfall wirksame Hilfe leisten können. Link zum Original
Die Kontrollen registrierter Kleinwaffen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Kontrollen registrierter Kleinwaffen auszuweiten und die Repression gegen unsachgemäße Aufbewahrung zu verschärfen Link zum Original
Die Sanktionen gegen unsachgemäße Aufbewahrung von Waffen werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Kontrollen registrierter Kleinwaffen auszuweiten und die Repression gegen unsachgemäße Aufbewahrung zu verschärfen Link zum Original
Bestehende Rüstungsgüter und nicht registrierte Kleinwaffen in privater Hand werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Abbau bestehender Rüstungsgüter und nicht-registrierter Kleinwaffen in privater Hand. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz wird abgewickelt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.