Linke · Für ein solidarisches Schleswig-Holstein. Eine starke LINKE verändert das Land.
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 63 von 916 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 63
Die energetische Sanierung von Mietshäusern darf nicht zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern führen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE stellt klar: Die seit Jahren vorangetriebene energetische Sanierung von Mietshäusern soll dem Klimaschutz dienen, darf aber nicht zur Vertreibung von Mieterinnen und Mietern führen. Link zum Original
Das Grundrecht auf Wohnen soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist ein Grundrecht. Dieser Grundsatz muss in die Landesverfassung aufgenommen werden. Link zum Original
Die Wohnungspolitik soll sich nicht den Gesetzen des Marktes unterordnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Wohnungspolitik nicht dem Diktat der Marktgesetze unterwirft. Link zum Original
Wohnen gilt als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei der die Politik Vorrang vor der Wirtschaft haben soll.
Wortlaut im Programm
Da wir Wohnen als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge verstehen, muss auch hier der Vorrang der Politik gegenüber der Wirtschaft durchgesetzt werden. Link zum Original
Die soziale Funktion der Wohnungspolitik soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Wiederherstellung der sozialen Funktion der Wohnungspolitik und die Beschränkung von Verfügungsrechten der Eigentümer. Link zum Original
Die Verfügungsrechte von Wohnungseigentümern sollen beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Wiederherstellung der sozialen Funktion der Wohnungspolitik und die Beschränkung von Verfügungsrechten der Eigentümer. Link zum Original
Kommunale Wohnungsgesellschaften sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Wiederherstellung der sozialen Funktion des Wohnungsmarktes durch die Stärkung kommunaler Wohnungsgesellschaften, durch Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften und deren Neugründung sowie durch die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Link zum Original
Wohnungsgenossenschaften und ihre Neugründung sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Wiederherstellung der sozialen Funktion des Wohnungsmarktes durch die Stärkung kommunaler Wohnungsgesellschaften, durch Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften und deren Neugründung sowie durch die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Link zum Original
Die Wohnungsgemeinnützigkeit soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Wiederherstellung der sozialen Funktion des Wohnungsmarktes durch die Stärkung kommunaler Wohnungsgesellschaften, durch Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften und deren Neugründung sowie durch die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Link zum Original
Spekulation mit leerstehendem Wohnraum soll gesetzlich unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Spekulation mit leerstehendem Wohnraum muss durch die Gesetzgebung unmöglich gemacht werden. Link zum Original
Öffentlicher Grund und Boden soll in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Öffentlicher Grund und Boden muss in öffentlicher Hand bleiben. Link zum Original
Bereits privatisierte öffentliche Immobilien sollen zurückgekauft werden.
Wortlaut im Programm
Bereits privatisierte Immobilien müssen zurückgekauft, öffentlicher Grund und Boden darf nur in Erbpacht vergeben werden. Link zum Original
Öffentlicher Grund und Boden soll nur in Erbpacht vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Bereits privatisierte Immobilien müssen zurückgekauft, öffentlicher Grund und Boden darf nur in Erbpacht vergeben werden. Link zum Original
Die öffentliche Förderung privater Investoren im Wohnungsbau und bei Luxussanierungen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige öffentliche Förderung für private Investoren beim Wohnungsbau sowie der Luxussanierung von Mietshäusern muss beendet werden. Link zum Original
Überzogene Mieterhöhungen und die spekulative Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Die Profitgier privater Investoren durch überzogene Mieterhöhungen und die Umwandlung in privates Wohneigentum mit daraus folgender Spekulation muss gestoppt werden. Link zum Original
Die Privatisierung von Wohnungen soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Wohnungsprivatisierung stoppen und die Privatisierungsprozesse von kommunalem Wohneigentum der Vergangenheit korrigieren. Link zum Original
Frühere Privatisierungen kommunalen Wohneigentums sollen korrigiert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Wohnungsprivatisierung stoppen und die Privatisierungsprozesse von kommunalem Wohneigentum der Vergangenheit korrigieren. Link zum Original
Der Anteil öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungen soll vor allem durch geförderten gemeinnützigen Wohnungsbau erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Anteil von Wohnungen in öffentlicher Hand oder von Genossenschaften, hauptsächlich durch öffentlich geförderten, gemeinnützigen Wohnungsbau ist zu erhöhen. Link zum Original
Regional angepasst sollen ausreichend Sozialwohnungen vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Regional unterschiedlich sind ausreichend Wohnungen als Sozialwohnungen vorzuhalten. Link zum Original
Die Rechte von Mieterinnen und Mietern sollen gesichert und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Mieterinnen und Mieter müssen gesichert und gestärkt werden. Link zum Original
Die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus innerstädtischen Vierteln soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die zunehmende Gentrifizierung, das heißt die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus innerstädtischen und attraktiven Vierteln, stoppen, die sich insbesondere in den Städten weiter verschärft. Link zum Original
Wohnungsbau soll ressourcen- und bedarfsgerecht, barrierefrei und auch für alternative Wohnformen geeignet sein.
Wortlaut im Programm
Wohnungsbau soll ressourcen- und bedarfsgerecht, barrierefrei und auch für alternative Wohnformen (z.B. Wohngemeinschaften) gestaltet sein. Link zum Original
Alternative Wohnformen sollen gefördert und fester Bestandteil der Wohnungspolitik werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten zu alternativen Wohnformen fördern und zum festen Bestandteil der Wohnungspolitik machen – im Sinne eines solidarischen Zusammenlebens. Link zum Original
Langfristig soll ein öffentlicher Wohnraumbedarfsplan erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig ist ein öffentlicher Wohnraumbedarfsplan zu erstellen. Link zum Original
Für öffentliche, geförderte und steuerlich begünstigte Wohnungen soll die Mietpreisbindung wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Mietpreisbindung bei öffentlichen, öffentlich geförderten und steuerlich begünstigten Wohnungen. Link zum Original
Die kostendeckende Miete soll aus Gebäude-, Kredit-, Verwaltungs- und Instandhaltungskosten sowie Rücklagen berechnet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Berechnung der kostendeckenden Miete bilden die Kosten des Gebäudes, Bedienung der Kredite, Verwaltungs- und Instandhaltungskosten sowie Rücklagen die Grundlage. Link zum Original
Ohne wohnwertverbessernde Maßnahmen sollen Mieterhöhungen nur im Umfang des Inflationsausgleichs zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Ohne Wohnwert verbessernde Maßnahmen sind Mieterhöhungen nur im Rahmen des Inflationsausgleichs möglich. Link zum Original
Bei Mieterwechsel soll die Miete nicht erhöht werden dürfen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein Mieterhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Link zum Original
Es soll eine verbindliche Mietobergrenze von 30 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens für Bestands- und Neuvertragsmieten geben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine Mietobergrenze, die als Rechtsanspruch auf eine Miete in Höhe von 30% des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens für Bestands- und Neuvertragsmieten verbindlich sein Link zum Original
Die öffentliche Hand soll das Wohnen für Menschen sichern, die ihre Existenz nicht allein bestreiten können.
Wortlaut im Programm
Es ist öffentliche Aufgabe, Wohnen für diejenigen zu sichern, die ihre eigene Existenz allein nicht bestreiten können. Link zum Original
Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung in Eigentumswohnungen soll von 10 auf 15 Jahre verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung ist von 10 auf 15 Jahre zu verlängern (§ 577a BGB). Link zum Original
Der Milieuschutz im Baugesetzbuch soll so geändert werden, dass Luxusmodernisierungen und Verdrängung durch energetische Sanierung verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Paragraph 172 im BauGB zum Milieuschutz ist so zu novellieren, dass ein Blankoscheck für Vermieter zur Genehmigung von Luxusmodernisierungen vermieden wird und auch die notwendige energetische Sanierung im Quartier nicht zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen führt. Link zum Original
Die öffentliche Wohnungsbauförderung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Stärkung der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaus sowie die Erhöhung und Festschreibung der Städtebaufördermittel. Link zum Original
Die Städtebaufördermittel sollen erhöht und festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Stärkung der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaus sowie die Erhöhung und Festschreibung der Städtebaufördermittel. Link zum Original
Nutznießer der Wohnungsbau- und Städtebauförderung sollen kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften sein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Stärkung der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaus sowie die Erhöhung und Festschreibung der Städtebaufördermittel. Nutznießer müssen kommunale Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften sein. Link zum Original
Förderprogramme zur Subventionierung privater Anleger werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme, die der Subventionierung privater Anleger dienen, lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
Kommunen sollen selbst als Bauherrinnen und Vermieterinnen im Interesse der Mieterschaft auftreten.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen als Bauherrinnen und auch als Vermieterinnen auftreten und sich an den Interessen von Mieterinnen und Mietern orientieren. Link zum Original
Kommunaler Wohnungsbau soll gemeinwohlorientiert, ohne Profitabsicht, ökologisch, barrierefrei und energieoptimiert errichtet und bewirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Kommunaler Wohnungsbau muss ohne Profitabsichten, gemeinwohlorientiert, ökologisch, ressourcenschonend, barrierefrei und energieoptimiert errichtet und nach diesen Grundsätzen bewirtschaftet werden, Nachbarschaftsangebote vorsehen und Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensweisen entsprechen. Link zum Original
Kommunale Wohnungsgesellschaften sollen zu einem niedrigen, sozial verträglichen Mietniveau beitragen.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe kommunaler Wohnungsgesellschaften, zu einem niedrigen und sozial verträglichen Mietenniveau beizutragen. Link zum Original
Es sollen öffentliche Wohnungsbauunternehmen gegründet werden, auch in Regie des Landes.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Gründung öffentlicher Wohnungsbauunternehmen auch in der Regie des Landes Schleswig-Holstein. Link zum Original
Fördermittel des Landes sollen in eine landeseigene soziale Wohnungswirtschaft statt an private Investoren fließen.
Wortlaut im Programm
Fördermittel des Landes sollen für eine landeseigene soziale Wohnungswirtschaft verwendet werden anstatt privaten Investorinnen und Investoren zur Mehrung ihres privaten Profits zu dienen. Link zum Original
Erträge landeseigener Wohnungsunternehmen sollen ausschließlich für Neubau und Erhalt öffentlicher Wohnungen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Erträge landeseigener Wohnungsunternehmen müssen dem Neubau und Erhalt von öffentlichen Wohnungen vorbehalten bleiben. Link zum Original
Die weitere Privatisierung öffentlichen Wohnraums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wendet sich gegen die weitere Privatisierung von öffentlichem Wohnraum. Link zum Original
Der Bund soll Mittel zur Förderung kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Sie fordert Bundesmittel zur Förderung kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Link zum Original
Privatisierte Wohnungsbestände sollen rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Rekommunalisierung privatisierter Wohnungsbestände und von Unternehmen der Ver- und Entsorgung gehören zu den Voraussetzungen einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Link zum Original
Durch Neubau, Umbau und Nachrüstung sollen ausreichend zusätzliche barrierefreie Wohnungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, durch Neubau, Umbau und Nachrüstung ausreichend zusätzliche barrierefreie Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
Verbindliche Vorgaben für barrierefreien Wohnraum sollen im Baugesetzbuch und in der Landesbauordnung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, durch Neubau, Umbau und Nachrüstung ausreichend zusätzliche barrierefreie Wohnungen zu schaffen. Verbindliche Rechtsgrundsätze dazu müssen in der Novelle des Baugesetzbuches und der Landesbauordnung Schleswig-Holsteins geregelt werden. Link zum Original
Die Fördermittel für Gebäudesanierung und -modernisierung sollen aufgestockt werden, um die Sanierungsquote zu verdoppeln.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Aufstockung der Fördermittel für Gebäudesanierung und -modernisierung, um die Sanierungsquote zu verdoppeln. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage auf die Miete soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierungsumlagen sind zu reduzieren und zu befristen. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage auf die Miete soll befristet werden.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierungsumlagen sind zu reduzieren und zu befristen. Link zum Original
Mieterbeiräte und Mietervereine sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die LINKE fordert die Stärkung von Mieterbeiräten und Mietervereinen sowie die Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung. Link zum Original
Einwohnerinnen und Einwohner sollen an Bauleitplanungen aktiv und verbindlich beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen bei Bauleitplanungen aktiv und verbindlich beteiligt werden und somit an der Zukunft ihrer Städte und Quartiere mitarbeiten können. Link zum Original
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung sollen von Politik und Verwaltung umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ergebnisse der Beteiligung sind von Politik und Verwaltung umzusetzen. Link zum Original
Mietberatung soll flächendeckend und kostenfrei für alle angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Mietberatungen sind flächendeckend für alle Einwohnerinnen und Einwohner kosten- und gebührenfrei zu gewährleisten. Link zum Original
Neben dem Neubau von Sozialwohnungen sollen bei Wohnungsmangel auch Umbau, Anbau und Zubau ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Neben dem grundsätzlichen Neubau von Sozialwohnungen müssen insbesondere bei drängendem Wohnungsmangel in den Städten Umbau, Anbau und Zubau ebenso ermöglicht werden. Link zum Original
Bewohnbarer Wohnraum soll vor willkürlichem Abriss geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Vorhandener Wohnraum muss vor willkürlichem Abriss geschützt werden: Was bewohnbar ist, muss bewohnt werden dürfen. Link zum Original
Alternative Wohnformen sollen durch Hilfen bei Grundstücksfragen und deren Finanzierung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Förderung alternativer Wohnformen durch Hilfen bei der Grundstücksregelung und deren Finanzierung. Link zum Original
Leerstand soll durch gesetzliche Leerstands- und Zweckentfremdungsverbote verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Leerstand muss durch gesetzliche Maßnahmen wie z.B. Leerstands- und Zweckentfremdungsverbote verhindert werden. Link zum Original
Gegen Leerstand und Zweckentfremdung sollen als letztes Mittel Beschlagnahme und Enteignung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wo sich Leerstand und Zweckentfremdung nicht anders verhindern lassen, müssen auch Mittel der Beschlagnahme sowie der gesetzlich zulässigen Enteignung eingesetzt werden können. Link zum Original
Eine sozial gerechte Mietenpolitik soll die soziale Durchmischung aller Wohngebiete ermöglichen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Mietenpolitik, um eine soziale Durchmischung in allen Wohngebieten zu ermöglichen. Link zum Original
Soziale Durchmischung soll bei der Planung und bei Bauvorhaben aller Art berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Mietenpolitik, um eine soziale Durchmischung in allen Wohngebieten zu ermöglichen. Sie ist notwendig, um keine Armutsquartiere und sozialen Brennpunkte entstehen zu lassen. Dies ist bei der generellen Planung wie auch bei Bauvorhaben aller Art zu berücksichtigen. Link zum Original
Es soll bezahlbare Wohnungen für alle Menschen geben, ohne Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dabei für bezahlbare Wohnungen für alle Menschen ein und lassen nicht zu, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Freiwerdende Bundeswehrliegenschaften stehen für gemeinnützige Stadtentwicklung zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür stark machen, dass Bundeswehrstandorte geschlossen werden und die freiwerdenden Liegenschaften für eine gemeinnützige Stadtentwicklung zur Verfügung stehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.