FDP SH · Das Beste für Schleswig-Holstein.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 25.02.2017 · Original
Das Programm enthält 59 von 1.180 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 59
Der Staat soll die Bürger nicht bevormunden und nicht mit einem Übermaß an Bürokratie, Steuern und Abgaben belasten.
Wortlaut im Programm
Anders als unsere Mitbewerber wollen wir keinen Staat, der Sie bevormundet, sich in Ihr Privatleben einmischt und Sie einerseits mit einem Übermaß an Bürokratie, Steuern und Abgaben gängelt, während andererseits die Kernaufgaben des Staates vernachlässigt werden. Link zum Original
Der Staat soll optimale Rahmenbedingungen bieten und seine Schwerpunkte auf Bildung, Infrastruktur und Sicherheit legen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass der Staat Ihnen optimale Rahmenbedingungen bietet und sich wieder die richtigen Schwerpunkte wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit setzt. Link zum Original
Die Wissenschaft wird dem Bildungs- oder dem Wirtschaftsministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wissenschaft entweder dem Bildungs- oder dem Wirtschaftsministerium zuordnen und sie damit wieder sinnvoll im Kabinett einordnen. Link zum Original
Unnötige Bürokratie wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die duale Ausbildung werden wir stärken, die Infrastruktur reparieren und ausbauen und jegliche unnötige Bürokratie abschaffen. Link zum Original
Das Wissen über Startup-Geschäftsmodelle in den landeseigenen Regulierungsstellen wird ausgebaut und bei verkürzten Genehmigungsverfahren durch externen Sachverstand ergänzt.
Wortlaut im Programm
Ferner muss das Hintergrundwissen für Startup Geschäftsmodelle in den landeseigenen Regulierungsstellen ausgebaut und ggf. durch externen Sachverstand aus der Wirtschaft z.B. in Form von Business Angel im Rahmen von verkürzten Genehmigungsverfahren verstärkt werden. Link zum Original
Der Einheitliche Ansprechpartner wird personell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den erfolgreich installierten "Einheitlichen Ansprechpartner (EAP)" verstärkt personell ausbauen und fachlich durch die Einführung der "Einheitlichen Stelle" in möglichst viele Gesetzen ausdehnen, um das "One-Stop-Shops" Prinzip zu stärken. Link zum Original
Durch die Einheitliche Stelle wird der Einheitliche Ansprechpartner fachlich auf möglichst viele Gesetze ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
den erfolgreich installierten "Einheitlichen Ansprechpartner (EAP)" verstärkt personell ausbauen und fachlich durch die Einführung der "Einheitlichen Stelle" in möglichst viele Gesetzen ausdehnen, um das "One-Stop-Shops" Prinzip zu stärken. Link zum Original
Bei Großprojekten werden Sorgfalt und Geschwindigkeit gleichermaßen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Für die Freien Demokraten ist von höchster Priorität, bei Großprojekten gleichermaßen Sorgfalt und Geschwindigkeit sicherzustellen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen für junge Bauingenieure im Landesbetrieb werden attraktiver, etwa bei Bezahlung und Standorten.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen im Landesbetrieb die Arbeitsbedingungen für junge Bauingenieure deutlich attraktiver werden, z.B. was die Bezahlung und Standorte betrifft. Link zum Original
Ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz soll Planungsverfahren deutlich vereinfachen und beschleunigen.
Wortlaut im Programm
uns für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz einsetzen, mit dem Planungsverfahren deutlich vereinfacht und damit beschleunigt werden. Link zum Original
Übertriebene Vorgaben etwa im Naturschutzbereich werden zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass unsinnige und übertriebene Vorgaben z.B. im Naturschutzbereich zurückgefahren werden. Link zum Original
Die Klagewege werden generell verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Klagewege müssen generell verkürzt und das Verbandsklagerecht der Umweltverbände soll im Bereich der Verkehrsinfrastruktur nach Möglichkeit abgeschafft werden. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht der Umweltverbände wird bei der Verkehrsinfrastruktur möglichst abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Klagewege müssen generell verkürzt und das Verbandsklagerecht der Umweltverbände soll im Bereich der Verkehrsinfrastruktur nach Möglichkeit abgeschafft werden. Link zum Original
Klagemöglichkeiten werden auf direkt Betroffene konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Klagemöglichkeit sollte auf die direkt Betroffenen konzentriert werden. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse beim Breitbandausbau werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem muss der Breitbandausbau angesichts des hohen Investitionsbedarfs durch zinsgünstige Darlehen, bessere Beratung und Unterstützung von Kommunen und Eigeninitiativen von Bürgern sowie den konsequenten Abbau von bürokratischen Hemmnissen erheblich beschleunigt werden. Link zum Original
Die Verfahren zur Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
die Verfahren zur Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen verkürzen. Link zum Original
Die gesetzlichen Vorschriften zur Bauleitplanung werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Vorschriften sollen reduziert werden. Link zum Original
Baugenehmigungen werden schneller erteilt.
Wortlaut im Programm
in einem breiten Bündnis mit den Kommunen, den Wohnungsbauunternehmen und den entsprechenden Verbänden dafür sorgen, dass im Bereich der Zentren (insbesondere Flensburg, Kiel, Lübeck und dem Hamburger Umland) mehr Gebiete zur Schaffung neuen Wohnraums ausgewiesen, Baugenehmigungen schneller erteilt und unnötige bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, denn nur so kann zusätzliches Angebot für den benötigten bezahlbaren Wohnraum entstehen. Link zum Original
Unnötige bürokratische Hemmnisse beim Wohnungsbau werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
in einem breiten Bündnis mit den Kommunen, den Wohnungsbauunternehmen und den entsprechenden Verbänden dafür sorgen, dass im Bereich der Zentren (insbesondere Flensburg, Kiel, Lübeck und dem Hamburger Umland) mehr Gebiete zur Schaffung neuen Wohnraums ausgewiesen, Baugenehmigungen schneller erteilt und unnötige bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, denn nur so kann zusätzliches Angebot für den benötigten bezahlbaren Wohnraum entstehen. Link zum Original
Die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Landesregierung zum Tourismus wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Landesregierung optimieren Link zum Original
Für den Windenergieausbau wird ein inklusives und kooperatives Planungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert ein inklusives und kooperatives Planungsverfahren, damit die Menschen nicht gegen ihren Willen zum Windenergieausbau gezwungen werden. Link zum Original
Genehmigungen für Offshore-Windenergie werden erleichtert und gebündelt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen sind zu erleichtern und zu bündeln, außerdem ist die Infrastruktur für die Offshore-Branche zu ertüchtigen. Link zum Original
Bürokratie in der Landwirtschaft wird vereinfacht und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratie ist zu vereinfachen und abzubauen. Link zum Original
Zur Haushaltskonsolidierung muss auch die Verwaltung beitragen.
Wortlaut im Programm
Um staatliche Haushalte zu konsolidieren muss auch immer die Verwaltung einen Beitrag leisten. Link zum Original
Personaleinsparungen in der Verwaltung muss eine Aufgabenkritik vorausgehen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich muss der Einsparung von und beim Personal eine Aufgabenkritik vorausgehen. Link zum Original
Notwendige Verwaltungsaufgaben sollen von motivierten und gut bezahlten Beschäftigten wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Aufgaben sollen hingegen von motivierten und gut bezahlten Mitarbeitern wahrgenommen werden. Link zum Original
Verwaltungen sollen effizient und transparent arbeiten.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen Verwaltungen die Möglichkeiten nutzen, um effizient und transparent zu arbeiten. Link zum Original
Die Aufgabenkritik in der Verwaltung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
in Zukunft wieder verstärkt die Aufgabenkritik in der Verwaltung in den Fokus nehmen und verzichtbare oder delegierbare Aufgaben, z.B. bei der Betreuung von Einzelprojekten, im Straßenbau oder im Zuwendungsrecht zukünftig nicht mehr durch die Landesverwaltung wahrnehmen lassen. Ebenso ist darauf zu achten, dass Vollzugsaufgaben nicht in den Ministerien, sondern strikt in nachgeordneten Behörden wahrgenommen werden. Link zum Original
Verzichtbare oder delegierbare Aufgaben, etwa bei Einzelprojekten, im Straßenbau oder im Zuwendungsrecht, nimmt die Landesverwaltung künftig nicht mehr wahr.
Wortlaut im Programm
in Zukunft wieder verstärkt die Aufgabenkritik in der Verwaltung in den Fokus nehmen und verzichtbare oder delegierbare Aufgaben, z.B. bei der Betreuung von Einzelprojekten, im Straßenbau oder im Zuwendungsrecht zukünftig nicht mehr durch die Landesverwaltung wahrnehmen lassen. Ebenso ist darauf zu achten, dass Vollzugsaufgaben nicht in den Ministerien, sondern strikt in nachgeordneten Behörden wahrgenommen werden. Link zum Original
Vollzugsaufgaben werden strikt in nachgeordneten Behörden statt in den Ministerien wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
in Zukunft wieder verstärkt die Aufgabenkritik in der Verwaltung in den Fokus nehmen und verzichtbare oder delegierbare Aufgaben, z.B. bei der Betreuung von Einzelprojekten, im Straßenbau oder im Zuwendungsrecht zukünftig nicht mehr durch die Landesverwaltung wahrnehmen lassen. Ebenso ist darauf zu achten, dass Vollzugsaufgaben nicht in den Ministerien, sondern strikt in nachgeordneten Behörden wahrgenommen werden. Link zum Original
Die Landesbehörden werden durch E-Government und bessere technische Ausstattung modernisiert und demografiefest gemacht.
Wortlaut im Programm
die Landesbehörden durch den Ausbau von Informationstechnologien (e-Government) sowie eine Verbesserung der technischen Ausstattung modernisieren und Demografie-fest machen. Link zum Original
Die Landesverwaltung bietet attraktive Einstellungsbedingungen und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
den sich verschärfenden Wettbewerb um die besten Kräfte auf dem Arbeitsmarkt annehmen und attraktive Einstellungsbedingungen und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbieten – durch die Entwicklung neuer Formen des mobilen Arbeitens und flexiblere Teilzeitmodelle, die auch die Wahrnehmung von Führungstätigkeiten in Teilzeit realistisch machen. Link zum Original
In der Landesverwaltung werden neue Formen mobilen Arbeitens und flexiblere Teilzeitmodelle bis hin zu Führung in Teilzeit entwickelt.
Wortlaut im Programm
den sich verschärfenden Wettbewerb um die besten Kräfte auf dem Arbeitsmarkt annehmen und attraktive Einstellungsbedingungen und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbieten – durch die Entwicklung neuer Formen des mobilen Arbeitens und flexiblere Teilzeitmodelle, die auch die Wahrnehmung von Führungstätigkeiten in Teilzeit realistisch machen. Link zum Original
Die Fort- und Weiterbildung der Landesbeschäftigten wird weiter gefördert, auch mit Blick auf Anforderungen des Europarechts.
Wortlaut im Programm
die Fort- und Weiterbildung der Landesbeschäftigten weiter fördern. Dies gilt unter anderem auch im Hinblick auf die sich fortlaufend weiterentwickelnden Anforderungen des Europarechts ("Europafähigkeit der Verwaltung"). Link zum Original
Zentrale Dienstleistungen der Ressorts, etwa die Personalverwaltung, werden an zentraler Stelle für die gesamte Landesverwaltung gebündelt.
Wortlaut im Programm
Kompetenzen der unterschiedlichen Ressorts im Bereich von zentralen Dienstleistungen (z. B. im Bereich der Personalverwaltung) an zentraler Stelle für die gesamte Landesverwaltung bündeln. Link zum Original
Unnötige bürokratische und finanzielle Belastungen der Landesverwaltung durch das Personalvertretungsrecht werden reduziert.
Wortlaut im Programm
unnötige bürokratische und finanzielle Belastungen der Landesverwaltung durch das derzeitige Personalvertretungsrecht reduzieren. Link zum Original
Moderne Verwaltung bedeutet vor allem guten Service für die Bürger.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Verwaltung bedeutet für uns vor allem guter Service für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Der Einheitliche Ansprechpartner wird bei der Gewerbeanmeldung und in weiteren Bereichen zügig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir den "Einheitlichen Ansprechpartner" im Bereich der Gewerbeanmeldung und für weitere Bereiche zügig ausbauen. Link zum Original
Die Verwaltung wird durch E-Government für den demografischen Wandel und europäische Anforderungen modernisiert.
Wortlaut im Programm
Weil wir sie nicht nur als "Nutzung von Technik" verstehen, sondern damit eine konsequente Verbesserung der Geschäftsprozesse der Verwaltung im Interesse der Bürger organisieren wollen, werden wir mit dem sogenannten e- Government unsere Verwaltung auch für die Herausforderungen durch den demographischen Wandel und die steigenden Anforderungen der europäischen Ebene fit machen. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht wird an das Landtagswahlrecht angeglichen.
Wortlaut im Programm
Um auf kommunaler Ebene dauerhaft eine politische Meinungsvielfalt gewährleisten zu können, möchten wir das Kommunalwahlrecht an das Landtagswahlrecht angleichen. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen werden gemeinde- und kreisweite Listen mit der Zweitstimme wählbar, ohne die Zahl der Sitze zu verändern.
Wortlaut im Programm
So sollen zukünftig auch gemeinde- und kreisweite Listen mit der Zweistimme wählbar sein. Die Anzahl der zu vergebenen Sitze soll hierdurch nicht erhöht oder gesenkt werden. Link zum Original
Im Mittelpunkt der Verwaltung stehen die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger.
Wortlaut im Programm
Verwaltung ist kein Selbstzweck: Im Mittelpunkt müssen die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer modernen Verwaltung stehen. Link zum Original
Die häufigsten Verwaltungsvorgänge werden schrittweise auch digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Schrittweise wollen wir deshalb zunächst die am häufigsten vorkommenden Verwaltungsvorgänge auch in digitaler Form anbieten und zur Erledigung den elektronischen Personalausweis und Personalausweisleser fördern. Link zum Original
E-Government ergänzt Beratung und persönlichen Kontakt in der Verwaltung, ersetzt sie aber nicht.
Wortlaut im Programm
Die Einführung des e-Governments soll ein zusätzliches Angebot für Bürger neben der Beratung durch die Verwaltung und dem persönlichen Kontakt zur Verwaltung darstellen. Link zum Original
In Bürgerbüros werden einheitliche Ansprechpartner eingerichtet, die kommunale Verwaltungsleistungen weitgehend aus einer Hand erbringen.
Wortlaut im Programm
Daher sollte es – wie für Wirtschaftsunternehmen bereits gesetzlich verankert – im Rahmen von Bürgerbüros sogenannte "einheitliche Ansprechpartner" geben, von denen sämtliche kommunale Verwaltungsleistungen gegenüber dem einzelnen Bürger weitgehend aus einer Hand erbracht werden. Link zum Original
Verwaltungsleistungen, die nicht vor Ort erbracht werden müssen, etwa die Erstellung von Bescheiden, werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
Solche Verwaltungsleistungen, die nicht in unmittelbarer Nähe der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erbracht werden müssen (beispielsweise die Erstellung von Bescheiden) sollten stärker gebündelt werden. Link zum Original
Ein langfristiger, schrittweiser Prozess zur Modernisierung der kommunalen Verwaltung wird eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von diesen Grundsätzen setzt sich die FDP für den Einstieg in einen langfristigen, schrittweisen Prozess zur Modernisierung der kommunalen Verwaltung ein. Link zum Original
Die Modernisierung der Kommunalverwaltung umfasst eine konsequente Optimierung der Verwaltungsabläufe, insbesondere durch E-Government.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von diesen Grundsätzen setzt sich die FDP für den Einstieg in einen langfristigen, schrittweisen Prozess zur Modernisierung der kommunalen Verwaltung ein. Dieser Prozess muss eine konsequente Prozessoptimierung der Verwaltungsabläufe (insbesondere unter Nutzung der Möglichkeiten des e-Government), eine umfassende Aufgabenkritik (Müssen wir bestimmte Aufgaben überhaupt noch wahrnehmen und wenn ja, auf welcher Ebene?) sowie ggf. auch Strukturreformen (Zusammenlegung zu größeren Verwaltungseinheiten) umfassen. Link zum Original
Die Modernisierung der Kommunalverwaltung umfasst eine umfassende Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von diesen Grundsätzen setzt sich die FDP für den Einstieg in einen langfristigen, schrittweisen Prozess zur Modernisierung der kommunalen Verwaltung ein. Dieser Prozess muss eine konsequente Prozessoptimierung der Verwaltungsabläufe (insbesondere unter Nutzung der Möglichkeiten des e-Government), eine umfassende Aufgabenkritik (Müssen wir bestimmte Aufgaben überhaupt noch wahrnehmen und wenn ja, auf welcher Ebene?) sowie ggf. auch Strukturreformen (Zusammenlegung zu größeren Verwaltungseinheiten) umfassen. Link zum Original
E-Government wird bei fortlaufender Aufgabenkritik konsequent ausgebaut und landesweit zentral koordiniert und evaluiert.
Wortlaut im Programm
einen konsequenten Ausbau des e-Government bei fortlaufender Aufgabenkritik vornehmen, der landesweit von einer zentralen Stelle koordiniert und evaluiert wird. Dabei sind insbesondere endlich auch die Möglichkeiten des e-Government-Gesetzes zu nutzen, die es dem Land unter anderem ermöglichen, einheitliche Standards zu definieren. Link zum Original
Die Möglichkeiten des E-Government-Gesetzes werden genutzt, damit das Land einheitliche Standards definiert.
Wortlaut im Programm
einen konsequenten Ausbau des e-Government bei fortlaufender Aufgabenkritik vornehmen, der landesweit von einer zentralen Stelle koordiniert und evaluiert wird. Dabei sind insbesondere endlich auch die Möglichkeiten des e-Government-Gesetzes zu nutzen, die es dem Land unter anderem ermöglichen, einheitliche Standards zu definieren. Link zum Original
Die Landesbehörden werden durch den Ausbau von E-Government modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Landesbehörden werden wir durch den Ausbau von Informationstechnologien (e-Government) sowie eine Verbesserung der technischen Ausstattung modernisieren. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Landesbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Landesbehörden werden wir durch den Ausbau von Informationstechnologien (e-Government) sowie eine Verbesserung der technischen Ausstattung modernisieren. Link zum Original
Das Land bietet attraktive Einstellungsbedingungen und gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
Im sich verschärfenden Wettbewerb um die besten Kräfte auf dem Arbeitsmarkt muss auch das Land attraktive Einstellungsbedingungen und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbieten (Entwicklung neuer Formen des mobilen Arbeitens und flexiblere Teilzeitmodelle, die auch die Wahrnehmung von Führungstätigkeiten in Teilzeit realistisch machen). Link zum Original
In der Landesverwaltung werden mobiles Arbeiten und flexiblere Teilzeitmodelle bis hin zu Führung in Teilzeit entwickelt.
Wortlaut im Programm
Im sich verschärfenden Wettbewerb um die besten Kräfte auf dem Arbeitsmarkt muss auch das Land attraktive Einstellungsbedingungen und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbieten (Entwicklung neuer Formen des mobilen Arbeitens und flexiblere Teilzeitmodelle, die auch die Wahrnehmung von Führungstätigkeiten in Teilzeit realistisch machen). Link zum Original
Die Fort- und Weiterbildung der Landesbeschäftigten wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Fort- und Weiterbildung der Landesbeschäftigten muss weiter gefördert werden. Link zum Original
Unnötige bürokratische und finanzielle Belastungen der Landesverwaltung durch das Personalvertretungsrecht werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Unnötige bürokratische und finanzielle Belastungen der Landesverwaltung durch das derzeitige Personalvertretungsrecht müssen reduziert werden. Link zum Original
Die Landesbehörden nutzen soziale Medien verstärkt zur Information der Bürger.
Wortlaut im Programm
Die Landesbehörden sollten die Sozialen Medien verstärkt nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger umfassender und zielgerichteter zu informieren. Link zum Original
Die Aufgaben der verschiedenen Beauftragten werden nach Möglichkeit gebündelt oder abgestimmt.
Wortlaut im Programm
auf verschiedenen Ebenen die Stärkung des sog. Diversity Managements anmahnen. Die Aufgaben der verschiedenen Beauftragten sollen dabei nach Möglichkeit gebündelt bzw. abgestimmt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.