Linke · Für ein solidarisches Schleswig-Holstein. Eine starke LINKE verändert das Land.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 31 von 916 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 31
Ein freies Internet ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität wird bewahrt.
Wortlaut im Programm
Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität. Link zum Original
Der Zugang zum Internet wird allen Menschen unabhängig von Einkommen und sozialem Status als Grundrecht ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Allen Menschen muss der Zugang zum Netz ermöglicht werden, unabhängig von Einkommen und sozialem Status – für DIE LINKE ist dies ein Grundrecht. Link zum Original
Ressourcen werden gebündelt und eine langfristig nutzbare Breitband-Infrastruktur wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine Bündelung von Ressourcen und der flächendeckende Ausbau einer langfristig nutzbaren Breitband-Infrastruktur sind notwendig. Link zum Original
Das Land stellt Investitionsmittel für den Breitbandausbau im ländlichen Raum bereit.
Wortlaut im Programm
Das Land muss Investitionsmittel für den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum bereitstellen und den Kommunen durch koordinierte Unterstützung ermöglichen, ihren Pflichten in diesem Bereich nachzukommen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen koordiniert bei ihren Pflichten im Breitbandausbau.
Wortlaut im Programm
Das Land muss Investitionsmittel für den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum bereitstellen und den Kommunen durch koordinierte Unterstützung ermöglichen, ihren Pflichten in diesem Bereich nachzukommen. Link zum Original
Beim Breitbandausbau werden kommunale Eigenbetriebe und genossenschaftliche Modelle besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Hierbei sind kommunale Eigenbetriebe und genossenschaftliche Modelle besonders zu fördern. Link zum Original
Öffentlich gefördert werden grundsätzlich nur Breitbandprojekte, die einem flächendeckenden Glasfasernetz bis in die Haushalte dienen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollen ausschließlich Projekte mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die dem Ziel einer flächendeckenden, zukunftsfesten und langfristig nutzbaren Breitbandversorgung mittels eines Glasfasernetzes bis in die Haushalte entsprechen. Link zum Original
Besonders unterversorgte ländliche Räume können übergangsweise durch Funkkommunikation an schnelleres Internet angebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung von Maßnahmen, besonders unterversorgte ländliche Räume übergangsweise durch zeitgemäße Funkkommunikation an ein schnelleres Internet anzubinden, bleibt hiervon unbenommen. Link zum Original
In allen öffentlichen Einrichtungen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird freies WLAN angeboten.
Wortlaut im Programm
Freies WLAN in allen öffentlichen Einrichtungen, in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie die Unterstützung von Freifunk-Initiativen. Link zum Original
Freifunk-Initiativen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Freies WLAN in allen öffentlichen Einrichtungen, in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie die Unterstützung von Freifunk-Initiativen. Link zum Original
Die Netzinfrastruktur wird perspektivisch als Teil der Daseinsvorsorge in Gemeineigentum überführt.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch die Überführung der Netzinfrastruktur als Bestandteil der Daseinsvorsorge in Gemeineigentum. Link zum Original
Der Datenschutz wird konsequent gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für die konsequente Stärkung des Datenschutzes. Link zum Original
Die Datenschutzgesetzgebung wird ausgeweitet und beständig an die technologischen Möglichkeiten angepasst.
Wortlaut im Programm
Ausweitung und beständige Anpassung der Datenschutzgesetzgebung an die jeweils zeitgemäßen technologischen Möglichkeiten. Link zum Original
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz wird besser finanziert.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz durch bessere Finanzierung und Ausweitung von Sanktionsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Sanktionsmöglichkeiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz durch bessere Finanzierung und Ausweitung von Sanktionsmöglichkeiten. Link zum Original
Alle Einwohner erhalten einen Rechtsanspruch auf kostenlose Auskunft, Korrektur und Löschung ihrer Daten bei Betreibern zentraler Datenbanken wie Banken oder Auskunfteien.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Rechtsanspruches aller Einwohnerinnen und Einwohner auf kostenlose Auskunft, Korrektur und gegebenenfalls Löschung von Daten gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken wie Banken oder Auskunfteien. Link zum Original
Verstöße gegen die Netzneutralität wie Sperren, Blockaden, Verlangsamungen und ökonomische Ungleichbehandlung von Datenübertragungen werden gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Gesetztliches Verbot der Verstöße gegen die Netzneutralität wie Sperren, Blockaden, Verlangsamungen und ökonomische Ungleichbehandlungen von Datenübertragungen. Link zum Original
Die Praxis des Zero-Rating wird verboten.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt auch ein Verbot der Praxis des sogenannten Zero-Rating. Link zum Original
Anonymisierungsdienste im Internet werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Anonymisierungsdiensten im Internet, Aufhebung der Anonymisierung nur nach richterlicher Anordnung. Link zum Original
Die Anonymisierung im Internet darf nur nach richterlicher Anordnung aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Förderung von Anonymisierungsdiensten im Internet, Aufhebung der Anonymisierung nur nach richterlicher Anordnung. Link zum Original
Das Recht auf Anonymisierung und Pseudonymisierung wird auch gegenüber großen Internetkonzernen mit Sanktionen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Sanktionsbewährte Durchsetzung des Rechtes auf Anonymisierung und Pseudonymisierung auch gegenüber großen Internet-Konzernen. Link zum Original
Ein gesetzliches Recht auf Verschlüsselung wird geschaffen, in das nur auf richterliche Anordnung bei konkretem Verdacht auf schwere Straftaten eingegriffen werden darf.
Wortlaut im Programm
Ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Verschlüsselung, in das nur durch richterliche Anordnung bei konkretem Verdacht auf schwerwiegende Straftaten eingegriffen werden darf. Link zum Original
Das Land startet eine Bundesratsinitiative für ein umfassendes Beschäftigtendatenschutzgesetz.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesratsinitiative des Landes für ein umfassendes Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Link zum Original
Open-Source-Projekte werden auf allen Ebenen unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt Open-Source-Projekte auf allen Ebenen. Link zum Original
In Landesverwaltung, Kommunen und öffentlichen Betrieben wird unabhängig geprüft, ob ein Umstieg auf Open-Source-Software möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in allen Bereichen der Landesverwaltung, in den Kommunen und in öffentlichen Betrieben unabhängig geprüft wird, ob ein Umstieg auf Open-Source-Betriebssysteme und Open-Source-Programmumgebungen möglich ist. Sollte dies ohne erheblichen finanziellen Mehraufwand machbar sein, muss schnellstmöglich eine Umstellung erfolgen. Link zum Original
Ist der Umstieg auf Open-Source-Software ohne erheblichen finanziellen Mehraufwand machbar, erfolgt er schnellstmöglich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in allen Bereichen der Landesverwaltung, in den Kommunen und in öffentlichen Betrieben unabhängig geprüft wird, ob ein Umstieg auf Open-Source-Betriebssysteme und Open-Source-Programmumgebungen möglich ist. Sollte dies ohne erheblichen finanziellen Mehraufwand machbar sein, muss schnellstmöglich eine Umstellung erfolgen. Link zum Original
Softwarelizenzverträge mit kommerziellen Anbietern laufen aus oder werden zum frühestmöglichen wirtschaftlich vertretbaren Zeitpunkt gekündigt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollen alle Verträge über Software- Lizenzen mit kommerziellen Anbietern auslaufen bzw. zum frühestmöglichen wirtschaftlich vertretbaren Zeitpunkt gekündigt werden. Link zum Original
Mit Steuergeldern erstellte Software, Daten und Medien stehen der Allgemeinheit grundsätzlich kostenlos zur nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Mit Steuergeldern erstellte Software, Daten und Medien müssen grundsätzlich der Allgemeinheit kostenlos zur nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung stehen. Link zum Original
Öffentliche Stellen werden verpflichtet, elektronische Dokumente in freien, quellenoffenen und standardisierten Dateiformaten bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Alle öffentlichen Stellen sind zu verpflichten, elektronische Dokumente in freien, quellenoffenen und standardisierten Datei-Formaten vorzuhalten und zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Alle Dokumente und Webseiten öffentlicher Stellen halten Standards zur Barrierefreiheit ein.
Wortlaut im Programm
Standards zur Barrierefreiheit sind bei allen Dokumenten und Webseiten öffentlicher Stellen einzuhalten. Link zum Original
Statistische Daten und Sensordaten öffentlicher Stellen werden über offene, standardisierte Schnittstellen kostenfrei online abrufbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Statistisches Datenmaterial sowie Sensor- Daten von öffentlichen Stellen wie Gewässer-Pegel, Verkehrslagen, Luftqualitätsmessungen und Strahlungsmessungen sollen über offene und standardisierte Schnittstellen kostenfrei online abrufbar gemacht werden (Open Data). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.