FDP · Das Beste für Schleswig-Holstein.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 25.02.2017 · Original
Das Programm enthält 95 von 1.180 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 95
Landespolizei, Verwaltung und Justiz sollen leistungsfähig und motiviert sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb für eine leistungsfähige und motivierte Landespolizei, Verwaltung und Justiz sorgen. Link zum Original
Das Vertrauen in den Rechtsstaat soll wieder deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Als Rechtsstaatspartei ist es unser oberstes Ziel, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder deutlich zu stärken. Link zum Original
Die Polizei erhält mehr Stellen für die Verkehrsüberwachung.
Wortlaut im Programm
die Polizei für den Bereich der Verkehrsüberwachung mit mehr Stellen ausstatten. Geschwindigkeitskontrollen sollten verstärkt von der Polizei selbst und nicht immer mehr von den Kommunen wahrgenommen werden. Link zum Original
Geschwindigkeitskontrollen werden verstärkt von der Polizei statt von den Kommunen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
die Polizei für den Bereich der Verkehrsüberwachung mit mehr Stellen ausstatten. Geschwindigkeitskontrollen sollten verstärkt von der Polizei selbst und nicht immer mehr von den Kommunen wahrgenommen werden. Link zum Original
Das Land wird optimal auf Sturmfluten und Havarien vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird dafür sorgen, dass die Küsten so gut wie möglich geschützt werden und dass Schleswig-Holstein optimal auf Sturmfluten und Havarien vorbereitet ist. Link zum Original
Andere Bundesländer sollen ihre Rasselisten für Hunde streichen.
Wortlaut im Programm
Das schleswig-holsteinische Hundegesetz hat bundesweit Vorbildcharakter und die FDP wirbt dafür, dass auch andere Bundesländer ihre Rasselisten streichen. Link zum Original
Sicherheit muss Freiheit garantieren und darf sie nicht nehmen.
Wortlaut im Programm
Ein liberaler Rechtsstaat basiert auf dem Grundsatz, dass Sicherheit Freiheit garantieren muss und nicht die Freiheit nehmen darf. Link zum Original
Überflüssige und unangemessene Eingriffe in Grundrechte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der liberale Rechtsstaat stellt sich dabei gegen überflüssige und unangemessene Eingriffe in Grundrechte seiner Bürger. Link zum Original
Konsequente Rechtsanwendung, gute Ausstattung und Personalstärke der Sicherheitsbehörden sowie die Beseitigung von Vollzugsdefiziten haben Vorrang vor erweiterten Eingriffsbefugnissen.
Wortlaut im Programm
Der konsequenten Anwendung des Rechts, einer guten Ausstattung und Personalstärke der Sicherheitsbehörden und der Beseitigung von Vollzugsdefiziten geben wir deshalb immer den Vorrang vor der Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse. Link zum Original
Statt verschärfter Gesetze und Grundrechtseinschränkungen steht die Stärkung der Vollzugsarbeit der Landespolizei im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Im Kern unserer Überlegungen steht dabei nicht der reflexartige Ruf nach verschärften Gesetzen oder Grundrechtseinschränkungen für Menschen, die dazu keine Veranlassung geliefert haben, sondern die Stärkung der Vollzugsarbeit unserer Landespolizei. Link zum Original
Die Landespolizei wird durch eine zusätzliche Einsatzhundertschaft bzw. mindestens 100 neue Stellen im Vollzugsdienst gestärkt.
Wortlaut im Programm
unsere Landespolizei durch die Schaffung einer zusätzlichen Einsatzhundertschaft bzw. mindestens 100 neuer Stellen für den Polizeivollzugsdienst stärken – insbesondere durch • eine verstärkte Personalaufstockung bei jüngeren Jahrgängen, um einer Überalterung der Polizeibediensteten entgegenzuwirken, weshalb wir jedes Jahr 450 Polizeianwärter einstellen werden. Link zum Original
Jedes Jahr werden 450 Polizeianwärter eingestellt, um einer Überalterung entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
unsere Landespolizei durch die Schaffung einer zusätzlichen Einsatzhundertschaft bzw. mindestens 100 neuer Stellen für den Polizeivollzugsdienst stärken – insbesondere durch • eine verstärkte Personalaufstockung bei jüngeren Jahrgängen, um einer Überalterung der Polizeibediensteten entgegenzuwirken, weshalb wir jedes Jahr 450 Polizeianwärter einstellen werden. Link zum Original
Der Rückzug der Polizei aus der Fläche wird beendet.
Wortlaut im Programm
ein Ende des Rückzugs aus der Fläche, weil dieser zu lange Anfahrtswege und -zeiten zur Folge hat und zu erheblicher Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hat. Link zum Original
Die Polizei wird von vollzugsfremden Aufgaben und solchen ohne hohe Sicherheitsrelevanz entlastet.
Wortlaut im Programm
eine Entlastung der Polizei von vollzugsfremden Aufgaben oder solchen, die keine hohe Sicherheitsrelevanz aufweisen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine verbesserte Schutz- und Abwehrausrüstung mit Westen, Helmen und gegen Terrorangriffe wirksamen Waffen.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte sachliche Ausstattung der Polizei sicherstellen – durch • eine sachgerechte Schutz- und Abwehrausrüstung der Polizei mit Westen und Helmen, aber auch mit Waffen, die im Falle terroristischer Attacken wirksam sind. Link zum Original
Alle Polizeidienststellen und Streifenwagen erhalten mobile digitale Endgeräte mit polizeispezifischen Anwendungen.
Wortlaut im Programm
die Anschaffung mobiler digitaler Endgeräte (Tablets oder Smartphones) mit polizeispezifischen Applikationen zur Erfassung und Abfrage von Daten für alle Polizeidienststellen und Streifenwagen. Link zum Original
Alle Polizeidienststellen erhalten eine zeitgemäße technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
eine zeitgemäße technische Ausstattung aller Polizeidienststellen - nicht nur mit Digitalfunk und internetfähigen Computern. Link zum Original
Massiv investiert wird in medienbruchfreie IT-Fachverfahren der Polizei.
Wortlaut im Programm
eine massive Investition in Medienbruch-freie IT- Fachverfahren. Link zum Original
Beim Landeskriminalamt wird ein Innovationsfonds geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Schaffung eines Innovationsfonds beim Landeskriminalamt. Link zum Original
Für Polizeibedienstete wird ein verlässliches Beförderungssystem aufgebaut.
Wortlaut im Programm
eine Steigerung der Motivation der Polizeibediensteten und eine Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs unterstützen – durch • den Aufbau eines verlässlichen Beförderungssystems für Polizeibedienstete und den Abbau von Wartezeiten bei der Beförderung zum Polizeihauptkommissar. Link zum Original
Wartezeiten bei der Beförderung zum Polizeihauptkommissar werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
eine Steigerung der Motivation der Polizeibediensteten und eine Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs unterstützen – durch • den Aufbau eines verlässlichen Beförderungssystems für Polizeibedienstete und den Abbau von Wartezeiten bei der Beförderung zum Polizeihauptkommissar. Link zum Original
Für die Polizei werden verbindliche Laufbahnmodelle mit Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Schaffung verbindlicher Laufbahnmodelle und damit verbundene Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten. Link zum Original
Polizisten werden aufgabengerecht bezahlt.
Wortlaut im Programm
eine aufgabengerechte Bezahlung der Polizisten und eine Erhöhung der Erschwerniszulagen. Link zum Original
Die Erschwerniszulagen der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
eine aufgabengerechte Bezahlung der Polizisten und eine Erhöhung der Erschwerniszulagen. Link zum Original
Bei Altersgrenze und Nachtdienstbefreiungen von Polizisten werden flexible Einzelfallentscheidungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
die Ermöglichung flexibler Einzelfallentscheidungen bei der Berechnung der Altersgrenze und bei Nachtdienstbefreiungen zur Berücksichtigung besonderer Erschwernisse in der Berufsbiografie. Link zum Original
Heilfürsorge, Beihilfe und Dienstunfallfürsorge der Polizei bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
die Beibehaltung der Heilfürsorge und der Beihilfe sowie der Dienstunfallfürsorge als besondere Formen der Vergütung zum Ausgleich extremer Einsatz- und Belastungssituationen. Link zum Original
Polizisten werden bestmöglich vor Gewalt geschützt und psychologisch besser nachbetreut.
Wortlaut im Programm
den größtmöglichen Schutz der Polizisten vor Gewalt, eine verbesserte psychologische Nachsorge, die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizisten und Übernahme von Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten durch den Dienstherrn, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung für den Beamten langwierig oder aussichtslos ist, sowie die Zuweisung derartiger Fälle zu besonders geschulten Staatsanwälten. Link zum Original
Bei Angriffen auf Polizisten wird dienstlicher Rechtsschutz gewährt.
Wortlaut im Programm
den größtmöglichen Schutz der Polizisten vor Gewalt, eine verbesserte psychologische Nachsorge, die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizisten und Übernahme von Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten durch den Dienstherrn, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung für den Beamten langwierig oder aussichtslos ist, sowie die Zuweisung derartiger Fälle zu besonders geschulten Staatsanwälten. Link zum Original
Der Dienstherr übernimmt Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten, wenn deren Eintreibung langwierig oder aussichtslos ist.
Wortlaut im Programm
den größtmöglichen Schutz der Polizisten vor Gewalt, eine verbesserte psychologische Nachsorge, die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizisten und Übernahme von Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten durch den Dienstherrn, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung für den Beamten langwierig oder aussichtslos ist, sowie die Zuweisung derartiger Fälle zu besonders geschulten Staatsanwälten. Link zum Original
Fälle von Angriffen auf Polizisten werden besonders geschulten Staatsanwälten zugewiesen.
Wortlaut im Programm
den größtmöglichen Schutz der Polizisten vor Gewalt, eine verbesserte psychologische Nachsorge, die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizisten und Übernahme von Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten durch den Dienstherrn, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung für den Beamten langwierig oder aussichtslos ist, sowie die Zuweisung derartiger Fälle zu besonders geschulten Staatsanwälten. Link zum Original
Eine öffentliche Initiative stärkt Respekt und Anerkennung für die polizeiliche Arbeit.
Wortlaut im Programm
eine öffentliche Initiative zur Stärkung des Respekts und der Anerkennung der polizeilichen Arbeit auf den Weg bringen. Link zum Original
Gegen Wohnungseinbruchskriminalität werden verstärkte Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchskriminalität ergreifen Link zum Original
Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder gegen Einbruchskriminalität wird bei Informationsaustausch, Ermittlungen, Fahndung, Kriminaltechnik und Prävention ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern, insbesondere in Hinblick auf einen schnelleren Informationsaustausch, gemeinsame Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen sowie eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik und tatgelegenheitsorientierten Prävention, um reisende Täter und grenzüberschreitend agierende Banden besser bekämpfen zu können. Link zum Original
Die Polizei ist in der Öffentlichkeit stärker präsent.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit; Link zum Original
In allen Polizeidirektionen werden Schwerpunkt-Ermittlungsgruppen und Einbruchteams für die Tatortaufnahme aufgebaut.
Wortlaut im Programm
den Aufbau von Schwerpunkt-Ermittlungsgruppen mit ausschließlich dafür eingesetztem Personal und Einbruchteams für die unmittelbare Tatortaufnahme in allen Polizeidirektionen. Link zum Original
Eine Zentralstelle und ein Raster für mobile Serientäter und Banden werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung einer Zentralstelle sowie eines Rasters für mobile Serientäter und Banden. Link zum Original
Förderprogramme für Einbruchsschutz werden auf private Neubauvorhaben erweitert.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung bestehender Förderprogramme zur Verbesserung des Einbruchsschutzes um private Neubauvorhaben, da entsprechende Maßnahmen hier kostengünstiger sind und so eine größere Zielgruppe erreicht wird. Link zum Original
Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Datenbanken werden stärker verknüpft.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Verknüpfung polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Datenbanken, um eine bessere verfahrens- und ermittlungstechnische Absprache zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften zu erreichen. Link zum Original
Einbruchsdelikte werden tagesaktuell räumlich und zeitlich ausgewertet und Tatmuster klassifiziert.
Wortlaut im Programm
die tagesaktuelle Auswertung der räumlichen und zeitlichen Verteilung von Einbruchsdelikten zur besseren Erfassung von Brennpunkten und Tatserien und die Klassifizierung von Tatmustern zur Effizienzsteigerung von Spurensicherungsmaßnahmen. Link zum Original
Predictive-Policing-Software wird in Modellversuchen ohne Verarbeitung personenbezogener Daten ergebnisoffen erprobt.
Wortlaut im Programm
die ergebnisoffene Erprobung neuer Ermittlungsmethoden wie Fahndungs- und Prognosesoftware (Predictive Policing) in Modellversuchen, wobei ausgeschlossen werden muss, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Nutzung zur Stigmatisierung von Betroffenen führt. Link zum Original
Die Wissenschaft wird stärker in die Einbruchsbekämpfung eingebunden.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Einbindung der Wissenschaft und Nutzung wissenschaftlicher Ansätze zur Verbesserung des derzeitigen Erkenntnisstandes. Link zum Original
Sicherheitstechnik in Eigentums- und Mietwohnungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
eine Förderung der Sicherheitstechnik in Eigentums- und Mietwohnungen. Link zum Original
Die sogenannten Gefahrengebiete werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten "Gefahrengebiete", die keinerlei positive Effekte auf die Einbruchszahlen gezeigt haben, aber verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, werden wir hingegen abschaffen. Link zum Original
Besondere Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung extremistischer und terroristischer Gewalttaten werden ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden besondere Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung extremistischer und terroristischer Gewalttaten ergreifen Link zum Original
Das Personal des Landesverfassungsschutzes wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
eine Aufstockung des Personals bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes zur Verbesserung der operativen Informationsgewinnung. Link zum Original
Gefährder werden mit technischen Mitteln und Observationsteams vollumfänglich überwacht.
Wortlaut im Programm
die Gewährleistung vollumfänglicher Überwachung sogenannter Gefährder mit technischen Mitteln und Observationsteams. Link zum Original
Umgehend werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Überwachung islamistischer Gefährder mit elektronischer Fußfessel geschaffen.
Wortlaut im Programm
die umgehende Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen, um auch in Schleswig-Holstein islamistische Gefährder mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwachen zu können. Link zum Original
Ausrüstung und Bewaffnung der Polizei richten sich nach bundeseinheitlichen Maßstäben zur Abwehr terroristischer Angriffe.
Wortlaut im Programm
die Ausrüstung und Bewaffnung der Polizei nach bundeseinheitlichen Maßstäben zur wirksamen Abwehr terroristischer Angriffe. Link zum Original
Bestehende Präventions- und Deradikalisierungsprojekte gegen gewaltbereiten Islamismus werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
die Aufstockung bereits bestehender Projekte zur Prävention und Deradikalisierung im Bereich des gewaltbereiten Islamismus wie das Landesprogramm gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Die Aufklärungsarbeit in Flüchtlingsunterkünften wird intensiviert und das Personal geschult.
Wortlaut im Programm
die Intensivierung der Aufklärungsarbeit in Flüchtlingsunterkünften und -einrichtungen und Weiterbildung des Personals durch entsprechende Schulungen. Link zum Original
Im Justizvollzug wird ein eigenes Präventionsangebot gegen religiös begründeten Extremismus etabliert.
Wortlaut im Programm
die Etablierung eines auf den schleswig-holsteinischen Justizvollzug zugeschnittenen Präventionsangebots gegen religiös begründeten Extremismus und verpflichtende Fortbildungen für Seelsorger in Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Seelsorger in Justizvollzugsanstalten werden zu Fortbildungen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
die Etablierung eines auf den schleswig-holsteinischen Justizvollzug zugeschnittenen Präventionsangebots gegen religiös begründeten Extremismus und verpflichtende Fortbildungen für Seelsorger in Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Eine wissenschaftliche Studie erfasst Programme gegen religiös begründeten Extremismus und untersucht deren Erfolg.
Wortlaut im Programm
eine wissenschaftliche Studie, die bestehende Programme gegen religiös begründeten Extremismus erfasst und den Erfolg vorhandener Präventionsansätze untersucht. Link zum Original
Radikalisierte Personen sollen besser identifiziert werden.
Wortlaut im Programm
verstärkte Maßnahmen zur verbesserten Identifizierung von radikalisierten Personen. Link zum Original
Schulen, Jugendämter und Sicherheitsbehörden entwickeln gemeinsam zielgruppenspezifische Deradikalisierungskonzepte.
Wortlaut im Programm
zielgruppenspezifische Konzepte zur Deradikalisierung gefährdeter Personen in Kooperation zwischen Schulen, Jugendämtern und Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Feuerwehren, DLRG, THW und DRK erhalten eine hochwertige Ausstattung und Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht fest an der Seite der verschiedenen Organisationen wie den Freiwilligen Feuerwehren, dem DLRG, dem Technischen Hilfswerk oder dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und wird sich für eine qualitativ hochwertige Ausstattung und Ausbildung einsetzen. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden gemeindeübergreifende Brandschutzkonzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
uns für die Entwicklung gemeindeübergreifender Brandschutzkonzepte im ländlichen Raum einsetzen, um die gemeinsame Nutzung technischer und personeller Ressourcen besser zu koordinieren und die Verfügbarkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Für Kinder- und Jugendfeuerwehren werden gute Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
gute Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendfeuerwehren schaffen und uns für weitere Neugründungen in diesem Bereich einsetzen. Link zum Original
Neugründungen von Kinder- und Jugendfeuerwehren werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
gute Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendfeuerwehren schaffen und uns für weitere Neugründungen in diesem Bereich einsetzen. Link zum Original
Der Landesfeuerwehrverband wird insbesondere bei der Mitgliederwerbung unterstützt.
Wortlaut im Programm
den Landesfeuerwehrverband bei seiner Arbeit und insbesondere im Bereich der Mitgliederwerbung unterstützen. Link zum Original
Hilfsorganisationen und Freiwillige Feuerwehren werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
die verschiedenen Organisationen und vor allem die vielen Freiwilligen Feuerwehren von unnötiger Bürokratie entlasten, damit sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Link zum Original
Eine echte nationale Küstenwache wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
uns weiterhin für die Schaffung einer echten nationalen Küstenwache und für die Entwicklung eines zeitgemäßen Gefahrenabwehrkonzepts Küste einsetzen. Link zum Original
Ein zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept Küste wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
uns weiterhin für die Schaffung einer echten nationalen Küstenwache und für die Entwicklung eines zeitgemäßen Gefahrenabwehrkonzepts Küste einsetzen. Link zum Original
Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat soll verteidigt und behutsam weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gegen alle Gefahren verteidigen und ihn behutsam weiterentwickeln. Link zum Original
Das Personal bei Staatsanwaltschaften und Gerichten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen auch die personellen Ressourcen bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten erhöht werden, damit diese die an die Ermittlungsarbeit der Polizei anschließenden Verfahren zügig bewältigen können. Link zum Original
Richterinnen und Richter erhalten eine angemessene und wettbewerbsfähige Besoldung.
Wortlaut im Programm
eine angemessene und wettbewerbsfähige Besoldung für Richterinnen und Richter einführen, damit leistungsstarkes Personal nicht in andere Länder oder Berufe abwandert. Link zum Original
Die Arbeitsabläufe von Richtern werden überprüft, um sie auf Kernaufgaben zu konzentrieren.
Wortlaut im Programm
eine Überprüfung der Arbeitsabläufe von Richterinnen und Richtern zur Stärkung der Konzentration auf richterliche Kernaufgaben vornehmen. Link zum Original
Standards für die Richterassistenz durch die Geschäftsstellen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung von Standards für die sog. Richterassistenz, also der Unterstützung der Richter durch Vorarbeit der Geschäftsstellen sowie die Überprüfung, ob dem Landesgesetzgeber freigestellte Übertragungen von Aufgaben auf die Rechtspflegerschaft stärker genutzt werden als bisher. Link zum Original
Geprüft wird eine stärkere Übertragung von Aufgaben auf die Rechtspflegerschaft.
Wortlaut im Programm
Einführung von Standards für die sog. Richterassistenz, also der Unterstützung der Richter durch Vorarbeit der Geschäftsstellen sowie die Überprüfung, ob dem Landesgesetzgeber freigestellte Übertragungen von Aufgaben auf die Rechtspflegerschaft stärker genutzt werden als bisher. Link zum Original
Ernennung, Beförderung und Versetzung von Richtern durch den Richterwahlausschuss richten sich ausschließlich nach Eignung, Befähigung und Leistung statt nach Parteibuch.
Wortlaut im Programm
die Ernennung auf Lebenszeit sowie die Beförderung und Versetzung von Richterinnen und Richtern durch den Richterwahlausschuss ausschließlich an Eignung, Befähigung und Leistung und nicht am Parteibuch orientieren, weil Sachkunde, Professionalität und Offenheit die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften - und demnächst auch wieder die der Ministeriumsspitze - prägen müssen. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
mehr Selbstverwaltung der Dritten Gewalt sicherstellen, um die Unabhängigkeit der Gerichte und deren Funktionieren zu stärken. Das Ministerium soll sich auf die Rechtspolitik, auf Grundsatzarbeit und Haushaltsfragen beschränken; die Flut von Berichtspflichten kann eingeschränkt werden. Link zum Original
Das Justizministerium beschränkt sich auf Rechtspolitik, Grundsatzarbeit und Haushalt, Berichtspflichten werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
mehr Selbstverwaltung der Dritten Gewalt sicherstellen, um die Unabhängigkeit der Gerichte und deren Funktionieren zu stärken. Das Ministerium soll sich auf die Rechtspolitik, auf Grundsatzarbeit und Haushaltsfragen beschränken; die Flut von Berichtspflichten kann eingeschränkt werden. Link zum Original
Die Justiz wird technisch modernisiert und der elektronische Rechtsverkehr ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die technische Modernisierung in der Justiz stetig vorantreiben und den elektronischen Rechtsverkehr weiter ausbauen. Link zum Original
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird auf ein Fachhochschulstudium umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher soll verbessert werden, um den Herausforderungen der immer komplexeren Rechtslage gerecht werden zu können. Die FDP tritt deshalb für eine Umstellung der Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf ein Fachhochschulstudium ein. Wie bereits im Bereich der Rechtspflegerausbildung könnte diese Ausbildung zusammen mit anderen Bundesländern an einer gemeinsamen Hochschule stattfinden. Link zum Original
Die Gerichtsvollzieherausbildung könnte gemeinsam mit anderen Ländern an einer Hochschule stattfinden.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher soll verbessert werden, um den Herausforderungen der immer komplexeren Rechtslage gerecht werden zu können. Die FDP tritt deshalb für eine Umstellung der Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf ein Fachhochschulstudium ein. Wie bereits im Bereich der Rechtspflegerausbildung könnte diese Ausbildung zusammen mit anderen Bundesländern an einer gemeinsamen Hochschule stattfinden. Link zum Original
Gütliche Streitbeilegung, Schlichtungsstellen und Schiedsgerichte werden maßvoll ausgebaut.
Wortlaut im Programm
alle Formen der gütlichen Streitbeilegung und die Stärkung von Schlichtungsstellen oder Schiedsgerichten, wie sie bei berufsständischen Kammern, Verbänden oder im Sport existieren, maßvoll ausbauen. Link zum Original
Weitere Standortveränderungen oder -schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine weiteren Standortveränderungen oder -schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vornehmen. Link zum Original
Längerfristige Unterbesetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen etwa wegen Krankheit oder Mutterschutz soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
in der Justiz darf es nicht wegen Krankheit, Mutterschutz o.ä. zum längerfristiger Unterbesetzung der Gerichte wegen Unbesetztseins von Richter- und Staatsanwaltsstellen kommen. Die FDP fordert die Einrichtung eines Stellenpools, für den sich (ähnlich wie im Bereitschaftsdienst einiger Gerichtsbezirke) auf freiwilliger Basis Personal melden kann, um für begrenzte Zeit auf solchen vakanten Stellen eingesetzt zu werden. Link zum Original
Ein Stellenpool mit freiwilligem Personal für vakante Richter- und Staatsanwaltsstellen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
in der Justiz darf es nicht wegen Krankheit, Mutterschutz o.ä. zum längerfristiger Unterbesetzung der Gerichte wegen Unbesetztseins von Richter- und Staatsanwaltsstellen kommen. Die FDP fordert die Einrichtung eines Stellenpools, für den sich (ähnlich wie im Bereitschaftsdienst einiger Gerichtsbezirke) auf freiwilliger Basis Personal melden kann, um für begrenzte Zeit auf solchen vakanten Stellen eingesetzt zu werden. Link zum Original
Eine Zusammenlegung von Gerichtszweigen, insbesondere der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Zusammenlegung von Gerichtszweigen, insbesondere der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, durchführen, weil angesichts von nur vier Sozialgerichten und einem Verwaltungsgericht die Bürgernähe leiden würde und eine messbare Verbesserung der Arbeitsabläufe nicht zu erwarten ist. Link zum Original
Der Strafvollzug soll die Gesellschaft schützen und zugleich modernen Behandlungsvollzug und Resozialisierung umfassen.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für einen wirkungsvollen Strafvollzug ein, der nicht nur die Gesellschaft vor Straftätern schützen, sondern einen modernen Behandlungsvollzug und eine fortwährende Weiterentwicklung der Resozialisierungskonzepte beinhalten soll. Link zum Original
Strafgefangene erhalten pädagogische Angebote und insbesondere berufliche Bildungs- und Entwicklungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Opfer und zur Wiedereingliederung der Straffälligen in unsere Gesellschaft ist eine sinnvolle Arbeit mit ihnen erforderlich. Notwendig sind dabei nicht nur pädagogische Angebote, sondern insbesondere berufliche Bildungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Link zum Original
Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen werden durch konkrete Hilfsangebote unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Opfer und ihre Angehörigen dürfen mit den Folgen von Straftaten nicht alleine gelassen werden, sie sollen durch konkrete Hilfsangebote unterstützt werden. Link zum Original
In der Opferbetreuung wird die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie dem Weißen Ring weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in der Opferbetreuung die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie dem Weißen Ring, Vereinen oder den Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen sowie den Ausbau von Zeugenschutzprogrammen in den Gerichten weiter fördern. Link zum Original
Zeugenschutzprogramme in den Gerichten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in der Opferbetreuung die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie dem Weißen Ring, Vereinen oder den Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen sowie den Ausbau von Zeugenschutzprogrammen in den Gerichten weiter fördern. Link zum Original
Bürgerrechte und personenbezogene Daten werden konsequent geschützt, Datensparsamkeit gilt als Grundsatz.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für einen konsequenten Schutz der Bürgerrechte, für den Schutz von personenbezogenen Daten und für Datensparsamkeit. Link zum Original
Sicherheits- und Geschäftsinteressen dürfen Freiheit und Privatleben nicht unnötig einschränken.
Wortlaut im Programm
Auch berechtigte Sicherheitsinteressen des Staates oder Geschäftsinteressen von Unternehmen dürfen die Freiheit und das Privatleben nicht unnötig einschränken. Link zum Original
Gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird weiter auf allen Ebenen politisch vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten haben beim Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung Klage eingereicht und werden auch politisch auf allen Ebenen weiter dagegen vorgehen. Link zum Original
Das Land stimmt im Bundesrat keiner Ausweitung der Überwachung der Bürger zu.
Wortlaut im Programm
Eine Landesregierung, an der die FDP beteiligt ist, wird im Bundesrat keiner Ausweitung der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zustimmen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden besser ausgestattet, um Kriminalität und Terrorismus gezielt zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns stattdessen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden einsetzen, um Kriminalität und Terrorismus gezielt und effektiv zu bekämpfen. Link zum Original
Statt Grenzkontrollen werden Kontrollen im Hinterland befürwortet.
Wortlaut im Programm
uns weiterhin gegen zeitraubende Kontrollen an der deutschdänischen Grenze aussprechen, die ein fatales Signal senden, und stattdessen für Kontrollen im Hinterland werben. Link zum Original
Die Gewaltprävention, unter anderem an Schulen, wird durch geeignete Maßnahmen verbessert.
Wortlaut im Programm
durch geeignete Maßnahmen die Gewaltprävention u.a. an den Schulen verbessern, den Opferschutz erheblich stärken und die Sexualmedizin am Universitätsklinikum (Standort Kiel) langfristig sichern. Link zum Original
Der Opferschutz wird erheblich gestärkt.
Wortlaut im Programm
durch geeignete Maßnahmen die Gewaltprävention u.a. an den Schulen verbessern, den Opferschutz erheblich stärken und die Sexualmedizin am Universitätsklinikum (Standort Kiel) langfristig sichern. Link zum Original
Bei Stalking soll frühzeitig interveniert werden.
Wortlaut im Programm
uns darüber hinaus auch für den Erhalt von Kinderschutzräumen in den Frauenhäusern sowie für frühzeitige Interventionen bei Fällen von Stalking einsetzen. Link zum Original
Beratende, psychosoziale und nachsorgende Arbeit für Gewaltopfer sowie Hilfe bei Gewaltschutzmaßnahmen und der Vermittlung von Rechtsbeiständen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die beratende, psychosoziale und nachsorgende Arbeit für die Opfer ebenso wie die Unterstützung bei konkreten Gewaltschutzmaßnahmen und der Vermittlung von Rechtsbeiständen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.