CDU · #Anpacken – Sicher leben in Schleswig-Holstein.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 04.02.2017 · Original
Das Programm enthält 165 von 1.154 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 165Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 165
Den Polizeibeamten im Land den Rücken stärken.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 5
Wir werden daher den Polizeibeamten im Land den Rücken stärken. Link zum Original
Die zunehmende Zentralisierung der Landespolizei stoppen.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Zentralisierung der Landespolizei und die systematische Schließung von Polizeidienststellen insbesondere im ländlichen Raum werden wir stoppen. Link zum Original
Die systematische Schließung von Polizeidienststellen, insbesondere im ländlichen Raum, stoppen.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Zentralisierung der Landespolizei und die systematische Schließung von Polizeidienststellen insbesondere im ländlichen Raum werden wir stoppen. Link zum Original
Erreichen, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 6
Die Menschen sollen sich in Schleswig-Holstein sicher fühlen. Link zum Original
Den Begriff Sicherheit weiter fassen als die Innere Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Für uns ist der Begriff „Sicherheit“ viel weiter gefasst als die Innere Sicherheit. Link zum Original
Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution und Menschenhandel im Land unterbinden.
Wortlaut im Programm
Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution und Menschenhandel darf es in unserem Land nicht geben; Link zum Original
Sensible Orte wie Schulen, Kindertageseinrichtungen und Spielplätze zu drogenfreien Bereichen erklären, in denen die Eigenbedarfsausnahmen bei der Strafverfolgung nicht gelten.
Wortlaut im Programm
sensible Orte, wie z.B. Schulen, Kindertageseinrichtungen oder auch Spielplätze zu drogenfreien Bereichen erklären, in denen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Betäubungsmitteln und als Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit die Eigenbedarfsausnahmen bei der Strafverfolgung nicht mehr gelten; Link zum Original
Straftaten vorrangig verhindern statt sie zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Es ist allemal besser, Straftaten zu verhindern als sie verfolgen zu müssen. Link zum Original
Die Polizei soll verlässlicher Partner der gesamtgesellschaftlichen Präventionsaufgabe sein.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 16
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Polizei ein verlässlicher Partner sein muss. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Anerkannte Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche in den Schulen ausweiten.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 16
anerkannte Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche wie „Sicheres Überqueren der Straße“, „Fahrradprüfung“ und „Alkohol und Drogen“ in unseren Schulen ausweiten Link zum Original
Die Sympathiefigur Polizeikasper erhalten.
Wortlaut im Programm
anerkannte Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche wie „Sicheres Überqueren der Straße“, „Fahrradprüfung“ und „Alkohol und Drogen“ in unseren Schulen ausweiten und die Sympathiefigur Polizeikasper erhalten; Link zum Original
Der Verkehrserziehung einen hohen Stellenwert einräumen.
Wortlaut im Programm
der Verkehrserziehung einen hohen Stellenwert einräumen; Link zum Original
Polizeiliche Beratungen zum Wohnungs- und Einbruchsschutz sicherstellen.
Wortlaut im Programm
polizeiliche Beratungen zum Wohnungs- und Einbruchsschutz sicherstellen; Link zum Original
Polizeiliche Prävention in Schulen und Kindertageseinrichtungen auch als vertrauensbildende Maßnahme zur Kontaktaufnahme mit Eltern und Kindern einsetzen.
Wortlaut im Programm
polizeiliche Prävention in Schulen und Kindertageseinrichtungen auch als „Türöffner“ und vertrauensbildende Maßnahme für die ungezwungene Kontaktaufnahme mit Eltern, Kindern und Jugendlichen aus allen Kulturkreisen einsetzen; Link zum Original
Gemeinsam mit Kreisen und kreisfreien Städten den Aufbau eines gesamtgesellschaftlichen Frühwarnsystems für Kinder und Jugendliche fördern.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 16
in gemeinsamer Verantwortung mit den Kreisen und kreisfreien Städten den Aufbau eines gesamtgesellschaftlichen Frühwarnsystems für Kinder und Jugendliche fördern und durch eine aufsuchende Kinder- und Jugendhilfe sowie Präventionsarbeit, z.B. auch in Schulen, die Gefahr des Abrutschens in die Kriminalität oder den Extremismus verhindern; Link zum Original
Durch aufsuchende Kinder- und Jugendhilfe sowie Präventionsarbeit das Abrutschen in Kriminalität oder Extremismus verhindern.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 16
in gemeinsamer Verantwortung mit den Kreisen und kreisfreien Städten den Aufbau eines gesamtgesellschaftlichen Frühwarnsystems für Kinder und Jugendliche fördern und durch eine aufsuchende Kinder- und Jugendhilfe sowie Präventionsarbeit, z.B. auch in Schulen, die Gefahr des Abrutschens in die Kriminalität oder den Extremismus verhindern; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Ein landesweites Handlungskonzept gegen regelmäßiges Schulschwänzen und vorzeitige Schulabbrüche entwickeln und umsetzen.
Wortlaut im Programm
zur Verhinderung krimineller Lebensläufe junger Menschen ein landesweites Handlungskonzept zum konsequenten Vorgehen gegen regelmäßiges Schulschwänzen und zur Eindämmung der hohen Anzahl vorzeitiger Schulabbrüche entwickeln und umsetzen; Link zum Original
Die Videoüberwachung an belebten öffentlichen Plätzen und Kriminalitätsschwerpunkten ausbauen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 16
die Videoüberwachung an belebten öffentlichen Plätzen und Kriminalitätsschwerpunkten ausbauen. Link zum Original
Wer gegen die Rechtsordnung verstößt, wird mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 17
Egal ob links- oder rechtsextrem oder religiös motiviert – wer gegen die Rechtsordnung verstößt, muss mit Entschiedenheit und allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Link zum Original
Sich zur Arbeit des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes bekennen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Arbeit des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes und stehen für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsamer Handlungskonzepte zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Handlungskonzepte zwischen Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten verstärken.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Arbeit des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes und stehen für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsamer Handlungskonzepte zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Link zum Original
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Populismus und Extremismus frühzeitig führen.
Wortlaut im Programm
frühzeitig die inhaltliche Auseinandersetzung mit allen auftretenden Erscheinungsformen des Populismus und Extremismus führen. Link zum Original
Anlaufstellen für von Extremismus gefährdete Menschen und Familien einrichten.
Wortlaut im Programm
Anlaufstellen für von Extremismus gefährdete Menschen und Familien einrichten und die Aufklärungsarbeit über alle extremistischen Bestrebungen ausbauen; Link zum Original
Die Aufklärungsarbeit über alle extremistischen Bestrebungen ausbauen.
Wortlaut im Programm
Anlaufstellen für von Extremismus gefährdete Menschen und Familien einrichten und die Aufklärungsarbeit über alle extremistischen Bestrebungen ausbauen; Link zum Original
Der Gewaltbereitschaft linksextremistischer autonomer Gruppen konsequente Strafverfolgung und Vorfeldermittlung entgegensetzen.
Wortlaut im Programm
der hohen Gewaltbereitschaft linksextremistischer autonomer Gruppen eine konsequente Strafverfolgung und Vorfeldermittlung, insbesondere auch bei missbräuchlicher Verwendung der Versammlungsfreiheit, entgegensetzen; Link zum Original
Dem Rechtsextremismus mit konsequenter Überwachung durch spezialisierte Observations- und Ermittlungsgruppen in den Polizeidirektionen begegnen.
Wortlaut im Programm
dem aufwachsenden Rechtsextremismus mit konsequenter Überwachung durch spezialisierte Observations- und Ermittlungsgruppen in den Polizeidirektionen begegnen und ein Netzwerk aufsuchender Beratungs- und Präventionsarbeit schaffen; Link zum Original
Ein Netzwerk aufsuchender Beratungs- und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus schaffen.
Wortlaut im Programm
dem aufwachsenden Rechtsextremismus mit konsequenter Überwachung durch spezialisierte Observations- und Ermittlungsgruppen in den Polizeidirektionen begegnen und ein Netzwerk aufsuchender Beratungs- und Präventionsarbeit schaffen; Link zum Original
Bei potenziell religiös motivierten Extremisten einen gezielten Überwachungsdruck aufbauen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 17
bei allen potenziell religiös motivierten Extremisten einen gezielten Überwachungsdruck aufbauen, regelmäßige Hausbesuche mit Gefährderansprache durchführen und die Ermittlungen durch speziell geschulte Einsatzkräfte der Polizei und des Verfassungsschutzes sicherstellen; Link zum Original
Regelmäßige Hausbesuche mit Gefährderansprache durchführen.
Wortlaut im Programm
bei allen potenziell religiös motivierten Extremisten einen gezielten Überwachungsdruck aufbauen, regelmäßige Hausbesuche mit Gefährderansprache durchführen und die Ermittlungen durch speziell geschulte Einsatzkräfte der Polizei und des Verfassungsschutzes sicherstellen; Link zum Original
Die Ermittlungen durch speziell geschulte Einsatzkräfte von Polizei und Verfassungsschutz sicherstellen.
Wortlaut im Programm
bei allen potenziell religiös motivierten Extremisten einen gezielten Überwachungsdruck aufbauen, regelmäßige Hausbesuche mit Gefährderansprache durchführen und die Ermittlungen durch speziell geschulte Einsatzkräfte der Polizei und des Verfassungsschutzes sicherstellen; Link zum Original
Den Kontakt zu den muslimischen Verbänden vertiefen, um junge Menschen früh vom Extremismus abzuhalten.
Wortlaut im Programm
auf Grundlage unserer Werte- und Rechtsordnung den Kontakt zu den muslimischen Verbänden vertiefen, um gemeinsam junge Menschen frühzeitig vom Irrweg in den Extremismus abzuhalten. Link zum Original
Hassprediger und als Radikalisierungstreffpunkte dienende Moscheen ablehnen.
Wortlaut im Programm
Hassprediger und Moscheen, die als Radikalisierungstreffpunkte dienen, haben in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz. Link zum Original
Ausländische Hassprediger unverzüglich ausweisen.
Wortlaut im Programm
Ausländische Hassprediger müssen unverzüglich ausgewiesen werden; Link zum Original
Sogenannte Reichsbürger verstärkt überwachen.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte Überwachung und Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern vornehmen, da diese eine zunehmende Gefahr für die Werte unserer Gesellschaft darstellen; Link zum Original
Sogenannte Reichsbürger entwaffnen.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte Überwachung und Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern vornehmen, da diese eine zunehmende Gefahr für die Werte unserer Gesellschaft darstellen; Link zum Original
Den Einsatz spezialisierter Bundeswehreinheiten zur Abwehr terroristischer Angriffe als letztes Mittel mitgestalten.
Wortlaut im Programm
den Einsatz spezialisierter Einheiten der Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe als letztes äußerstes Mittel mitgestalten. Link zum Original
Die originäre Zuständigkeit der Polizei für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Dabei bleibt die originäre Zuständigkeit der Polizei für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung unangetastet; Link zum Original
Das Zusammenwirken spezialisierter Einsatzkräfte von Bundeswehr sowie Polizeien des Bundes und der Länder zur Abwehr terroristischer Angriffe regelmäßig trainieren lassen.
Wortlaut im Programm
das Zusammenwirken von spezialisierten Einsatzkräften der Bundeswehr, der Polizeien des Bundes und der Länder zur Abwehr terroristischer Angriffe in Schleswig-Holstein regelmäßig trainieren lassen; Link zum Original
Die Anwendung des finalen Rettungsschusses im Polizeigesetz regeln.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 18
die Anwendung des finalen Rettungsschusses zur Handlungs- und Rechtssicherheit der Beamtinnen und Beamten im Polizeigesetz regeln; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Einen starken Rechtsstaat, der die Werteordnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertritt und durchsetzt, als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts sichern.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 18
Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft benötigen wir das Vertrauen der Menschen in einen starken Rechtsstaat, der die Möglichkeiten und Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich macht, die darin enthaltene Werteordnung mit Nachdruck vertritt und bei Bedarf konsequent durchsetzt. Link zum Original
Meinungs- und Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und das Gewaltmonopol des Staates sind nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 18
Fundamentale Rechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit, die sexuelle Selbstbestimmung und das Gewaltmonopol des Staates sind für uns Grundlage eines funktionierenden Miteinanders und nicht verhandelbar. Link zum Original
Alle Erlasse und Dienstanweisungen aufheben, die den Strafverfolgungszwang relativieren, Straftaten bagatellisieren oder die Ermittlungsarbeit der Polizei einschränken.
Wortlaut im Programm
alle Erlasse und Dienstanweisungen aufheben, die den Strafverfolgungszwang relativieren, Straftaten bagatellisieren oder die Ermittlungsarbeit der Polizei von vornherein einschränken; Link zum Original
Eine norddeutsche Bekämpfungsoffensive gegen Wohnungseinbruchsdelikte mit spezialisierten Staatsanwaltschaften, eigenen Ermittlungseinheiten und qualifizierter Spuren- und DNA-Auswertung starten.
Wortlaut im Programm
eine norddeutsche Bekämpfungsoffensive Wohnungseinbruchsdelikte (WED) starten, um mit spezialisierten Staatsanwaltschaften, eigenen WED-Ermittlungseinheiten und qualifizierter Spuren- und DNA-Auswertung die Aufklärungsquote auf das Niveau der erfolgreichsten Länder anzuheben; Link zum Original
Offen und verantwortungsvoll über die Kriminalitätslagebilder von Migrantinnen und Migranten informieren.
Wortlaut im Programm
offen und verantwortungsvoll über die Kriminalitätslagebilder von Migrantinnen und Migranten informieren Link zum Original
Die Förderung interkultureller Kompetenzen und die interkulturelle Öffnung im Bereich der Polizei unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu die Förderung der interkulturellen Kompetenzen, d.h. die interkulturelle Kommunikation sowie interkulturelle Öffnung im Bereich der Polizei, unterstützen und fördern; Link zum Original
Personal und Haushaltsmittel in den Kernbereichen Polizei und Justiz erhöhen.
Wortlaut im Programm
das Personal und die Haushaltsmittel in den staatlichen Kernbereichen Polizei und Justiz erhöhen und verbindliche Abstimmungsgespräche zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten in den unterschiedlichen Kriminalitätsfeldern ausbauen. Link zum Original
Verbindliche Abstimmungsgespräche zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten in den Kriminalitätsfeldern ausbauen.
Wortlaut im Programm
das Personal und die Haushaltsmittel in den staatlichen Kernbereichen Polizei und Justiz erhöhen und verbindliche Abstimmungsgespräche zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten in den unterschiedlichen Kriminalitätsfeldern ausbauen. Link zum Original
Eine Polizei erhalten, die für die Menschen in ihrem Wohn- und Lebensumfeld spür- und sichtbar bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Schleswig-Holstein eine Polizei, die für die Menschen in ihrem Wohn- und Lebensumfeld spür- und sichtbar bleibt. Link zum Original
Die Gewährleistung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung gilt als fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung bestimmt maßgeblich die Lebensqualität der Menschen und ist fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Polizei soll in der Gesellschaft wieder stärker als Freund und Helfer wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Gesellschaft muss die Polizei in Schleswig-Holstein wieder mehr als ‚Freund und Helfer‘ wahrnehmen. Link zum Original
Die zunehmende Zentralisierung der Landespolizei stoppen.
Wortlaut im Programm
die zunehmende Zentralisierung der Landespolizei und die systematische Schließung von Polizeidienststellen, insbesondere im ländlichen Raum, stoppen; Link zum Original
Die systematische Schließung von Polizeidienststellen, insbesondere im ländlichen Raum, stoppen.
Wortlaut im Programm
die zunehmende Zentralisierung der Landespolizei und die systematische Schließung von Polizeidienststellen, insbesondere im ländlichen Raum, stoppen; Link zum Original
Den Rückzug regional tätiger Bundessicherheitsbehörden, insbesondere der Bundespolizei, aus der Fläche stoppen.
Wortlaut im Programm
uns auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, den Rückzug regional tätiger Bundessicherheitsbehörden, insbesondere der Bundespolizei, aus der Fläche zu stoppen; Link zum Original
Die Dienststellenstruktur der Landespolizei so aufstellen, dass in allen Regionen gleiche Streifenanteile und Erreichbarkeiten gewährleistet sind.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 19
die Landespolizei in ihrer Dienststellenstruktur so aufstellen, dass in allen Regionen Schleswig-Holsteins gleiche Streifenanteile und Erreichbarkeiten der Polizei gewährleistet sind. Link zum Original
Notwendige Polizeidienststellen in Städten und Gemeinden wieder aufbauen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch der (Wieder-)Aufbau notwendiger Polizeidienststellen in unseren Städten und Gemeinden; Link zum Original
Eine auf Überwachung ausgerichtete Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei auf Straßen und Autobahnen wiederherstellen, um Unfall- und Verletztenzahlen zu senken.
Wortlaut im Programm
eine auf Überwachung ausgerichtete Verkehrssicherheitsarbeit durch die Polizei auf unseren Straßen und Autobahnen wiederherstellen, um die hohen Unfall- und Verletztenzahlen, insbesondere bei Kindern, dauerhaft zu senken; Link zum Original
Die Defizite in den wasserschutzpolizeilichen Aufgaben beseitigen, um die volle Handlungsfähigkeit der Wasserschutzpolizei wiederherzustellen.
Wortlaut im Programm
die ermittelten Defizite in den wasserschutzpolizeilichen Aufgaben zum Schutz der Menschen in unseren Häfen, auf den Meeren und Gewässern beseitigen, um die volle Handlungsfähigkeit der Wasserschutzpolizei wiederherzustellen; Link zum Original
Die Polizeiarbeit regional stärker ausrichten.
Wortlaut im Programm
die Polizeiarbeit regional stärker ausrichten und verlässliche Strukturen der Zusammenarbeit zwischen der Polizei vor Ort und den kommunalen Ordnungs- und Sozialbehörden in neu zu gestaltenden Bündnissen für Sicherheit einrichten; Link zum Original
Verlässliche Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Polizei vor Ort und kommunalen Ordnungs- und Sozialbehörden in Bündnissen für Sicherheit einrichten.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 19
die Polizeiarbeit regional stärker ausrichten und verlässliche Strukturen der Zusammenarbeit zwischen der Polizei vor Ort und den kommunalen Ordnungs- und Sozialbehörden in neu zu gestaltenden Bündnissen für Sicherheit einrichten; Link zum Original
Der Begriff Öffentliche Ordnung wird wieder in das Landesverwaltungsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
den Begriff „Öffentliche Ordnung" wieder in das Landesverwaltungsgesetz aufnehmen. Link zum Original
Alltagskriminelle sowie Täter der mittleren und schweren Kriminalität werden entschlossen und mit modernster Beweistechnik ermittelt und verurteilt.
Wortlaut im Programm
Daher sind sowohl Alltagskriminelle als auch Täter der mittleren und schweren Kriminalität mit Entschlossenheit und dem Einsatz modernster Beweistechnik zu ermitteln und zu verurteilen. Link zum Original
Bekämpfungsstrategien und der Ausbau beschleunigter Strafverfahren richten sich an den Tatfolgen für die Opfer aus.
Wortlaut im Programm
Die Festlegung von Bekämpfungsstrategien und der Ausbau beschleunigter Strafverfahren müssen sich an den Tatfolgen der Opfer ausrichten. Link zum Original
Die generelle Bearbeitung einfach gelagerter Straftaten durch Bürokräfte ohne weitere polizeiliche Ermittlungen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
die zurzeit durchgeführte generelle Bearbeitung von einfach gelagerten Straftaten durch Bürokräfte ohne weitere polizeiliche Ermittlungen aufheben; Link zum Original
Die Opferhilfe wird in Kooperation mit Opferschutzorganisationen ausgeweitet, insbesondere für Opfer von Wohnungseinbrüchen, Stalking, häuslicher Gewalt und Menschenhandel.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
die Opferhilfe in Kooperation mit Opferschutzorganisationen ausweiten, insbesondere für Opfer von Wohnungseinbrüchen, Stalking, häuslicher Gewalt und Menschenhandel. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Durch weitere Opfer- und Geschädigtenbefragungen werden Hürden für die Inanspruchnahme von Opferschutzhilfen beseitigt.
Wortlaut im Programm
Durch weitere Opfer- und Geschädigtenbefragungen beseitigen wir die Hürden für die Inanspruchnahme von Opferschutzhilfen und stärken die aktive Beratungsleistung der Polizei und Staatsanwaltschaften; Link zum Original
Die aktive Beratungsleistung von Polizei und Staatsanwaltschaften wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
Durch weitere Opfer- und Geschädigtenbefragungen beseitigen wir die Hürden für die Inanspruchnahme von Opferschutzhilfen und stärken die aktive Beratungsleistung der Polizei und Staatsanwaltschaften; Link zum Original
Für die Bekämpfung organisierter Kriminalitätsformen wie Internet- und Einbruchskriminalität werden die notwendigen Eingriffsbefugnisse geschaffen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
für die Bekämpfung organisierter Kriminalitätsformen, wie beispielsweise der Internet- und Einbruchskriminalität, die notwendigen Eingriffsbefugnisse schaffen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Der präventive Einsatz verdeckter Ermittlungen wird im Polizeigesetz verankert.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
Dazu zählen die Verankerung des präventiven Einsatzes verdeckter Ermittlungen im Polizeigesetz und die Einrichtung modernster Ermittlungsarbeitsplätze mit Analyse- und Auswerteprogrammen; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Es werden modernste Ermittlungsarbeitsplätze mit Analyse- und Auswerteprogrammen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
Dazu zählen die Verankerung des präventiven Einsatzes verdeckter Ermittlungen im Polizeigesetz und die Einrichtung modernster Ermittlungsarbeitsplätze mit Analyse- und Auswerteprogrammen; Link zum Original
Die Qualität der Spurensicherung und Ermittlungsarbeit beim ersten Eintreffen am Tatort wird durch den flächendeckenden Ausbau zentraler Kriminaldauerdienste gesteigert.
Wortlaut im Programm
die Qualität der Spurensicherungs- und Ermittlungsarbeiten beim ersten Eintreffen an Tatorten steigern, indem wir den flächendeckenden Ausbau zentraler Kriminaldauerdienste gestalten; Link zum Original
Die Überwachung jugendlicher Intensiv- und Gewalttäter durch die Jugendkommissariate wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
die Überwachung jugendlicher Intensiv- und Gewalttäter durch die Jugendkommissariate, die Durchführung beschleunigter Verfahren und die Verhängung von "Warnschussarrest" im Jugendstrafrecht ausbauen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Beschleunigte Verfahren im Jugendstrafrecht werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
die Überwachung jugendlicher Intensiv- und Gewalttäter durch die Jugendkommissariate, die Durchführung beschleunigter Verfahren und die Verhängung von "Warnschussarrest" im Jugendstrafrecht ausbauen. Link zum Original
Der Warnschussarrest im Jugendstrafrecht wird häufiger verhängt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
die Überwachung jugendlicher Intensiv- und Gewalttäter durch die Jugendkommissariate, die Durchführung beschleunigter Verfahren und die Verhängung von "Warnschussarrest" im Jugendstrafrecht ausbauen. Link zum Original
Jugendliche Schwerstkriminelle, die sich allen pädagogischen Hilfen widersetzen, werden zum Schutz der Allgemeinheit auch gegen ihren Willen in sozialtherapeutischen Einrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
Jugendliche Schwerstkriminelle, die sich allen pädagogischen Hilfen widersetzen, müssen zum Schutz der Allgemeinheit auch gegen ihren Willen in sozialtherapeutischen Einrichtungen untergebracht werden; Link zum Original
Eine Null-Toleranz-Strategie gegen Rockerkriminalität wird mit einem personell verstärkten Sonderdezernat durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
die Null-Toleranz-Strategie gegen die aufwachsende Rockerkriminalität mit einem personell verstärkten Sonderdezernat Rocker durchsetzen Link zum Original
Gegen Rockerkriminalität wird mit einem gemeinsamen Handlungskonzept mit den Kommunen und mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
sowie mit einem gemeinsamen Handlungskonzept mit den Kommunen und (ordnungs-)rechtlichen Maßnahmen gegen diese Form der Organisierten Kriminalität vorgehen. Link zum Original
Eine stärkere Bündelung und Kooperation der Verantwortungsträger von Land und Kommunen ist wegen der alternden Gesellschaft und der Integrationsarbeit erforderlich.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft und der Integrationsarbeit in unseren Städten und Gemeinden erfordern eine stärkere Bündelung und Kooperation der Verantwortungsträger des Landes und der Kommunen. Link zum Original
In den Bündnissen für Sicherheit wird eine gemeinsame Sicherheitsverantwortung von Land, Kreisen, kreisfreien Städten, regionalen Polizeibehörden, regional tätigen Bundesbehörden und Bürgern geschaffen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 21
eine neue gemeinsame Sicherheitsverantwortung des Landes, der Kreise und kreisfreien Städte, der regionalen Polizeibehörden sowie der regional tätigen Bundesbehörden (Bundespolizei, Bundeszollverwaltung) und der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger in den Bündnissen für Sicherheit schaffen; Link zum Original
Die Menschen werden über die Sicherheitslage in ihrer Region und über mögliche Verwahrlosungstendenzen im öffentlichen Raum informiert.
Wortlaut im Programm
die Menschen über die Sicherheitslage in ihrer Region und möglichen „Verwahrlosungstendenzen“ im öffentlichen Raum informieren, denn diese sind vielfach Auslöser von Kriminalität. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen, gemeinsam mit Polizei und politischen Entscheidungsträgern an der Problemlösung mitzuwirken.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen, an der Problemlösung im Verbund mit Polizei, politischen Entscheidungsträgern des Landes und der Kommunen mitzuwirken; Link zum Original
In den beteiligten Ministerien und Kommunen werden verbindliche Gesprächs- und Entscheidungsstrukturen zu gesellschaftlichen Themen wie Integration in den Bündnissen für Sicherheit aufgebaut.
Wortlaut im Programm
verbindliche Gesprächs- und Entscheidungsstrukturen in den beteiligten Ministerien und Kommunen zu gesellschaftlichen Themen wie der Integration in den Bündnissen für Sicherheit aufbauen Link zum Original
Der geregelte Austausch erfolgreicher Lösungsmodelle wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
und den geregelten Austausch erfolgreicher Lösungsmodelle („best practice“) sicherstellen; Link zum Original
Die vertiefende Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsbehörden wird im Polizei- und Ordnungsrecht festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
die notwendige vertiefende Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsbehörden im Polizei- und Ordnungsrecht festschreiben. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 21
die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und die Position des Polizeibeauftragten abschaffen; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Die Position des Polizeibeauftragten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und die Position des Polizeibeauftragten abschaffen; Link zum Original
Mit jährlich 400 Neueinstellungen werden die hohen Personalabgänge der nächsten Jahre ersetzt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 21
mit jährlich 400 Neueinstellungen die hohen Personalabgänge der nächsten Jahre ersetzen Link zum Original
Der Personalbestand der Landespolizei wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 21
und die dringend notwendige Verstärkung des Personalbestands der Landespolizei vornehmen; Link zum Original
Mit den Mehreinstellungen werden die polizeilichen Aufgabenfelder Präsenz, Prävention, Einsatz und Ermittlungen in den Kommunen verstärkt.
Wortlaut im Programm
mit den Mehreinstellungen in einem ersten Schritt die polizeilichen Aufgabenfelder Präsenz, Prävention, Einsatz und Ermittlungen in unseren Kommunen verstärken; Link zum Original
Mit der Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft in dieser Legislaturperiode wird der polizeiliche Streifendienst dauerhaft von Fußball- und Demonstrationseinsätzen entlastet.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 22
mit der Aufstellung einer 2. Einsatzhundertschaft in einem zweiten Schritt, aber in dieser Legislaturperiode, den polizeilichen Streifendienst von Fußball- und Demonstrationseinsätzen dauerhaft entlasten; Link zum Original
Es werden gesundheitsschonende Schichtdienstmodelle für die Polizei aufgebaut.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 22
gesundheitsschonende Schichtdienstmodelle aufbauen und Wochen- und Lebensarbeitszeiten sowie gesicherte Freizeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf festlegen; Link zum Original
Wochen- und Lebensarbeitszeiten sowie gesicherte Freizeiten werden für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf festgelegt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 22
gesundheitsschonende Schichtdienstmodelle aufbauen und Wochen- und Lebensarbeitszeiten sowie gesicherte Freizeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf festlegen; Link zum Original
Mit einem durchfinanzierten Beförderungs- und Strukturkonzept werden die Beförderungszeiten insbesondere im operativen Polizeidienst um mehrere Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 22
mit einem über die gesamte Legislaturperiode durchfinanzierten „Beförderungs- und Strukturkonzept 5000 +“ die Beförderungszeiten, insbesondere im operativen Dienst, um mehrere Jahre verkürzen; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Bezahlstruktur und Erschwerniszulagen für belastende Einsatzdienste werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
die Bezahlstruktur und die Erschwerniszulagen für belastende Einsatzdienste ausweiten Link zum Original
Zwischen allen Laufbahngruppen wird größtmögliche Durchlässigkeit hergestellt.
Der individuelle Rechtsschutz für Polizeibeschäftigte nach belastenden Einsätzen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
den individuellen Rechtsschutz und die Betreuungsmöglichkeiten nach belastenden Einsätzen für Polizeibeschäftigte ausweiten, insbesondere wenn sie bei ihrer Aufgabenerfüllung zur Zielscheibe von Gewalt werden oder Schutz und Fürsorge vor Nachstellungen im Internet benötigen; Link zum Original
Die Betreuungsmöglichkeiten für Polizeibeschäftigte nach belastenden Einsätzen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
den individuellen Rechtsschutz und die Betreuungsmöglichkeiten nach belastenden Einsätzen für Polizeibeschäftigte ausweiten, insbesondere wenn sie bei ihrer Aufgabenerfüllung zur Zielscheibe von Gewalt werden oder Schutz und Fürsorge vor Nachstellungen im Internet benötigen; Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird ein neuer Paragraf 115 Strafgesetzbuch eingeführt, der das Vorgehen bei tätlichem Angriff auf Angehörige von Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr und Rettungskräften im Einsatz regelt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 22
uns über eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines neuen §115 StGB einsetzen, der das Vorgehen bei tätlichem Angriff auf Angehörige der Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr und Rettungskräfte im Einsatz regelt; Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden mit modernster persönlicher Schutzausstattung ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
unsere Polizistinnen und Polizisten mit modernster persönlicher Schutzausstattung ausrüsten Link zum Original
Ein Probelauf für den Einsatz von Body-Cams, mobilen Endgeräten und auf Distanz haltenden Einsatzmitteln im polizeilichen Einzeldienst wird gestartet.
Wortlaut im Programm
sowie den Probelauf für den Einsatz von sogenannten Body-Cams, mobilen Endgeräten und auf Distanz haltenden Einsatzmitteln im polizeilichen Einzeldienst starten; Link zum Original
Die Unterbringungssituation in der polizeilichen Aus- und Fortbildung in Eutin und Malente wird verbessert.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 22
in einer Modernisierungsoffensive die Unterbringungssituation in der Aus- und Fortbildung in Eutin und Malente (Kiebitzhörn) verbessern Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Lern- und Lehrstätten der Polizeiausbildung werden in Bauzustand und Ausstattung auf einen zeitgemäßen Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 22
und die Lern- und Lehrstätten in Bauzustand und Ausstattung auf einen zeitgemäßen Stand bringen; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Überlegungen zur Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird offen gegenübergestanden.
Wortlaut im Programm
uns angesichts der internationalen Herausforderungen offen für Überlegungen zeigen, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. Link zum Original
Eine geordnete und fachlich kompetente Rechtspflege gilt als Pfeiler des Rechtsstaates und als Beitrag zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Schleswig-Holstein ist eine geordnete und fachlich kompetente Rechtspflege einer der Pfeiler unseres Rechtsstaates und ein entscheidender Beitrag zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Link zum Original
Rechtsstreitigkeiten untereinander sowie mit der staatlichen und kommunalen Verwaltung werden in angemessener Zeit durch die Justiz entschieden.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 23
Rechtsstreitigkeiten untereinander, aber auch mit der staatlichen und kommunalen Verwaltung müssen in angemessener Zeit durch die Justiz entschieden werden. Link zum Original
Wer die Rechtsordnung verletzt, wird in einem zügigen Verfahren zur Rechenschaft gezogen.
Ausstattung, Behördenstruktur, Personalausstattung und ein zeitgemäßer, anforderungsorientierter Strafvollzug stehen im Zentrum der landespolitischen Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung und Behördenstruktur, Personalausstattung und ein zeitgemäßer, anforderungsorientierter Strafvollzug stehen im Zentrum unserer landespolitischen Verantwortung. Link zum Original
Für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bis spätestens 2022 werden in der Übergangsphase die erforderlichen Sach- und Personalbedarfe bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 23
Die Verpflichtung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bis spätestens 2022 stellt Justiz und Politik vor eine große Herausforderung. Die Umsetzung wird nur gelingen, wenn in der Übergangsphase die erforderlichen Sach- und Personalbedarfe zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Eine ausgewogene Präsenz der Justiz in allen Landesteilen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine ausgewogene Präsenz der Justiz in allen Teilen Schleswig- Holsteins sicherzustellen Link zum Original
Für einen schnellen Zugang zu den Gerichten wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
und für schnellen Zugang zu den Gerichten zu sorgen. Link zum Original
Die Justizbehörden werden leistungsfähig und bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 23
Unsere Justizbehörden sind leistungsfähig und bedarfsgerecht auszustatten. Link zum Original
Die Werbung um qualifizierte Nachwuchskräfte für die Justiz des Landes ist ein vorrangiges Ziel.
Wortlaut im Programm
Die Werbung um qualifizierte Nachwuchskräfte für Schleswig-Holstein ist eines unserer vorrangigen Ziele. Link zum Original
Die Personalauswahl orientiert sich vorrangig am Prinzip der Bestenauslese.
Wortlaut im Programm
Dabei orientiert sich die Personalauswahl vorrangig am Prinzip der Bestenauslese. Link zum Original
Durch Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes wird ein Alimentationsniveau geschaffen, das dem Land auch künftig die Gewinnung hoch qualifizierten Personals für alle Justizberufe ermöglicht.
Wortlaut im Programm
durch Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes ein Alimentationsniveau schaffen, das es dem Land Schleswig-Holstein im Vergleich zu den anderen Bundesländern ermöglicht, auch in Zukunft fachlich hervorragend qualifiziertes Personal für alle Berufe in der Justiz zu gewinnen; Link zum Original
Bei Neueinstellungen in den höheren Justizdienst wird die Einbindung der Praxis in das Bewerbungsverfahren verstärkt.
Wortlaut im Programm
bei Neueinstellungen in den höheren Justizdienst die Einbindung der Praxis (Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaft) in das Bewerbungsverfahren verstärken; Link zum Original
Die Kriterien für Dienstpostenwechsel zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft während der Proberichterzeit werden überarbeitet, um die Motivation junger Richter und Staatsanwälte zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
die Motivation unserer jungen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dadurch erhöhen, dass wir die für die Proberichterzeit bis zur Ernennung auf Lebenszeit bestehenden Kriterien für Dienstpostenwechsel zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft überarbeiten; Link zum Original
Abordnungen außerhalb des Landes, etwa an oberste Bundesgerichte, europäische Gerichtshöfe, Eurojust oder das Hanse-Office, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Abordnungen außerhalb des Landes (Oberste Bundesgerichte und -behörden, Europäische Gerichtshöfe, Eurojust, Hanse-Office etc.) fördern Link zum Original
Abordnungen außerhalb des Landes werden fester Bestandteil des Personalentwicklungskonzepts der Justiz.
Wortlaut im Programm
und zu einem festen Bestandteil unseres Personalentwicklungskonzepts machen; Link zum Original
Sonderverwendungen wie Regelerprobungen an Obergerichten oder der Generalstaatsanwaltschaft und Abordnungen an oberste Landesbehörden werden auch für Teilzeitbeschäftigte als realistische Berufsziele ermöglicht.
Wortlaut im Programm
weitere Möglichkeiten schaffen, dass Sonderverwendungen wie Regelerprobungen an den Obergerichten oder der Generalstaatsanwaltschaft und Abordnungen an oberste Landesbehörden auch für Teilzeitbeschäftigte realistische Berufsziele sein können; Link zum Original
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wird durch gezielte Fortbildungsprogramme auch für Geschäftsstellen und Serviceeinheiten begleitet.
Wortlaut im Programm
die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs durch gezielte Fortbildungsprogramme auch für die Geschäftsstellen und Serviceeinheiten begleiten; Link zum Original
Der Ausbildungsverlauf angehender Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
den Ausbildungsverlauf unserer angehenden Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher überarbeiten. Link zum Original
Das Vertrauen der Bürger in eine verlässliche Justiz mit zeitnahen, verständlichen Urteilen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verlässliche Justiz mit zeitnahen, verständlichen Urteilen zu stärken, wird eine der zentralen Aufgaben unserer Justizpolitik sein. Link zum Original
Die politisch unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung einer vor allem politisch unabhängigen Rechtsprechung als dritte Gewalt ist uns ebenso bedeutsam wie die effiziente, gerechte Strafverfolgung und ein Strafvollzug, der den Blick für die Reduzierung der Rückfallquote nicht aus den Augen verliert. Link zum Original
Eine effiziente und gerechte Strafverfolgung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung einer vor allem politisch unabhängigen Rechtsprechung als dritte Gewalt ist uns ebenso bedeutsam wie die effiziente, gerechte Strafverfolgung und ein Strafvollzug, der den Blick für die Reduzierung der Rückfallquote nicht aus den Augen verliert. Link zum Original
Der Strafvollzug richtet sich auch auf die Reduzierung der Rückfallquote aus.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 24
Die Stärkung einer vor allem politisch unabhängigen Rechtsprechung als dritte Gewalt ist uns ebenso bedeutsam wie die effiziente, gerechte Strafverfolgung und ein Strafvollzug, der den Blick für die Reduzierung der Rückfallquote nicht aus den Augen verliert. Link zum Original
Die Verfolgung von Straftaten erfolgt konsequent.
Neben den entsprechenden Gesetzen wird eine Justizausstattung bereitgestellt, die das Recht durchsetzen kann.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 24
Das bedeutet: Wir brauchen neben den entsprechenden Gesetzen eine Justizausstattung, die in der Lage ist, dieses Recht durchzusetzen. Link zum Original
Die Strafe folgt der Tat unmittelbar.
An den Gerichten werden weitere Stellen zur Sicherung einer effektiven Strafverfolgung und zügigen Verfahrenserledigung geschaffen.
Wortlaut im Programm
an den Gerichten weitere Stellen zur Sicherung einer effektiven Strafverfolgung und zügigen Verfahrenserledigung schaffen; Link zum Original
Bei der Generalstaatsanwaltschaft wird eine besondere Ermittlungseinheit aus erfahrenen Sachbearbeitern eingerichtet, die ausschließlich für gewichtige überregionale Fälle der organisierten Kriminalität, der Internetkriminalität und terroristisch motivierter Einzeltaten zuständig ist.
Wortlaut im Programm
im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft eine besondere Ermittlungseinheit einrichten, die sich aus den erfahrensten Sachbearbeitern der örtlichen Staatsanwaltschaften rekrutieren und ausschließlich zuständig sein wird für besonders gewichtige Fälle mit überregionalen Bezügen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, der Internetkriminalität sowie für die Verfolgung terroristisch motivierter Einzeltaten; Link zum Original
Die politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften wird auf Bundesebene gestärkt.
Wortlaut im Programm
uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative ermöglicht den Ländern, das einzelfallbezogene externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften auszuschließen.
Wortlaut im Programm
und eine Bundesratsinitiative ergreifen, die es den Ländern ermöglicht, das einzelfallbezogene externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften auszuschließen; Link zum Original
Die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz wird unter Einbindung der ministeriellen Ebene weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 24
die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz – unter Einbindung der ministeriellen Ebene – weiter intensivieren; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Ein qualitativ gut ausgestattetes Angebot im Bereich des Jugend-Täter-Opfer-Ausgleichs wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 25
uns angesichts der insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität bestehenden großen Bedeutung einer Schadenswiedergutmachung zwischen Opfer und Täter für einen flächendeckenden Ausbau eines qualitativ gut ausgestatteten Angebotes im Bereich des Jugend-Täter-Opfer-Ausgleiches einsetzen; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Zwischen Landesjustiz und kommunalen Jugendämtern wird eine verbindliche Absprache zur Klärung der Finanzierungszuständigkeit herbeigeführt.
Wortlaut im Programm
eine verbindliche Absprache zwischen Landesjustiz und kommunalen Jugendämtern zur Klärung der Finanzierungszuständigkeit herbeiführen. Link zum Original
Der Strafvollzug ist eine Kernaufgabe des Landes.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug ist eine Kernaufgabe des Landes. Link zum Original
Erfolgreicher Strafvollzug und Opferschutz sind untrennbar miteinander verbunden.
Wortlaut im Programm
Erfolgreicher Strafvollzug und Opferschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Link zum Original
Die Gestaltung des Strafvollzugs richtet sich auch an den Gesichtspunkten des Opferschutzes aus.
Wortlaut im Programm
Die Gestaltung des Vollzuges muss sich auch an den Gesichtspunkten des Opferschutzes ausrichten. Link zum Original
Der Strafvollzug bereitet die Wiedereingliederung in die Gesellschaft so vor, dass das Risiko erneuter Straffälligkeit minimiert wird.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 25
Der Strafvollzug muss der Aufgabe gerecht werden, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft so vorzubereiten, dass das Risiko einer erneuten Straffälligkeit minimiert wird. Link zum Original
Die bestehenden Standorte der Justizvollzugsanstalten bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
die bestehenden JVA-Standorte in Schleswig-Holstein erhalten; Link zum Original
Die Verantwortung für die Gefangenen wird nicht abgegeben.
Wortlaut im Programm
die Verantwortung für die uns anvertrauten Gefangenen zukünftig nicht abgeben; Link zum Original
Veränderungen im Strafvollzug mit Aufgabenzuwachs für die Mitarbeiter werden nur vorgenommen, wenn zusätzliches Personal bereitgestellt wird.
Wortlaut im Programm
Veränderungen im Strafvollzug, die mit einem Aufgabenzuwachs für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden sind, nur vornehmen, wenn wir dafür auch zusätzliches Personal bereitstellen können; Link zum Original
Veränderungen im Strafvollzugsgesetz, die die Arbeit der Bediensteten erheblich erschweren, etwa der Verzicht auf Anstaltskleidung und verlängerte Aufschlusszeiten, werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
fehlgelenkte Veränderungen im Strafvollzugsgesetz rückgängig machen, die die Arbeit der JVA-Bediensteten erheblich erschweren (wie z. B. Verzicht auf Anstaltskleidung, verlängerte Aufschlusszeiten); Link zum Original
Strafgefangene werden während des Vollzugs auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit vorbereitet.
Strafgefangene werden beim Übergang von der Haft in die Freiheit begleitet und im Bedarfsfall betreut und unterstützt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 25
und sie darüber hinaus auch beim Übergang von der Haft in die Freiheit begleiten und im Bedarfsfall betreuen und unterstützen; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
In Justizvollzugsanstalten wird die Verbreitung extremistischen Gedankenguts unterbunden.
Wortlaut im Programm
die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um innerhalb von Anstalten die Verbreitung extremistischen Gedankenguts zu unterbinden Link zum Original
Es werden Konzepte erarbeitet, um Haftzeiten für den Ausstieg von Extremisten aus ihrer Szene zu nutzen.
Wortlaut im Programm
und Konzepte erarbeiten, um Haftzeiten dafür zu nutzen, Extremisten den Ausstieg aus der jeweiligen Szene zu ermöglichen und zu erleichtern. Link zum Original
Eine Unterstützung durch die Bundeswehr im Bereich der Inneren Sicherheit wird im Rahmen der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge ermöglicht.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 26
Eine Unterstützung durch die Bundeswehr im Bereich der Inneren Sicherheit muss im Rahmen der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge möglich gemacht werden; Link zum Original
Ausreichend Personal an den Verwaltungsgerichten bereitstellen, damit Asylsuchende schneller Klarheit über ihre Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
ausreichend Personal an unseren Verwaltungsgerichten bereitstellen, damit alle Asylsuchenden schneller als bisher Klarheit über ihre Bleibeperspektive erhalten; Link zum Original
Die Kompetenzen bei der Kampfmittelräumung werden zusammengeführt, um die Organisation im Sinne der Sicherheit und des Meeresschutzes zu optimieren.
Wortlaut im Programm
durch die Zusammenführung der Kompetenzen bei der Kampfmittelräumung die Organisation im Sinne der Sicherheit und des Meeresschutzes optimieren und den Aufbau des Munitionskatasters weiter voranbringen; Link zum Original
Der Aufbau des Munitionskatasters wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Programm
durch die Zusammenführung der Kompetenzen bei der Kampfmittelräumung die Organisation im Sinne der Sicherheit und des Meeresschutzes optimieren und den Aufbau des Munitionskatasters weiter voranbringen; Link zum Original
Korruption und Schwarzarbeit werden weniger bürokratisch, aber konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 72
gleichzeitig Korruption und Schwarzarbeit weniger bürokratisch konsequent bekämpfen; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Für eine weiterhin hochwertige Ausbildung, Ausrüstung und Ausstattung der Feuerwehren wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 91
für eine weiterhin hochwertige Ausbildung, Ausrüstung und Ausstattung sorgen; Link zum Original
Die Jugendfeuerwehren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 91
Jugendfeuerwehren stärken und für eine frühzeitige Bindung an die Feuerwehr sorgen; Link zum Original
Für eine frühzeitige Bindung an die Feuerwehr wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 91
Jugendfeuerwehren stärken und für eine frühzeitige Bindung an die Feuerwehr sorgen; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Die Landesfeuerwehrschule in Harrislee wird als Ausbildungsstätte der Führungskräfte für Feuerwehren und Katastrophenschutz weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 91
die Landesfeuerwehrschule in Harrislee als exzellente Ausbildungsstätte der Führungskräfte für Feuerwehren und den Katastrophenschutz weiter unterstützen Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Für eine materiell und personell gute Ausstattung der Landesfeuerwehrschule wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 91
und für eine materiell und personell gute Ausstattung sorgen; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Pflichtfeuerwehren sollen nicht eingesetzt werden müssen.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass Pflichtfeuerwehren nicht eingesetzt werden müssen und das Ehrenamt Feuerwehr weiterhin eine hohe Wertschätzung erfährt; Link zum Original
Das Ehrenamt Feuerwehr soll weiterhin eine hohe Wertschätzung erfahren.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 91
uns dafür einsetzen, dass Pflichtfeuerwehren nicht eingesetzt werden müssen und das Ehrenamt Feuerwehr weiterhin eine hohe Wertschätzung erfährt; Link zum Original
Zwangsfusionen von Feuerwehren werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 91
keine Zwangsfusionen von Wehren zulassen; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Fördervereine zur Unterstützung der Feuerwehren sollen als gemeinnützig anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass Fördervereine zur Unterstützung der Feuerwehren als gemeinnützig anerkannt werden. Link zum Original
Schleswig-Holstein muss auf Katastrophenlagen vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 91
Katastrophenlagen sind Ausnahmezustände, auf die Schleswig-Holstein vorbereitet sein muss. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Die zum Großteil ehrenamtlichen Katastrophenschutzkräfte müssen gut ausgebildet und ausgerüstet sein.
Wortlaut im Programm
Die zum Großteil ehrenamtlichen Kräfte müssen gut ausgebildet und ausgerüstet sein. Link zum Original
Für eine weiterhin hochwertige Ausbildung der Helferinnen und Helfer wird gesorgt, damit sie für verschiedene Einsatzszenarien einsetzbar sind.
Wortlaut im Programm
für eine weiterhin hochwertige Ausbildung der Helferinnen und Helfer sorgen, um diese für verschiedene Einsatzszenarien einsetzen zu können; Link zum Original
Die Ausrüstung und Ausstattung der Helferinnen und Helfer mit persönlicher Schutzausstattung, Fahrzeugen, Fernmeldemitteln und technischem Gerät wird auf einsatzbereitem und modernem Stand gehalten.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 92
die Ausrüstung und Ausstattung der Helferinnen und Helfer mit persönlicher Schutzausstattung, Fahrzeugen, Fernmeldemitteln und technischem Gerät auf einem stets einsatzbereiten und modernen Stand halten; Link zum Original
Übungslagen und Planungsunterlagen werden an die aktuelle Sicherheitslage angepasst und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Übungslagen und Planungsunterlagen an die aktuelle Sicherheitslage anpassen und weiterentwickeln, um vorbereitet auf mögliche Katastrophenlagen reagieren zu können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.