SPD · Schleswig-Holstein gerecht und modern
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 25 von 805 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 25
Eine bundesweite Regelung soll Drogenkonsumentinnen und -konsumenten vor Kriminalisierung schützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bundesweite Regelung im Umgang mit Drogenkonsu mentinnen und -konsumenten, die diese vor Kriminalisierung schützt. Link zum Original
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden mehr Richterinnen und Richter eingesetzt, um Asylklagen schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir mehr Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, um auf Asylklagen schneller reagieren zu können. Link zum Original
Migration, Asyl und interkulturelle Kompetenz werden stärker in der Justizausbildung und im Jurastudium behandelt.
Wortlaut im Programm
Um dies kompetent tun zu können, müssen Themen wie Migration, Asyl und interkulturelle Kompetenz verstärkt in der Berufsausbildung im Bereich Justiz sowie im rechtswissensch aftlichen Studium bearbeitet werden. Link zum Original
Die Landespolizei wird modernisiert und bleibt eine Bürgerpolizei.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine moderne Landespolizei ein, die eine Bürgerpolizei bleibt und den gestiegenen Ansprüchen an die öffentliche Sicherheit gerecht wird. Link zum Original
Die Präventionsarbeit der Polizei bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei haben der Erhalt der Präventionsarbeit und die sichtbare Präsenz im realen Leben, aber auch im virtuellen Raum, für uns eine besondere Bedeutung. Link zum Original
Die Polizei ist im realen Leben und im virtuellen Raum sichtbar präsent.
Wortlaut im Programm
Dabei haben der Erhalt der Präventionsarbeit und die sichtbare Präsenz im realen Leben, aber auch im virtuellen Raum, für uns eine besondere Bedeutung. Link zum Original
Der Schutz des Einzelnen vor unbeschränkter Ausforschung ist staatliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Schutz des Einzelnen vor unbeschränkter Ausfors chung aller Lebensbereiche ist staatliche Aufgabe. Link zum Original
Anlasslose staatliche Beobachtung wird abgelehnt; die Unschuldsvermutung ist Leitlinie der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Prinzip der Unschuldsvermutung und des Verbots der anlasslosen staatlichen Beobachtung ist Leitlinie unserer Sicherheitspolitik. Link zum Original
Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden erhalten einen normenklaren, transparenten und vorhersehbaren Handlungsrahmen.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden benötigen einen normenklaren, transparenten und vorhersehbaren Handlungsrahmen und -auftrag. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden für Aufgaben in der digitalen Gesellschaft personell und logistisch gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir statten unsere Behörden personell und logistisch für das zusätzliche Aufgabenfeld in einer digital en Gesellschaft gut aus und entwickeln sie konzeptionell und inhaltlich weiter. Link zum Original
Datenmissbrauch und Angriffe auf kritische Infrastrukturen werden Kernbestandteil der Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass auch die neuen Formen der Gefährdungen der öffentlichen und individuellen Sicherheit durch den Missbrauch von Daten oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen Kernbestandteil der Kriminalitätsbekämpfung werden. Link zum Original
Die Landespolizei erhält mehr gut ausgebildete und ausgestattete Polizeibeamtinnen und -beamte.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und der veränderten Kriminalitätsphänomene benötigen wir mehr gut ausgebildete, zeitgemäß ausgestattete und motivierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Link zum Original
Durch hohe Ausbildungsleistung werden dauerhaft mindestens 500 Polizeibeamte mehr eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch eine auch in den kommenden Jahren hohe Ausbildungsleistung wollen wir dauerhaft mindestens 500 Polizeibeamte mehr auf die Straße bringen, um so bei zunehmender Aufgabenvielfalt eine spürbare Entlastung für unsere Landespolizei herbeizuführen und um auch die Wochenarbeitszeit von denjenigen zu verkürzen, die über lange Jahre den belastenden Schichtdienst geleistet haben. Link zum Original
Die Wochenarbeitszeit von Polizeibeamten mit langjährigem Schichtdienst wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Durch eine auch in den kommenden Jahren hohe Ausbildungsleistung wollen wir dauerhaft mindestens 500 Polizeibeamte mehr auf die Straße bringen, um so bei zunehmender Aufgabenvielfalt eine spürbare Entlastung für unsere Landespolizei herbeizuführen und um auch die Wochenarbeitszeit von denjenigen zu verkürzen, die über lange Jahre den belastenden Schichtdienst geleistet haben. Link zum Original
Gewalt gegen Menschen, die für Rechte und Demokratie einstehen, wird geächtet und angemessen bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen, dass wir diejenigen, die für unsere Rechte und Demokratie täglich einstehen, auch rechtlich optimal vor Angriffen schützen müssen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Gewalt gesellschaftlich geächtet wird und die Täter eine angemessene Bestrafung erfahren. Link zum Original
Eine verfassungskonforme strafrechtliche Schutzbestimmung für haupt- und ehrenamtliche Hoheitsträger wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für die Einführung einer entsprechenden verfassungskonformen und wirksamen strafrechtlichen Schutzbestimmung für haupt- und ehrenamtliche Hoheitsträger ein. Link zum Original
Bürgerwehren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerwehren und Hilfspolizisten lehnen wir ab. Link zum Original
Hilfspolizisten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerwehren und Hilfspolizisten lehnen wir ab. Link zum Original
Die Justiz soll möglichst effizient und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Die Justiz soll möglichst effizient und bürgernah sein. Dazu gehören neben verständlicher Sprache die elektronische Erreichbarkeit der Justiz sowie die elektronische Akte. Dadurch werden Vorgänge schneller und einfach bearbeitet. Für die zügige Einführung werden wir sorgen. Link zum Original
Die Justiz verwendet eine verständliche Sprache.
Wortlaut im Programm
Die Justiz soll möglichst effizient und bürgernah sein. Dazu gehören neben verständlicher Sprache die elektronische Erreichbarkeit der Justiz sowie die elektronische Akte. Dadurch werden Vorgänge schneller und einfach bearbeitet. Für die zügige Einführung werden wir sorgen. Link zum Original
Elektronische Erreichbarkeit der Justiz und elektronische Akte werden zügig eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Justiz soll möglichst effizient und bürgernah sein. Dazu gehören neben verständlicher Sprache die elektronische Erreichbarkeit der Justiz sowie die elektronische Akte. Dadurch werden Vorgänge schneller und einfach bearbeitet. Für die zügige Einführung werden wir sorgen. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden besser unterstützt, mit gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen Schritt zu halten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften besser dabei unterstützen, mit den vielfältigen gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen unserer Gesellschaft Schritt zu halten. Link zum Original
Bei den Landgerichten können neue Fachkammern etwa für Bank-, Bau-, Versicherungs- und Medizinrecht eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass bei den Landgerichten neue Fachkammern eingerichtet werden können, etwa für Bank- und Anlagerecht, Baurecht, Versicherungsrecht, Medizinrecht etc. Link zum Original
Der Landesfeuerwehrverband wird bei der Nachwuchswerbung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landesfeuerwehrverband auch weiterhin vor allem bei der schwieriger werdenden Nachwuchswerbung unterstützen, deshalb werden wird ie von uns eingeführte finanzielle Förderung der Nachwuchsarbeit verstetigen. Link zum Original
Die finanzielle Förderung der Nachwuchsarbeit der Feuerwehren wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landesfeuerwehrverband auch weiterhin vor allem bei der schwieriger werdenden Nachwuchswerbung unterstützen, deshalb werden wird ie von uns eingeführte finanzielle Förderung der Nachwuchsarbeit verstetigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.