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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 18.02.2017 · Original
Das Programm enthält 64 von 702 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 64
Konsumentinnen und Konsumenten von Drogen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten. Link zum Original
Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum langfristig straffrei werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein sich dafür einsetzt, dass der Erwerb und Besitz von Cannabis zum eigenen Konsum langfristig nicht mehr strafbar ist. Link zum Original
Minderheitensprachen können vor Gericht ohne Kosten oder andere Nachteile für die Beteiligten genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Minderheitensprachen in Zukunft auch vor Gericht genutzt werden können, ohne dass Kosten oder andere Nachteile für den Betroffenen und andere Verfahrensbeteiligten entstehen. Link zum Original
Terrorismus, Einbruchskriminalität und andere Straftaten werden konsequent vorgebeugt, bekämpft, verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Terrorismus, Einbruchskriminalität und andre Formen von strafbarem Handeln müssen konsequent vorgebeugt und wirkungsvoll bekämpft, verfolgt und bestraft werden. Link zum Original
Privatleben und persönliche Daten der Menschen gehen Behörden und Unternehmen im Regelfall nichts an.
Wortlaut im Programm
Das Privatleben der Menschen und ihre Daten gehen im Regelfall weder Behörden noch Unternehmen etwas an. Link zum Original
Die Landesbehörden für Sicherheit und Justiz erhalten das erforderliche Personal und die notwendige Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Landesbehörden das erforderliche Personal und die notwendige Ausrüstung bekommen. Link zum Original
Die Landespolizei wird modern und gut ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine moderne und gut ausgerüstete Landespolizei. Der Stellenaufbau muss konsequent weitergeführt werden. Dazu gehört auch eine gute Entlohnung der Polizistinnen und Polizisten, damit wir junge Leute für diesen wichtigen Dienst gewinnen können. Link zum Original
Der Stellenaufbau bei der Landespolizei wird konsequent weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine moderne und gut ausgerüstete Landespolizei. Der Stellenaufbau muss konsequent weitergeführt werden. Dazu gehört auch eine gute Entlohnung der Polizistinnen und Polizisten, damit wir junge Leute für diesen wichtigen Dienst gewinnen können. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden gut entlohnt, um Nachwuchs zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine moderne und gut ausgerüstete Landespolizei. Der Stellenaufbau muss konsequent weitergeführt werden. Dazu gehört auch eine gute Entlohnung der Polizistinnen und Polizisten, damit wir junge Leute für diesen wichtigen Dienst gewinnen können. Link zum Original
Eine Erweiterung der Befugnisse der Landespolizei, die wenig bringt und die Überwachung unbescholtener Bürger ausweitet, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine unnötige Erweiterung von Rechten für die Landespolizei, die wenig bringt, aber staatliche Überwachung unbescholtener Bürger weiter ausweitet. Link zum Original
Die Rasterfahndung wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund lehnt der SSW unverhältnismäßige Instrumente wie Rasterfahndung, elektronische Kennzeichenerfassung oder die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Kommunikationsdaten ab. Link zum Original
Die elektronische Kennzeichenerfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund lehnt der SSW unverhältnismäßige Instrumente wie Rasterfahndung, elektronische Kennzeichenerfassung oder die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Kommunikationsdaten ab. Link zum Original
Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Kommunikationsdaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund lehnt der SSW unverhältnismäßige Instrumente wie Rasterfahndung, elektronische Kennzeichenerfassung oder die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Kommunikationsdaten ab. Link zum Original
Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen in Land und Bund werden regelmäßig überprüft und wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen im Land wie im Bund regelmäßig überprüft und mit wissenschaftlicher Unterstützung evaluiert werden. Link zum Original
Der weitere Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird im Einzelfall auf Verhältnismäßigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Auch der weitere Ausbau von Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss im jeweiligen Einzelfall auf seine Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden. Link zum Original
Die mehr als 200.000 Schusswaffen im Land und ihre sichere Verwahrung werden von den Behörden engmaschig kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die mehr als 200.000 Schusswaffen im Land und deren sichere Verwahrung durch die Behörden engmaschig kontrolliert werden. Link zum Original
Die Verfolgung von Straftaten im Internet, etwa Hass in sozialen Medien, wird neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund von Auswüchsen von Hass, Vorurteilen und Intoleranz, nicht zuletzt in den sozialen Medien, wollen wir, dass die Verfolgung von Straftaten im Internet neu geregelt wird. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter für die Modernisierung unseres Rechtsstaates stark machen. Link zum Original
Die Justiz wird personell und sachlich so ausgestattet, dass sie überall Recht durchsetzen und Opfern zu ihrem Recht verhelfen kann.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss daher personell und sachlich so ausgestattet sein, dass sie überall Recht und Gesetz durchsetzen und Opfern zu ihrem Recht verhelfen kann. Link zum Original
Der nach PEBB§Y berechnete Personalbedarf der Justiz wird zu 100 Prozent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Personalstellenbedarf in der Justiz - neu berechnet nach dem bundesweit einheitlichen Personalbedarfsverfahren (PEBB§Y) - zu 100 % umgesetzt wird. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz (eJustiz und eGovernment) wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung der Justiz – eJustiz und eGovernment - weiter voranbringen. Dies stellt in der nächsten Legislaturperiode die größte organisatorische Herausforderung der Justiz in Schleswig-Holstein dar und muss in enger Abstimmung mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Gewerkschaften, Verbänden und Mitbestimmungsgremien weiter umgesetzt werden. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird in enger Abstimmung mit Gerichten, Staatsanwaltschaften, Gewerkschaften, Verbänden und Mitbestimmungsgremien umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung der Justiz – eJustiz und eGovernment - weiter voranbringen. Dies stellt in der nächsten Legislaturperiode die größte organisatorische Herausforderung der Justiz in Schleswig-Holstein dar und muss in enger Abstimmung mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Gewerkschaften, Verbänden und Mitbestimmungsgremien weiter umgesetzt werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird zur Verbesserung des Opferschutzes weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Täter-Opfer-Ausgleich weiter ausbauen, um den Opferschutz zu verbessern. Link zum Original
Das Vorrangige Jugendverfahren wird in allen Landgerichtsbezirken weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vorrangige Jugendverfahren in allen Landgerichtsbezirken weiterentwickeln und dabei auch den Täter-Opfer-Ausgleich als ambulante Sanktion weiter stärken. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird als ambulante Sanktion im Jugendstrafverfahren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vorrangige Jugendverfahren in allen Landgerichtsbezirken weiterentwickeln und dabei auch den Täter-Opfer-Ausgleich als ambulante Sanktion weiter stärken. Link zum Original
Ein Konzept für ambulante Sanktionsalternativen für besondere Gruppen junger Straftäter wird entwickelt und erprobt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Konzept für ambulante Sanktionsalternativen für besondere Gruppen von jungen Straftätern entwickeln und erproben. Link zum Original
Das Strafrecht wird um einen Straftatbestand zum Doping im Sport ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Modernisierung des Strafrechts um damit neue Straftatbestände– wie Doping im Sport, Internetkriminalität, Korruption im Gesundheitswesen oder die Entwicklung eines eigenen Unternehmensstrafrechts - abzudecken. Link zum Original
Das Strafrecht wird modernisiert, um Internetkriminalität abzudecken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Modernisierung des Strafrechts um damit neue Straftatbestände– wie Doping im Sport, Internetkriminalität, Korruption im Gesundheitswesen oder die Entwicklung eines eigenen Unternehmensstrafrechts - abzudecken. Link zum Original
Das Strafrecht wird um Tatbestände zur Korruption im Gesundheitswesen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Modernisierung des Strafrechts um damit neue Straftatbestände– wie Doping im Sport, Internetkriminalität, Korruption im Gesundheitswesen oder die Entwicklung eines eigenen Unternehmensstrafrechts - abzudecken. Link zum Original
Ein eigenes Unternehmensstrafrecht wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Modernisierung des Strafrechts um damit neue Straftatbestände– wie Doping im Sport, Internetkriminalität, Korruption im Gesundheitswesen oder die Entwicklung eines eigenen Unternehmensstrafrechts - abzudecken. Link zum Original
Rein politisch motivierte Strafrechtsverschärfungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Rein politisch motivierte Strafrechtsverschärfungen lehnen wir ab. Link zum Original
Das Sexualstrafrecht folgt dem Grundsatz „Nein heißt Nein“.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Sexualstrafrecht nach der Devise „Nein heißt Nein“. Link zum Original
Die Bundesrepublik ratifiziert die Istanbul-Konvention.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Bundesrepublik entsprechend die Istanbul Konvention ratifiziert und die dort formulierten Standards umsetzt. Link zum Original
Die Standards der Istanbul-Konvention werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Bundesrepublik entsprechend die Istanbul Konvention ratifiziert und die dort formulierten Standards umsetzt. Link zum Original
Ton- und Filmaufnahmen in Gerichten werden eng eingegrenzt ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine eng eingegrenzte Ermöglichung von Ton- und Filmaufnahmen in unseren Gerichten. Link zum Original
Die Diskussion zwischen Justiz und Medien über Transparenz wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Diskussion zwischen Justiz und Medien weitergeführt wird, weil beide Seiten von Transparenz profitieren. Link zum Original
Die Justizbehörden spezialisieren sich stärker, um den Zivilprozess modern, attraktiv und effektiv zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein „Mehr an Spezialisierung“ in den Behörden der Justiz, um den Zivilprozess modern, attraktiv und effektiv zu gestalten. Link zum Original
Bei einer bundesgesetzlichen Regelung zur Spezialisierung in der Justiz werden definierte Länderöffnungsklauseln angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei einer bundesgesetzlichen Regelung wird sich der SSW für definierte Länderöffnungsklauseln stark machen. Link zum Original
Zuständigkeiten werden so konzentriert, dass die bewährten Gerichtsstrukturen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Konzentration von Zuständigkeiten die unsere bewährte Gerichtsstrukturen stärkt. Link zum Original
Das „Schleswig-Holstein Modell“ der Betreuung aus einer Hand im Betreuungswesen wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das neue „Schleswig-Holstein Modell“ im Betreuungswesen, die Betreuung aus einer Hand, weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch werden neu formuliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns weiter auf Bundesebene für eine Neuformulierung der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch einsetzen. Link zum Original
Die Paragraphen 211 und 212 des Strafgesetzbuches (Mord und Totschlag) werden inhaltlich reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter für eine inhaltliche Reform der Paragraphen 211 und 212 Strafgesetzbuch (Mord und Totschlag) stark machen. Link zum Original
Die Justiz in Schleswig-Holstein stellt sich der Diskussion, wie das Wissen um die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der Gesellschaft gestärkt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Justiz in Schleswig-Holstein der Diskussion stellt, wie das Wissen um die Bedeutung der Rechtstaatlichkeit und den Aufbau unseres Rechtsstaates in der Gesellschaft gestärkt werden kann. Dazu wollen wir ein Konzept entwickeln. Link zum Original
Ein Konzept zur Stärkung des gesellschaftlichen Wissens über Rechtsstaatlichkeit und den Aufbau des Rechtsstaats wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Justiz in Schleswig-Holstein der Diskussion stellt, wie das Wissen um die Bedeutung der Rechtstaatlichkeit und den Aufbau unseres Rechtsstaates in der Gesellschaft gestärkt werden kann. Dazu wollen wir ein Konzept entwickeln. Link zum Original
Die wissenschaftliche Erforschung der Ursachen und Erscheinungsformen von Kriminalität wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die (wissenschaftliche) Erforschung der Ursachen und Erscheinungsformen von Kriminalität fördern. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit der Landespolizei mit den Hochschulen verstärken und ausbauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Landespolizei mit den Hochschulen wird verstärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die (wissenschaftliche) Erforschung der Ursachen und Erscheinungsformen von Kriminalität fördern. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit der Landespolizei mit den Hochschulen verstärken und ausbauen. Link zum Original
Der Strafvollzug stellt die Verhinderung neuer Kriminalität in den Fokus.
Wortlaut im Programm
Der SSW unterstützt einen modernen Strafvollzug, der die Verhinderung neuer Kriminalität in den Fokus rückt. Link zum Original
Untersuchungshaft und Strafvollzug werden so gestaltet, dass Inhaftierte Probleme bewältigen, sich ändern und Kontakte zu ihrem sozialen Umfeld erhalten können.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Untersuchungshaft und auch der Strafvollzug so gestaltet sein, dass Inhaftierte die Möglichkeit haben, Probleme zu bewältigen, sich persönlich zu ändern und Kontakte zu ihrem sozialen Umfeld zu erhalten. Link zum Original
Der Strafvollzug wird auf Grundlage des neuen Landesstrafvollzugsgesetzes als Behandlungsvollzug weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf Grundlage des neuen Landesstrafvollzugsgesetzes den Strafvollzug in Schleswig-Holstein im Sinne eines Behandlungsvollzugs weiter modernisieren. Er muss auf einem wissenschaftlich fundierten Diagnoseverfahren basieren. Dazu gehören auch der Ausbau der sozialtherapeutischen Behandlung bei schweren Sexual- und Gewaltstraftaten und die Verbesserung der Versorgungssituation für psychisch erkrankte Gefangene. Link zum Original
Der Behandlungsvollzug basiert auf einem wissenschaftlich fundierten Diagnoseverfahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf Grundlage des neuen Landesstrafvollzugsgesetzes den Strafvollzug in Schleswig-Holstein im Sinne eines Behandlungsvollzugs weiter modernisieren. Er muss auf einem wissenschaftlich fundierten Diagnoseverfahren basieren. Dazu gehören auch der Ausbau der sozialtherapeutischen Behandlung bei schweren Sexual- und Gewaltstraftaten und die Verbesserung der Versorgungssituation für psychisch erkrankte Gefangene. Link zum Original
Die sozialtherapeutische Behandlung bei schweren Sexual- und Gewaltstraftaten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf Grundlage des neuen Landesstrafvollzugsgesetzes den Strafvollzug in Schleswig-Holstein im Sinne eines Behandlungsvollzugs weiter modernisieren. Er muss auf einem wissenschaftlich fundierten Diagnoseverfahren basieren. Dazu gehören auch der Ausbau der sozialtherapeutischen Behandlung bei schweren Sexual- und Gewaltstraftaten und die Verbesserung der Versorgungssituation für psychisch erkrankte Gefangene. Link zum Original
Die Versorgung psychisch erkrankter Gefangener wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf Grundlage des neuen Landesstrafvollzugsgesetzes den Strafvollzug in Schleswig-Holstein im Sinne eines Behandlungsvollzugs weiter modernisieren. Er muss auf einem wissenschaftlich fundierten Diagnoseverfahren basieren. Dazu gehören auch der Ausbau der sozialtherapeutischen Behandlung bei schweren Sexual- und Gewaltstraftaten und die Verbesserung der Versorgungssituation für psychisch erkrankte Gefangene. Link zum Original
Die Familienorientierung des Strafvollzugs wird weiterentwickelt, um familiäre Beziehungen von Gefangenen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Familienorientierung des Strafvollzugs weiterentwickeln, um den Erhalt der familiären Beziehungen von Gefangenen zu fördern. Dazu gehört insbesondere eine verstärkte Beratung, damit Gefangene ihre Rolle als Eltern und in der Partnerschaft verantwortlich wahrnehmen können. Link zum Original
Gefangene erhalten verstärkt Beratung, um ihre Rolle als Eltern und in der Partnerschaft verantwortlich wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Familienorientierung des Strafvollzugs weiterentwickeln, um den Erhalt der familiären Beziehungen von Gefangenen zu fördern. Dazu gehört insbesondere eine verstärkte Beratung, damit Gefangene ihre Rolle als Eltern und in der Partnerschaft verantwortlich wahrnehmen können. Link zum Original
Ein neues, auf das Strafvollzugsgesetz abgestimmtes Resozialisierungsgesetz soll die Wiedereingliederung von Gefangenen voranbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die gesellschaftliche Wiedereingliederung der Gefangenen mit einem neuen Resozialisierungsgesetz, das auf das neue Strafvollzugsgesetz abgestimmt ist, weiter voranbringen. Link zum Original
Die Strafvollzugsanstalten, etwa in Neumünster, Lübeck und Kiel, werden weiter baulich modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strafvollzugsanstalten weiter baulich modernisieren wie zum Beispiel in Neumünster, Lübeck und Kiel. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalt Flensburg bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die Justizvollzugsanstalt Flensburg erhalten, weil sonst Streifenbeamte aus dem Norden des Landes Verdächtigte künftig ganz nach Neumünster fahren müssten. Link zum Original
Die Personalsituation in den Strafvollzugsanstalten wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode die Personalsituation in unseren Strafvollzugsanstalten weiter verbessern. Link zum Original
Das Betriebliche Gesundheitsmanagement im Justizvollzug wird weitergeführt, um Krankenstände zu senken und die Arbeitszufriedenheit zu steigern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Prozess des Betrieblichen Gesundheitsmanagements im Justizvollzug weiterführen, weil wir nur so die Krankenstände unter den Bediensteten reduzieren und die Arbeitszufriedenheit steigern können. Link zum Original
Die arbeitsteilige Kooperation mit Hamburg im Strafvollzug wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die arbeitsteilige Kooperation mit Hamburg im Bereich des Strafvollzugs weiter voranbringen. Ziel ist es, einen Staatsvertrag abzuschließen. Link zum Original
Mit Hamburg wird ein Staatsvertrag zur Kooperation im Strafvollzug abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die arbeitsteilige Kooperation mit Hamburg im Bereich des Strafvollzugs weiter voranbringen. Ziel ist es, einen Staatsvertrag abzuschließen. Link zum Original
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird ins Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen wird. Link zum Original
Eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force bekämpft grenzüberschreitende Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force, die nach dem Vorbild der Zusammenarbeit Hamburg-Schleswig-Holstein arbeitet, um gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Link zum Original
Umweltkriminalität wird mit harten Strafen belegt.
Wortlaut im Programm
Umweltkriminalität darf sich nicht lohnen und muss mit harten Strafen belegt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.