Grüne · Ökologisch. Gerecht. Weltoffen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 65 von 1.478 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 65
Ein Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien und von Bürgerrechten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit den GRÜNEN wird es keinen Abbau von rechtsstaatlichen Prinzipien und von Bürger*innenrechten geben. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur an der B 5 darf keine individuelle Überwachung von Verkehrsteilnehmenden ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Für den Ausbau der B 5 setzen wir auf eine straßenbegleitende Funktechnik, die den Austausch von Daten in Echtzeit möglich macht, um zukünftigen Ansprüchen an Verkehrsplanung gerecht zu werden, sowie auf eine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Mobile entlang der Strecke. Wir setzen uns dafür ein, dass dabei keine individuelle Überwachung von Verkehrsteilnehmer*innen möglich wird. Link zum Original
Frauenhandel soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für die Bekämpfung des Frauenhandels ein und unterstützen die gute Arbeit der Beratungsstelle. Link zum Original
Der Staat soll sexualisierte Ausnutzung und Unterdrückung von Frauen im Internet klar verurteilen und verfolgen.
Wortlaut im Programm
Als Maßnahmen fordern wir die Verstärkung von anonymen Frauenberatungen und eine klare staatliche Positionierung und Verfolgung der sexualisierten Ausnutzung und Unterdrückung von Frauen im Internet. Link zum Original
Ein starker Rechtsstaat soll klare Regeln für das Zusammenleben schaffen und die Demokratie schützen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für einen starken Rechtsstaat, der klare Regeln für das Zusammenleben schafft und unsere Demokratie schützt. Link zum Original
Religionsfreiheit endet dort, wo Hass und Gewalt gepredigt und die freiheitlich demokratische Ordnung angegriffen wird.
Wortlaut im Programm
Religionsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo Hass und Gewalt gepredigt und unsere freiheitlich demokratische Ordnung angegriffen wird. Link zum Original
Die Präventionsarbeit des Landes gegen religiösen Fundamentalismus, unter anderem im Bereich Salafismus, wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Um religiösen Fundamentalismus zu bekämpfen, wollen wir die Präventionsarbeit des Landes unter anderem im Bereich Salafismus fortführen und noch wirksamer ausrichten. Link zum Original
Die Präventionsarbeit des Landes gegen religiösen Fundamentalismus wird wirksamer ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Um religiösen Fundamentalismus zu bekämpfen, wollen wir die Präventionsarbeit des Landes unter anderem im Bereich Salafismus fortführen und noch wirksamer ausrichten. Link zum Original
Unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheit im Namen der Sicherheit wird widersprochen.
Wortlaut im Programm
Wir leisten Widerstand, wenn Sicherheit nur vorgegaukelt und unsere Freiheit in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird. Link zum Original
Die Polizei wird personell und materiell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Unsere offene Gesellschaft braucht eine sowohl personell als auch materiell gut ausgestattete Polizei – das ist Voraussetzung für unsere Sicherheit. Link zum Original
Die Landespolizei soll eine vor Ort ansprechbare, in der Gesellschaft verankerte Bürgerpolizei sein.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen unsere Landespolizei als Bürger*innenpolizei, die vor Ort ansprechbar und in der Gesellschaft verankert ist. Link zum Original
Die Stärkung der Polizei durch Rücknahme von Stellenkürzungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die durch Rücknahme der Stellenkürzungen begonnene Stärkung der Polizei fortführen und setzen uns dafür ein, dass mehr Polizeianwärter*innen ausgebildet werden. Link zum Original
Es werden mehr Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die durch Rücknahme der Stellenkürzungen begonnene Stärkung der Polizei fortführen und setzen uns dafür ein, dass mehr Polizeianwärter*innen ausgebildet werden. Link zum Original
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund werden für die Polizei geworben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund für unsere Polizei werben. Link zum Original
Eine Militarisierung der Innenpolitik, etwa durch Bundeswehreinsätze im Inneren, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Militarisierung der Innenpolitik, zum Beispiel durch die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Inneren, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene wird nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir eine bessere Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien. Link zum Original
Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden für das digitale Zeitalter voll handlungsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Polizei und Strafverfolgungsbehörden wollen wir für das digitale Zeitalter voll handlungsfähig machen. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden personell und technisch angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Geltendes Recht durchzusetzen, kann nur gelingen, wenn die Strafverfolgungsbehörden personell wie technisch angemessen ausgestattet sind. Link zum Original
Die Polizei erhält mehr spezielle Schulungsangebote für besonders schwierige Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Genauso braucht die Polizei mehr spezielle Schulungsangebote, um besonders schwierige Aufgaben noch besser bewältigen zu können. Link zum Original
Anlasslose Massenüberwachung wird abgelehnt, weil sie die Sicherheit nicht erhöht und die informationelle Selbstbestimmung gefährdet.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Massenüberwachung erhöht die Sicherheit nicht, sie bindet dringend notwendige Kapazitäten und stellt eine zusätzliche Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung von 80 Millionen Bürger*innen dar. Link zum Original
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt, bis ihre Verfassungskonformität nachgewiesen ist.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie die Quellen- Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung lehnen wir solange als unverhältnismäßige Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ab, bis ihre Verfassungskonformität nachgewiesen ist. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung wird abgelehnt, bis ihre Verfassungskonformität nachgewiesen ist.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie die Quellen- Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung lehnen wir solange als unverhältnismäßige Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ab, bis ihre Verfassungskonformität nachgewiesen ist. Link zum Original
Kulturelle Bildung wird als Teil wirksamer Kriminalprävention verstanden.
Wortlaut im Programm
Auch kulturelle Bildung im weitesten Sinne gehört zu einer wirksamen Prävention. Link zum Original
Die kriminalpräventiven Räte im Land werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kriminalpräventiven Räte im Land ausbauen und die Prävention neu aufstellen. Link zum Original
Die Kriminalprävention wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kriminalpräventiven Räte im Land ausbauen und die Prävention neu aufstellen. Link zum Original
Wissenschaftliche Erkenntnisse über Zusammenhänge zwischen Sicherheit und Bildung, Armutsbekämpfung, Integration und Städteplanung werden gefördert und in der Prävention berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kriminalpräventiven Räte im Land ausbauen und die Prävention neu aufstellen. Dazu gehören die Förderung und Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, um Zusammenhänge zwischen Sicherheit einerseits und Bildung, Armutsbekämpfung, Integration und Städteplanung auf der anderen Seite zu untersuchen. Link zum Original
Dem fortwährenden Abbau von Grundrechten wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen werden uns auch zukünftig dem fortwährenden Abbau unserer Grundrechte entschlossen entgegenstellen. Link zum Original
Freiheitsrechte werden geschützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unsere Freiheitsrechte wollen wir nicht nur schützen, sondern ausbauen. Link zum Original
Die verfassungsrechtlich verbrieften Bürgerrechte werden auch in der digitalen Welt gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt es, die verfassungsrechtlich verbrieften Bürger*innenrechte auch in der digitalen Welt zu gewährleisten. Link zum Original
Das Justizministerium wird zu einem Grundrechteministerium ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das ist eine ganzheitliche Aufgabe der Exekutive, wobei dem Justizministerium dabei eine besondere Verantwortung zukommt. Deswegen wollen wir es weiter zum Grundrechteministerium ausbauen. Link zum Original
Neue Sicherheitsgesetze werden grundsätzlich befristet.
Wortlaut im Programm
Neue Sicherheitsgesetze wollen wir grundsätzlich mit einer zeitlichen Befristung belegen. Link zum Original
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Instrumente, die unsere Freiheit unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Dazu gehören die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die präventive Telekommunikationsüberwachung, die Schleierfahndung und die generelle Ausweitung der Videoüberwachung. Link zum Original
Die präventive Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Instrumente, die unsere Freiheit unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Dazu gehören die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die präventive Telekommunikationsüberwachung, die Schleierfahndung und die generelle Ausweitung der Videoüberwachung. Link zum Original
Die Schleierfahndung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Instrumente, die unsere Freiheit unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Dazu gehören die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die präventive Telekommunikationsüberwachung, die Schleierfahndung und die generelle Ausweitung der Videoüberwachung. Link zum Original
Eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Instrumente, die unsere Freiheit unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Dazu gehören die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die präventive Telekommunikationsüberwachung, die Schleierfahndung und die generelle Ausweitung der Videoüberwachung. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird auf Grundlage einer umfassenden Aufgabenkritik neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Zäsur und streben an, dass der Verfassungsschutz auf der Basis einer umfassenden Aufgabenkritik neu aufgestellt wird. Link zum Original
Der Verfassungsschutz konzentriert sich auf die Beobachtung gewaltorientierter Gruppen wie Rechtsextremer und Islamisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung von gewaltorientierten Gruppen, wie Rechtsextreme und Islamist*innen, konzentrieren. Link zum Original
Der Verfassungsschutz verzichtet weitestgehend auf geheimdienstliche Mittel wie den Einsatz von V-Leuten.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz hat auf die Nutzung geheimdienstlicher Mittel, wie beispielsweise den Einsatz von V-Leuten, weitestgehend zu verzichten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll transparent und streng parlamentarisch kontrolliert sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine transparenten und streng parlamentarisch kontrollierten Verfassungsschutz. Link zum Original
Die Justiz wird personell und technisch gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige Justiz braucht eine gute personelle und technische Ausstattung. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um mehr Vertrauen in unsere Justiz zu erzielen, wollen wir die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Link zum Original
Die Einstellungs- und Beförderungspraxis für Richterinnen und Richter wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Um mehr Vertrauen in unsere Justiz zu erzielen, wollen wir die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Dazu gehört die Einstellungs- und Beförderungspraxis für Richter*innen zu reformieren, moderne Feedbackformate für Richter*innen einzuführen und Supervision sowie eine regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen verbindlich zu machen, ohne die richterliche Unabhängigkeit anzutasten. Link zum Original
Für Richterinnen und Richter werden moderne Feedbackformate eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um mehr Vertrauen in unsere Justiz zu erzielen, wollen wir die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Dazu gehört die Einstellungs- und Beförderungspraxis für Richter*innen zu reformieren, moderne Feedbackformate für Richter*innen einzuführen und Supervision sowie eine regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen verbindlich zu machen, ohne die richterliche Unabhängigkeit anzutasten. Link zum Original
Supervision und regelmäßige Fortbildung werden für Richterinnen und Richter verbindlich.
Wortlaut im Programm
Um mehr Vertrauen in unsere Justiz zu erzielen, wollen wir die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Dazu gehört die Einstellungs- und Beförderungspraxis für Richter*innen zu reformieren, moderne Feedbackformate für Richter*innen einzuführen und Supervision sowie eine regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen verbindlich zu machen, ohne die richterliche Unabhängigkeit anzutasten. Link zum Original
Mittelfristig wird eine von der Regierung unabhängige, selbstverwaltete und demokratisch legitimierte Justiz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig streben wir eine von der Regierung unabhängige, selbstverwaltete und demokratisch legitimierte Justiz an. Link zum Original
Die Justiz wird zu aktiverer Öffentlichkeitsarbeit ermutigt.
Wortlaut im Programm
Damit das Verständnis für Rechtsfragen in der Bevölkerung verankert ist, wollen wir die Justiz zu einer aktiveren Öffentlichkeitsarbeit ermutigen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll auf Resozialisierung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug setzen wir auf Resozialisierung. Link zum Original
Die Zusammenhänge zwischen Freiheitsstrafen, Ausgestaltung des Strafvollzugs und Rückfallgefahr werden wissenschaftlich untersucht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine wissenschaftliche Untersuchung über die Zusammenhänge von Freiheitsstrafen, Ausgestaltung des Strafvollzugs und Rückfallgefährdung. Link zum Original
Ein Resozialisierungsgesetz stärkt das Zusammenspiel staatlicher und freier Träger.
Wortlaut im Programm
Das Zusammenspiel zwischen staatlichen und freien Trägern für die Resozialisierung ist mit einem Resozialisierungsgesetz zu stärken. Link zum Original
Anbau, Besitz und Konsum geringer Mengen Cannabis werden straffrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Diese von Doppelmoral geprägte Drogenpolitik wollen wir beenden und Anbau, Besitz und Konsum von geringen Mengen Cannabis straffrei stellen. Link zum Original
Der Besitz von Kleinstmengen bleibt entsprechend den Grenzwerten des Generalstaatsanwalts straffrei.
Wortlaut im Programm
Analog zu den in Schleswig-Holstein durch den Generalstaatsanwalt festgelegten Grenzwerten soll der Besitz von Kleinstmengen straffrei bleiben. Link zum Original
Der Glücksspielstaatsvertrag wird gemeinsam mit den anderen Ländern reformiert.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein muss im Verbund mit den anderen Ländern den Glücksspielstaatsvertrag reformieren. Link zum Original
Onlineglücksspiel wird reguliert.
Wortlaut im Programm
Onlineglücksspiel findet momentan in einer Grauzone statt. Wir wollen diesen Bereich regulieren und auch im Netz den Spieler*innenschutz sicherstellen. Link zum Original
Der Spielerschutz wird auch bei Glücksspiel im Internet sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Onlineglücksspiel findet momentan in einer Grauzone statt. Wir wollen diesen Bereich regulieren und auch im Netz den Spieler*innenschutz sicherstellen. Link zum Original
Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu Missständen in öffentlichen Einrichtungen sollen, soweit landesrechtlich möglich, besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wo es landesrechtlich möglich ist, wollen wir Hinweisgeber*innen (so genannte Whistleblower*innen) zu Missständen in öffentlichen Einrichtungen besser schützen. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen personell und materiell gestärkt und für das digitale Zeitalter ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Polizei und Justiz personell und materiell stärken und fit machen für das digitale Zeitalter, Link zum Original
Massenüberwachung und der Abbau von Freiheits- und Grundrechten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns weiterhin gegen Massenüberwachung und den Abbau von Freiheits- und Grundrechten aussprechen, Link zum Original
Für Gesetze soll ein Grundrechte-TÜV eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
einen Grundrechte-TÜV für Gesetze und das Justizministerium weiter zum Grundrechteministerium ausbauen, Link zum Original
Das Justizministerium soll weiter zum Grundrechteministerium ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
einen Grundrechte-TÜV für Gesetze und das Justizministerium weiter zum Grundrechteministerium ausbauen, Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
den Verfassungsschutz reformieren, Link zum Original
Eine ganzheitliche Kriminalprävention soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
auf eine ganzheitliche Kriminalprävention drängen und die Resozialisierung im Strafvollzug stärken, Link zum Original
Die Resozialisierung im Strafvollzug soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
auf eine ganzheitliche Kriminalprävention drängen und die Resozialisierung im Strafvollzug stärken, Link zum Original
Der Besitz von Cannabis soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
den Besitz von Cannabis entkriminalisieren, Link zum Original
Whistleblowerinnen und Whistleblower sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
die Whistleblower*innen schützen und sichere Kommunikation ermöglichen, Link zum Original
Über den Bundesrat soll eine Entschädigung der bis 1994 verfolgten homosexuellen Männer erreicht werden.
Wortlaut im Programm
In unserem Land sind bis 1994 homosexuelle Männer aufgrund ihrer Sexualität noch verfolgt worden. Ihnen ist Unrecht geschehen. Wir setzen uns im Bundesrat für ihre Entschädigung ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.