FW · Der Mensch im Mittelpunkt
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 10.09.2016 · Original
Das Programm enthält 29 von 313 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 29
In Sicherheit und Justiz soll mehr Personal eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal für Bildung, Sicherheit und Justiz! Link zum Original
Sicherheitskräfte erhalten ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Link zum Original
Zum Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften werden Strafvorschriften gegebenenfalls verschärft.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen zudem unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung fi nden. Link zum Original
Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte erhalten vor Gericht mehr Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen zudem unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung fi nden. Link zum Original
Im gesamten Land wird eine flächendeckende Polizeipräsenz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizeipräsenz in der Breite des gesamten Landes sicherstellen. Link zum Original
In Schleswig-Holstein werden zusätzliche Polizeistellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Polizeistellen in Schleswig-Holstein statt Einsparungen. Link zum Original
Polizeidienststellen im ländlichen Raum werden nicht weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Keinen weiteren Abbau von Polizeidienststellen im ländlichen Raum. Link zum Original
Polizisten erhalten eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Gegenüber Bürgerwehren wird konsequent aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Konsequente Aufklärung gegenüber Bürgerwehren. Link zum Original
Statt Videokameras braucht es mehr Streifenpolizisten vor Ort.
Wortlaut im Programm
Videokameras ersetzen keinen Streifenpolizisten vor Ort. Es braucht mehr Polizeipräsenz. Link zum Original
Polizeibeamte werden besser ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamten, hier sehen wir erheblichen Nachholbedarf. Link zum Original
Body-Cams mit Sprachaufnahme werden eingeführt, um Gewalt gegen Polizisten wirksamer zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Einführung von Body-Cams (inkl. Sprachaufnahme), um Gewalt gegen Polizisten wirksamer verfolgen zu können. Link zum Original
Polizisten werden bei Großeinsätzen ausschließlich anonymisiert gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Ausschließlich eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen, so dass das Privatleben der Polizisten nicht gefährdet wird. Link zum Original
Gewalt gegen Amtsträger wird härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird verbessert und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung und Intensivierung von länderübergreifender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen. Link zum Original
Profi-Fußballvereine werden an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung von Profi -Fußballvereinen an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen. Link zum Original
Vermummung bei Demonstrationen wird als Straftat verfolgt.
Wortlaut im Programm
Verfolgung von Vermummung bei Demonstrationen als Straftat. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Online-Kriminalität werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten zur Bekämpfung von Online-Kriminalität. Link zum Original
Politischer und religiöser Extremismus wird nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Keine Toleranz für politischen und religiösen Extremismus. Link zum Original
Die Polizeikommissariate für politisch motivierte Straftaten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten sowie Finanzierung von Präventionsprojekten. Link zum Original
Präventionsprojekte gegen Extremismus werden finanziert.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten sowie Finanzierung von Präventionsprojekten. Link zum Original
Der Rechts- und Justizstandort Schleswig-Holstein wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Schleswig-Holstein gestärkt wird. Link zum Original
In Schleswig-Holstein werden zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen in Schleswig-Holstein statt Einsparungen. Link zum Original
In der Justiz gibt es eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Justizangestellte werden besser ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Ausrüstung der Justizangestellten. Link zum Original
Die Landesregierung mischt sich nicht in Richterbesetzungsfragen ein.
Wortlaut im Programm
Keine Einmischung in Richterbesetzungsfragen durch die Landesregierung. Link zum Original
Die Reichsbürgerbewegung wird nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Keine Toleranz für die sogenannte Reichsbürgerbewegung, die Justiz und Behörden blockiert. Link zum Original
Präventionsprojekte sollen die Ausbreitung von Verschwörungstheorien stoppen.
Wortlaut im Programm
Präventionsprojekte schaffen, um Expansion der Verschwörungstheorien zu stoppen. Link zum Original
In Justizgebäuden werden keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Keine privaten Sicherheitsdienste in Justizgebäuden. Eine dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse in ihren Kernbereichen auf private Unternehmen lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.