AfD SH · Unser Land, unsere Heimat.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 81 von 598 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 81Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 81
Die Einhaltung von Recht und Ordnung wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir sagen „Ja!“ zur Hoheit über die eigenen Grenzen, zur Einhaltung von Recht und Ordnung, zur Meinungs- und Redefreiheit. Link zum Original
Meinungs- und Redefreiheit werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir sagen „Ja!“ zur Hoheit über die eigenen Grenzen, zur Einhaltung von Recht und Ordnung, zur Meinungs- und Redefreiheit. Link zum Original
Das Recht auf freie Meinungsäußerung soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Rückkehr zu politischem Anstand und wollen das Recht auf freie Meinungsäußerung gewahrt sehen. Link zum Original
Die Strafgesetze sollen konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein fordert, dass die Strafgesetze endlich wieder konsequent angewendet und Justiz und Polizei mit den notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Link zum Original
Justiz und Polizei sollen mit den notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein fordert, dass die Strafgesetze endlich wieder konsequent angewendet und Justiz und Polizei mit den notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Link zum Original
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gilt als Kernaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Link zum Original
Ein Vandalismus-Paragraph soll ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert einen Vandalismus-Paragraphen im Strafgesetzbuch, damit eine bessere Ahndung solcher Delikte ermöglicht wird. Link zum Original
Sachbeschädigung soll gegebenenfalls vom Antrags- zum Offizialdelikt werden.
Wortlaut im Programm
Die gegenwärtige Rechtslage gilt es, auf den Prüfstand zu stellen und ggf. den Straftatbestand der Sachbeschädigung vom Antrags- in ein Offizialdelikt zu erheben. Link zum Original
Sachbeschädigungen, insbesondere an öffentlichen Gebäuden, sollen konsequenter verfolgt und strenger geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Sachbeschädigungen, insbesondere auch an öffentlichen Gebäuden, sind konsequenter als bisher zu verfolgen und strenger zu ahnden. Link zum Original
Die Zahl der Polizeibeamten im Streifendienst und bei der Kriminalpolizei soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Polizeibeamten im Streifendienst, sowie den Kriminalpolizeidienststellen. Link zum Original
Vorhandene Quellen und Daten sollen den Ermittlungsbehörden schneller und effizienter zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die vorhandenen Quellen und Daten den Ermittlungsbehörden schneller und effizienter zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Ermittlungsbehörden und Polizei sollen technisch modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
lungsbehörden und Polizei sind auch technisch auf den aktuellen Stand zu bringen. Link zum Original
Die Bürger sollen sich in ihrem Zuhause wieder sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Die Bürger in Schleswig-Holstein sollen sich in ihrem Zuhause wieder sicher fühlen können. Link zum Original
Verkehrsüberwachungsdaten wie Mautdaten sollen nur unter Richtervorbehalt zur Verbrechensaufklärung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Verkehrsüberwachungsdaten (Maut, Verkehrslussdaten usw.) sollen jedoch nur unter Richtervorbehalt zur Verbrechensaufklärung genutzt werden können. Link zum Original
Die Aufklärungsquote von Straftaten soll durch Maßnahmen gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert Maßnahmen zur Steigerung der Aufklärungsquote von Straftaten. Link zum Original
Ausländische Einbrecherbanden sollen mit verstärkten Grenzkontrollen, besserer Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und Nutzung verfügbarer Daten bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung dieser ausländischen Banden kommt – neben verstärkten Kontrollen an den Grenzen und der besseren Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunftsländer – der Nutzung aller verfügbaren Daten eine wesentliche Rolle zu. Link zum Original
Schwerstkriminalität und Kinderpornografie sollen effektiver bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, effektiver gegen Schwerstkriminalität und Kinderpornografie anzugehen. Link zum Original
Daten von Verdächtigen sollen länger gespeichert und unter Richtervorbehalt für Ermittlungen genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass Daten von Verdächtigen über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon- und Internetirmen, gespeichert werden können, um im Einzelfall und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze - wie dem Richtervorbehalt – für Ermittlungszwecke verwendet zu werden. Link zum Original
Datenschutz darf nicht dem Schutz von Tätern dienen.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Link zum Original
Die polizeiliche Kriminalstatistik soll Tatverdächtige mit Migrationshintergrund gesondert ausweisen.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt dafür ein, dass die polizeiliche Kriminalstatistik eine Differenzierung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund zulässt. Link zum Original
Jede Form von Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein ist gegen jede Form von Extremismus. Link zum Original
Die Bekämpfung von islamistischem, Links- und Rechtsextremismus soll als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von islamisch motiviertem Extremismus, Links- und Rechtsextremismus alleine der Polizei und dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend, sondern muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet und frei von ideologischen Aspekten angegangen werden. Link zum Original
Die Gesellschaft, insbesondere Jugendliche, soll über die Gefahren des islamistischen und des Linksextremismus aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gesellschaft - insbesondere Jugendliche – muss sowohl über die Gefahren des islamischen, wie auch des Linksextremismus aufgeklärt werden, wie dies in den letzten Jahrzehnten bereits gegen den Rechtsextremismus praktiziert wurde. Link zum Original
Vereinigungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden, sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Vereinigungen, die sich – in Form radikaler Hasspredigten oder durch die Verbreitung strafrechtlich relevanter Aufrufe – gegen das Grundgesetz und damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden, müssen von den zuständigen Behörden verboten und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Die Finanzierung von Projekten mit nachweisbarer Verbindung zum Extremismus soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert zudem, die Finanzierung gesellschaftlicher und sozialer Projekte einzustellen, denen eine Verbindung zum Extremismus nachzuweisen ist. Link zum Original
Der Landesverfassungsschutz soll effektiver gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Landesverfassungsschutz ist zur Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands effektiver zu gestalten als bisher. Link zum Original
Geprüft werden soll, ob die Landesämter für Verfassungsschutz mit dem Bundesamt zu einer Behörde mit Außenstellen zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob dies mit den bisherigen Strukturen zu erreichen ist oder ob die Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer Behörde mit Außenstellen in den Bundesländern zusammengefasst werden sollten. Link zum Original
Ein Tag des Heimatschutzes soll eingeführt werden, an dem Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei und THW über ihre Arbeit informieren.
Wortlaut im Programm
Wir regen an, einen „Tag des Heimatschutzes“ einzuführen, an dem Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei und THW über ihre Arbeit informieren. Link zum Original
Mit Bund, Ländern und Kommunen soll ein Konzept der ganzheitlichen Sicherheitsvorsorge erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem ist mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen ein Konzept der ganzheitlichen Sicherheitsvorsorge zu erarbeiten. Link zum Original
Spezialeinheiten der Feuerwehr wie Feuerwehrtaucher und Höhenretter sollen in das Landesbrandschutzgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Spezialeinheiten wie Feuerwehrtaucher und Höhenretter in das Landesbrandschutzgesetz übernommen werden, um ihnen Sicherheit durch Gesetzeskraft zu geben. Link zum Original
Für die Feuerwehr sollen die notwendigen Mittel sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Daher ist es notwendig, neben der Anerkennung auch die Mittel sicher zu stellen, die unabdingbar für die Frauen und Männer der Feuerwehr sind. Link zum Original
Auch die Sondereinheiten des Feuerwehrwesens sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Neben normalen Einheiten wie dem Katastrophenschutz oder der Gemeindefeuerwehr sind hier auch die Sondereinheiten des Feuerwehrwesens zu unterstützen. Link zum Original
Die Einstellungszahlen bei der Landespolizei sollen deutlich angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein fordert eine deutliche Anhebung der Einstellungszahlen bei der Landespolizei. Link zum Original
Die Neueinstellungen bei der Polizei sollen fünf Jahre lang um jährlich 500 Planstellen angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Für die Kompensation bestehender Fehlstellen, Pensionsabgängen und dem zusätzlichen Bedarf zur Erhöhung einer wahrnehmbaren Präsenz wird eine Anhebung der Neueinstellungen um 500 Planstellen jährlich für die kommenden fünf Jahre angesetzt. Link zum Original
Die Einrichtung einer Hilfspolizei oder von Polizeihelfern wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einrichtung einer Hilfspolizei oder sog. Polizeihelfer lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Die Einstellung von Polizeikräften mit verkürzter Ausbildung als Polizeihelfer wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die in anderen Länderpolizeien angestrebte und teilweise umgesetzte Ausbildung und Einstellung von Polizeikräften mit verminderter Ausbildungsdauer- und tiefe (sog. Polizeihelfer) wird durch die AfD Schleswig-Holstein strikt abgelehnt. Link zum Original
Bodycams sollen in einem Versuchsbetrieb erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein fordert den Versuchsbetrieb sogenannter Bodycams und – bei positiven Ergebnissen – deren lächendeckende Einführung im Dienst. Link zum Original
Bei positiven Ergebnissen sollen Bodycams flächendeckend im Polizeidienst eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein fordert den Versuchsbetrieb sogenannter Bodycams und – bei positiven Ergebnissen – deren lächendeckende Einführung im Dienst. Link zum Original
Die Polizeiausrüstung soll generell verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist eine generelle Verbesserung der Polizeiausrüstung notwendig. Link zum Original
Die Strafandrohung bei tätlichen Angriffen und Beleidigungen gegen Polizeibeamte soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Die Strafandrohung bei tätlichen Angriffen und Beleidigungen gegen Polizeibeamte muss zudem verschärft werden. Link zum Original
Die Landespolizei soll angesichts terroristischer Bedrohungen auf zeitgemäße Einsatzmittel zugreifen können.
Wortlaut im Programm
Die Landespolizei muss im Hinblick auf die neuen Anforderungen durch Bedrohungen wie etwa des islamischen Terrorismus auf zeitgemäße und angemessene Einsatzmittel zugreifen können. Link zum Original
Polizeikräfte sollen optional mit Bewaffnung und Schutzausstattung nach militärischen Standards ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Die Einsatzkräfte sind daher mit Bewaffnung und Schutzausstattung nach militärischen Standards optional auszurüsten. Link zum Original
Die polizeiliche Schutzausstattung soll um ballistische Schutzwesten der Schutzklasse 4 ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich daher für eine Anhebung und Ergänzung der polizeilichen Schutzausstattung um ballistische Schutzwesten der Schutzklasse 4 (Schutz gegen militärische Waffen), sowie entsprechende ballistische Schilde ein. Link zum Original
Die Polizei soll mit ballistischen Schilden ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich daher für eine Anhebung und Ergänzung der polizeilichen Schutzausstattung um ballistische Schutzwesten der Schutzklasse 4 (Schutz gegen militärische Waffen), sowie entsprechende ballistische Schilde ein. Link zum Original
Die Landespolizei soll unverzüglich optional mit militärischen Waffen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Hier fordert die AfD Schleswig-Holstein, die Landespolizei unverzüglich mit militärischen Waffen optional auszustatten. Link zum Original
Polizeibeamten soll eine nichttödliche Distanzwaffe zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Als nichttödliche Waffe muss den Polizeibeamten zwingend eine Distanzwaffe zur Verfügung gestellt werden, die die Lücke zu den bisherigen Einsatzmitteln schließt. Link zum Original
Der Taser soll bei der Polizei eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Hier fordert die AfD die Einführung des sog. Taser (Elektroschockwaffe), um bewaffneten und gefährlichen Tätern angemessen begegnen zu können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen, bzw. den Täter mit tödlichen Waffen bekämpfen zu müssen. Link zum Original
Das Amt des Polizeibeauftragten beim Landtag soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein fordert die Abschaffung des Polizeibeauftragten im Landtag. Link zum Original
Die Justiz soll dringend entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Es bedarf dringend einer Entlastung unserer Justiz, damit sie sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren kann, keine Kompromisse machen muss und wieder Freude an ihrer Tätigkeit gewinnt. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr und moderne Informations- und Kommunikationstechnik sollen in der Justiz zügig eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die zügige Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, moderner Mittel der nformations- und Kommunikationstechnik sowie dann möglicher Automatisation von Geschehensabläufen. Link zum Original
Abläufe in der Justiz sollen soweit möglich automatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die zügige Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, moderner Mittel der nformations- und Kommunikationstechnik sowie dann möglicher Automatisation von Geschehensabläufen. Link zum Original
Das Justizpersonal soll von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Justizpersonal soll sich auch auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Zu diesem Zweck sollte es von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen innerhalb der bestehenden Prozessordnung rationalisiert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Verfahren könnten durchaus innerhalb der bestehenden prozessualen Ordnung rationalisiert und beschleunigt werden. Link zum Original
Richterliche Tätigkeit soll unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit auf ihre Qualität untersucht werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, unter Beachtung der Grundsätze richterlicher Unabhängigkeit richterliche Tätigkeit auf ihre Qualität hin untersuchen zu lassen und insbesondere typische Fehler bei der prozessleitenden und Entscheidungstätigkeit zu ermitteln und Vermeidungsstrategien zu entwickeln. Link zum Original
Typische Fehler in der richterlichen Tätigkeit sollen ermittelt und Vermeidungsstrategien entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, unter Beachtung der Grundsätze richterlicher Unabhängigkeit richterliche Tätigkeit auf ihre Qualität hin untersuchen zu lassen und insbesondere typische Fehler bei der prozessleitenden und Entscheidungstätigkeit zu ermitteln und Vermeidungsstrategien zu entwickeln. Link zum Original
Wenn nötig sollen neue Stellen in der Justiz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auch an neue Stellen in der Justiz ist zu denken, wenn anders ihre Entlastung und Qualitätssteigerung nicht zu erreichen ist. Link zum Original
In der Juristenausbildung soll die Befähigung zum Richteramt als regelmäßiges Ausbildungsziel beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, in der Juristenausbildung als Regelfall an der Befähigung zum Richteramt als Ausbildungsziel festzuhalten. Link zum Original
Strafrichter in Städten über 50.000 Einwohnern sollen verpflichtet werden, jährlich eine Woche die örtliche Polizei im Streifen- und Einsatzdienst zu begleiten.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine Gesetzgebung ein, welche Richter an Strafkammern in Städten von mehr als 50.000 Einwohnern verbindlich verplichtet, jeweils eine Woche pro Jahr die örtlichen Polizeikräfte im Streifen- und Einsatzdienst zu begleiten. Link zum Original
Die Arbeitsfähigkeit der Justiz soll durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein fordert, dass die Arbeitsfähigkeit der Justiz durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gestärkt wird, um vor allem Gewaltdelikten und organisierter Kriminalität entgegentreten zu können. Link zum Original
Die Haushaltspolitik soll die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltspolitik muss die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen und darf sie nicht aushöhlen. Link zum Original
Im Strafverfahren soll die Wahrheitsfindung im Mittelpunkt stehen und die Urteilsabsprache die Ausnahme sein.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein fordert, dass im Strafverfahren die Wahrheitsfindung im Mittelpunkt steht und der so genannte „Deal“ die Ausnahme ist. Link zum Original
Strafverfahren sollen mit Urteilen statt mit Vergleichen enden.
Wortlaut im Programm
Bei Strafverfahren müssen am Ende Urteile und keine Vergleiche stehen. Link zum Original
Prominentenboni bei der Strafzumessung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang lehnen wir auch Prominentenboni bei der Strafzumessung ab. Link zum Original
Jedem Opfer einer schweren Straftat soll auf Staatskosten ein Opferanwalt zur Seite gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein fordert, dass zukünftig jedem Opfer einer schweren Straftat auf Staatskosten ein Opferanwalt zur Seite gestellt wird, analog zum Plichtverteidiger für den Täter. Link zum Original
Der Opfer- und Zeugenschutz soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zur nachhaltigen Verfolgung der organisierten Kriminalität sowie zur Aufklärung von Gewaltverbrechen ist eine weitere Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes erforderlich. Link zum Original
Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte sollen wirksam vor Beeinflussung und Rache von Straftätern geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte, auch Staatsanwälte und Polizeibeamte, sind wirksam vor einer Beeinlussung oder gar der Rache von Straftätern oder ihrer Hintermänner zu schützen. Link zum Original
Straf- und Zivilrechtsverfahren sollen zwingend in einem Adhäsionsverfahren zusammengeführt werden, um eine zeitnahe Opferentschädigung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Straf- und Zivilrechtsverfahren müssen zwingend in einem sogenannten Adhäsionsverfahren zusammengeführt werden, um eine angemessene und zeitnahe Opferentschädigung zu gewährleisten. Link zum Original
Jede Art von Paralleljustiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein ist gegen jegliche Art von Paralleljustiz und fordert deren konsequente Verfolgung im Rahmen des geltenden Rechts. Link zum Original
Paralleljustiz soll im Rahmen des geltenden Rechts konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein ist gegen jegliche Art von Paralleljustiz und fordert deren konsequente Verfolgung im Rahmen des geltenden Rechts. Link zum Original
Eine Aufweichung des deutschen Strafrechts aus Rücksicht auf Rechtsnormen anderer Kulturkreise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Aufweichung der bestehenden deutschen Strafgesetzgebung aufgrund einer Rücksichtnahme auf Eigenheiten und Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen ab. Link zum Original
Gegen Mehrfachtäter sollen konsequenter als bisher die vorgesehenen Höchststrafen verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein fordert, bei Mehrfachtätern konsequenter als bisher die vorgesehenen Höchststrafen zu verhängen. Link zum Original
Sicherungsverwahrung sowie bei nichtdeutschen Mehrfachtätern Entzug der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung sollen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Sicherungsverwahrung und – bei nichtdeutschen Tätern – Entzug der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung dürfen kein Tabu darstellen. Link zum Original
Wo Prävention und Resozialisierung scheitern, hat der Schutz der Bürger Vorrang vor den Interessen der Straftäter.
Wortlaut im Programm
Wo Prävention und Resozialisierungsmaßnahmen nicht erfolgreich sind, muss dem Schutz der Bürger klar der Vorzug vor den individuellen Interessen von Straftätern gegeben werden. Link zum Original
Die Unterscheidung zwischen Jugend- und Heranwachsendenstrafrecht soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein tritt dafür ein, die Unterscheidung nach Jugend- und Heranwachsendenstrafrecht aufzuheben. Link zum Original
Bei Gewaltdelikten werden bloße Ermahnungen als unangemessen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bei Gewaltdelikten sind bloße Fingerzeige generell fehl am Platz. Link zum Original
Erlebnispädagogik für jugendliche Intensivstraftäter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Schleswig-Holstein ist gegen Erlebnispädagogik bei jugendlichen Intensivstraftätern. Link zum Original
Wer Gesundheit, Eigentum oder Leben anderer missachtet, soll nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wer keine Achtung der Gesundheit, vor dem Eigentum oder dem Leben anderer hat, soll die Konsequenzen des Erwachsenenstrafrechts deutlich zu spüren bekommen. Link zum Original
Jede Art von Sprach-, Denk- und Meinungszensur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wehrt sich gegen jede Art von Sprach-, Denk- und Meinungszensur. „Politische Korrektheit“ ist schon längst zur Politischen Kontrolle geworden, die der freien Meinungsäußerung entgegensteht und die es deshalb zu bekämpfen gilt. Link zum Original
Geschwindigkeitskontrollen finden nur an nachweislichen Unfallschwerpunkten und neuralgischen Punkten statt und dienen nicht der Aufbesserung öffentlicher Finanzen.
Wortlaut im Programm
Geschwindigkeitskontrollen soll es nur an nachweislichen Unfallschwer- und neuralgischen Punkten geben - ihr Ziel soll nicht sein, die öffentlichen Finanzen aufzubessern. Link zum Original
Statt Blitzermarathons und Kontrollen an lukrativen Stellen werden Radarkontrollen verstärkt angekündigt.
Wortlaut im Programm
Statt mit hohem Aufwand wenig effektive „Blitzermarathons“ und Geschwindigkeitskontrollen an lukrativen Stellen durchzuführen, sollen verstärkt Radarkontrollen angekündigt werden. Link zum Original
Deutschland schützt sich vor religiösem Extremismus, besonders wo er kulturelle Identität und Freiheit bedroht.
Wortlaut im Programm
Deutschland schützt sich vor religiösem Extremismus, insbesondere dort, wo dieser unsere kulturelle Identität und Freiheit bedroht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.