AfD · Alles für unsere Heimat!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.03.2021 · Original
Das Programm enthält 62 von 476 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62
Die Meinungsfreiheit wird gegen Denunziantentum verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die Meinungsfreiheit gegen linkes Denunziantentum und haben im Landtag die linke Vereinsmafia unablässig unter Druck gesetzt. Link zum Original
Für die innere Sicherheit wird mehr Geld bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Also: Schulen statt Flüchtlingsheime, mehr Geld für die Kommunen und für die Familien statt für Gender-Indoktrination und Antirassismus-Programme, mehr Geld für unsere Sicherheit statt für die Verfolgung unbescholtener Bürger. Link zum Original
Die volle Meinungsfreiheit und alle Bürgerrechte werden wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern unsere volle Meinungsfreiheit und all unsere Bürgerrechte zurück! Link zum Original
Der Staat ist verpflichtet, Sicherheit zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist in der Pflicht, Sicherheit zu bieten. Link zum Original
Die Landespolizei soll mittelfristig auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, will die AfD die Landespolizei mittelfristig auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufstocken. Link zum Original
Die technische Ausrüstung der Polizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem soll die technische Ausrüstung verbessert werden. Link zum Original
Die Polizei soll im gesamten Land präsent sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss im gesamten Land präsent sein und, wenn sie gerufen wird, muss sie schneller am Tatort eintreffen. Link zum Original
Die Polizei soll nach einem Notruf schneller am Tatort eintreffen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss im gesamten Land präsent sein und, wenn sie gerufen wird, muss sie schneller am Tatort eintreffen. Link zum Original
Polizeibeamte sollen von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamte sind von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten ist, damit diese sich auf rein polizeiliche Maßnahmen konzentrieren können. Link zum Original
Für die Polizei soll ein nachhaltiges Beförderungsmodell eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Zufriedenheit und damit Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten zu steigern, fordert die AfD die Einführung eines nachhaltigen, zukunftsfähigen Beförderungsmodells für die Polizei. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei der Polizei soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Der vorhandene Beförderungsstau ist aufzulösen. Link zum Original
Für die Eingangsämter sollen Regelbeförderungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sind Regelbeförderungen für die Eingangsämter einzuführen und, soweit notwendig, entsprechende Stellenhebungen vorzunehmen. Link zum Original
Soweit nötig, sollen Stellenhebungen vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sind Regelbeförderungen für die Eingangsämter einzuführen und, soweit notwendig, entsprechende Stellenhebungen vorzunehmen. Link zum Original
Die Kosten für Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherungen sollen vom Dienstherrn getragen werden.
Wortlaut im Programm
Die fehlende Übernahme der Kosten für Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherungen ist ein Fehler im System. Im Rahmen der Fürsorgepflicht sind diese Kosten vom Dienstherrn zu tragen. Link zum Original
Kriminalität und die Erosion des Rechtsstaats sollen entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD hat sich dem entschiedenen Kampf gegen Kriminalität und Erosion des Rechtsstaats verschrieben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung sollen Kindesmissbrauch, Messerkriminalität, Clankriminalität und politisch motivierte Straftaten sein.
Wortlaut im Programm
Besondere Schwerpunkte bilden dabei die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Messerkriminalität, Clan- Kriminalität und von politisch motivierten Straftaten. Link zum Original
Herkunft und Nationalität von Straftätern sollen veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will deshalb die Herkunft und Nationalität von Straftätern veröffentlichen. Link zum Original
Als Gefährder eingestufte Ausländer sollen bis zur Abschiebung in Sicherungshaft genommen werden.
Wortlaut im Programm
Damit Deutschland nicht zum Auffanglager für Terroristen aus aller Welt wird, sind als Gefährder eingestufte Ausländer konsequent abzuschieben und bis dahin in Sicherungshaft zu nehmen. Eine wiederholte Einreise dieser Personen muss dauerhaft untersagt werden und an der Außengrenze Deutschlands enden. Link zum Original
Ermittlungen und polizeilicher Verfolgungsdruck gegen linksextreme Kriminalität sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunen sollen sauber und ordentlich sein und Bürger sich in ihrem Nahbereich sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Die AfD will, dass unsere Kommunen wieder die Sauberkeit und Ordnung ausstrahlen, für die unser Land einst berühmt war, und dass unsere Bürger sich in ihrem Nahbereich sicher fühlen. Link zum Original
Kommunen sollen ermächtigt werden, eine freiwillige Bürgerwacht aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck wollen wir die Kommunen ermächtigen, eine freiwillige Bürgerwacht aufzubauen. Link zum Original
Die freiwillige Bürgerwacht soll dem Ordnungsamt unterstehen.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Bürgerwacht soll dem Ordnungsamt unterstehen. Sie unterstützt die Arbeit des Ordnungsamtes und der Polizei mit Hilfstätigkeiten. Link zum Original
Die freiwillige Bürgerwacht soll Ordnungsamt und Polizei mit Hilfstätigkeiten unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Bürgerwacht soll dem Ordnungsamt unterstehen. Sie unterstützt die Arbeit des Ordnungsamtes und der Polizei mit Hilfstätigkeiten. Link zum Original
Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht sollen auf Zuverlässigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht müssen auf Zuverlässigkeit überprüft werden. Sie erhalten eine geringe, im Rahmen der Übungsleiterpauschale steuerfreie Aufwandsentschädigung. Link zum Original
Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht sollen eine geringe, steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten.
Wortlaut im Programm
Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht müssen auf Zuverlässigkeit überprüft werden. Sie erhalten eine geringe, im Rahmen der Übungsleiterpauschale steuerfreie Aufwandsentschädigung. Link zum Original
Die freiwillige Bürgerwacht darf keine regulären Polizei- oder Ordnungsamtsstellen ersetzen.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Bürgerwacht dient ausdrücklich nicht der Entlastung des Haushaltes, sondern der Verbesserung der Sicherheitslage bei gleichbleibenden Mitteln. Sie darf keine regulären Polizei- oder Ordnungsamtsstellen ersetzen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll in eine unabhängige Landesbehörde umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige Landesbehörde umzuwandeln. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll sich bei der Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur auf harte, objektive Kriterien wie Gewaltbereitschaft oder Gesetzesbruch stützen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin darf der Verfassungsschutz sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Link zum Original
Die Verdachtsberichterstattung des Verfassungsschutzes soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Praxis der Verdachtsberichterstattung ist einzustellen. Link zum Original
Das Konzept der Kontaktschuld soll aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie unwürdig aufzugeben. Link zum Original
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz sollen stärker in den Fokus der Landespolitik rücken.
Wortlaut im Programm
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz müssen als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsfürsorge wieder mehr im Fokus der Landespolitik stehen. Link zum Original
Der Bevölkerungsschutz soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will aus diesem Grund den Bevölkerungsschutz sowie den Rettungsdienst weiter stärken und das ehrenamtliche Engagement als eine der tragenden Säulen im Brand- und Katastrophenschutz nachhaltig anerkennen. Link zum Original
Der Rettungsdienst soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will aus diesem Grund den Bevölkerungsschutz sowie den Rettungsdienst weiter stärken und das ehrenamtliche Engagement als eine der tragenden Säulen im Brand- und Katastrophenschutz nachhaltig anerkennen. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement im Brand- und Katastrophenschutz soll nachhaltig anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will aus diesem Grund den Bevölkerungsschutz sowie den Rettungsdienst weiter stärken und das ehrenamtliche Engagement als eine der tragenden Säulen im Brand- und Katastrophenschutz nachhaltig anerkennen. Link zum Original
Die Feuerwehren sollen mit modernster Technik ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Wehren mit modernster Technik ist von großer Bedeutung. Link zum Original
Die Mitgliedschaft in der Feuerwehr soll besonders im ländlichen Raum besser honoriert werden.
Wortlaut im Programm
Gerade im ländlichen Bereich muss die Zugehörigkeit zur Feuerwehr besser honoriert werden. Link zum Original
Die Entschädigungen der Feuerwehrleute sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt neben einer Erhöhung der Entschädigungen der Feuerwehrleute auch ein entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten. Link zum Original
Arbeitgeber, die Beschäftigte für Feuerwehreinsätze freistellen, sollen einen Anreiz erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt neben einer Erhöhung der Entschädigungen der Feuerwehrleute auch ein entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten. Link zum Original
Die Sicherheit der Bürger soll in Ballungsräumen und im ländlichen Raum verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabe muss sein, die Sicherheit der Bürger nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum nicht nur auf jetzigem Niveau zu halten, sondern zu verbessern. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sollen vollständig und zweckgebunden für den Brandschutz an die Kommunen ausgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sind vollständig an die Kommunen auszuzahlen, damit diese Mittel vor Ort zweckgebunden für den Brandschutz zur Verfügung stehen. Link zum Original
Das Recht auf Waffenbesitz wird ausdrücklich bejaht.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekannt sich dagegen ausdrücklich zum Recht, Waffen zu besitzen. Link zum Original
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnt die AfD deshalb ab. Link zum Original
Das Waffenrecht soll maßvoll liberalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen – im Gegenteil – sogar auf eine maßvolle Liberalisierung des Waffenrechts hinwirken. Link zum Original
Der Kleine Waffenschein soll abgeschafft und die Rechtslage von vor 2003 wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der sog. Kleine Waffenschein ist abzuschaffen. In dieser Hinsicht ist die Rechtslage von vor 2003 wieder herzustellen. Link zum Original
Behördliche Kontrollen bei legalen Waffenbesitzern sollen gebührenfrei sein.
Wortlaut im Programm
Kontrollen der Behörden bei legalen Waffenbesitzern müssen gebührenfrei sein. Link zum Original
Besonders gefährdete Bürger sollen zum Selbstschutz einen Waffenschein erhalten können.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss es für besonders gefährdete Bürger möglich sein, zum Selbstschutz einen Waffenschein zu erhalten. Link zum Original
In der Justizverwaltung soll es einen vorübergehenden Stellenaufwuchs zur Weitergabe von Erfahrungswissen geben.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich deshalb für einen vorübergehenden Stellenaufwuchs im Bereich der Justizverwaltung ein, damit das Fach- und Erfahrungswissen der ausscheidenden Bedienteten möglichst verlustfrei an die neu eingestellten Kollegen weitergegeben werden kann. Link zum Original
Für den Justizvollzugsdienst soll eine Einstellungsoffensive durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für den Justizvollzugsdienst ist eine wahrnehmbare Einstellungsoffensive durchzuführen sowie die Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu steigern. Link zum Original
Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes soll durch finanzielle Anreize gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Für den Justizvollzugsdienst ist eine wahrnehmbare Einstellungsoffensive durchzuführen sowie die Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu steigern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die politischen Einflussmöglichkeiten auf die Justiz sollen weitestgehend eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD hält daher auch zur Wahrung der Gewaltenteilung eine weitestgehende Einschränkung der politischen Einflussmöglichkeiten auf die Justiz für erforderlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Einzelweisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen des Einzelweisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten abschaffen. Link zum Original
Staatsanwälte sollen nur an Recht und Gesetz und an ihren Auftrag gebunden sein, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten.
Wortlaut im Programm
Staatsanwälte dürfen nur an Recht und Gesetz gebunden sein und an ihren Auftrag, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Link zum Original
Richterstellen sollen allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von Richterstellen muss sich am Leistungsprinzip orientieren. Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung dürfen die alleinigen Kriterien für die Besetzung einer Richterstelle sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Über die Besetzung von Richterstellen soll ein überwiegend mit Richtern besetztes Gremium entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will, um einer solchen Entwicklungen entgegenzuwirken, dass die Auswahlentscheidung für die Besetzung von Richterstellen durch ein Gremium erfolgt, in welchem überwiegend Richter vertreten sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die beschlossene Schließung der JVA Volkstedt soll aufgehoben und die Anstalt weiter genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will daher die im Jahr 2012 beschlossene Schließung der JVA Volkstedt aufzuheben und die Anstalt weiter nutzen. Link zum Original
Ausländische Straftäter sollen ihre Haftstrafen grundsätzlich in ihren Heimatländern verbüßen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb zur Entlastung des Justizvollzugsdienstes und des Landeshaushaltes, aber auch zur Steigerung der Abschreckungswirkung von Gefängnisaufenthalten, dafür sorgen, dass ausländische Straftäter ihre Haftstrafe grundsätzlich in ihren jeweiligen Heimatländern absitzen. Link zum Original
Herkunftsländer sollen für die Übernahme von Gefangenen eine Pauschale erhalten, die unter den Haftkosten in Deutschland liegt.
Wortlaut im Programm
Um die Herkunftsländer zur Kooperation zu bewegen, wollen wir pro Gefangenem eine Pauschale bezahlen, die unterhalb der Kosten liegt, die ein Gefangener im deutschen Strafvollzug erzeugt. Link zum Original
Jede Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt die AfD gegen jedwede Einschränkung der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Vermummungsverbot soll bei allen öffentlichen Aufzügen durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, das bestehende Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Aufzügen durchzusetzen. Link zum Original
Meinungsäußerungen auf öffentlichen Aufzügen sollen grundsätzlich nur auf Deutsch erfolgen.
Wortlaut im Programm
Meinungsäußerungen auf öffentlichen Aufzügen haben deshalb grundsätzlich nur in deutscher Sprache zu erfolgen. Link zum Original
Bei Hochwassergefahr wird eine Elementarpflichtversicherung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen den Zwangseinbau von vollbiologischen Kläranlagen und für Elementarpflichtversicherungen bei Hochwassergefahr aus und befürworten eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen. Link zum Original
Geplante und begonnene Hochwasserschutzmaßnahmen werden zügig fortgeführt und vollendet.
Wortlaut im Programm
Die in Planung befindlichen bzw. bereits begonnenen Hochwasserschutzmaßnahmen sind zügig fortzuführen und zu vollenden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.