FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · Original
Das Programm enthält 52 von 778 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 52
Sicherheitskräfte werden personell und materiell bedarfsgerecht ausgestattet, und die Justiz soll funktionieren.
Wortlaut im Programm
Sicherheit und Stabilität: Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Stabilität im Inneren und nach außen. Personell und materiell bedarfsgerecht ausgerüstete Kräfte und eine funktionierende Justiz sind dafür dauerhafte Garanten. Link zum Original
In die personelle Ausstattung wird investiert, um den flächendeckenden und dezentralen Brandschutz zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Vor allem muss jedoch in die personelle Ausstattung investiert werden. Nur so kann der bewährte, flächendeckende und dezentrale Brandschutz in Sachsen-Anhalt erhalten werden. Link zum Original
Hauptamtliche Brandschutzerzieherinnen und -erzieher werden flächendeckend in Kombination mit Angeboten an Schulen und Kitas eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch einen flächendeckenden Einsatz hauptamtlicher Brandschutzerzieher*innen, in Kombination mit Angeboten an Schulen und Kitas, können die Kinder frühzeitig für den Brandschutz gewonnen werden. Link zum Original
Langgediente Kameradinnen und Kameraden erfahren stärkere Wertschätzung.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Wertschätzung langgedienter Kamerad*innen stärkt darüber hinaus die Bindung an das Ehrenamt. Hierzu zählt auch deren Schutz vor Beleidigungen und Übergriffen im Einsatz. Link zum Original
Einsatzkräfte werden vor Beleidigungen und Übergriffen im Einsatz geschützt.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Wertschätzung langgedienter Kamerad*innen stärkt darüber hinaus die Bindung an das Ehrenamt. Hierzu zählt auch deren Schutz vor Beleidigungen und Übergriffen im Einsatz. Link zum Original
Die Feuerwehren konzentrieren sich wieder auf die direkte Gefahrenabwehr.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Einsatzbreite der Feuerwehren muss sich wieder auf die direkte Gefahrenabwehr konzentrieren. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden von Einsätzen bei Ölspuren, Straßenabsperrungen und Fehlalarmen entlastet.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Einsatzbreite der Feuerwehren muss sich wieder auf die direkte Gefahrenabwehr konzentrieren. Hierzu sind die Freiwilligen Feuerwehren von Einsätzen zur Beseitigung von Ölspuren, Straßenabsperrungen oder Fehlalarmen zu entlasten. Link zum Original
Die Nachwuchsarbeit wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
- Nachwuchsarbeit stärker fördern, Link zum Original
Die Brandschutzsteuer wird vollständig an die Feuerwehren weitergegeben.
Wortlaut im Programm
- Brandschutzsteuer 1:1 an die Feuerwehren weitergeben, Link zum Original
Die Förderung zur Anschaffung neuer Technik wird erhöht.
Wortlaut im Programm
- Förderung zur Anschaffung neuer Technik erhöhen, Link zum Original
Die zentrale Beschaffung richtet sich stärker an den Schwerpunkten der Wehren aus.
Wortlaut im Programm
- zentrale Beschaffung stärker an den Schwerpunkten der Wehren ausrichten, Link zum Original
Medizinische Vorsorge wird für alle Kameradinnen und Kameraden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- medizinische Vorsorge für alle Kamerad*innen gewährleisten, Link zum Original
Das Referat „Brand- und Katastrophenschutz“ im Innenministerium wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
- Referat „Brand- und Katastrophenschutz“ im Innenministerium personell aufstocken, Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule Heyrothsberge wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Landesfeuerwehrschule Heyrothsberge stärken und die Ausbildenden stärker fördern, Link zum Original
Die Ausbildenden an der Landesfeuerwehrschule werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
- Landesfeuerwehrschule Heyrothsberge stärken und die Ausbildenden stärker fördern, Link zum Original
Unternehmen erhalten Anreize, Feuerwehrangehörige einzustellen.
Wortlaut im Programm
- Anreize für Unternehmen bei Einstellungen von Feuerwehrkamerad*innen schaffen, Link zum Original
Das Hundegesetz Sachsen-Anhalt wird hinsichtlich Jagdhunden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf Haltung und Einsatz von Jagdhunden muss im Interesse der waidgerechten Ausübung der Jagd und der Rechtssicherheit aus unserer Sicht sowohl eine Überarbeitung des Landesjagdgesetzes als auch des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt erfolgen. Link zum Original
Die Altersbeschränkung für ehrenamtliche Schöffen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Altersbeschränkung für ehrenamtliche Schöffen aufheben, Link zum Original
Katastrophenschutz und Feuerwehren werden besser für Pandemien ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Katastrophenschutz und Feuerwehren besser für Pandemien rüsten, Link zum Original
Die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ausgebaut wird. Link zum Original
Beratung über Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen wird flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Programm
Beratung über wirksame Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch Werbemaßnahmen darauf aufmerksam gemacht werden. Link zum Original
Die Bevölkerung wird durch Werbemaßnahmen auf die Sicherheitsberatung aufmerksam gemacht.
Wortlaut im Programm
Beratung über wirksame Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch Werbemaßnahmen darauf aufmerksam gemacht werden. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei der Polizei wird zügig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Beförderungsstau ist zügig abzubauen. Link zum Original
Die Polizei ist stärker auf der Straße präsent.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist mehr Präsenz der Polizei auf der Straße. Link zum Original
Die Zahl der Regionalbereichsbeamten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist die Zahl der Regionalbereichsbeamten zu erhöhen. Link zum Original
Bodycams werden bei der Polizei verpflichtend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bodycams sind verpflichtend einzuführen. Link zum Original
An besonders neuralgischen Stellen werden intelligente Videoüberwachungsanlagen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Ermittlung von Straftäter*innen, aber auch zur Abschreckung sind an besonders neuralgischen Stellen intelligente Videoüberwachungsanlagen aufzubauen. Link zum Original
Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen den Staat wird gleichermaßen reagiert.
Wortlaut im Programm
Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat müssen wir in gleicher Weise reagieren. Link zum Original
Für schwere Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffen auf Rettungskräfte gilt eine Mindeststrafe von einem Jahr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärfen und auf Rettungskräfte ausweiten. Wir fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr in schweren Fällen. Link zum Original
Die personelle und technische Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
personelle und technische Ausstattung verbessern, Link zum Original
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffe auf Rettungskräfte werden härter bestraft.
Wortlaut im Programm
härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffen auf Rettungskräfte, Link zum Original
Die Einbruchsprävention wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Einbruchsprävention fördern Link zum Original
Die Polizei unterstützt die kommunalen Ordnungsämter stärker.
Wortlaut im Programm
kommunale Ordnungsämter stärker durch die Polizei unterstützen, Link zum Original
Problemgebiete werden häufiger bestreift.
Wortlaut im Programm
Problemgebiete häufiger bestreifen Link zum Original
Extremismus wird früh erkannt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Extremismus früh erkennen und bekämpfen, Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Verfassungsschutz stärken. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird unbedingt respektiert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern die unbedingte Respektierung des Rechtsstaates. Link zum Original
Die Justiz wird sofort personell und finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss sofort personell und finanziell besser ausgestattet werden und durch schnellere Verfahren wieder in die Lage versetzt werden, dem Recht zeitnah zur Geltung zu verhelfen. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss sofort personell und finanziell besser ausgestattet werden und durch schnellere Verfahren wieder in die Lage versetzt werden, dem Recht zeitnah zur Geltung zu verhelfen. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf die Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politische Einflussnahme gegenüber der Justiz lehnen wir ab. Link zum Original
Auch leichtere Straftaten und Vandalismus werden verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass auch leichtere Straftaten und Vandalismus verfolgt und geahndet werden. Link zum Original
Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Jugendgericht arbeiten nach dem Neuköllner Modell besser zusammen.
Wortlaut im Programm
Analog dem Neuköllner-Modell mit Warnschussarrest, sollen die Behörden wie Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Jugendgericht besser zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Gerichtsstandorte und die JVA Volkstedt bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerichtsstandorte und JVA Volkstedt erhalten, Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und finanziell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und finanziell aufstocken, Link zum Original
Strafmilderungsgründe werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Strafmilderungsgründe reduzieren Link zum Original
Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Weisungsbefugnis des Justizministeriums für die Staatsanwaltschaften abschaffen, Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Opferschutz vor Täterschutz stellen. Link zum Original
Bei der Landespolizei sollen weitere IT-Spezialisten eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
weitere IT-Spezialist*innen bei der Landespolizei einstellen Link zum Original
Sicherheitsbehörden sollen mit modernster Technik ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsbehörden mit modernster Technik ausstatten Link zum Original
Polizei und Justiz sollen beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte durch mehr Personal und bessere Ausstattung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz beim Vorgehen rechtswidriger Inhalte durch mehr Personal und bessere Ausstattung stärken Link zum Original
Kinder sollen vor Pädophilen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Kinder vor Pädophilen schützen, Cyberrooming strafbar machen Link zum Original
Cybergrooming soll strafbar werden.
Wortlaut im Programm
Kinder vor Pädophilen schützen, Cyberrooming strafbar machen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.