CDU · Unsere Heimat. Unsere Verantwortung.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 27.03.2021 · Original
Das Programm enthält 117 von 1.122 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 117Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 117
Das Verbandssanktionsgesetz wird als bürokratiesteigernd abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten das Verbandssanktionsgesetz für das Gegenteil von weniger Bürokratie. Link zum Original
Gegen Cyberkriminalität werden die nötigen technischen und personellen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Cyber- Kriminalität entschlossen entgegentreten und die hierfür notwendigen technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Jede Form von Aggression gegenüber ehren- und hauptamtlich kommunalpolitisch Aktiven wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jegliche Form von Aggression gegenüber ehrenamtlich wie hauptamtlich kommunalpolitisch Aktiven lehnen wir auf das schärfste ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Rechtsstaat soll Aggressionen gegen kommunalpolitisch Aktive mit seinen Möglichkeiten sanktionieren.
Wortlaut im Programm
Jegliche Form von Aggression gegenüber ehrenamtlich wie hauptamtlich kommunalpolitisch Aktiven lehnen wir auf das schärfste ab. Der Rechtsstaat ist hier gefordert, seine Möglichkeiten entsprechend zu nutzen, um ein solches Handeln zu sanktionieren. Link zum Original
Die Menschen im Land sollen sich ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Menschen in Sachsen -Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen. Link zum Original
Die bürgernahe Polizeiarbeit soll in der gesamten Fläche des Landes gewährleistet bleiben.
Wortlaut im Programm
Die bürgernahe Arbeit unserer Polizei muss in der gesamten Fläche unseres Landes gewährleistet bleiben. Link zum Original
Die Polizei soll da sein, wenn sie gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Für uns ist entscheidend, dass die Polizei dann da ist, wenn sie gebraucht wird. Link zum Original
Gegen Verfassungsfeinde, Antisemiten, Rechts- und Linksextremisten, ausländische Extremisten und Islamisten wird mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen daher mit allen rechtlich gebotenen Mitteln gegen Verfassungsfeinde, Antisemiten, Rechts- und Linksextremisten, ausländische Extremisten und Islamisten vor, die unser demokratisches Gemeinwesen schädigen wollen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Akzeptanz und Verharmlosung von Extremismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Akzeptanz und verharmlosende Einstellungen gegenüber Extremismus lehnen wir ab. Link zum Original
Gegenüber Extremisten gilt die Strategie „Null Toleranz“.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen die Strategie „Null Toleranz für Extremisten“. Link zum Original
Die Hilfsfrist von 12 Minuten im Rettungsdienst bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Die Hilfsfrist von 12 Minuten bleibt dabei unangetastet. Link zum Original
Die Polizei soll für künftige Herausforderungen gewappnet sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet sein. Link zum Original
Für eine planbare Personalausstattung der Polizei ist ein kontinuierlicher Einstellungsprozess notwendig.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist auch ein kontinuierlicher Einstellungsprozess, um eine planbare Personalausstattung zu erlangen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Statt Wechsel von Einsparungen und Einstellungskampagnen soll die Polizei kontinuierlich und an der Alterspyramide orientiert einstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wechsel von Personaleinsparungen und kampagnenartigen Einstellungen ist in einen kontinuierlichen Prozess zu überführen und an die bestehende Alterspyramide des Personalkörpers zu orientieren. Link zum Original
Die belastungs- und flächenorientierte Polizeipräsenz soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Vordergründiges Ziel ist es dabei, die belastungs- und flächenorientierte Polizeipräsenz zu erhöhen. Link zum Original
Rechtsfreie Räume soll es im Land nicht geben.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume wird es mit uns in Sachsen-Anhalt nicht geben. Link zum Original
Messerverbotszonen sollen offensiv eingerichtet werden, unabhängig davon, ob es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir eine offensive Einrichtung von Messerverbotszonen, völlig unabhängig davon, ob es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt oder nicht. Link zum Original
Bei der Kennzeichnungspflicht sollen die Daten der Beamten durch einen Wechsel der individuellen Kennzeichnung vor Einsätzen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der gesetzlich geregelten Kennzeichnungspflicht werden wir darauf achten, dass die Belange der Beamten durch Schutz der personenbezogenen Daten berücksichtigt werden, indem vor den Einsätzen die individuelle Kennzeichnung gewechselt wird. Link zum Original
Ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild wird für das Land abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein „Antidiskriminierungsgesetz“, wie es Rot-Rot-Grün in Berlin umgesetzt hat, lehnen wir für Sachsen-Anhalt ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen im Land Sachsen-Anhalt (Antidiskriminierungsgesetz Sachsen-Anhalt - ADG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Ein externer Polizeibeauftragter mit eigenen Ermittlungskompetenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher erteilen wir der Einführung eines sogenannten „externen Beauftragten“ mit eigenen Ermittlungskompetenzen eine klare Absage. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Ausfinanzierung der Polizeistellen soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausfinanzierung der Stellen muss gewährleistet und sichergestellt werden. Link zum Original
Dienstpostenplan und Haushaltsplan der Polizei sollen zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dienstpostenplan und haushälterischer Plan müssen daher unbedingt zusammengeführt werden. Link zum Original
Kosten für Lehrgänge und Unterkunft sollen unmittelbar vom Dienstherrn bezahlt und nicht von Polizisten vorgestreckt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die Kosten für Lehrgänge und Unterkunft unmittelbar durch den Dienstherrn bezahlt werden und nicht, wie bisher, von den Polizisten vorgestreckt werden. Link zum Original
Die Ausbildung der Landespolizei soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attraktivität der Ausbildung der Landespolizei erhöhen und das Gesetz über die Fachhochschule der Polizei modernisieren. Link zum Original
Das Gesetz über die Fachhochschule der Polizei soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attraktivität der Ausbildung der Landespolizei erhöhen und das Gesetz über die Fachhochschule der Polizei modernisieren. Link zum Original
Die Sachausstattung der Polizei soll den wachsenden und neuen Herausforderungen gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Die Sachausstattung unserer Polizeibeamten muss den wachsenden und neuen Herausforderungen gerecht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizei soll mit Tasern als Alternative zum Schusswaffeneinsatz ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Polizei zukünftig mit Tasern (Distanz-Elektroschockgeräte) ausstatten, denn sie sind eine wirkliche Alternative zum Schusswaffeneinsatz. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Body-Cams können die nachträgliche Aufklärung von Polizeieinsätzen deutlich verbessern.
Wortlaut im Programm
Für uns steht fest, dass der Einsatz von Body-Cams (kleine Schulterkameras, die bestimmte Einsätze der Polizei visuell festhalten können) dazu beitragen kann, die nachträgliche Aufklärung bestimmter Situationen deutlich zu verbessern. Link zum Original
Das Pilotprojekt Body-Cams wird ausgeweitet und flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Pilotprojekt Body -Cams werden wir daher ausweiten und flächendeckend in Sachsen-Anhalt einführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz von Body-Cams zur Gefahrenabwehr in Wohnungen und für kommunale Ordnungskräfte wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Body-Cams zur Gefahrenabwehr in Wohnungen sowie für Ordnungskräfte in Kommunen werden wir gesetzlich regeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 45 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die IT-Infrastruktur der Landespolizei soll bis in die Basisdienststellen deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die IT-Infrastruktur der Landespolizei bis in die Basisdienststellen (14 x Polizeireviere und deren Revierkommissariate mit Außenstellen) anpassen und deutlich verbessern, besonders in den Bereichen Hard- und Software sowie Datengeschwindigkeit. Link zum Original
Die Fahrzeugausstattung der Polizei soll ständig aktualisiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine ständige Aktualisierung der Sachausstattung im Kfz-Bereich ist notwendig. Link zum Original
Die Effektivität bestehender Gefahrenabwehrmaßnahmen wird in einer Evaluation überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Effektivität bestehender Maßnahmen im Rahmen einer Evaluation überprüfen und weitere effektive Gefahrenabwehrschritte, wie zum Beispiel die Onlinedurchsuchung, einführen. Link zum Original
Weitere Gefahrenabwehrbefugnisse wie die Onlinedurchsuchung werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Effektivität bestehender Maßnahmen im Rahmen einer Evaluation überprüfen und weitere effektive Gefahrenabwehrschritte, wie zum Beispiel die Onlinedurchsuchung, einführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Eingriffsbefugnisse der Polizei werden effizienter gestaltet und mit der Rechtslage anderer Länder harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisieren sie mit der Rechtslage anderer Länder. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 50 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung polizei- und verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Videoüberwachung zur Verhinderung von Gewaltdelikten und Vandalismus soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Videoüberwachung zur Verhinderung von Gewaltdelikten und Vandalismus ausbauen. Link zum Original
Videoüberwachung an gefährlichen Orten soll auch für Kommunen gefahrenabwehrrechtlich geregelt werden, um die Polizei zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung an gefährlichen Orten und gefährdeten Objekten muss auch für die Kommunen gefahrenabwehrrechtlich geregelt werden, um die Polizei von dieser Aufgabe zu entlasten. Link zum Original
Die Bewegungsfreiheit von Gefährdern wird durch Aufenthalts- und Kontaktverbote sowie elektronische Aufenthaltsüberwachung weiter eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Bewegungsfreiheit von Gefährdern schränken wir durch Aufenthalts - und Kontaktverbote sowie durch die technische Aufenthaltsüberwachung weiter ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 72 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 70 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 48 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei soll eng mit der Kriminalitätsbekämpfung verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei mit ihren repressiven und präventiven Aspekten ist im Rahmen der integrativen Aufgabenwahrnehmung eng mit der Kriminalitätsbekämpfung zu verzahnen. Link zum Original
Zur Bekämpfung schwerster Kriminalität wie Kindesmissbrauch soll auf Bundesebene eine rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Bekämpfung der schwersten Kriminalität, wie zum Beispiel Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, brauchen wir eine rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung, um die Täter effektiver ermitteln und das Dunkelfeld zum Schutz der Betroffenen aufhellen zu können. Link zum Original
Das Cybercrime Competence Center im Landeskriminalamt soll personell und materiell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Das Cybercrime Competence Center (4C) im Landeskriminalamt werden wir aufgrund der wachsenden Cyberkriminalität personell und materiell besser ausstatten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Der institutionalisierte Verfassungsschutz wird in seiner jetzigen Struktur beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum institutionalisierten Verfassungsschutz in seiner jetzigen Struktur und werden ihn für die neuen Herausforderungen wappnen, die durch gesellschaftliche Randgruppen, radikale Bewegungen oder wachsende Gewaltbereitschaft innerhalb der extremistischen Milieus entstehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Verfassungsschutz soll für neue Herausforderungen durch radikale Bewegungen und wachsende Gewaltbereitschaft gewappnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum institutionalisierten Verfassungsschutz in seiner jetzigen Struktur und werden ihn für die neuen Herausforderungen wappnen, die durch gesellschaftliche Randgruppen, radikale Bewegungen oder wachsende Gewaltbereitschaft innerhalb der extremistischen Milieus entstehen. Link zum Original
Ein funktionierendes Frühwarnsystem bei verfassungsfeindlichen Entwicklungen soll vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Ziel, ein funktionierendes Frühwarnsystem bei verfassungsfeindlichen Entwicklungen und Dynamiken vorzuhalten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll ausreichende, an aktuelle Erfordernisse angepasste Befugnisse erhalten, ohne dass seine Arbeit mit Verboten belegt wird.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung ist es unabdingbar, dass der Verfassungsschutz im Land mit ausreichenden und an aktuelle Erfordernisse angepassten Befugnissen ausgestattet und dessen Arbeit nicht in Frage gestellt oder mit Verboten belegt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Abschaffung von V-Leuten wird als unverhältnismäßiges Sicherheitsrisiko abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung von V-Leuten ist ein unverhältnismäßiges Sicherheitsrisiko, da wir auf ihre Informationen zur Verhinderung von Terroranschlägen angewiesen sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Verfassungsschutz soll alle technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen dürfen.
Wortlaut im Programm
Da die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutsch land nicht abnimmt und diese mit der Zeit gehen, muss auch der Verfassungsschutz alle technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen dürfen. Link zum Original
Ein Rechtsrahmen für den Zugriff des Verfassungsschutzes auf Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen den notwendigen Rechtsrahmen für den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Verfassungsschutz wird im Kampf gegen Extremismus personell weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Verfassungsschutz werden wir im Kampf gegen den Extremismus personell noch weiter ausbauen und die Zusammenarbeit mit Landesverfassungsschutzämtern sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz verbessern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Den Verfassungsschutz werden wir im Kampf gegen den Extremismus personell noch weiter ausbauen und die Zusammenarbeit mit Landesverfassungsschutzämtern sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz verbessern. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll bei der Informationssammlung nicht an starre Altersgrenzen gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz soll bei der Sammlung von Informationen künftig nicht an starre Altersgrenzen gebunden sein. Link zum Original
Vereine, Initiativen und Organisationen mit staatlichen Mitteln sollen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Vereine, Initiativen und Organisationen, die staatliche Mittel erhalten, für den Erhalt und die Förderung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aussprechen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt (PolStiftG-LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Extremisten sollen kein öffentliches Geld erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz: „Kein Cent öffentliches Geld für Extremisten“. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt (PolStiftG-LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Schlupflöcher in der bisherigen Finanzierungspraxis zugunsten von Extremisten sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Schlupflöcher bei der bisherigen Finanzierungspraxis wollen wir schließen. Link zum Original
Auch unter dem Deckmantel des Antifaschismus soll sich kein Extremismus verstecken dürfen.
Wortlaut im Programm
Auch unter dem Deckmantel des Antifaschismus darf sich kein Extremismus verstecken. Link zum Original
Das Programm zur Förderung des kommunalen Brandschutzes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für einen verlässlichen Brandschutz werden wir das Programm zur Förderung des kommunalen Brandschutzes fortsetzen. Link zum Original
Am angekündigten Investitionsprogramm von 100 Millionen Euro für den Brandschutz wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem angekündigten 100 Millionen Euro Investitionsprogramm für den Brandschutz fest. Link zum Original
Das Zusammenspiel von Feuerwehren und Rettungs- und Hilfsorganisationen bei Katastrophen soll reibungslos funktionieren.
Wortlaut im Programm
Das Zusammenspiel der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kameradinnen und Kameraden mit den Rettungs - sowie Hilfsorganisationen bei Unglücksfällen und Katastrophen muss reibungslos funktionieren. Link zum Original
Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz soll hinsichtlich Effektivität und Effizienz fortlaufend aktualisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist das Brand- und Katastrophenschutzgesetz hinsichtlich der Effektivität und Effizienz fortlaufend zu aktualisieren. Link zum Original
Die flächendeckende Einsatzbereitschaft der Feuerwehren wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die flächendeckende Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren sicherstellen. Link zum Original
Die landesweit einheitliche Hilfsfrist von zwölf Minuten soll vor allem im ländlichen Raum eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem im ländlichen Raum muss die landesweit einheitliche Hilfsfrist von zwölf Minuten eingehalten werden. Link zum Original
Das Land soll die Kommunen für eine verlässliche Feuerwehr-Standortstruktur gezielt finanziell fördern.
Wortlaut im Programm
Vor allem im ländlichen Raum muss die landesweit einheitliche Hilfsfrist von zwölf Minuten eingehalten werden. Dafür brauchen wir eine verlässliche Standortstruktur und das Land hat die Kommunen mit einer gezielten Förderung finanziell zu unterstützen. Link zum Original
Feuerwehren sollen verstärkt in Arbeitsgemeinschaften und Zweckvereinbarungen zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Im Sinne zukunftsfähiger Feuerwehrstrukturen streben wir eine weitere forcierte Zusammenarbeit in Form von Arbeitsgemeinschaften und Zweckvereinbarungen nach GKG -LSA (Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit) an. Link zum Original
Zentrale Beschaffung von Einsatztechnik, Förderung von Fahrerlaubnissen und Auszahlung der Feuerschutzsteuer gelten als elementare Unterstützung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Beschaffung von Einsatztechnik, die Förderung beim Erwerb von Fahrerlaubnissen und die Auszahlung der Feuerschutzsteuer sind elementare Unterstützungsleistungen für die kommunale Familie. Link zum Original
Ein Programm „Feuerwehr mit Zukunft“ soll zentrale Beschaffungen fortführen und Flächenfeuerwehren berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalt strebt ein Programm „Feuerwehr mit Zukunft“ an, in dem die zentralen Beschaffungen fortgeführt werden und auf Besonderheiten von Flächenfeuerwehren mit großem Einzugsgebiet Rücksicht genommen wird. Link zum Original
Die Kommunen sollen einen höheren Anteil an den Einnahmen der Feuerschutzsteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, den Kommunen einen höheren Anteil aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer zukommen zu lassen. Link zum Original
Die Feuerwehren sollen für die Bekämpfung von Wald- und Flurbränden bestens ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Für die Bekämpfung der Wald - und Flurbrände müssen die Feuerwehren bestens ausgestattet sein. Link zum Original
Sichere Arbeitsbedingungen für die Einsatzkräfte haben höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die sicheren Arbeitsbedingungen für unsere Retter haben hierbei höchste Priorität. Link zum Original
Mit dem Landesfeuerwehrverband wird die Weiterentwicklung der Dienstbekleidung geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband die Weiterentwicklung der D ienstbekleidung, sowie eine zentrale Stelle zur Beschaffung von Technik, Material und Ausstattung prüfen. Link zum Original
Eine zentrale Stelle zur Beschaffung von Technik, Material und Ausstattung der Feuerwehren wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband die Weiterentwicklung der D ienstbekleidung, sowie eine zentrale Stelle zur Beschaffung von Technik, Material und Ausstattung prüfen. Link zum Original
Der vorbeugende Brand- und Katastrophenschutz soll sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.
Wortlaut im Programm
Der vorbeugende Brand- und Katastrophenschutz hat eine besondere Bedeutung zum Schutz der Bevölkerung und muss sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Link zum Original
Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge soll weiterhin Aus- und Fortbildung sowie Forschung gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) muss auch weiterhin die Aus- und Fortbildung sowie die Forschung im Land Sachsen-Anhalt gewährleisten, eine immer wieder aufkeimende Debatte zur Veränderung der Struktur (Outsourcing) lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Auslagerung oder Strukturveränderung des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) muss auch weiterhin die Aus- und Fortbildung sowie die Forschung im Land Sachsen-Anhalt gewährleisten, eine immer wieder aufkeimende Debatte zur Veränderung der Struktur (Outsourcing) lehnen wir ab. Link zum Original
Das Institut soll zu einem modernen Feuerwehrausbildungszentrum weiterentwickelt werden, das die Digitalisierung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Das IBK wollen wir zu einem modernen Feuerwehrausbildungszentrum fortentwickeln, welches auch die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung berücksichtigt. Link zum Original
Das Institut stellt den Kreisausbildern aktuelles Ausbildungsmaterial bereit, um sie von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Den Kreisausbildern wird das IBK aktuelles Ausbildungsmaterial ausreichen, damit notwendige Freiräume für ihre eigentliche Arbeit geschaffen und die Kameradinnen und Kameraden von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Link zum Original
Die Feuerwehren sollen über ausreichend Einsatzkräfte verfügen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ausreichend Einsatzkräfte in den Feuerwehren. Link zum Original
Das Land soll Nachwuchswerbung, den Feuerwehrverband, den Feuerwehrsport sowie Kinder- und Jugendfeuerwehren unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die demografische Entwicklung in den Wehren kann das Land positiv mitgestalten, u.a. durch eine beständige Nachwuchswerbung, eine Unterstützung des Feuerwehrverbandes und des Feuerwehrsports sowie der Kinder- und Jugendfeuerwehren. Link zum Original
Der Grundsatz der Brandschutzpflicht aller Bürger soll genutzt werden, um mehr Aktive für die Feuerwehr zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz „Brandschutz ist Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger“ nehmen wir als Anlass, um mehr Aktive zu gewinnen. Link zum Original
Am Ziel wachsender Mitgliederzahlen der Feuerwehren wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Am Ziel unserem Ziel wachsender Mitgliederzahlen halten wir fest. Link zum Original
Eine Landesoffensive zur Nachwuchsgewinnung der Feuerwehren soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Landesoffensive zur Nachwuchsgewinnung starten und enge Kooperationen von Feuerwehen und Hilfsorganisationen mit Kindertagesstätten und Schulen ausbauen. Link zum Original
Kooperationen von Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit Kitas und Schulen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Landesoffensive zur Nachwuchsgewinnung starten und enge Kooperationen von Feuerwehen und Hilfsorganisationen mit Kindertagesstätten und Schulen ausbauen. Link zum Original
Die Jugendarbeit im Brand- und Katastrophenschutz an Schulen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Jugendarbeit im Brand- und Katastrophenschutz in den Schulen ist zu stärken. Link zum Original
Für ehrenamtliche Feuerwehrarbeit soll weiterhin eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Für die ehrenamtliche Arbeit muss auch weiterhin eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden, das ist für uns Anerkennung und Wertschätzung zugleich. Link zum Original
Die Kommunen sollen die Höhe der Entschädigung für Einsatzkräfte flexibler selbst bestimmen können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen für die Entschädigung der Kameraden im aktiven Einsatzdienst einen flexibleren Rahmen, um die Höhe, analog der gewählten Mandatsträger, selbst bestimmen zu können. Link zum Original
Feuerwehrmitglieder im Einsatzdienst sollen bei Einstellungen in der Gemeinde bei gleicher Eignung bevorzugt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Mitglied im Einsatzdienst der Feuerwehr muss auch weiterhin bei einer Personaleinstellung in der Gemeinde bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt werden. Link zum Original
Feuerwehrtechnische Beamte sollen kommunalen Feuerwehrbeamten gleichgestellt werden, um Personalflucht zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Dem Problem der Pers onalflucht bei den feuerwehrtechnischen Beamten wollen wir mit einer Gleichstellung zu kommunalen Feuerwehrbeamten aktiv entgegenwirken. Link zum Original
Für den Katastrophenschutz sollen neue Einsatzleitwagen beschafft werden.
Wortlaut im Programm
Für die Einheiten des Katastrophenschutzes wollen wir in den nächsten Jahren neue Einsatzleitwagen beschaffen. Link zum Original
Für Krisen und Katastrophen wird eine eigene Landesvorhaltung von Schutzausstattung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin werden wir für Mangellagen, Krisen, Notfälle und Katastrophen eine eigene Landesvorhaltung von Schutzausstattung, z.B. unter Regie des DRK Landesverbandes Sachsen -Anhalt e.V., schaffen, um von langen Liefer - und Versorgungsketten unabhängig zu sein. Link zum Original
Eine zwangsweise Fusion Integrierter Leitstellen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine zwangsweise Fusionierung von Integrierten Leitstellen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz lehnen wir ab. Link zum Original
Der Beförderungsstau in der Polizei soll schnellstmöglich abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Beförderungsstau in der Polizei wollen wir schnellstmöglich abbauen. Link zum Original
Die Justiz wird mit ausreichend Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine effiziente Justiz, ihre Unabhängigkeit und Bürgernähe sind für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates essentiell. Die CDU Sachsen-Anhalt ist der Garant dafür, dass die Justiz ihre vielfältigen und verantwortungsvollen Aufgaben erledigen kann. Darum statten wir sie mit ausreichend Personal aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Unabhängigkeit und Bürgernähe der Justiz werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir haben Vertrauen in die Arbeit unserer Justiz und werden uns auch weiterhin für deren Unabhängigkeit und Bürgernähe einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Parlamentsreform 2026 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Die Befugnisse des Richterrates sollen an das Personalvertretungsgesetz angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse des Richterrates sollen an die Regelungen des Personalvertretungsgesetzes angepasst werden. Link zum Original
Am Dualismus von Richterrat und Präsidialrat wird uneingeschränkt festgehalten.
Wortlaut im Programm
Am bewährten Duali smus von Richter – und Präsidialrat halten wir dabei uneingeschränkt fest. Link zum Original
Die Justiz soll flächendeckend leistungsfähig und bedarfsgerecht technisch ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, die Justiz im Land flächendeckend leistungsfähig und bedarfsgerecht technisch auszustatten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz soll spätestens bis 2026 medienbruchfrei umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
So schnell wie möglich, aber spätestens bis zum Jahr 2026, werden wir den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz medienbruchfrei umsetzen und auf elektronische Aktenbearbeitung umstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz soll spätestens bis 2026 auf elektronische Aktenbearbeitung umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
So schnell wie möglich, aber spätestens bis zum Jahr 2026, werden wir den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz medienbruchfrei umsetzen und auf elektronische Aktenbearbeitung umstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Gewinnung juristischen Nachwuchses sollen Maßnahmen wie die Verbeamtung der Rechtsreferendare ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität unseres Bundeslandes bei der Gewinnung des eigenen juristischen Nachwuchses ergreifen, z.B. durch die Verbeamtung der Rechtsreferendare. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine kooperative Ausbildung im Justizvollzug mit der Polizei soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Ferner soll die kooperative Ausbildung im Justizvollzug mit der Polizei geprüft werden. Link zum Original
Eine ausgewogene Präsenz der Justiz soll schnellen Zugang zu den Gerichten sichern.
Wortlaut im Programm
Eine ausgewogene Präsenz der Justiz in Sachsen-Anhalt muss für den schnellen Zugang zu den Gerichten sorgen. Link zum Original
Alle derzeit bestehenden Justizstandorte sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir alle derzeit bestehenden Justizstandorte erhalten. Link zum Original
Im Justizvollzug stehen die Investitions- und Personalbedarfe der Anstalten im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund stehen für uns dabei die Investitions - und Personalbedarfe in den Anstalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Am Behandlungsvollzug mit dem Ziel der Resozialisierung wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen weiterhin für Behandlungsvollzug mit dem Ziel der Resozialisierung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Opfer von Straftaten sollen nicht allein gelassen werden und haben ein Recht auf Schutz und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Niemand darf als Opfer einer Straftat allein gelassen werden. Diese haben ein Recht auf Schutz und Unterstützung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Vollzug von Maßregeln und anderen strafrichterlich angeordneten Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt im Land Sachsen-Anhalt (Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - MVollzG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Veröffentlichungen und Wegweiser zu Opferhilfestrukturen sollen fortlaufend barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache aktualisiert werden.
Wortlaut im Programm
Für eine bessere Transparenz der Opferhilfestrukturen werden wir fortwährend die Veröffentlichungen und Wegweiser barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache aktualisieren, dort wo es angebracht ist, sind diese mehrsprachig zu verfassen. Link zum Original
Informationen zu Opferhilfestrukturen sollen, wo angebracht, mehrsprachig verfasst werden.
Wortlaut im Programm
Für eine bessere Transparenz der Opferhilfestrukturen werden wir fortwährend die Veröffentlichungen und Wegweiser barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache aktualisieren, dort wo es angebracht ist, sind diese mehrsprachig zu verfassen. Link zum Original
Kein Opfer soll durch das Raster der Hilfen fallen, Beratungsangebote sollen auch über die Landesopferbeauftragte vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass kein Opfer durch das Raster der vielfältigen Hilfen fällt und Beratungsangebote – auch unter Mithilfe der Landesopferbeauftragten - vermittelt werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden, ohne den Rechtsschutz zu schwächen.
Wortlaut im Programm
Beschleunigte Gerichtsverfahren ohne den Rechtsschutz zu schwächen, sind unser Ziel. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Die Verwaltungsgerichte sollen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsgerichte sollen entlastet werden. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften werden personell und materiell zukunftsfähig ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaften müssen zukunftsfähig ausgestattet sein, personell und materiell. Link zum Original
Die Vermögensabschöpfung wird zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und organisierter Kriminalität verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Zur effektiven Bekämpfung von grenzüberschreitenden Straftaten im Bereich der Terrorismusfinanzierung und der organisierten Kriminalität wollen wir, dass die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung verstärkt als Instrumentarium genutzt wird. Link zum Original
Cyberkriminalität wird weitreichend bekämpft, mit Schwerpunkt auf Kinderpornographie, Waffenhandel, Geldwäsche und Hasskriminalität.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine weitreichende Bekämpfung der Cyberkriminalität ein. Kinderpornographie, Waffenhandel, Geldwäsche und Hasskriminalität stehen hier für uns im besonderen Fokus. Link zum Original
Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sollen gestärkt werden, um Kinder vor Gefahren des Internets und Missbrauchsdarstellungen besser zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im Land, damit sie Kinder vor den Gefahren des Internets besser schützen und Abbildungen von sexualisierter Gewalt im Internet wirksamer bekämpfen können. Link zum Original
Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Waldbränden sollen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen für die Prävention und Bekämpfung von Waldbränden ergreifen Link zum Original
Der Wald soll von Totholz als zusätzlicher Brandlast beräumt werden.
Wortlaut im Programm
Dies beinhaltet neben der Beräumung des Waldes von Totholz als zusätzlicher Brandlast auch die Förderung von Brandschutzstreifen an Straßen und Wegen bei der Wieder - und Neuauf forstung. Link zum Original
Brandschutzstreifen an Straßen und Wegen sollen bei Wieder- und Neuaufforstung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Dies beinhaltet neben der Beräumung des Waldes von Totholz als zusätzlicher Brandlast auch die Förderung von Brandschutzstreifen an Straßen und Wegen bei der Wieder - und Neuauf forstung. Link zum Original
Ein zukunftsgewandtes Waldbrandschutzkonzept soll mit oberster Priorität erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Erarbeitung eines zukunftsgewandten Brandschutzkonzeptes mit mobilen Löschbehältern, aktuellen Karten etc. kann und muss hier oberste Priorität haben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.