Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 10.04.2021 · Original
Das Programm enthält 43 von 759 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43
Gegenüber politischem und religiösem Extremismus gilt null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Für die FDP Sachsen-Anhalt steht fest: Null Toleranz gegenüber politischem und religiösem Extremismus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Projekte ohne klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erhalten keine staatliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Projekte, die sich nicht klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, dürfen keinerlei staatliche Unterstützung erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt (PolStiftG-LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Förderung der Kunst und Kultur im Land Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt - KulturFöG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In Krisensituationen wie Wetterextremen oder Tierseuchen wird schnell eine fachkompetente Task-Force mit Landwirten und Waldbesitzern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass in Krisensituationen (z.B. Wetterextreme, Tierseuchen) schnell eine fachkompetente Task-Force eingerichtet wird, in der jeweils anlassbezogen Landwirte und Waldbesitzer aller Besitzarten vertreten sind. Link zum Original
Die Waldbrandgefährdungseinstufung wird aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Waldbrandgefährdungseinstufung aktualisieren und den Brandschutz für Wälder deutlich verbessern. Link zum Original
Der Brandschutz für Wälder wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Waldbrandgefährdungseinstufung aktualisieren und den Brandschutz für Wälder deutlich verbessern. Link zum Original
Die Polizei ist vor Ort präsent.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir Polizei vor Ort. Link zum Original
Die Polizei setzt auf Verbrechensaufklärung statt auf Blitzermarathons.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Polizisten vor Ort haben Vorrang vor Videoüberwachung.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Drogenbanden werden bekämpft statt Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Link zum Original
Die Zahl der Polizisten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zahl der Kriminalbeamten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC. Link zum Original
Die Polizei erhält eine Ausstattung von der Schutzweste über Funkgeräte bis zum modernen PC, die Schutz und effektiven Einsatz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justizreform wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Sinnhaftigkeit dieser Reform werden wir als Rechtsstaatspartei kritisch überprüfen und Fehler korrigieren. Link zum Original
Fehler der Justizreform werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die Sinnhaftigkeit dieser Reform werden wir als Rechtsstaatspartei kritisch überprüfen und Fehler korrigieren. Link zum Original
Zusätzliche Richter, Rechtspfleger und Justizvollzugsbeamte werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Zur schnelleren Herstellung des Rechtsfriedens sehen wir die Notwendigkeit zusätzliche Richter, Rechtspfleger und Justizvollzugsbeamte einzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizei wird in der Fläche verstärkt präsent.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir eine Präsenz in der Fläche, also mehr Polizei vor Ort. Link zum Original
Die Polizei setzt auf Verbrechensaufklärung statt auf Blitzermarathons.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufkl ärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt ausufernde Videoüberwachung und d ie konsequente Bekämpfung von Organisierter Kriminalität etwa im Drogenmilieu statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Link zum Original
Polizisten vor Ort haben Vorrang vor ausufernder Videoüberwachung.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufkl ärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt ausufernde Videoüberwachung und d ie konsequente Bekämpfung von Organisierter Kriminalität etwa im Drogenmilieu statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Link zum Original
Organisierte Kriminalität im Drogenmilieu wird konsequent bekämpft statt Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufkl ärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt ausufernde Videoüberwachung und d ie konsequente Bekämpfung von Organisierter Kriminalität etwa im Drogenmilieu statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Link zum Original
Die Stellen im Polizeivollzugsdienst werden bis zum Ende der Wahlperiode auf 7000 erhöht.
Wortlaut im Programm
die Stellen im Polizeivollzugsdienst bis zum Ende der kommenden Wahlperiode auf 7000 erh öhen Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten der Polizei werden erweitert.
Wortlaut im Programm
• neben der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten wollen wir den Polizeibeamten anbieten – auf freiwilliger Basis – länger im Dienst zu bleiben Link zum Original
Polizeibeamten wird angeboten, freiwillig länger im Dienst zu bleiben.
Wortlaut im Programm
• neben der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten wollen wir den Polizeibeamten anbieten – auf freiwilliger Basis – länger im Dienst zu bleiben Link zum Original
Zur Entlastung der Polizeivollzugsbeamten werden zusätzliche Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten geschaffen.
Wortlaut im Programm
zur Entlastung der Polizeivollzugsbeamten zusätzliche Stellen für sog. Polizeiverwaltungsassistenten schaf fen; Link zum Original
Mit den Polizeigewerkschaften wird ein Personalentwicklungskonzept mit Aufstiegs- und Beförderungschancen in Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
• gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften ein echtes Personalentwicklungskonzept in Kraft setzen, dass neben Änderungen im Stellenplan auch Aufstiegs- und Beförderungschancen gewährleistet Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Spezialisierung innerhalb der Polizei wird bereits in der Ausbildung vorangebracht.
Wortlaut im Programm
die Spezialisierung innerhalb der Polizei bereits in der Ausbildung voranbringen und weitere Spezialisten (bzw. im Bereich der IT) für den Landesdienst durch eine Öffnung der Beamtenlaufbahn gewinnen Link zum Original
Durch eine Öffnung der Beamtenlaufbahn werden weitere Spezialisten, etwa im IT-Bereich, für den Landesdienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
die Spezialisierung innerhalb der Polizei bereits in der Ausbildung voranbringen und weitere Spezialisten (bzw. im Bereich der IT) für den Landesdienst durch eine Öffnung der Beamtenlaufbahn gewinnen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die sächliche und technische Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• die sächliche und technische Ausstattung der Polizei in allen Bereichen weiter verbessern (bzw. eine Digitalisierungsoffensive) Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 38 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das gesamte Strafverfahren von der Anzeige bis zum Urteil wird digital erfasst und bearbeitet.
Wortlaut im Programm
• langfristig erreichen, dass mit Beginn der Strafanzeige bis zur Urteilsverkündung das gesamte Verfahren d igital erfasst und bearbeitet werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Landesbeamte in Polizei und Justiz werden flächendeckend Supervisionsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher sollen für unsere Landesbeamten in Polizei und Justiz flächendeckend Supervisionsangebote geschaffen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Angriffe auf Einsatzkräfte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Kommunalpolitiker werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Gewaltdelikte, Beleidigungen und sonstige Angriffe auf Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Mitarbeiter in Notaufnahmen), Beschäftigte im öffentlichen Dienst (inkl. Landkreise und Kommunen, z.B. Jobcenter, Lehrkräfte) sowie auf (ehrenamtliche) Kommunalpolitiker können nicht hingenommen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gewaltdelikte, Beleidigungen und sonstige Angriffe auf Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden gesondert erfasst.
Wortlaut im Programm
die Erfassung der Gewaltdelikte, Beleidigungen und sonstige Angrif fe auf oben genannten Personenkreis Link zum Original
In jeder Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft gibt es einen festen Ansprechpartner zur Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte.
Wortlaut im Programm
• die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft verbessern, indem es zukünftig in jeder Polizeid irektion und jeder Staatsanwaltschaft einen festen Ansprechpartner zur Verfolgung dieser Straftaten gibt. Link zum Original
Beratung, Begleitung und Unterstützung der Betroffenen stehen bei der Strafverfolgung im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Zusammenarbeit steht die Beratung, Begleitung und Unterstützung der Betroffenen im Vordergrund. Link zum Original
Die Voraussetzungen für einen funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel einer verantwortlichen Politik muss sein, die Voraussetzungen für einen funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz zu schaffen. Link zum Original
Die Personalgewinnung und die Zusammenarbeit mehrerer Feuerwehren einer Region werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Personalgewinnung wie auch das Zusammenwirken mehrerer Feuerwehren einer Region wichtig. Link zum Original
Mit Feuerwehren, Kommunen und Land wird ein umfassendes Konzept für die langfristige Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren entwickelt.
Wortlaut im Programm
Es ist daher erforderlich, im Zusammenwirken mit den Vertretern der Feuerwehren, der Kommunen sowie des Landes ein umfassendes Konzept zu entwickeln, dass es langfristig den freiwilligen Feuerwehren ermöglicht, ihren Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen und der darüber hinaus auch den personellen Einsatz angemessen berücksichtigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zusammenarbeit der Feuerwehren mit Schulen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei können wir Freie Demokraten uns durchaus vorstellen, die Zusammenarbeit der Feuerwehren mit Schulen auszubauen, um so das Interesse der Schülerinnen und Schüler zu wecken und zu fördern. Link zum Original
Es wird geprüft, den Kommunen einen größeren Anteil an der Feuerschutzsteuer zuzuweisen.
Wortlaut im Programm
Zugleich soll geprüft werden, ob den Kommunen zukünftig ein größerer Anteil an der Feuerschutzsteuer zugewiesen werden soll. Link zum Original
Die Ausbildungsangebote für Feuerwehrleute an der Brand- und Katastrophenschutzschule werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausbildungsangebote verstärken, um mehr Kameradinnen und Kameraden die Möglichkeit zu eröffnen, Lehrgänge zu besuchen, um sich ausbilden zu lassen und weitere Qualifizierungen zu erwerben. Link zum Original
Die Entschädigungsverordnungen der Feuerwehren werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen die Entschädigungsverordnungen der Feuerwehren überarbeitet werden. Link zum Original
Verfahren gegen Besitzer kleiner Drogenmengen werden künftig eingestellt.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung von Polizei und Justiz sollen Verfahren gegen Besitzer von kleinen Mengen zukünftig eingestellt werden und der Fokus auf einem konsequenten Vorgehen gegen kriminelle Dealer-Banden und insbesondere Produzenten harter Drogen liegen. Link zum Original
Die Strafverfolgung konzentriert sich auf kriminelle Dealer-Banden und insbesondere Produzenten harter Drogen.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung von Polizei und Justiz sollen Verfahren gegen Besitzer von kleinen Mengen zukünftig eingestellt werden und der Fokus auf einem konsequenten Vorgehen gegen kriminelle Dealer-Banden und insbesondere Produzenten harter Drogen liegen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.