Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 104 von 2.165 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 104Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 104
Hetze, rechte Gewalt und antidemokratische Kräfte sollen nicht die Oberhand gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden es nicht zulassen, dass Hetze, rechte Gewalt und antidemokratische Kräfte die Oberhand gewinnen. Link zum Original
Das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten soll durch eine Landesverordnung mit Verboten und Ausnahmen geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Halten von gefährlichen Tieren wildlebender Arten soll durch eine Landesverordnung geregelt werden. Darin wird festgelegt, welche Tiere nicht gehalten werden dürfen und für welche eine Ausnahme gilt. Diese Erlaubnis ist gebunden an den Nachweis der Sachkunde, die räumlichen Voraussetzungen und ein Führungszeugnis. Link zum Original
Ausnahmen für die Haltung gefährlicher Wildtiere sollen an Sachkunde, räumliche Voraussetzungen und ein Führungszeugnis gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Das Halten von gefährlichen Tieren wildlebender Arten soll durch eine Landesverordnung geregelt werden. Darin wird festgelegt, welche Tiere nicht gehalten werden dürfen und für welche eine Ausnahme gilt. Diese Erlaubnis ist gebunden an den Nachweis der Sachkunde, die räumlichen Voraussetzungen und ein Führungszeugnis. Link zum Original
Hasskriminalität im Netz soll staatlich klar verurteilt und verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine klare staatliche Positionierung und Verfolgung von Hasskriminalität im Netz. Link zum Original
Die Internetstreife der Polizei soll verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Internetstreife der Polizei muss verstärkt zum Einsatz kommen. Link zum Original
Projekte, die Betroffene von Hass im Netz stärken und Kompetenzen im Umgang damit entwickeln, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Projekte, die Betroffene stärken und Kompetenzen im Umgang mit Hass im Netz entwickeln helfen. Link zum Original
Ordnungsämter sollen durch geförderte Pedelecs für den Ordnungsdienst gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Au ch die Ordnungsämter sollen durch die Förderung von Pedelecs für den Ordnungsdienst und die Polizei mit der Weiterbildung im Hinblick auf die Kontrolle des Mindestabstands beim Überholen von Radfahrer*innen weiter qualifiziert werden. Link zum Original
Die Polizei soll zur Kontrolle des Mindestüberholabstands gegenüber Radfahrenden weitergebildet werden.
Wortlaut im Programm
Au ch die Ordnungsämter sollen durch die Förderung von Pedelecs für den Ordnungsdienst und die Polizei mit der Weiterbildung im Hinblick auf die Kontrolle des Mindestabstands beim Überholen von Radfahrer*innen weiter qualifiziert werden. Link zum Original
Das Personal der Polizei auf der Straße und in der Kriminalpolizei wird spürbar erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für eine spürbare Erhöhung des Personals auf der Straße und in der Kriminalpolizei ein. Link zum Original
Bis 2026 gibt es 7.000 Polizeivollzugsbeamte.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Zahl von 7.000 Polizeivollzugsbeamt*innen bis 2026 an Link zum Original
Polizisten werden von administrativen Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Polizist*innen wollen wir von administrativen Aufgaben entlasten und ihnen damit auch mehr Zeit für direkten Kontakt mit den Bürger*innen geben. Dafür stärken wir die Polizeiverwaltung personell. Link zum Original
Die Polizeiverwaltung wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Polizist*innen wollen wir von administrativen Aufgaben entlasten und ihnen damit auch mehr Zeit für direkten Kontakt mit den Bürger*innen geben. Dafür stärken wir die Polizeiverwaltung personell. Link zum Original
In Magdeburg und Halle (Saale) werden die polizeilichen Strukturen um eine Fahrradstaffel ergänzt.
Wortlaut im Programm
In der Landeshauptstadt Magdeburg und in Halle (Saale) wollen wir die polizeilichen Strukturen vor Ort um eine Fahrradstaffel ergänzen, die nah an den Bürger*innen für polizeiliche Präsenz sorgt. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei der Landespolizei wird aufgelöst und ausreichend Beförderungsmittel im Haushalt bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Den Beförderungsstau bei der Landespolizei wollen wir auflösen und ausreichend Beförderungsmittel im Haushalt bereitstellen, um anstehende Beförderungen auch tatsächlich durchführen zu können. Link zum Original
Wer höherwertige Dienstposten ausfüllt, wird entsprechend bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wer höherwertige Dienstposten ausfüllt, muss entsprechend bezahlt werden. Link zum Original
Das Land schöpft alle Möglichkeiten aus, qualifiziertes Personal für die Landespolizei zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss das Land alle Möglichkeiten ausschöpfen. qualifiziertes Personal für die Landespolizei zu gewinnen. Link zum Original
Die Polizei wird stärker für vielfältige Herkünfte und Lebensentwürfe geöffnet und als Arbeitgeber attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, die Polizei noch stärker für vielfältige Herkünfte und Lebensentwürfe zu öffnen und als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Link zum Original
Mehr Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Quereinsteiger werden für den Polizeidienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Quereinsteiger*innen für den Polizeidienst gewinnen. Dafür sind auch die bestehenden Arbeitszeitmodelle zu modernisieren. Link zum Original
Die Arbeitszeitmodelle der Polizei werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Quereinsteiger*innen für den Polizeidienst gewinnen. Dafür sind auch die bestehenden Arbeitszeitmodelle zu modernisieren. Link zum Original
Für dringend benötigte Spezialisten etwa im IT-Bereich gibt es finanziellen Spielraum oberhalb des Tarifvertrags der Länder.
Wortlaut im Programm
Für dringend benötigte Spezialist*innen, etwa im IT-Bereich, muss es auch finanziellen Spielraum oberhalb des Tarifvertrags der Länder geben. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung an der FH Polizei in Aschersleben wird mit interdisziplinären Ansätzen, Praktika außerhalb der Polizei und mehr Hochschulkooperationen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Aus - und Weiterbildung an der FH Polizei in Aschersleben wollen wir mit interdisziplinären Ansätzen, Möglichkeiten für Praktika und Hospitationen außerhalb der Polizei und mehr Kooperationen in der regionalen Hochschullandschaft ebenso stärken wie die Autonomie der Hochschule, um Forschung auch jenseits des Verantwortungsbereiches des Ministeriums für Inneres und Sport zu ermöglichen. Link zum Original
Die Autonomie der FH Polizei wird gestärkt, um Forschung auch jenseits des Innenministeriums zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Aus - und Weiterbildung an der FH Polizei in Aschersleben wollen wir mit interdisziplinären Ansätzen, Möglichkeiten für Praktika und Hospitationen außerhalb der Polizei und mehr Kooperationen in der regionalen Hochschullandschaft ebenso stärken wie die Autonomie der Hochschule, um Forschung auch jenseits des Verantwortungsbereiches des Ministeriums für Inneres und Sport zu ermöglichen. Link zum Original
Anlasslose Massenüberwachung erhöht die Sicherheit nicht und gefährdet die informationelle Selbstbestimmung.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Massenüberwachung erhöht die Sicherheit nicht, denn sie bindet dringend notwendige Kapazitäten bei Polizei und Justiz und stellt eine zusätzliche Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Bürger*innen dar. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden und Polizei werden personell und organisatorisch für das digitale Zeitalter gerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen Strafverfolgungsbehörden und Polizei personell und organisatorisch für das digitale Zeitalter rüsten. Link zum Original
Strafverfolger werden personell und technisch so ausgestattet und ausgebildet, dass sie geltendes Recht online wie offline durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Strafverfolger*innen müssen personell und technisch so ausgestattet und ausgebildet sein, dass sie geltendes Recht überall und zielgerichtet durchsetzen können, egal ob online oder offline. Link zum Original
Polizisten können alle Dokumentationsarbeiten direkt vom Einsatzort erledigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Polizist*innen direkt vom Einsatzort alle notwendigen Dokumentationsarbeiten erledigen können. Link zum Original
Die polizeiliche IT-Infrastruktur wird umfassend ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die polizeiliche IT -Infrastruktur umfassend ertüchtigt werden. Link zum Original
Einsatz- und Führungsmittel der Polizei werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Einsatz - und Führungsmittel wollen wir weiter modernisieren. Link zum Original
Polizeiliche Datenbanken werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Datenbanken müssen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und Löschfristen eingehalten werden. Link zum Original
Löschfristen in polizeilichen Datenbanken werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Datenbanken müssen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und Löschfristen eingehalten werden. Link zum Original
Eine Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der sogenannten Quellen - Telekommunikationsüberwachung (Quellen -TKÜ) lehnen wir ab. Link zum Original
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum gelten als unverhältnismäßige Eingriffe.
Wortlaut im Programm
Die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum sind unverhältnismäßige Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung. Link zum Original
Massenüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massenüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Link zum Original
Wo Videoüberwachung stattfindet, wird sie direkt durch die Polizei eingesehen, um unmittelbare Hilfe, Fahndung und Aufklärung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wo Videoüberwachung stattfindet, setzen wir darauf, dass diese direkt durch die Polizei eingesehen wird, um Straftaten nicht nur dokumentieren zu können, sondern unmittelbare Hilfeleistung, Fahndung und Aufklärung zu ermöglichen. Link zum Original
Eine reflexhafte Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach Gewalttaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, nach Gewalttaten die Sicherheitsgesetze reflexhaft zu verschärfen. Link zum Original
Straftaten werden vorrangig durch Prävention verhindert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, Straftaten mit Prävention zu verhindern. Daran wollen wir unsere Sicherheitsarchitektur ausrichten. Link zum Original
Die Sicherheitsarchitektur wird an Prävention ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, Straftaten mit Prävention zu verhindern. Daran wollen wir unsere Sicherheitsarchitektur ausrichten. Link zum Original
Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden erhalten ein Verfallsdatum, bevor über ihre dauerhafte Einführung entschieden wird.
Wortlaut im Programm
Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden erhalten auch deshalb mit uns ein Verfallsdatum, bevor über ihre dauerhafte Einführung beschlossen wird. Link zum Original
Sachsen-Anhalt beteiligt sich an einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu Einstellungsmustern seiner Beamten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Sachsen -Anhalt sich an einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie beteiligt, die fortlaufende Erkenntnisse zu Einstellungsmustern der sachsen - anhaltischen Beamt*innen liefert, um antidemokratischen Tendenzen wirksam entgegensteuern zu können. Link zum Original
Demokratie- und menschenfeindliche Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden werden in einer fortlaufenden Statistik erfasst.
Wortlaut im Programm
Demokratie- und menschenfeindliche Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden erfassen wir in einer fortlaufenden Statistik. Link zum Original
Die demokratische politische Bildung in der Polizeiausbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In der Polizeiausbildung wollen wir die demokratische politische Bildung weiter stärken. Link zum Original
In der Polizei tritt eine Kultur der inneren Führung mit offener Fehleranalyse an die Stelle einer abgeschlossenen Cop-Culture.
Wortlaut im Programm
An die Stelle einer hermetisch abgeschlossenen Cop-Culture muss eine Kultur der inneren Führung treten, in der es selbstverständlich ist, Fehler offen zu analysieren Missständen in den eigenen Reihen entgegenzuwirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Polizei unterliegt unabhängiger und demokratischer Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Eine gute Polizei braucht unabhängige und demokratische Kontrolle. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 34 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgeschlossen
Hinweisgeber, die Missstände gegenüber Kontrollinstanzen aufdecken, werden gesetzlich vor Repressionen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesetzlich sicherstellen, dass Hinweisgeber*innen (Whistleblower*innen) vor Repressionen geschützt werden, wenn sie Missstände gegenüber den Kontrollinstanzen ans Tageslicht bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Beschwerdestelle beim Innenministerium wird zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten weiterentwickelt, an den sich Polizisten vertraulich wenden können.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung von Rechtsstaat und Polizei wollen wir die bisher beim Ministerium für Inneres und Sport angesiedelte Beschwerdestelle zu eine*m unabhängige*n Polizeibeauftragte*n weiterentwickeln, an den*die sich Polizist*innen vertraulich und ohne Beachtung des Dienstwegs wenden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Polizeibeauftragte ist Ansprechperson für alle Bürger.
Wortlaut im Programm
Der oder die Polizeibeauftragte ist zudem Ansprechperson für alle Bürger*innen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Perspektive und Bedürfnisse von Opfern und Betroffenen von Straftaten werden im polizeilichen Alltag gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Perspektive der Opfer und Betroffenen von Straftaten im polizeilichen Alltag stärken und ihre Bedürfnisse in den Fokus rücken. Link zum Original
Racial Profiling wird gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Racial Profiling gesetzlich verbieten. Link zum Original
Personen, die von der Polizei kontrolliert werden, können eine Quittung über die Kontrolle erhalten.
Wortlaut im Programm
Zu dem schaffen wir eine Möglichkeit für alle Personen, die von der Polizei kontrolliert werden, eine Quittung über die Kontrolle zu erhalten. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen beim Brandschutz, bei Modernisierung und Beschaffung der Ausstattung sowie bei der Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Brandschutz, bei der Modernisierung und Beschaffung ihrer Ausstattung sowie durch gute Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten. Link zum Original
Eine Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erweiterung der Befugnisse der Behörde lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt die Neugründung des Verfassungsschutzes in Form einer verkleinerten Behörde, die nachrichtendienstliche Mittel anwendet. Ihr zur Seite stehen soll zukünftig eine unabhängige Stelle zur wissenschaftlichen Analyse von Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgeschlossen
Der Verfassungsschutz wird als verkleinerte Behörde, die nachrichtendienstliche Mittel anwendet, neu gegründet.
Wortlaut im Programm
Eine Erweiterung der Befugnisse der Behörde lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt die Neugründung des Verfassungsschutzes in Form einer verkleinerten Behörde, die nachrichtendienstliche Mittel anwendet. Ihr zur Seite stehen soll zukünftig eine unabhängige Stelle zur wissenschaftlichen Analyse von Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Dem Verfassungsschutz wird eine unabhängige Stelle zur wissenschaftlichen Analyse von Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat zur Seite gestellt.
Wortlaut im Programm
Eine Erweiterung der Befugnisse der Behörde lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt die Neugründung des Verfassungsschutzes in Form einer verkleinerten Behörde, die nachrichtendienstliche Mittel anwendet. Ihr zur Seite stehen soll zukünftig eine unabhängige Stelle zur wissenschaftlichen Analyse von Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden in die Lage versetzt, konsequent gegen islamistische Gefährder vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden wol len wir daher in die Lage versetzen, konsequent gegen islamistische Gefährder*innen vorgehen zu können. Link zum Original
Bei besonders hohem Gefährdungspotential wird eine engmaschige Überwachung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Im Fall eines besonders hohen Gefährdungspotentials muss eine engmaschige Überwachung sichergestellt werden. Link zum Original
Der Justizbetrieb wird auch an kleineren Gerichtsstandorten im ländlichen Raum in guter Qualität aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Justizbetrieb insbesondere auch an den kleineren Gerichtsstandorten in den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts in guter Qualität aufrechterhalten. Dafür braucht es eine auskömmliche Personalausstattung und bessere Technik. Link zum Original
Die Justiz erhält eine auskömmliche Personalausstattung und bessere Technik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Justizbetrieb insbesondere auch an den kleineren Gerichtsstandorten in den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts in guter Qualität aufrechterhalten. Dafür braucht es eine auskömmliche Personalausstattung und bessere Technik. Link zum Original
Sachsen-Anhalt schöpft alle Möglichkeiten aus, um als Arbeitgeber für Juristen wettbewerbsfähig zu sein.
Wortlaut im Programm
Beim Werben um qualifizierte Jurist*innen steht das Land im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern und der freien Wirtschaft in Konkurrenz Sachsen-Anhalt muss daher alle seine Möglichkeiten ausschöpfen, um als attraktiver Arbeitgeber wettbewerbsfähig zu sein. Link zum Original
Die Justiz wird für vielfältige Karrierewege und Herkünfte interkulturell geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auch in der Justiz auf eine Vielfalt von Karrierewegen und Herkünften und wollen die Justiz interkulturell öffnen. Link zum Original
Juristen im Landesdienst erhalten verlässliche Karrierewege unter Berücksichtigung individueller Wünsche und Stärken.
Wortlaut im Programm
Jurist*innen im Landesdienst wollen wir verlässliche Karrierewege zur Verplanung anbieten sowie individuelle Wünsche und Stärken berücksichtigen. Link zum Original
Studienerleichterungen und Stipendien werden ermöglicht, um Juristen an das Land zu binden.
Wortlaut im Programm
Studienerleichterungen und Stipendien sollen langfristig ermöglicht werden, um Jurist*innen an unser Land zu binden. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung in der Justiz bildet die Bedarfe einer vielfältigen Gesellschaft ab.
Wortlaut im Programm
Auch die Aus- und Fortbildung in allen Bereichen der Justiz muss die Bedarfe einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft abbilden. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz der Justiz wird gestärkt und Diskriminierung fester Bestandteil der Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die interkulturelle Kompetenz der Justiz stärken und Themen wie Diskriminierung zu festen Bestandteilen machen. Link zum Original
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte werden bis zum 1. Januar 2026 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bis zum 1. Januar 2026 ist der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte umzusetzen. Link zum Original
Die Infrastruktur für die Digitalisierung der Justiz wird vordringlich aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Infrastruktur für die notwendige Digitalisierung der Justizarbeit wollen wir deshalb vordringlich aufbauen. Link zum Original
An allen Gerichtsstandorten wird Videovernehmung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Videovernehmung wollen wir flächendeckend an allen Gerichtsstandorten schaffen. Link zum Original
Beamte in Sicherheitsbehörden und Justiz werden besser in der Bekämpfung von Hasskriminalität und im Umgang mit Betroffenen ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beamt*innen in Sicherheitsbehörden und Justiz besser darin ausbilden, Hasskriminalität zu bekämpfen und mit den Betroffenen sensibel umzugehen. Link zum Original
Die Pflichtfortbildungen zu Hasskriminalität werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken des halb die Pflich tfortbildungen in diesem Bereich und wollen an jeder Polizeiinspektion im polizeilichen Staatsschutz eine Kontaktperson benennen, die für die Bekämpfung von Hasskriminalität zuständig ist. Link zum Original
An jeder Polizeiinspektion wird im Staatsschutz eine Kontaktperson für die Bekämpfung von Hasskriminalität benannt.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken des halb die Pflich tfortbildungen in diesem Bereich und wollen an jeder Polizeiinspektion im polizeilichen Staatsschutz eine Kontaktperson benennen, die für die Bekämpfung von Hasskriminalität zuständig ist. Link zum Original
Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft verfolgt Fälle von Hasskriminalität.
Wortlaut im Programm
Eine Schwerpunkt -Staatsanwaltschaft soll diese Fälle dann mit Konsequenz und Expertise verfolgen. An diese soll die Empfehlung ergehen: Wenn ein Fall von Hasskriminalität vorliegt, ist regelmäßig das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen. Link zum Original
Bei Hasskriminalität wird regelmäßig das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.
Wortlaut im Programm
Eine Schwerpunkt -Staatsanwaltschaft soll diese Fälle dann mit Konsequenz und Expertise verfolgen. An diese soll die Empfehlung ergehen: Wenn ein Fall von Hasskriminalität vorliegt, ist regelmäßig das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen. Link zum Original
Die pädagogische und psychosoziale Arbeit mit Gefangenen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Stärkung der pädagogischen und psycho-sozialen Arbeit mit den Gefangenen ein, um die Ursachen der Delinquenz wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Alle Maßnahmen der Resozialisierung und Wiedereingliederung werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher alle Maßnahmen der Resozialisierung und Wiedereingliederung evaluieren. Link zum Original
Auf Grundlage der Evaluation werden Reformvorschläge für die Resozialisierungsarbeit in den Gefängnissen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf den Ergebnissen wollen wir Reformvorschläge erarbeiten, um so die Resozialisierungsarbeit in den Gefängnissen unseres Landes modern und erfolgreich zu gestalten. Link zum Original
Schwerpunkte der Resozialisierung sind der Vorrang ambulanter Resozialisierung, Opferschutz und Deradikalisierung.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte bilden dabei der Vorrang ambulanter Resozialisierung, der Opferschutz und die Deradikalisierungsarbeit. Link zum Original
Nach der Strafhaft gibt es Führungsaufsicht und langfristige Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Im Anschluss an die Strafhaft braucht es eine Führungsaufsicht und langfristige Unterstützung, die zügig und angemessen reagieren kann. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden durch geeignetere Instrumente wie gemeinnützige Arbeit vermieden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Ersatzfreiheitsstrafen durch besser geeignete Instrumente wie gemeinnützige Arbeit vermieden werden und wollen in Modellprojekten Alternativen zum geschlossenen Strafvollzug prüfen. Link zum Original
In Modellprojekten werden Alternativen zum geschlossenen Strafvollzug geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Ersatzfreiheitsstrafen durch besser geeignete Instrumente wie gemeinnützige Arbeit vermieden werden und wollen in Modellprojekten Alternativen zum geschlossenen Strafvollzug prüfen. Link zum Original
Die Möglichkeit zum freiwilligen Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Möglichkeit zum freiwilligen Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Bagatelldelikte werden entkriminalisiert und zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft.
Wortlaut im Programm
Bei Bagatelldelikten setzen wir uns für eine Abkehr von der Strafbarkeit und Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit ein. Link zum Original
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind entschieden gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Link zum Original
Im Umgang mit jugendlichen Straftätern haben Hilfe und Unterstützung Vorrang vor Bestrafung.
Wortlaut im Programm
Im Umgang mit jugendlichen Straftäter*innen muss grundsätzlich Hilfe und Unterstützung Vorrang vor Bestrafung haben. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Familie, Jugendhilfe, Schulen, Ausbildungsstätten, Vereinen, Polizei und Staatsanwaltschaften wird erweitert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen Familie, Einrichtungen der Jugendhilfe, den Schulen, Ausbildungsstätten, Vereinen, Verbänden sowie Polizei und Staatsanwaltschaften wollen wir erweitern und fördern. Link zum Original
In Jugendstrafverfahren wird die Prozessdauer minimiert.
Wortlaut im Programm
In Jugendstrafverfahren wollen wir darauf drängen, dass die Gerichte und Behörden bei aller Sorgfalt die Dauer von Prozessen minimieren. Link zum Original
Tat und Sanktion stehen im Jugendstrafrecht in engem zeitlichem Zusammenhang.
Wortlaut im Programm
Tat und gegebenenfalls zu erteilende Sanktion müssen in engem zeitlichen Zusammenhang stehen. Link zum Original
Alle Akteure arbeiten schon vor einem Gerichtsprozess strukturiert zusammen, um mit Jugendlichen zeitnah Lösungen zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Akteur*innen schon vor einem Gerichtsprozess strukturiert zusammenarbeiten, um zeitnah mit den Jugendlichen Lösungsansätze zu entwickeln. Link zum Original
Schulschwänzen wird nicht mit Aufenthalt in einer Jugendstrafanstalt bestraft.
Wortlaut im Programm
Schulschwänzen sollte keine mit einem Aufenthalt in einer Jugendstrafanstalt bestrafbare Tat sein. Link zum Original
Abteilungen für weibliche Strafgefangene werden an die Bedürfnisse von Frauen und Müttern angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zeitnah ermöglichen, dass Abteilungen für weibliche Strafgefangene den Bedürfnissen von Frauen und Müttern gerechter werden und sie nicht mehr – wie im „Roten Ochsen“ während einer durchaus längeren Untersuchungshaft – nur Gäste in einer vorwiegend für Männer konzipierten Haftanstalt sind. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden legen einen klaren Fokus auf den Kampf gegen Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden einen klaren Fokus auf den Kampf gegen Rechtsextremismus legen. Link zum Original
Rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf konsequente Strafverfolgung und wollen die Perspektive der Betroffenen rechter Gewalt und Hetze stärken. Link zum Original
Die Perspektive der Betroffenen rechter Gewalt und Hetze wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf konsequente Strafverfolgung und wollen die Perspektive der Betroffenen rechter Gewalt und Hetze stärken. Link zum Original
Aktivitäten wie die Internetstreife gegen Hasskriminalität werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Aktivitäten wie die Internetstreife gegen Hasskriminalität im Netz wollen wir ausweiten. Link zum Original
Gegen Hasskriminalität werden statt neuer Befugnisse bestehende Rechtsnormen konsequent angewendet und Informationsgewinnung und Analyse verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Hasskriminalität braucht es im Regelfall keine neuen staatlichen Befugnisse, sondern eine konsequente Anwendung bestehender Rechtsnormen, sowie bessere Informationsgewinnung und Analyse bei den Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Staatliche Behörden und zivilgesellschaftliche Expertise werden stärker vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch deshalb dafür sorgen, dass staatliche Behörden und zivilgesellschaftliche Expertise stärker miteinander vernetzt werden. Link zum Original
Der Schutz jüdischer Einrichtungen und anderer bedrohter Objekte wird dauerhaft sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Den Schutz jüdischer Einrichtungen und anderer bedrohter Objekte wollen wir dauerhaft sicherstellen. Link zum Original
Das Landesversammlungsgesetz wird zur Stärkung der Versammlungsfreiheit weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit ist für eine funktionierende Demokratie und eine vielfältige Zivilgesellschaft unentbehrlich. Wir wollen dieses wichtige Grundrecht stärken und deshalb das Landesversammlungsgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Ein Gesetz für die Versammlungsfreiheit schafft eindeutige Zuständigkeiten und verringert Rechtsunsicherheiten.
Wortlaut im Programm
Mit einem Gesetz für die Versammlungsfreiheit schaffen wir eindeutige Zuständigkeiten, verringern Rechtsunsicherheiten und erleichtern Bürger*innen die Anmeldung und Durchführung von Versammlungen. Link zum Original
Anmeldung und Durchführung von Versammlungen werden für Bürger erleichtert.
Wortlaut im Programm
Mit einem Gesetz für die Versammlungsfreiheit schaffen wir eindeutige Zuständigkeiten, verringern Rechtsunsicherheiten und erleichtern Bürger*innen die Anmeldung und Durchführung von Versammlungen. Link zum Original
Alle Bürger können sich ohne Furcht vor Überwachung oder Strafverfolgung an friedlichen Versammlungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Bürger*innen sich ohne Furcht vor staatlicher Überwachung oder strafrechtlicher Verfolgung an friedlichen Versammlungen beteiligen können. Link zum Original
Die zuständigen Behörden erhalten gesetzlich den Auftrag zu Deeskalation und Kooperation bei Versammlungen.
Wortlaut im Programm
Den zuständigen Behörden geben wir mit einem Gesetz den Auftrag zur Deeskalation und Kooperation auf den Weg. Link zum Original
Ermittlungen gegen Kinderpornographie im Internet werden auf Landesebene gebündelt und besser koordiniert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Strafverfolgung wollen wir die Ermittlungen auf Landesebene bündeln und besser koordinieren, um den Kampf gegen Kinder pornographie im Internet besser führen zu können. Link zum Original
Eine zweite Leichenschau wird verbindlich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die zweite Leichenschau ist verbindlich einzuführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die hauptamtliche Ansprechperson für LSBTIQ* bei der Polizei wird finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch unsere Initiative gibt es in der Polizei Sachsen-Anhalt neben den nebenamtlichen Ansprechpersonen für LSBTIQ* seit 2020 auch eine hauptamtliche Ansprechperson auf Landesebene. Diese muss finanziell so ausgestattet werden, um sie in ihrer Arbeit zu stärken. Link zum Original
Aus- und Fortbildungen von Polizei und Justizpersonal zu vorurteilsmotivierten Gewaltdelikten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Aus- und Fortbildungen der Polizei und des Justizpersonals zu vorurteilsmotivierten Gewaltdelikten müssen ausgeweitet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.