Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 04.07.2015 · Original
Das Programm enthält 78 von 1.202 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 78Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 129Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 78
Der Katastrophenschutz wird an die Folgen des Klimawandels angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir sind gefordert, Vermeidungs - und Anpassungsstrategien zu entwickeln und den Katastrophenschutz anzupassen. Link zum Original
Gefährdete Hauseigentümer werden besser über Maßnahmen zur Eigenvorsorge gegen Hochwasser informiert.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist auch eine bessere Information über Maßnahmen zur Eigenvorsorge, die von potenziell gefährdeten Hauseigentümern umgesetzt werden können. Link zum Original
Das Hundegesetz wird so novelliert, dass es ohne pauschale Rasseliste auskommt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für eine Novellierung des Hundegesetzes ein, die ohne pauschale Rasseliste auskommt. Link zum Original
Ein funktionierender Hochwasserschutz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
… gibt den Flüssen mehr Raum und gewährleistet funktionierenden Hochwasserschutz; Link zum Original
Jugendkriminalität wird durch Bekämpfung ihrer Ursachen angegangen, etwa durch bessere soziale und kulturelle Lebensbedingungen, gerechte Bildungschancen und lebenswerte Wohnquartiere.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gegen Jugendkriminalität mit der Bekämpfung ihrer Ursachen vorgehen. Dazu gehören für uns: Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensbedingungen, gerechte Bildungschancen, lebenswerte Wohnquartiere und der Kampf gegen das Abkoppeln von Personengruppen und ganzer Stadtteile von Präventionsmaßnahmen. Link zum Original
Es wird verhindert, dass Personengruppen und ganze Stadtteile von Präventionsmaßnahmen abgekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gegen Jugendkriminalität mit der Bekämpfung ihrer Ursachen vorgehen. Dazu gehören für uns: Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensbedingungen, gerechte Bildungschancen, lebenswerte Wohnquartiere und der Kampf gegen das Abkoppeln von Personengruppen und ganzer Stadtteile von Präventionsmaßnahmen. Link zum Original
Die Opferberatung und die Begleitung junger Verbrechensopfer werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus die Opferberatung und die Begleitung von jungen Verbrechensopfern ausbauen. Link zum Original
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind entschieden gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Link zum Original
Finanzmittel werden in bessere Bildung, Ausbildung und soziale Integration investiert.
Wortlaut im Programm
Finanzmittel sind in verbesserte Bildung und Ausbildung sowie in soziale Integration zu investieren. Link zum Original
Im Umgang mit jugendlichen Straftätern haben Hilfe und Unterstützung grundsätzlich Vorrang vor Bestrafung.
Wortlaut im Programm
Im Umgang mit jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern muss grundsätzlich Hilfe und Unterstützung Vorrang vor Bestrafung haben. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Polizei untereinander sowie mit Jugendhilfe, Schulen, Ausbildungsstätten, Vereinen und Verbänden wird erweitert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Polizei untereinander sowie mit Einrichtungen der Jugendhilfe, den Schulen, Ausbildungsstätten sowie Vereinen und Verbänden muss erweitert und verbessert werden. Link zum Original
Projekte wie Täter-Opfer-Ausgleich, Anti-Gewalt-Training und „Schülergremien“ werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bestehende Projekte wie „ Täter-Opfer- Ausgleich“, „Anti-Gewalt-Training“ und das Projekt „Schülergremien“, die zu einer Vielzahl von zielgenauen Maßnahmen im Jugendstrafrecht beitragen, sollen verstetigt und ausgebaut werden. Link zum Original
In Jugendstrafverfahren wird die Prozessdauer bei aller Sorgfalt minimiert.
Wortlaut im Programm
In Jugendstrafverfahren dringen wir darauf, dass die Gerichte und Behörden bei aller Sorgfalt die Dauer von Prozessen minimieren. Link zum Original
Alle Akteure arbeiten schon vor dem Jugendstrafprozess strukturiert zusammen, um zeitnah Lösungsansätze mit den Jugendlichen zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Akteure schon vor dem Prozess strukturiert zusammenarbeiten, um zeitnah mit den Jugendlichen Lösungsansätze zu entwickeln. Link zum Original
In den Polizeidienststellen soll es mehr Ansprechpersonen für LSBTI* mit eigenem Budget geben.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir mehr konkrete und auch finanziell mit eigenem Budget ausgestattete Ansprechpersonen für LSBTI* in den Polizeidienststellen. Link zum Original
Aus- und Fortbildungen von Polizei und Justizpersonal zu vorurteilsmotivierten Gewaltdelikten sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Aus - und Fortbildungen der Polizei und des Justizpersonals zu vorurteilsmotivierten Gewaltdelikten müssen ausgeweitet werden. Link zum Original
Die nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen nach § 175 StGB bzw. § 151 StGB der DDR ergangenen Urteile sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir unnachgiebig eine Aufhebung der nach 1945 aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen ergang enen Urteile wegen § 175 StGB bzw. § 151 StGB der DD Rund eine Entschädigung der Opfer durch einen Entschädigungsfond. Link zum Original
Die Opfer dieser Verurteilungen sollen über einen Entschädigungsfonds entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir unnachgiebig eine Aufhebung der nach 1945 aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen ergang enen Urteile wegen § 175 StGB bzw. § 151 StGB der DD Rund eine Entschädigung der Opfer durch einen Entschädigungsfond. Link zum Original
Privater Besitz von Kleinstmengen und Konsum von Cannabis und anderen nicht legalen psychotropen Substanzen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Zudem haben wir vor, den privaten (Kleinstmengen) Besitz und Konsum von Cannabis und anderen, nicht legalen psychotropen Substanzen zu entkriminalisieren. Link zum Original
Der Vertrieb solcher Substanzen wird im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität streng verfolgt.
Wortlaut im Programm
Deren Vertrieb muss aber mit allen rechtstaatlichen Mitteln im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität streng verfolgt werden. Link zum Original
Im Umgang mit Daten gilt der Grundsatz des Schutzes und der Sparsamkeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Grundsatz des Schutzes und der Sparsamkeit im Umgang mit Daten ein. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorratsdatenspeicherung lehnen wir als krassen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit ab. Link zum Original
Die informationelle Selbstbestimmung wird gegen ungerechtfertigte staatliche Überwachung und ausufernde kommerzielle Verwertung verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die informationelle Selbstbestimmung muss aber auch gegen die ungerechtfertigte staatliche Überwachung und ausufernde Verwertung durch kommerzielle Interessen verteidigt werden. Eine erste Möglichkeit dazu ist, den Landesdatenschutzbeauftragten weiter zu stärken und entsprechend personell auszustatten. Link zum Original
Der Landesdatenschutzbeauftragte wird gestärkt und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die informationelle Selbstbestimmung muss aber auch gegen die ungerechtfertigte staatliche Überwachung und ausufernde Verwertung durch kommerzielle Interessen verteidigt werden. Eine erste Möglichkeit dazu ist, den Landesdatenschutzbeauftragten weiter zu stärken und entsprechend personell auszustatten. Link zum Original
Whistleblower werden durch eine landesgesetzliche Regelung besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Auf Missstände öffentlich hinzuweisen, ist wichtig für die Demokratie. Deswegen wollen wir Whistleblower durch eine landesgesetzliche Regelung besser schützen. Link zum Original
Datenausspähung und Zensur werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
lehnt jede Datenschnüffelei und Zensur ab; Link zum Original
Jeder Form von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir jeder Form von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit aller Entschiedenheit entgegen. Link zum Original
Die Einstufung von Protest und Engagement gegen Neonazis als Linksextremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung von Protest und Engagement gegen Neonazis als „Linksextremismus“ weisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden zurück. Link zum Original
Staatliches und polizeiliches Handeln gegen Neonazis erfolgt schnell, konsequent und mit Blick auf potenzielle Opfer rechter Gewalt.
Wortlaut im Programm
Staatliches und insbesondere polizeiliches Handeln gegen Neonazis muss schnell, konsequent und mit dem Blick für (potenzielle) Opfer rechter Gewalt erfolgen. Link zum Original
Ein von Polizei und Verfassungsschutz unabhängiges Aussteigerprogramm wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wollen wir verstetigen und ausbauen. Hierzu gehören für uns eine Eltern - und Angehörigenberatung sowie ein unabhängig von Polizei und Verfassungsschutz arbe itendes Aussteigerprogramm zu etablieren. Link zum Original
Auch rechtsstaatlich legitimierte Eingriffe in die Freiheit werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tun alles, um die Freiheit in Sachsen -Anhalt zu schützen und auch rechtsstaatlich legitimierte Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken. Link zum Original
Ein Sicherheits- und Überwachungsstaat wird abgelehnt, da mehr Überwachung nicht zu mehr Sicherheit führt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verteidigen die Freiheit gegen einen Sicherheits- und Schnüffelstaat. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Link zum Original
Bestrebungen, den Rechtsstaat unter dem Deckmantel der Terrorismusprävention auszuhöhlen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns allen Bestrebungen entgegenstellen, die den Rechtsstaat unter dem Deckmantel der Terrorismusprävention auszuhöhlen versuchen. Link zum Original
Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz wird vollständig evaluiert und reformiert.
Wortlaut im Programm
Das neue Sicherheits - und Ordnungsgesetz haben wir in weiten Teilen erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht zu Fall gebracht. BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Gesetz vollständig evaluieren und reformieren. Den Grundrechten soll umfassend zur Geltung verholfen werden, diskriminierende Bestimmungen wie Zwangstests sind aus dem Gesetz zu streichen. Link zum Original
Diskriminierende Bestimmungen wie Zwangstests werden aus dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Das neue Sicherheits - und Ordnungsgesetz haben wir in weiten Teilen erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht zu Fall gebracht. BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Gesetz vollständig evaluieren und reformieren. Den Grundrechten soll umfassend zur Geltung verholfen werden, diskriminierende Bestimmungen wie Zwangstests sind aus dem Gesetz zu streichen. Link zum Original
Computer und Telekommunikationsgeräte werden stärker vor staatlicher Ausspähung geschützt.
Wortlaut im Programm
Computer und Telekommunikationsgeräte müssen stärker als bislang vor staatlicher Schnüffelei geschützt werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird mittelfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Selbstaufdeckung des Terrornetzwerks des NSU lehrt uns: Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst ist demokratisch kaum kontrollierbar. Als ein Relikt des Kalten Krieges wollen wir ihn mittelfristig abschaffen. Link zum Original
Frei werdende Stellen werden genutzt, um mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen und den Landesbeauftragten für Datenschutz zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die frei werdenden Stellen wollen wir nutzen, um mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen zu können und den Landesbeauftragten für Datenschutz zu stärken. Link zum Original
Solange der Verfassungsschutz besteht, wird er besser parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
So lange der Verfassungsschutz nicht abgeschafft ist, muss er besser (parlamentarisch) kontrolliert werden. Link zum Original
Die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission wird mit einer Novelle des Verfassungsschutzgesetzes transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ist mit einer Novelle des Verfassungsschutzgesetzes transparenter zu gestalten. Ihre Rolle gegenüber der Landesregierung ist zu stärken, denn ansonsten läuft demokratische Kontrolle ins Leere. Link zum Original
Die Rolle der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber der Landesregierung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ist mit einer Novelle des Verfassungsschutzgesetzes transparenter zu gestalten. Ihre Rolle gegenüber der Landesregierung ist zu stärken, denn ansonsten läuft demokratische Kontrolle ins Leere. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Statt Aufklärung zu bekommen, wird mit dem Einsatz von V -Leuten kriminelles Handeln belohnt und werden hunderttausende Euro in die Szenen transferiert. Diese Praxis wollen wir beenden. Link zum Original
Die Reformen der Polizei in Sachsen-Anhalt werden konsequent weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die notwendigen Reformen der sachsen -anhaltischen Polizei konsequent weiterführen. Link zum Original
Gemeinsam mit Polizei und Bürgerinnen und Bürgern wird ein Leitbild Polizei erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Verbesserung der Polizeiarbeit im Land erarbeiten wir gemeinsam mit Polizistinnen und Polizisten sowie unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein Leitbild Polizei. Link zum Original
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten richtet sich nach Aufgaben und Qualitätsanspruch statt nach der Haushaltslage.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Polizei gilt für uns, dass die Zahl der dafür notwendigen Beamtinnen und Beamten sich nicht nach Haushaltslage, sondern nach den ihnen zugewiesenen Aufgaben und der zu erreichenden Qualität bestimmt wird. Link zum Original
In allen Regionen des Landes ist die Polizei bei Gefahr für Leib und Leben spätestens nach 20 Minuten vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in allen Regionen des Landes bei Gefahr für Leib und Leben die Polizei spätestens nach 20 Minuten vor Ort ist. Link zum Original
Mehr Polizeibeamtinnen und -beamte gehen mit dem Fahrrad und zu Fuß auf Streife.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, mehr Beamtinnen und Beamte vor Ort mit dem Fahrrad und zu Fuß auf Streife zu schicken, um so den Kontakt von Polizei und Bevölkerung zu verbessern. Link zum Original
Mehr Polizistinnen und Polizisten werden ausgebildet und eingestellt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der zu erwartenden Altersabgänge in den kommenden Jahren müssen mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und eingestellt werden. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Ausstattung der Polizei verbessert werden. Das gilt besonders für die notwendige technische Aufrüstung im Bereich der Vorgangsbearbeitung vor Ort. Link zum Original
Die technische Ausstattung für die Vorgangsbearbeitung vor Ort wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Ausstattung der Polizei verbessert werden. Das gilt besonders für die notwendige technische Aufrüstung im Bereich der Vorgangsbearbeitung vor Ort. Link zum Original
Die Polizeibeschwerdestelle beim Innenministerium wird zu einer unabhängigen Behörde mit umfassenden Untersuchungsrechten umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hinterfragung der Polizei verbessern und transparenter machen, indem die auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Innenministerium eingerichtete Polizeibeschwerdestelle zu einer unabhängigen Behörde mit umfassenden Untersuchungsrechten umgebaut wird. Dabei muss es für Polizistinnen und Polizisten auch möglich sein sich anonym an die Beschwerdestelle zu wenden. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten können sich anonym an die Beschwerdestelle wenden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hinterfragung der Polizei verbessern und transparenter machen, indem die auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Innenministerium eingerichtete Polizeibeschwerdestelle zu einer unabhängigen Behörde mit umfassenden Untersuchungsrechten umgebaut wird. Dabei muss es für Polizistinnen und Polizisten auch möglich sein sich anonym an die Beschwerdestelle zu wenden. Link zum Original
Die Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten der Justizbehörden und sonstigen Einrichtungen werden klarer getrennt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Eigenständigkeit der Justiz stärken, indem wir die Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten der Justizbehörden und sonstigen Einrichtungen klarer trennen und parteipolitische Einflussnahme auf die Besetzung von Richterämtern verhindern. Link zum Original
Parteipolitische Einflussnahme auf die Besetzung von Richterämtern wird verhindert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Eigenständigkeit der Justiz stärken, indem wir die Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten der Justizbehörden und sonstigen Einrichtungen klarer trennen und parteipolitische Einflussnahme auf die Besetzung von Richterämtern verhindern. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben effizient, bürgernah und in angemessener Zeit erledigen können. Link zum Original
Eine Privatisierung des Strafvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug als hoheitliche Aufgabe gehört nicht in private Hand. Link zum Original
Die bestehenden PPP-Modelle in der Justiz werden konsequent überprüft.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die aktuellen PPP-Modelle konsequent überprüfen und keine neuen PPP-Projekte eingehen. Link zum Original
In der Justiz werden keine neuen PPP-Projekte eingegangen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die aktuellen PPP-Modelle konsequent überprüfen und keine neuen PPP-Projekte eingehen. Link zum Original
Für die Resozialisierung werden kleinere Justizvollzugsanstalten gegenüber teuren Großgefängnissen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung straffällig gewordener Personen ist eine der zentralen Aufgaben des Strafvollzugs. Dafür sind kleinere Anstalten besser geeignet als teure Großgefängnisse. Link zum Original
Die Schließung von Justizvollzugsanstalten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Schließung von Justizvollzugsanstalten halten wir daher für den falschen Weg und setzen auf einen umfassenden Variantenvergleich, bei dem die Standorte unabhängig geprüft werden. Link zum Original
Die Standorte der Justizvollzugsanstalten werden in einem umfassenden Variantenvergleich unabhängig geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine Schließung von Justizvollzugsanstalten halten wir daher für den falschen Weg und setzen auf einen umfassenden Variantenvergleich, bei dem die Standorte unabhängig geprüft werden. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten werden personell so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Die Justizvollzugsanstalten im Land müssen zudem auch personell so ausgestattet sein, dass sie in der Lage sind ihre Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen. Link zum Original
Die Therapiemöglichkeiten im Jugendvollzug werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Besonders im Jugendvollzug müssen dafür Therapiemöglichkeiten für die Insassen ausgeweitet werden. Link zum Original
Außergerichtliche Streitbeilegung wie Schlichtung und Mediation wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen außergerichtliche Mittel der Streitbeilegung, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richterinnen und Richter sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden. Link zum Original
Richterinnen und Richter werden ermutigt, sich in Schlichtung und Mediation weiterzubilden und dort tätig zu werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen außergerichtliche Mittel der Streitbeilegung, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richterinnen und Richter sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden. Link zum Original
Opferschutzprogramme werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Ausweitung von Opferschutzprogrammen und den Ausbau des Netzes von Opferhilfeeinrichtungen. Link zum Original
Das Netz von Opferhilfeeinrichtungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Ausweitung von Opferschutzprogrammen und den Ausbau des Netzes von Opferhilfeeinrichtungen. Link zum Original
Der Schutz persönlicher Daten von Zeuginnen und Zeugen wird vereinfacht und praxisnäher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Für Zeuginnen und Zeugen muss der wirksame Schutz ihrer persönlichen Daten vereinfacht und praxisnäher gestaltet werden. Link zum Original
Die Menschenrechte von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten werden unbedingt gewahrt, und alle ehemaligen Gefangenen haben ein Recht auf Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für die unbedingte Wahrung der Menschenrechte und das Recht auf Resozialisierung für alle ehemaligen Gefangenen ein. Link zum Original
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt gehalten.
Wortlaut im Programm
Im Jahr 2012 hat Sachsen- Anhalt die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), die „Elektronische Fußfessel“, eingeführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen diese Maßnahmen sehr kritisch und halten sie nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt. Einer Ausweitung der Anwendungsbereiche stehen wir entgegen. Link zum Original
Eine Ausweitung der Anwendungsbereiche der elektronischen Fußfessel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im Jahr 2012 hat Sachsen- Anhalt die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), die „Elektronische Fußfessel“, eingeführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen diese Maßnahmen sehr kritisch und halten sie nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt. Einer Ausweitung der Anwendungsbereiche stehen wir entgegen. Link zum Original
Statt elektronischer Überwachung wird auf gut ausgebildetes Personal, mehr Prävention, engmaschige Führungsaufsicht und gute Bewährungshilfe gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt elektronischer Maßnahmen setzen wir auf gut ausgebildetes Personal, mehr Prävention, eine engmaschige Führungsaufsicht und gute Angebote der Bewährungshilfe. Link zum Original
Schulschwänzen wird als Ordnungswidrigkeit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
BÜN D- NIS 90/DIE GRÜNEN werden Schulschwänzen als Ordnungswidrigkeit abschaffen und somit den unsinnigen Jugendarrest als Sanktionsma ßnahme ausschließen. Link zum Original
Jugendarrest als Sanktion für Schulschwänzen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
BÜN D- NIS 90/DIE GRÜNEN werden Schulschwänzen als Ordnungswidrigkeit abschaffen und somit den unsinnigen Jugendarrest als Sanktionsma ßnahme ausschließen. Link zum Original
Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
stärkt den Kampf gegen Rechts; Link zum Original
Die demokratische Kontrolle der Polizeiarbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
verbessert die demokratische Kontrolle der Polizeiarbeit; Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
setzt sich für die Abschaffung des Verfassungsschutzes ein; Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gesichert.
Wortlaut im Programm
sichert eine unabhängige Justiz. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.