SPD · Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · Original
Das Programm enthält 55 von 772 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 55
Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ohne rechtsstaatliches Verfahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die SPD lehnt Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, ohne den besonderen Schutz des rechtsstaatlichen Verfahrens, ab. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen jederzeit Kontrolle über ihre bei Behörden gespeicherten Daten haben.
Wortlaut im Programm
Alle Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit die Kontrolle über ihre bei Behörden und Ämtern gespeicherten Informationen haben können. Link zum Original
Auch Menschen, die sich Sicherheit nicht privat kaufen können, sollen sicher sein und sich sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen, die sich Sicherheit nicht privat kaufen können. Link zum Original
Mit rechtsstaatlichen Mitteln werden Terrorismus und Kriminalität wirksam bekämpft, ohne Freiheitsrechte in Frage zu stellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den Mitteln des Rechtsstaates für das größtmögliche Maß an Sicherheit sorgen, Terrorismus und Kriminalität wirksam bekämpfen, ohne die Freiheitsrechte in Frage zu stellen. Link zum Original
Die Polizei wird personell und sächlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dafür ist eine personell und sächlich gut ausgestattete Polizei unabdingbar. Link zum Original
Prävention erhält als übergreifende Aufgabe von Land und Kommunen größere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist der Prävention als übergreifende Aufgabe von Land und Kommunen eine noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Link zum Original
Die Polizei behält auch nach 2016 eine Personalstärke von mindestens 6.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten.
Wortlaut im Programm
Für eine ausreichende Präsenz der Polizei in der Fläche halten wir eine Personalstärke von mindestens 6.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten auch über das Jahr 2016 hinaus für unabdingbar. Link zum Original
Die Polizei wird modern und technisch gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Polizei modern und technisch gut ausgestattet sein. Link zum Original
Neuen Bedrohungen oder subjektiven Ängsten wird nicht mit immer neuen Gesetzesverschärfungen begegnet.
Wortlaut im Programm
Es entspricht nicht unserer Überzeugung, neuen Bedrohungen oder auch nur subjektiven Ängsten mit immer neuen Gesetzesverschärfungen zu begegnen. Link zum Original
Für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in geschlossenen Einsätzen wird eine individuelle Kennzeichnung eingeführt, die ihre Sicherheit und Persönlichkeitsrechte wahrt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch eine individuelle Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten in geschlossenen Einsätzen einführen, die jedoch deren Sicherheit und Persönlichkeitsrechte wahrt. Link zum Original
Das Dienstpferd wird als Einsatzmittel aus dem Katalog des SOG LSA gestrichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Dienstpferd als Einsatzmittel aus dem Katalog des SOG LSA streichen. Link zum Original
Die Polizeibehörden werden in die Lage versetzt, schneller und konsequenter gegen Verbrechen im Internet vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizeibehörden in die Lage versetzen, schneller und konsequenter gegen Verbrechen im Internet, wie zum Beispiel Mobbing, Stalking, Volksverhetzung, Beleidigungen und Drohungen, vorzugehen. Link zum Original
Die Ausrüstung der Polizei mit Tasern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung der Polizei mit nichttödlichen Distanzwaffen („Taser“) lehnen wir ab. Link zum Original
Kreisfreie Städte können auf Antrag wieder als Versammlungsbehörde fungieren.
Wortlaut im Programm
Die kreisfreien Städte können auf Antrag wieder als Versammlungsbehörde fungieren. Link zum Original
Der Verfassungsschutz bleibt angesichts von Rechtsextremismus und Terrorgefahren bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsextremismus und die weltweiten Gefahren des Terrors machen den Verfassungsschutz weiterhin unverzichtbar. Er muss jedoch dringend reformiert werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird dringend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsextremismus und die weltweiten Gefahren des Terrors machen den Verfassungsschutz weiterhin unverzichtbar. Er muss jedoch dringend reformiert werden. Link zum Original
Befugnisse und Ausstattung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden erweitert, um den Verfassungsschutz systematisch zu beaufsichtigen.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse und die Ausstattung der Parlamentarischen Kontrollkommission müssen so erweitert werden, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes systematisch und nachhaltig beaufsichtigt werden kann. Link zum Original
Für den Einsatz von V-Personen wird ein gesetzlicher, transparenter Rahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von V-Personen braucht einen gesetzlichen, transparenten Rahmen. Den werden wir schaffen. Link zum Original
Die Feuerwehren werden bei der Nachwuchs- und Mitgliedergewinnung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Feuerwehren bei der Nachwuchs- und Mitgliedergewinnung unterstützen und die Landesfeuerwehrschule in Heyrothsberge wieder stärker als Zentrum der Aus- und Weiterbildung profilieren. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule in Heyrothsberge wird wieder stärker als Aus- und Weiterbildungszentrum profiliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Feuerwehren bei der Nachwuchs- und Mitgliedergewinnung unterstützen und die Landesfeuerwehrschule in Heyrothsberge wieder stärker als Zentrum der Aus- und Weiterbildung profilieren. Link zum Original
In Sachsen-Anhalt wird der Erwerb des Feuerwehr-Führerscheins ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Sachsen-Anhalt die Voraussetzungen schaffen, den Feuerwehr-Führerschein zu erwerben und die Kommunen bei den aufwändigen Investitionen in Technik und Gebäude stärker unterstützen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei Investitionen in Feuerwehrtechnik und -gebäude stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Sachsen-Anhalt die Voraussetzungen schaffen, den Feuerwehr-Führerschein zu erwerben und die Kommunen bei den aufwändigen Investitionen in Technik und Gebäude stärker unterstützen. Link zum Original
Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge wird erhalten und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Institut für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) in Heyrothsberge erhalten, fördern und unterstützen, um eine überregionale und professionelle Ausbildung aller Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in Sachsen-Anhalt sicher zu stellen. Link zum Original
Die Rechtsvorschriften für Werkfeuerwehren werden modernisiert, um einen Anreiz zu deren Aufstellung zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Werkfeuerwehren leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit, wo besondere Risiken bestehen. Wir werden die nicht mehr zeitgemäßen Rechtsvorschriften modernisieren und damit einen Anreiz zur Aufstellung von Werkfeuerwehren schaffen. Link zum Original
Für die Wasser- und Bergrettung wird eine verlässliche gesetzliche Finanzierungsgrundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die Wasser- und Bergrettung werden wir eine verlässliche gesetzliche Finanzierungsgrundlage schaffen. Link zum Original
Die Justiz bleibt bürgerfreundlich und effektiv.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch wird es auch weiterhin sein, eine bürgerfreundliche und effektiv arbeitende Justiz vorzuhalten. Link zum Original
Allen Bürgerinnen und Bürgern wird unabhängig vom Einkommen der gleiche Zugang zu Recht und Justiz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen auch weiterhin den gleichen Zugang zu Recht und Justiz gewährleisten. Link zum Original
Änderungen der Prozess- und Beratungskostenhilfe aus Kostengründen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen, aus Kostengründen die Prozess- und Beratungskostenhilferegelungen zu ändern, werden wir nicht unterstützen. Link zum Original
Gerichtsstandorte bleiben dauerhaft in der Fläche des Landes verankert.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu einer dauerhaften Verankerung von Gerichtsstandorten in der Fläche des Landes. Link zum Original
Eine Privatisierung von Justizaufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung von Justizaufgaben wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Die teilprivatisierten Dienstleistungen in der Justizvollzugsanstalt Burg werden wieder in staatliche Hand zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auch die teilprivatisierten Dienstleistungen in der Justizvollzugsanstalt Burg wieder in staatliche Hände zurückführen. Link zum Original
Beim Landesverfassungsgericht wird die Individualverfassungsbeschwerde eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um auch in Sachsen-Anhalt für den Einzelnen einen umfassenden Rechtsschutz zu schaffen, werden wir die Individualverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht einführen. Damit soll der direkte Gang zum Landesverfassungsgericht allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen, ermöglicht werden. Link zum Original
Die Justiz erhält eine personelle Einsatzreserve für Verfahrensanstiege und die demografische Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine personelle Einsatzreserve, um besondere Verfahrensanstiege sowie die demografische Entwicklung aufzufangen. Link zum Original
Die Mitbestimmungsrechte der Richtervertretungen werden durch eine Änderung des Landesrichtergesetzes gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem streben wir eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Richtervertretungen durch eine Änderung des Landesrichtergesetzes an. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr wird flächendeckend in allen Gerichtsbarkeiten eingeführt, um den Zugang zur Justiz online zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit dem Ziel, den Zugang zur Justiz auch online zu ermöglichen, den elektronischen Rechtsverkehr flächendeckend und in allen Gerichtsbarkeiten einführen. Link zum Original
Opfer von Straftaten, besonders von Gewaltverbrechen, erhalten umfassende Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Opfer von Straftaten leiden zum Teil noch sehr lange unter den Folgen. Das gilt besonders für Opfer von Gewaltverbrechen. Sie verdienen daher unsere umfassende Unterstützung. Link zum Original
Institutionen, Behörden und Träger der Opferbetreuung arbeiten auf Grundlage des Opferschutzberichts noch effektiver.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis des von uns eingeführten regelmäßigen ressortübergreifenden Opferschutzberichts werden wir dafür sorgen, dass die verschiedenen Institutionen, Behörden und Träger der Opferbetreuung noch effektiver arbeiten. Link zum Original
Eine Opferhilfestiftung wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Um hier schnell und unbürokratisch zu helfen, wollen wir eine Opferhilfestiftung gründen, um Maßnahmen des Opferschutzes noch zielgerichteter realisieren zu können und Härtefalle besser aufzufangen. Link zum Original
Die Einführung eines Resozialisierungsgesetzes mit behördenübergreifendem Übergangsmanagement wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einführung eines Resozialisierungsgesetzes prüfen, welches ein behördenübergreifendes Übergangsmanagement auch unter Einbeziehung der Verbände der Straffälligen- und Bewährungshilfe gewährleistet. Link zum Original
Strafgefangene erhalten eine intensive Entlassungsvorbereitung, unter anderem mit Bildungsangeboten und offenem Vollzug.
Wortlaut im Programm
Für die Strafgefangenen ist eine intensive Entlassungsvorbereitung unter anderem mit Bildungsangeboten und offenem Vollzug notwendig. Link zum Original
Die Wiedereingliederung Entlassener wird durch Vermittlung von Wohnung und Arbeit sowie den Aufbau sozialer Beziehungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind eine daran anknüpfende Wiedereingliederung durch die Vermittlung von Wohnung und Arbeit sowie der Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen eine Herausforderung, der wir uns stellen werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor neuen Straftaten zu gewährleisten. Link zum Original
Der Strafvollzug wird konzentriert, um mehr in Resozialisierungsmaßnahmen zu investieren.
Wortlaut im Programm
Durch eine Konzentration des Strafvollzuges in Sachsen-Anhalt werden wir noch mehr in Resozialisierungsmaßnahmen investieren können. Link zum Original
Die Sozialen Dienste der Justiz und die Zusammenarbeit mit der freien Straffälligenhilfe werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen weiter auf die Sozialen Dienste der Justiz und die bewährte Zusammenarbeit mit den Trägervereinen der freien Straffälligenhilfe. Link zum Original
Personelle Engpässe im Justizvollzug werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Personelle Engpässe im Justizvollzug werden wir deshalb nicht zulassen. Link zum Original
Ein Jugendarrestgesetz wird geschaffen, damit der Arrestvollzug Jugendliche von erneutem Fehlverhalten abhält.
Wortlaut im Programm
Mit einem Jugendarrestgesetz wollen wir erreichen, dass der Vollzug dieser Maßnahme dazu beiträgt, Jugendliche von erneutem Fehlverhalten abzuhalten. Link zum Original
Eine Jugendarrestanstalt außerhalb des Justizvollzuges wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine Arrestanstalt außerhalb des Justizvollzuges schaffen. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung für Gewaltopfer vor Gericht wird erweitert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung des Umgangs mit Gewaltopfern vor Gericht soll die psychosoziale Prozessbegleitung erweitert und verbessert werden. Link zum Original
Zwangsprostituierte werden etwa durch Zeugenschutzprogramme und Abschiebeschutz besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Zwangsprostituierte wollen wir z.B. durch Zeugenschutzprogramme und Abschiebeschutz besser schützen und unterstützen. Link zum Original
Homosexuelle Strafrechtsopfer nach 1945 in DDR und Bundesrepublik werden rehabilitiert und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Rehabilitation und Entschädigung homosexueller Strafrechtsopfer nach 1945 in der DDR und der BRD ein. Link zum Original
Fremdenfeindlichen Angriffen wird mit voller Härte entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Fremdenfeindlichen Attacken treten wir mit voller Härte entgegen. Link zum Original
Rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen wird konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch künftig allen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen konsequent entgegentreten. Link zum Original
Opfer rassistischer Übergriffe erhalten weiter Schutz und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Opfer rassistischer Übergriffe benötigen weiter Schutz und Unterstützung durch die Gesellschaft. Link zum Original
Die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene um. Link zum Original
Strukturen für schnelle Reaktionen auf Katastrophen werden vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch zukünftig Strukturen vorhalten, die schnell auf Katastrophen reagieren können, und dabei eng mit den anliegenden Bundesländern zusammenarbeiten. Link zum Original
Beim Katastrophenschutz wird eng mit den Nachbarländern zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch zukünftig Strukturen vorhalten, die schnell auf Katastrophen reagieren können, und dabei eng mit den anliegenden Bundesländern zusammenarbeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.