FDP · Sachsen-Inhalt. Machen wir was draus.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 21.11.2015 · Original
Das Programm enthält 26 von 399 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 26
Ziel ist Sicherheit in allen Landesteilen.
Wortlaut im Programm
Sic herheit in allen Landesteilen ist unser Ziel. Dafür brauchen wir Polizei vor Ort. Link zum Original
Die Polizei soll vor Ort präsent sein.
Wortlaut im Programm
Sic herheit in allen Landesteilen ist unser Ziel. Dafür brauchen wir Polizei vor Ort. Link zum Original
Die Polizei soll auf Verbrechensaufklärung statt auf Geschwindigkeitskontrollaktionen setzen.
Wortlaut im Programm
d en Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Link zum Original
Statt Videoüberwachung sollen Polizisten vor Ort eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
d en Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Link zum Original
Die Polizei soll Drogenbanden bekämpfen, statt Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren.
Wortlaut im Programm
d en Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Link zum Original
Die Zahl der Polizisten und der Kriminalbeamten soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC. Link zum Original
Die Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC. Link zum Original
Die Polizei soll eine Ausstattung erhalten, die Schutz und effektiven Einsatz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC. Link zum Original
Die Justizreform soll kritisch überprüft und ihre Fehler sollen korrigiert werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Justizreform hat die Regierung vielerorts funktionierende Strukturen zerschlagen. Die Sinnhaftigkeit dieser Reform werden wir als Rechtsstaatspartei kritisch überprüfen und Fehler korrigieren. Link zum Original
Zusätzliche Richter, Rechtspfleger und Justizvollzugsbeamte sollen eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zur schnelleren Herstellung des Rechtsfriedens sehen wir die Notwendigkeit zusätzlicher Richter, Rechtspfleger und Justizvollzugsbeamte einzustellen. Link zum Original
In der Abwägung soll die Sicherheit im Zweifel hinter die Freiheit zurücktreten.
Wortlaut im Programm
Folgerichtig tritt in der Abwägung die Sicherheit im Zweifel immer hinter die Freiheit zurück. Link zum Original
Bürgerrechte sollen gegen immer neue Eingriffe verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verteidigung der Bürgerrechte gegen immer neue Eingriffe zum angeblichen Schutz der Allgemeinheit bleibt unser Anliegen. Link zum Original
Jeder Eingriff in Bürgerrechte muss erforderlich, geeignet und angemessen sein.
Wortlaut im Programm
Jeder Eingriff in die Bürgerrechte muss erforderlich, geeignet und angemessen sein. Link zum Original
Jeder Eingriff in Bürgerrechte soll nachträglich evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Eingriff muss später einer Evaluierung standhalten. Link zum Original
Jede Sicherheitsregelung und -maßnahme muss einen Gewinn an objektiver Sicherheit bringen.
Wortlaut im Programm
Jede gesetzliĐhe RegeluŶ g uŶd jede Maßnahme muss einen Gewinn an objektiver Sicherheit bringen und die Einschränkung der Bürgerrechte muss verhältnismäßig sein. Link zum Original
Die bestehenden sicherheitsrechtlichen Regelungen sollen fortlaufend auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies, die bestehenden sicherheitsrechtlichen Regelungen fortlaufend auf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen ausreichend Personal und angemessene Sachausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Neben den gesetzlichen Grundlagen sind auch eine ausreichende personelle Stärke und eine angemessene Sachausstattung der Sicherheitsbehörden zu garantieren. Link zum Original
Die Zivil- und Katastrophenschutzeinrichtungen des Landes sollen personell und materiell ausreichend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Es bedarf neben solidenr gesetzlicher Grundlagen auch einer ausreichenden personellen und materiellen Ausstattung der mit den Aufgaben der Daseinsvorsorge und Landesverteidigung betrauten Institutionen wie Sicherheitsbehörden und Zivil- und Katastrophenschutzeinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Die zivil-militärische Zusammenarbeit für den Einsatz der Bundeswehr bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen soll ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Daher ist die Ausgestaltung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit eine wichtige Voraussetzung für den optimalen Einsatz von Truppenteilen und Dienststellen der Bundeswehr zur Unterstützung ziviler Behörden im Rahmen der Bewältigung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen nach dem Subsidiaritätsprinzip. Link zum Original
Der Staat soll die Privatsphäre auch in der Informationsgesellschaft garantieren.
Wortlaut im Programm
Die Privatsphäre der Menschen ist heute und in Zukunft unabdingbar für die Freiheit. Diese Privatsphäre muss auch in der Informationsgesellschaft mit rasanter technischer Fortentwicklung durch den Staat garantiert werden. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen bürgernah sowie personell und sachlich gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Eine gut funktionierende und unabhängige Justiz stellt einen positiven Standortfaktor dar. Bürgernähe und eine gute personelle sowie sächliche Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften stehen hierbei im Vordergrund. Link zum Original
Die sachliche Ausstattung der Polizei soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die sachliche Ausstattung der Polizei in den vergangenen Jahren, zumeist auf Initiative der FDP, sich kontinuierlich verbessert hat, gilt es diese auch in den kommenden Jahren weiter zu verbessern. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei soll künftig auch in der Fläche gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass zukünftig die Präsenz der Polizei auch in der Fläche gewährleistet wird, dazu hätten seit Jahren mehr Neueinstellungen erfolgen müssen. Link zum Original
Zwangsfusionen Freiwilliger Feuerwehren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Da das ehrenamtliche Engagement der Kameraden gerade aus der hohen Verbundenheit zu ihrem Umfeld herrührt, sind Zwangsfusionen eher kontraproduktiv. Link zum Original
Mehrere Ortswehren sollen freiwillig kooperieren und sich spezialisieren können.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale halten die freiwillige Kooperation mehrerer Ortswehren, die sich zudem auch spezialisieren könnten, für Erfolg versprechender. Link zum Original
Übergriffen wie in Tröglitz wird mit gesellschaftlicher Ablehnung und den Instrumenten des Rechtsstaates begegnet.
Wortlaut im Programm
Nur wenn au ch für die deutsche Bevölkerung erkennbar ist, dass Asyl nur denen gewährt wird, die wirklich Hilfe brauchen und aus anderen Regionen nur Menschen zuz iehen können, die hier Arbeit finden, werden Übergriffe wie in Tröglitz auf breite Ablehnung stoßen. Solchen Aktionen muss mit gesellschaftlicher Ablehnung und auch mit den Instrumenten des Rechtsstaates begegnet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.