CDU · Nah. Klar. Für Sachsen-Anhalt. Klare Verhältnisse – Keine Experimente
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 05.12.2015 · Original
Das Programm enthält 79 von 856 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten sind vor Gewalt, Kriminalität, Rechtsbruch und Extremismus zu schützen.
Wortlaut im Programm
Bürgerrechte und Bürgerf reiheiten müssen vor Gewalt, Kriminalität, Rechtsbruch und Extremismus geschützt werden. Link zum Original
Die Menschen im Land sollen sich ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen. Link zum Original
Die bürgernahe Polizeiarbeit bleibt in der gesamten Fläche des Landes gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die bürgernahe Arbeit unserer Polizei muss in der gesamten Fläche unseres Landes gewährleistet bleiben. Link zum Original
Die Polizei soll da sein, wenn sie gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Für uns ist entscheidend, dass die Polizei dann da ist, wenn sie gebraucht wird. Link zum Original
Die Polizei erhält die bestmögliche personelle und technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in der nächsten Wahlperiode bei der Polizei für die bestmögliche personelle und technische Ausstattung Sorge tragen, da mit sie auch weiterhin verlässlich, professionell, effektiv und erfolgreich arbeiten kann. Link zum Original
Eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einsätzen durch Name oder Nummer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einsätzen durch Name oder Nummer lehnen wir konsequent ab. Link zum Original
Der Personalbestand der Landespolizei bis 2025 wird nach belastungsorientierten Faktoren bestimmt.
Wortlaut im Programm
Für die Entwicklung des Personalkörpers der Landespolizei bis zum Jahr 2025 ist es unser Ziel, den Personalbestand nach belastungsorient ierten Faktoren zu bestimmen, die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Plans tellenobergrenzen belastungsgerecht weiter zu entwickeln und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang zu sichern. Link zum Original
Die Aufstiegsmöglichkeiten in der Polizei werden durch Ausschöpfung der Planstellenobergrenzen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Für die Entwicklung des Personalkörpers der Landespolizei bis zum Jahr 2025 ist es unser Ziel, den Personalbestand nach belastungsorient ierten Faktoren zu bestimmen, die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Plans tellenobergrenzen belastungsgerecht weiter zu entwickeln und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang zu sichern. Link zum Original
Die Polizeiverwaltung wird im erforderlichen Umfang gesichert.
Wortlaut im Programm
Für die Entwicklung des Personalkörpers der Landespolizei bis zum Jahr 2025 ist es unser Ziel, den Personalbestand nach belastungsorient ierten Faktoren zu bestimmen, die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Plans tellenobergrenzen belastungsgerecht weiter zu entwickeln und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang zu sichern. Link zum Original
Eine pauschale Begrenzung der Einstellungszahlen bei der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Begrenzung der Einstellungszahlen kann keine Lösung sein. Link zum Original
Die Bevölkerungszahl soll nicht länger der entscheidende Maßstab für die Sollstärke der Polizei sein.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerungszahl kann künftig nicht der entscheiden de Maßstab zur Bestimmung der Sollstärke bleiben. Link zum Original
Die Polizei erhält interaktive Funkstreifenwagen.
Wortlaut im Programm
Die Sachausstattung unserer Polizeibeamten muss den wachsenden und neuen Herausforderungen gerecht werden, zum Beispiel durch die Einführung des interaktiven Funkstreifenwagens und moderner Beweissicherungstechnik. Link zum Original
Die Polizei erhält moderne Beweissicherungstechnik.
Wortlaut im Programm
Die Sachausstattung unserer Polizeibeamten muss den wachsenden und neuen Herausforderungen gerecht werden, zum Beispiel durch die Einführung des interaktiven Funkstreifenwagens und moderner Beweissicherungstechnik. Link zum Original
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Polizei zukünftig mit Tasern (Distanz-Elektroschockgeräte) und Body-Cams (kleine Schulterkameras, die bestimmte Einsätze der Polizei visuell festhalten können) ausstatten. Link zum Original
Die Polizei wird mit Body-Cams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Polizei zukünftig mit Tasern (Distanz-Elektroschockgeräte) und Body-Cams (kleine Schulterkameras, die bestimmte Einsätze der Polizei visuell festhalten können) ausstatten. Link zum Original
Die Polizeiorganisation wird fortlaufend anhand der Sicherheits- und Kriminalitätslage überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
- dafür Sorge tragen, dass die Polizeiorganisation fortwährend durch eine Analyse der Sicherheits- und Kriminalitätslage auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und an neue Herausforderungen angepasst wird Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten im Land werden erweitert, um bis 2025 eine Sollstärke von 7000 Polizisten zu erreichen.
Wortlaut im Programm
- um bis zum Jahr 2025 eine Sollstärke von 7000 Polizisten erreichen zu können, eigene Ausbildungskapazitäten im Land erweitern Link zum Original
Die Polizei wird künftig mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
- zukünftig unsere Polizei mit Tasern und Body-Cams ausstatten Link zum Original
Die Polizei wird künftig mit Body-Cams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
- zukünftig unsere Polizei mit Tasern und Body-Cams ausstatten Link zum Original
Ein eigener Straftatbestand schützt Polizisten und andere Einsatzkräfte besser vor Angriffen.
Wortlaut im Programm
- Polizisten und andere Einsatzkräfte durch die Einführung eines eigenen Straftatbestandes besser vor Angriffen schützen Link zum Original
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln insbesondere zur Verhinderung von Gewaltdelikten und Vandalismus ausbauen. Link zum Original
Eine Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns immer für eine Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung einsetzen. Link zum Original
Die frühzeitige und konsequente Bekämpfung der Jugendkriminalität ist ein Schwerpunkt der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur frühzeitigen und konsequenten Bekämpfung der Jugendkriminalität bilden einen Schwerpunkt zur Erhöhung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Für Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren soll das Erwachsenenstrafrecht Regelfall und das Jugendstrafrecht Ausnahme sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass für Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren das Erwachsenenstrafrecht als Regelfall und das Jugendstrafrecht nur im Ausnahmefall anzuwenden ist. Link zum Original
Der sogenannte Warnschussarrest soll konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb befürworten wir die konsequente Anwendung des sogenannten Warnschus sarrestes, um den Beginn einer strafrechtlichen Karriere von vornherein zu verhindern. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Wiedergutmachung von Tätern gegenüber Opfern und Angehörigen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Neben einer Ausweitung der Maßnahmen zur Wiedergutmachung von Tätern gegenüber Opfern und Angehörigen wollen wir vereinfachte Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität und den Entzug oder die verzögerte Ausstellung des Führerscheins als Sanktion bei Gewaltdelikten ermöglichen. Link zum Original
Die Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Neben einer Ausweitung der Maßnahmen zur Wiedergutmachung von Tätern gegenüber Opfern und Angehörigen wollen wir vereinfachte Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität und den Entzug oder die verzögerte Ausstellung des Führerscheins als Sanktion bei Gewaltdelikten ermöglichen. Link zum Original
Entzug oder verzögerte Ausstellung des Führerscheins wird als Sanktion bei Gewaltdelikten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Neben einer Ausweitung der Maßnahmen zur Wiedergutmachung von Tätern gegenüber Opfern und Angehörigen wollen wir vereinfachte Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität und den Entzug oder die verzögerte Ausstellung des Führerscheins als Sanktion bei Gewaltdelikten ermöglichen. Link zum Original
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
- die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten, um mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten Link zum Original
Eine Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
- uns für eine Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung einsetzen Link zum Original
Am sogenannten Warnschussarrest wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
- am sogenannten Warnschussarrest festhalten Link zum Original
Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sollen im Land keine Chance haben.
Wortlaut im Programm
Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen in unserem Land keine Chance haben. Link zum Original
Der Rechtsstaat darf religiösen und politisch motivierten Extremisten nicht weichen.
Wortlaut im Programm
Unser Rechtsstaat darf religiösen und politisch motivierten Extremisten nicht weichen. Link zum Original
Akzeptanz für rechten oder linken Extremismus und dessen Verharmlosung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Akzeptanz für rechten oder linken Extremismus sowie verharmlosend e Einstellungen gegenüber Extremismus lehnen wir ab. Link zum Original
Gegenüber Extremisten gilt die Strategie „Null Toleranz“.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen die Strategie „Null Toleranz für Extremisten“, da sie das friedliche Zusammenleben aller gefährden. Link zum Original
Alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten werden genutzt, um verfassungsfeindliche Personen von politischen Wahlämtern fernzuhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um verfassungsfeindliche Personen von politischen Wahlämtern fernhalten zu können. Link zum Original
Eine landesgesetzliche Regelung soll Kandidaturen von Links- oder Rechtsextremisten für öffentliche Ämter verhindern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere zur Verhinderung der Kandidaturen von Links- oder Rechtsextremisten für öffentliche Ämter soll eine landesgesetzliche Regelung erfolgen. Link zum Original
Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung sollen von der Mitbestimmung in Gemeinden und Land ferngehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt, muss von der Mitbestimmung der Geschicke unserer Gemeinden und unseres Landes ferngehalten werden. Link zum Original
Die Bekämpfung von Extremismus gilt auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Extremismus ist jedoch auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Staatlich geförderte Vereine und Initiativen müssen ein klares Bekenntnis zu Verfassung und Grundrechten ablegen.
Wortlaut im Programm
Wir schätzen und unterstützen das ehrenamtliche Engagement von Vereinen, Initiativen und Organisationen. Wir erwarten aber auch, dass diese, wenn ihre Arbeit vom Staat finanziell unterstützt wird, ein klares Bekenntnis zur Verfassung und den Grundrechten ablegen müssen. Link zum Original
Bestrebungen zur Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir sämtliche Bestrebungen zur Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden ab. Link zum Original
Zur Bekämpfung extremistischer Organisationen wird weiter auf V-Leute gesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung extremistischer Organisationen können wir auch zukünftig auf V-Leute nicht verzichten. Link zum Original
Eine landesgesetzliche Regelung hält Extremisten von staatlichen Förderungen und öffentlichen Ämtern fern.
Wortlaut im Programm
- durch eine landesgesetzliche Regelung Extremisten von staatlichen Förderungen und öffentlichen Ämtern fernhalten Link zum Original
Auf den Einsatz von V-Leuten wird auch künftig nicht verzichtet.
Wortlaut im Programm
- auch zukünftig auf V-Leute nicht verzichten Link zum Original
Programme zur Extremismusbekämpfung und -prävention werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Programme zur Extremismusbekämpfung und -prävention sowie Angebote zum Ausstieg aus radikalen Gruppierungen unterstützen Link zum Original
Angebote zum Ausstieg aus radikalen Gruppierungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Programme zur Extremismusbekämpfung und -prävention sowie Angebote zum Ausstieg aus radikalen Gruppierungen unterstützen Link zum Original
Unabhängigkeit und Bürgernähe der Justiz werden weiterhin gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir haben Vertrauen in die Arbeit unserer Justiz und werden uns auch weiterhin für ihre Unabhängigkeit und Bürgernähe einsetzen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Richter wird durch einen Ausbau der Richterselbstverwaltung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter kann durch einen Ausbau der Richterselbstve rwaltung gestärkt werden. Link zum Original
Eine ausgewogene Präsenz der Justiz im Land soll schnellen Zugang zu den Gerichten sichern.
Wortlaut im Programm
Eine ausgewogene Präsenz der Justiz in Sachsen-Anhalt muss für den schnellen Zugang zu den Gerichten sorgen. Link zum Original
Alle derzeit bestehenden Justizstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir alle derzeit bestehenden Justizstandorte erhalten. Link zum Original
Kleine Amtsgerichte bleiben durch auswärtige Gerichtstage erhalten.
Wortlaut im Programm
Kleine Amtsgerichte können in der Zukunft durch auswärtige Gerichtstage erhalten bleiben. Link zum Original
Die teilweise sehr langen Verfahrenszeiten der Gerichte werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die teilweise sehr langen Verfahrenszeiten verkürzen. Link zum Original
Strafverfahren werden so geführt, dass keine Tatverdächtigen wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen Strafverfahren so durchgeführt werden, dass es zu keiner Entlassung von Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer kommt. Link zum Original
In der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit werden neue Richterstellen samt Unterbau geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit müssen aufgrund der derzeit überlangen Verfahrensdauer neue Richterstellen nebst entsprechendem Unterbau geschaffen werden. Link zum Original
In der Justiz werden frühzeitig genügend junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher frühzeitig dafür einsetzen, dem Bedarf entsprechend genügend junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Link zum Original
Personalausstattung und Einstellungskorridor im höheren Justizdienst werden anhand der Arbeitsbelastung überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Ziel, die Personalausstattung und den Einstellungskorridor vor allem im höheren Justizdienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsbelastung zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Link zum Original
Bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten werden Vortätigkeiten etwa als Rechtsanwalt, Justiziar oder in der Verwaltung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verbesserte Personalauswahl bei Richtern und Staatsanwälten, insbesondere durch Berücksichtigung weitergehender Qualifikationen, wie etwa einer vorhergehenden Tätigkeit als Rechtsanwalt, als Justiziar in einem Unternehmen oder durch eine Tätigkeit in der Verwaltung. Link zum Original
Unbesetzte Präsidentenstellen in den Fachgerichtsbarkeiten sollen nicht dauerhaft unbesetzt bleiben.
Wortlaut im Programm
Unbesetzte Präsidentenstellen in den einzelnen Fachgerichtsbarkeiten dürfen kein Dauerzustand sein. Link zum Original
Die Justizbehörden werden leistungsfähig und bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch zukünftig Justizbehörden leistungsfähig und bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
In Gerichtsverfahren werden IT-gestützte Verfahren wie die elektronische Aktenführung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von IT-gestützten Verfahren, insbesondere die elektronische Aktenführung, wird in Gerichtsverfahren ein Effizienzgew inn sein. Hierbei muss jedoch eine Bürger- und Nutzerfreundlichkeit erreicht werden. Link zum Original
Die elektronische Justiz soll bürger- und nutzerfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von IT-gestützten Verfahren, insbesondere die elektronische Aktenführung, wird in Gerichtsverfahren ein Effizienzgew inn sein. Hierbei muss jedoch eine Bürger- und Nutzerfreundlichkeit erreicht werden. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz“ bei konsequenter Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Grundsatz „Opferschutz vor Täter schutz“ und für eine konsequente Strafverfolgung. Link zum Original
Die Rechte von Opfern werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Um Opfer optimal zu schützen, sind ihre Rechte zu verbessern. Link zum Original
Die Instrumente des Zeugen- und Opferschutzes werden konsequent angewandt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Instrumente des Zeugen- und Opferschutz es sollen konsequent angewandt und weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Opfer erhalten leichter Informationen zum Verfahrensstand und zu Schutz- und Entschädigungsmöglichkeiten sowie Hilfe beim Kontakt zu Opferhilfeeinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer Erleichterung der Informationsweitergabe zum Verfahrensstand, Informationsmöglichkeiten über Schutz- und Entschädigungsmöglichkeiten sowie Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit Opferhilfeeinrichtungen. Link zum Original
Die Opferberatung im Land wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Opferberatung im Land Sachsen-Anhalt ausbauen. Link zum Original
Das Adhäsionsverfahren im Strafprozess wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Stärkung des Adhäsionsverfahrens ein. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement in der Justiz erfährt volle Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliches Engagement in der Justiz erhält unse re volle Anerkennung. Link zum Original
Anerkennungskultur und Rahmenbedingungen für Ehrenämter in der Justiz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Stärkung der Anerkennungskultur und bestmögliche Rahmenbedingungen für die Ausübung der Ehrenämter. Link zum Original
Für Ehrenämter in der Justiz wird eine besondere Auszeichnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass eine besondere Auszeichnung für solche Ehrenämter in der Justiz eingeführt wird. Link zum Original
Eine ausgewogene Präsenz der Justizstandorte wird gesichert.
Wortlaut im Programm
- für eine ausgewogene Präsenz der Justizstandorte sorgen Link zum Original
Die Verfahrensdauer wird durch ausreichend Personal verkürzt.
Wortlaut im Programm
- die Verfahrensdauer durch ausreichend Personal verkürzen Link zum Original
Dem Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz“ wird mehr Geltung verschafft.
Wortlaut im Programm
- dem Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz mehr Geltung verschaffen Link zum Original
Zukunftsfähige Feuerwehrstrukturen, etwa durch Kooperation zwischen Feuerwehren, sichern die flächendeckende Einsatzbereitschaft.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der flächendeckenden Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren benötigen wir zukunftsfähige Feuerwehrstrukturen, zum Beispiel durch eine weitergehende Kooperation zwischen einzelnen Feuerwehren. Link zum Original
Über den Grundsatz der Brandschutzpflicht aller Bürger sollen mehr Aktive für die Feuerwehr gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels möchten wir durch den Grundsatz „Brandschutz ist Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger“ mehr Aktive gewinnen. Wir unterstützen die Jugendarbeit und die Erschließung neuer Zielgruppen für dieses Ehrenamt. Link zum Original
Oberste Ziele sind die Rettung von Menschenleben und sichere Arbeitsbedingungen für die Einsatzkräfte.
Wortlaut im Programm
Oberste Ziele sind für uns die Sicherstellung der Rettung von Menschenleben so- wie sichere Arbeitsbedingungen für die Retter. Link zum Original
Feuerwehren und Rettungsdienste erhalten eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Fahrzeugen und Technik.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns immer dafür ein, dass die Feuerwehren sowie die Rettungsdienste im Land Sachsen-Anhalt eine angemessene und am Bedarf orientierte Ausstattung mit Fahrzeugen und Technik erhalten. Link zum Original
Der Zivil- und Katastrophenschutz wird stets auf hohem technischen Niveau ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ein leistungsstarker Zivil- und Katastrophenschutz ist für den Schutz der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger unerlässlich und muss daher immer auf einem hohen und angemessen en technischen Niveau ausgestattet sein, um allen Bedrohungslagen wirkungsvoll begegnen zu können. Link zum Original
Polizei wird konsequent und sichtbar auch im ländlichen Raum eingesetzt.
Wortlaut im Programm
konsequent Polizei auch im ländlichen Raum einsetzen und erlebbar machen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.