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FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · Original

Das Programm enthält 5 von 216 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
  1. Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und andere Sicherheitsbehörden werden personell und technisch so ausgestattet, dass sie die Sicherheit jederzeit gewährleisten können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flüchtlingswelle darf sich nicht auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Die Polizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und die anderen Sicherheitsbehörden des Landes sind daher personell und technisch so auszustatten, dass sie zu jeder Zeit in der Lage sind, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in hoher Qualität zu gewährleisten. Link zum Original
  2. Das Land sorgt dafür, dass Beamten im Dienst Respekt und Anerkennung entgegengebracht wird.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass den Beamten der ihnen gebührende Respekt und Anerkennung bei der Ausübung ihres Dienstes zu teil wird. Link zum Original
  3. Die kommunalen Ordnungsämter erhalten mehr Kompetenzen, um die Polizei zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ordnungsämter der Kommunen sollen mehr Kompetenzen bekommen und die Polizei wirksam entlasten und unterstützen können. Link zum Original
  4. Die Länder stellen mehr Personal bei der Polizei ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Klar ist für die FREIEN WÄHLER auch, die Länder müssen mehr Personal bei der Polizei, in den Gerichten, in Kindertagesstätten und mehr Lehrer einstellen. Link zum Original
  5. Die Länder stellen mehr Personal an den Gerichten ein.

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    Wortlaut im Programm
    Klar ist für die FREIEN WÄHLER auch, die Länder müssen mehr Personal bei der Polizei, in den Gerichten, in Kindertagesstätten und mehr Lehrer einstellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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