Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · Original
Das Programm enthält 48 von 425 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 48
Strafverfolgung und Ordnungsverfahren gegen Ausländer werden ohne Nachsicht mit gleicher Intensität wie bei Einheimischen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgung und Ordnungsverfahren sind selbstverständlich ohne einen Fremdenbonus mit gleicher Intensität durchzuführen wie bei einheimischer Bevölkerung. Link zum Original
Bei Hochwassergefahr wird eine Elementarpflichtversicherung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen den Zwangseinbau von vollbio logischen Kläranlagen und für Elementarpflichtversicherungen bei Hochwassergefahr aus und befürworten eine Innenstadtsanierung sgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen. Link zum Original
Staatliche Stellen müssen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stets gewährleisten können.
Wortlaut im Programm
Staatliche Stellen müssen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stets gewährleisten können. Link zum Original
Die Polizei wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Polizei personell stärken, effektiv ausrüsten und ihre Methoden zur Strafvereitelung, Strafaufklärung und Verbrechensbekämpfung weiter entwickeln Link zum Original
Die Polizei wird effektiv ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
die Polizei personell stärken, effektiv ausrüsten und ihre Methoden zur Strafvereitelung, Strafaufklärung und Verbrechensbekämpfung weiter entwickeln Link zum Original
Die Methoden der Polizei zur Strafvereitelung, Strafaufklärung und Verbrechensbekämpfung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die Polizei personell stärken, effektiv ausrüsten und ihre Methoden zur Strafvereitelung, Strafaufklärung und Verbrechensbekämpfung weiter entwickeln Link zum Original
Die Polizeipräsenz wird im gesamten Land gewährleistet.
Wortlaut im Programm
die Polizeipräsenz im gesamten Land gewährleisten und eine effektivere Zusammenarbeit mit der Bevölkerung organisieren Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Polizei mit der Bevölkerung wird effektiver organisiert.
Wortlaut im Programm
die Polizeipräsenz im gesamten Land gewährleisten und eine effektivere Zusammenarbeit mit der Bevölkerung organisieren Link zum Original
Polizeibeamte werden auf rein polizeiliche Aufgaben beschränkt und von Verwaltungstätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
den Einsatz von Polizeibeamten auf rein polizeiliche Maßnahmen beschränken und diese von Verwaltungstätigkeiten entlasten Link zum Original
Die Rasterfahndung nach Straftätern wird auf richterlichen Beschluss zugelassen.
Wortlaut im Programm
die Rasterfahndung nach Straftätern auf richterlichen Beschluss zulassen Link zum Original
Die Gewalt- und Kriminalitätsprävention wird vor allem in der Erziehung von Kindern und Jugendlichen verstärkt.
Wortlaut im Programm
die Prävention gegen Gewalt und Kriminalität vor allem im Erziehungsprozess der Kinder und Jugendlichen verstärken Link zum Original
Justiz und Strafvollzug werden stärker auf den Opferschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
die Justiz und den Strafvollzug stärker auf den Opferschutz ausrichten Link zum Original
Herkunft und Nationalität von Straftätern werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Herkunft und Nationalität von Straftätern veröffentlichen Link zum Original
Die Resozialisierung von Straftätern wird wirkungsvoller gestaltet.
Wortlaut im Programm
die Resozialisierung von Straftätern wirkungsvoller gestalten Link zum Original
Feuerwehren, Notdienste und Katastrophenschutz werden materiell und personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
die Wirksamkeit von Feuerwehren, Notdiensten und des Katastrophenschutzes sowohl materiell als auch personell verstärken. Link zum Original
Staatliche Verwaltung und Verfassungsschutz bewerten nicht das politische Tun der Bürger.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht Aufgabe der staatlichen Verwaltung und des Verfassungsschutzes sein, das politische Tun der Bürger zu bewerten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz des Landes konzentriert sich auf die Aufklärung verfassungsfeindlicher Strukturen und Spionage.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt auf genau diese Aufgaben zu konzentrieren. Link zum Original
Schnittstellen zwischen Verfassungsschutz und Polizei werden benannt und doppelte Zuständigkeiten vermieden.
Wortlaut im Programm
Schnittstellen zwischen Verfassungsschutz und Polizei sind zu benennen und doppelte Zuständigkeiten zu vermeiden. Link zum Original
Der Personalabbau bei der Polizei wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher: Der Personalabbau bei der Polizei ist zu stoppen, denn innere Sicherheit erträgt kein Handeln nach Kassenlage. Link zum Original
Der Staat duldet keine rechtsstaatswidrigen Verhältnisse.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf rechtsstaatswidrige Verhältnisse niemals dulden. Link zum Original
Jegliche Form von Extremismus wird von den zuständigen Behörden verfolgt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zur Wahrung der inneren Sicherheit ist es unverzichtbar, jegliche Form von Extremismus durch die entsprechenden Behörden zu verfolgen und auch zu bekämpfen. Link zum Original
Radikale Strömungen werden nicht mit öffentlichen Geldern finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung von radikalen Strömungen mit öffentlichen Geldern ist zu unterlassen. Link zum Original
Die Landespolizei wird mittelfristig auf mindestens 7.000 Stellen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt deshalb die Forderungen nach ei ner Aufstockung der Landespolizei mittelfristig auf mindestens 7.000 Stellen. Link zum Original
Die Zusammenführung der Polizeidirektionen in eine Behörde wird unterstützt, sofern eine Verwaltungsuntersuchung Einsparungen ohne Effizienz- und Qualitätsverlust bescheinigt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenführung der Polizeidirektionen in eine Behörde wird von der AfD unterstützt, sofern das Ergebnis einer Verwaltu ngsuntersuchung Kosteneinsparungen ohne gleichzeitigen Verlust an A rbeitseffizienz und - qualität nachvollziehbar bescheinigt. Link zum Original
An den bisherigen Polizeistandorten bleiben Dienstbereiche für besondere Aufgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
An den jetzigen Standorten sollten jedoch weiterhin Dienstbereiche für besondere Aufgaben belassen werden. Link zum Original
Eine Zentralisierung der Polizeiverwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Zentralisierung der Polizeiverwaltung lehnen wir ab, da sich dadurch weder finanzielle noch personelle Einsparungen erzielen lassen. Link zum Original
Für die Polizei wird ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Beförderungsmodell eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Zufriedenheit und damit Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten zu steigern, fordert die AfD die Einführung eines nachhaltigen, zukunftsfähigen Beförderungsmodells für die Polizei. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei der Polizei wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der vorhandene Beförderungsstau ist aufzulösen. Link zum Original
Die Straftatbestände zu Gewalt gegen Polizeibeamte werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Die entsprechenden Straftatbestände sind zu verschärfen und konsequent gegen jeden, auch gegen Straftäter aus den Reihen der Linksautonomen und Zuwanderer, durchzusetzen. Link zum Original
Die Straftatbestände zu Gewalt gegen Polizeibeamte werden gegen alle Täter gleichermaßen konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die entsprechenden Straftatbestände sind zu verschärfen und konsequent gegen jeden, auch gegen Straftäter aus den Reihen der Linksautonomen und Zuwanderer, durchzusetzen. Link zum Original
Für den Katastrophenfall wird eine zentrale staatliche Leitstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, eine zentrale staatliche Leitstelle für den Katastrophenfall einzurichten. Link zum Original
Die Katastrophenschutz-Leitstelle wird nach Klärung der Wirtschaftlichkeit bei der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt oder einer Landes-, Feuerwehr- oder Katastrophenschutzschule angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Die Leitstelle ist nach Klärung der finanziellen und technischen Fragen, insbesondere der Wirtschaftlichkeit, bei der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt, der Sachsen-Anhalter Landes-, Feuerwehr- oder Katastrophenschutzschule anzusiedeln. Link zum Original
Die Katastrophenschutz-Leitstelle stellt die Aus- und Fortbildung ihres Personals sicher und pflegt die Einsatzunterlagen.
Wortlaut im Programm
Sie soll die Aus- und Fortbildung des Leitstellenpersonals sicherstellen und die Eins atzunterlagen pflegen. Link zum Original
Die Katastrophenschutz-Leitstelle wird im Katastrophenfall von einem staatlichen Beauftragten geführt.
Wortlaut im Programm
Die Leitstelle ist im Katastrophenfall von einem staatlichen Beauftragten zu führen. Link zum Original
Das Land trägt die Kosten der Katastrophenschutz-Leitstelle.
Wortlaut im Programm
Die Kosten dafür sind vom Land zu tragen. Link zum Original
Die personelle und materiell-technische Ausstattung der Polizeireviere auf Kreisebene wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir halten diese Reform angesichts der angespannten Sicherheitslage für unverantwortlich und setzen uns für die Stärkung der personellen und materiell-technischen Ausstattung der Reviere auf Kreisebenen ein. Link zum Original
Eine weitere Zentralisierung polizeilicher Kräfte und Mittel auf die Polizeidirektionssitze in Halle und Magdeburg wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Zentralisierung polizeilicher Kräfte und Mittel auf die Polizeidirektionssitze in Halle und Magdeburg lehnen wir deshalb strikt ab. Link zum Original
Die Polizeireform der Landesregierung wird vollständig rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Polizeireform ist komplett rückgängig zu machen! Link zum Original
Kommunen mit besonderen Kriminalitätsbrennpunkten erhalten das Recht, eine freiwillige Bürgerwehr auf kommunaler Ebene einzuführen.
Wortlaut im Programm
Angesichts dieser Situation fordern wir, dass Kommu nen mit besonderen Kriminalitätsbrennpunkten das Recht erhalten, eine freiwillige Bürgerwehr auf kommunaler Ebene einzuführen. Link zum Original
Die freiwillige Bürgerwehr untersteht dem Ordnungsamt.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Bü rgerwehr soll dem Ordnungsamt unterstehen. Link zum Original
Die freiwillige Bürgerwehr arbeitet als Hilfspolizei der Landespolizei zu und entlastet sie von Aufgaben, die keine Polizeibeamten erfordern.
Wortlaut im Programm
Sie bildet eine Hilfspolizei, die der Landespolizei zuarbeitet und sie von Aufgaben entlastet, die nicht zwingend von Polizeibeamten durchgeführt werden müssen. Link zum Original
Angehörige der freiwilligen Bürgerwehr erhalten eine geringe steuerfreie Aufwandsentschädigung im Rahmen der Übungsleiterpauschale.
Wortlaut im Programm
Angehörige der freiwilligen Bürgerwehr sollen eine geringe, im Rahmen der Übungsleiterpauschale, steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten. Link zum Original
Die freiwillige Bürgerwehr ersetzt keine regulären Polizeistellen.
Wortlaut im Programm
Sie darf keine regulären Polizeistellen ersetzen. Link zum Original
Politische Einflussmöglichkeiten auf die Justiz werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die AfD hält daher eine Rücknahme von politischen Einflussmöglichkeiten auf die Justiz für erforderlich. Link zum Original
Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Strafrecht werden von der Weisungsgebundenheit ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, Entscheidungen des Staatsanwalts im Rahmen des Strafrechts von der Weisungsgebundenheit auszunehmen. Link zum Original
Bei der Einstellung von Richtern ist allein die fachliche Eignung maßgeblich.
Wortlaut im Programm
Bei der Einstellung von Richtern muss zweifelsfrei allein die fachliche Eignung Einstellungsvoraussetzung sein. Link zum Original
Die Justizstrukturreform wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Außerdem for dern wir die Überprüfung der Justizstrukturreform. Link zum Original
Die Stellen bei der Polizei werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Zwingend erforderlich ist hingegen die Aufstockung der Stellen bei Polizei, Kinderbetreuung, Schulen und Gesundheitswesen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.