FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · Original
Das Programm enthält 24 von 216 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Die demokratische Ordnung des Landes soll konsequent von unten nach oben aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die demokratische Ordnung unseres Landes konsequent von unten nach oben aufbauen. Link zum Original
Den Gemeinden soll im Staatsaufbau die wichtigste Rolle zukommen.
Wortlaut im Programm
Den Gemeinden soll dabei die wichtigste Rolle zufallen, weil in den Gemeinden der Kontakt der Bürger zur Politik am intensivsten ist. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip soll strikt durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Prinzip der Subsidiarität strikt durchsetzen. Link zum Original
Im Zweifel soll die untere politische Ebene entscheiden, höhere Ebenen sollen nur eingreifen, wenn die unteren nicht zu angemessenen Kosten entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Das heißt, im Zweifel soll immer die untere Ebene der Politik entscheidungsberechtigt sein, die höheren Ebenen nur dann eingreifen dürfen, wenn die unteren zu einer Entscheidung nicht zu angemessenen Kosten in der Lage sind. Link zum Original
Kreis- und Landesebene sollen die Gemeinden unterstützen statt sie zu dominieren.
Wortlaut im Programm
Die Kreis- und die Landesebene sollen also unterstützend und helfend den Gemeinden bei Regelung ihrer Angelegenheiten zur Seite stehen und sie nicht dominieren. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten eine bessere Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden zwingend nötig. Link zum Original
Vorrangig sollen die Gemeinden auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darauf achten, dass zunächst die Gemeinden auskömmlich finanziert werden. Link zum Original
Die unterste kommunale Ebene wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Aufwertung der untersten kommunalen Ebene. Link zum Original
Ortschaftsräte erhalten mehr Entscheidungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Ortschaftsräten sollen mehr Entscheidungsspielräume und die dafür notwendigen Finanzmittel zugesichert werden. Link zum Original
Ortschaftsräten werden die für ihre Entscheidungsspielräume notwendigen Finanzmittel zugesichert.
Wortlaut im Programm
Ortschaftsräten sollen mehr Entscheidungsspielräume und die dafür notwendigen Finanzmittel zugesichert werden. Link zum Original
Die geplante Auflösung der Ortschaftsräte in Ortschaften unter 300 Einwohnern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Vorhaben der Landesregierung, die Ortschafträte für Ortschaften unter 300 Einwohner aufzulösen lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Ortschaft behält das Recht, einen Ortschaftsrat zu wählen.
Wortlaut im Programm
Jede Ortschaft soll das Recht behalten, Ortschaftsräte zu wählen. Link zum Original
Ortsbürgermeister werden wieder direkt von den Bürgern der Ortschaft gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Ortsbürgermeister einer Ortschaft soll wieder direkt von den Bürgern der Ortschaft gewählt werden können. Link zum Original
Die Kommunen werden so ausgestattet, dass sie Pflichtaufgaben und wichtige freiwillige Leistungen wie Theater und Museen auskömmlich erledigen können.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss so ausgestaltet werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben und auch für die Regionen wichtige freiwillige Leistungen (etwa Theater, Museen) auskömmlich erledigen können. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird auf Basis einer Strukturanalyse aufgabenbezogen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis einer Strukturanalyse ist der Finanzausgleich aufgabenbezogen zu gestalten, so dass den Kommunen das Geld zugewiesen wird, welches sie aufgrund ihrer Aufgabenlage benötigen. Link zum Original
Ober- und Mittelzentren erhalten Zuschläge für ihre regionalen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Für die Ober- und Mittelzentren werden, entsprechend ihrer für die Region zu erfüllenden Aufgaben, Zuschläge ermittelt. Link zum Original
Die finanzielle Selbstbestimmung von Kommunen und Ortschaften wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Selbstbestimmung der Kommunen und Ortschaften soll gestärkt werden. Link zum Original
Über die Refinanzierung kommunaler Maßnahmen entscheiden die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen über die Refinanzierungen von kommunalen Maßnahmen sollen den Kommunen obliegen. Link zum Original
Mischfinanzierungen, etwa bei Kitas oder Horten, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Mischfinanzierung z.B. Kitas oder Hort. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. Link zum Original
Der Staat ist zur Daseinsvorsorge durch notwendige Infrastruktur verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Staat steht in der Pflicht der Daseinsvorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger insoweit, als es die für die Lebensbewältigung notwendige von ihm vorgehaltene Infrastruktur betrifft. Link zum Original
Maßstäbe für Stadt und ländlichen Raum werden differenziert angesetzt.
Wortlaut im Programm
Beim Ansetzen von Maßstäben ist von einer differenzierten Betrachtungsweise zwischen Stadt und Ländlicher Raum auszugehen. Link zum Original
Akteure vor Ort erhalten Freiräume, um sich gegebenenfalls selbst zu versorgen.
Wortlaut im Programm
Den handelnden Akteuren vor Ort sind Freiräume zu schaffen, um sich gegebenen Falls selbst zu versorgen. Link zum Original
In strukturschwachen Gebieten werden Infrastruktur und Dienstleistungen verstärkt entwickelt.
Wortlaut im Programm
In den strukturschwachen Gebieten sind Infrastruktur und der Dienstleistungssektor verstärkt zu entwickeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.