FDP · Sachsen-Inhalt. Machen wir was draus.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 21.11.2015 · Original
Das Programm enthält 39 von 399 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 39
Die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen sollen in deren eigener Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Als Liberale wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen in ihren eigenen Händen erhalten, für die Menschen, die in ihnen leben und arbeiten. Link zum Original
Entscheidungen sollen möglichst auf kommunaler Ebene getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen sollen möglichst auf kommunaler Ebene getroffen werden. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen soll verbessert werden, auch damit schrumpfende Gemeinden ohne neue Schulden haushalten können.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es notwendig, die desaströse Mittelausstattung der Kommunen zu verbessern, nicht nur, aber auch, um schrumpfenden Gemeinden einen Haushalt ohne neue Schulden zu ermöglichen. Link zum Original
Den Kommunen soll mehr von ihren eigenen Einnahmen verbleiben.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung ihrer Aufgaben muss der Kommune mehr von ihren eigenen Einnahmen verbleiben und die Kompetenzen zur Einnahmeerzielung durch Steuern müssen erweitert werden, damit eine bessere Berücksichtigung individueller Gegebenheiten möglich ist. Link zum Original
Die Kompetenzen der Kommunen zur Einnahmeerzielung durch Steuern sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung ihrer Aufgaben muss der Kommune mehr von ihren eigenen Einnahmen verbleiben und die Kompetenzen zur Einnahmeerzielung durch Steuern müssen erweitert werden, damit eine bessere Berücksichtigung individueller Gegebenheiten möglich ist. Link zum Original
Unternehmerische Tätigkeit soll auch auf kommunaler Ebene keine staatliche Aufgabe sein.
Wortlaut im Programm
Staatliche Aufgabe darf jedoch auch kommunal nicht unternehmerische Tätigkeit sein. Link zum Original
Die Kommunen sollen sich auf hoheitliche Aufgaben beschränken und der Privatwirtschaft Raum lassen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben beschränken, und der Privatwirtschaft ihren Raum zur Entfaltung geben. Link zum Original
Auf die Kooperation von Gemeinden soll verstärkt hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Zur effizienteren Wahrnehmung dieser Aufgaben ist verstärkt auf die Kooperation von Gemeinden hinzuwirken. Link zum Original
Auch in den dünnsten besiedelten Regionen soll ein Minimum an Infrastruktureinrichtungen garantiert sein.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge ist ein Minimum an garantierten Infrastruktureinrichtungen, auch in den am dünnsten besiedelten Regionen Sachsen-Anhalts. Link zum Original
Dezentrale Lösungen der Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung in Selbstorganisation der Bürger oder Gemeinden sollen in dünn besiedelten Regionen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Minimum an Infrastruktur gehören die Ubiquität von Wasser und Abwasser zu bezahlbaren Preisen genauso wie Strom. Gerade in dünn besiedelten Regionen müssen hierfür dezentrale Lösungen in Selbstorganisation der Bürger, bzw. der Eigenverantwortung der Gemeinde, erleichtert werden um Lebenshaltungskosten zu senken. Link zum Original
Die Anpassung veralteter Infrastrukturnetze an die schrumpfende Bevölkerung soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wo nötig muss die Anpassung veralteter Infrastrukturnetze an die schrumpfende Bevölkerung vor Ort unterstützt werden, um auch schwache Kommunen zukunftsfähig zu machen, denn diese Anpassung kann Unterhaltungskosten so senken, dass neue Freiräume zum Handeln ohne Hilfe von außen eröffnet werden. Link zum Original
Kommunen sollen die Notwendigkeit von Bauwerken stärker gegen deren Instandsetzungs- und Unterhaltskosten abwägen.
Wortlaut im Programm
Generell sind die Kommunen gehalten, die zukünftige Notwendigkeit von Bauwerken mit den Kosten ihrer Instandsetzung und ihres Unterhalts stärker in Abwägung zu setzen. Link zum Original
Verkehrs-, Versorgungs-, Bildungs- und Gesundheitsstrukturen sollen so umgestaltet werden, dass sie einer kleineren und älteren Bevölkerung gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt die Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetze, die Strom, Wasser und Abwassernetze, die Bildungs - und Gesundheitsstrukturen, insgesamt den durch und für die Bürgerschaft bereitgestellten öffentlichen Raum so umzugestalten, dass er auch in zehn und in 20 Jahren noch geeignet ist der dann vorhandenen, meist kleineren und älteren Bevölkerung gerecht zu werden. Link zum Original
Die Antworten auf die Entwicklung der Ortschaften sollen im Einzelfall unterschiedlich sein können, damit jede Gemeinde ihren eigenen Weg findet.
Wortlaut im Programm
So unterschiedlich wie die Entwicklung in den Ortschaften ist, so unterschiedlich müssen auch die Antworten im Einzelfall sein können, um einen Gestaltungsprozess zu ermöglichen, der jeder Gemeinde ihren Weg eröffnet. Link zum Original
Die Landespolitik soll dezentrale Entscheidungen ermöglichen, die sich flexibel den Gegebenheiten vor Ort anpassen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Landespolitik ist es, dezentrale Entscheidungen zu ermöglichen, die sich flexibel den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Link zum Original
Die Landespolitik soll Bürgern, Kommunen und Gebietskörperschaften mehr Freiheit zur eigenen Entscheidung lassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns in Sachsen-Anhalt dafür ein, dass die Landespolitik den Bürgern, ihren Kommunen und Gebietskörperschaften mehr Freiheit lässt selbst zu entscheiden. Link zum Original
Ziel sind gleichwertige, nicht gleiche Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige, nicht gleiche Lebensverhältnisse sind unser Ziel. Link zum Original
Es sollen Kommunalstrukturen erhalten werden, die ehrenamtliche Tätigkeit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Kommunalstrukturen vorzuhalten, die die unverzichtbare Tätigkeit des Ehrenamtes auch ermöglichen. Dies ist beispielsweise in Großkreisen nicht denkbar. Link zum Original
Die finanzielle Überlastung der Kommunen durch das Land soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Finanzausstattung der Kommunen trägt Sachsen-Anhalt die rote Laterne. Der Wegfall von Anlaufpunkten für ehrenamtliches Engagement war die Folge. Dies ist besonders im ländlichen Raum zu spüren. Diese Überlastung der Bürger und ihrer Kommunen werden wir stoppen. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Landkreise sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb steht die FDP für die Stärkung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Die Kommunen sollen ihre finanziellen Spielräume zurückgewinnen.
Wortlaut im Programm
Um zukünftigen Generationen notwendige Gestaltungsspielräume zu eröffnen, müssen gerade die Kommunen ihre finanziellen Spielräume zurückgewinnen. Link zum Original
Bund und Land sollen die finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Kommunen verbessern.
Wortlaut im Programm
Bund und Land sind gefordert, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Das kommunale Finanzierungssystem soll umfassend neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt eine umfassende Neuordnung des kommunalen Finan zierungssystems. Link zum Original
Die Kommunen sollen eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzgrundlage erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen eine solide, unbürokratische und ko njunkturunabhängige Finanzgrundlage. Link zum Original
Die Finanzmittel sollen transparent und nach den konkreten Aufgaben der staatlichen Ebenen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist nicht ein bloßes Mehr an Einnahmen, sondern eine transparente Verteilung der Finanzmittel, die sich an den konkret zu erfüllenden Aufgaben bei den verschiedenen Ebenen unseres Staates orientiert. Link zum Original
Die Finanzausstattung für freiwillige Aufgaben der Kommunen soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei muss auch in einem ausreichenden Maß die Sicherung der Finanzausstattung für die so genannten freiwilligen Aufgaben der Kommunen gegeben sein. Link zum Original
Über Umfang und Qualität kommunaler Aufgaben soll offen diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Basis liberaler Finanzpolitik ist ein offener Diskussionsprozess über den notwendigen Umfang und die Qualität der öffentlichen Aufgaben auf der kommunalen Ebene. Link zum Original
Wer eine Leistung anordnet, soll sie auch bezahlen.
Wortlaut im Programm
Wer eine Leistung anordnet, hat sie auch zu bezahlen. Link zum Original
Gesetze, die Kommunen belasten, sollen einen vollständigen finanziellen Ausgleich vorsehen.
Wortlaut im Programm
Gesetze, die Kommunen belasten, müssen einen vollständigen finanziellen Ausgleich vorsehen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll auch für das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Es ist deshalb auch unerlässlich, für das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen ebenfalls das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich zu verankern. Link zum Original
Eine Entstaatlichung der Gemeinden wird geprüft, damit die Kommunen ihre Kernaufgaben im eigenen Wirkungskreis wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Um zukünftig den Kommunen die Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben im eigenen Wirkungskreis zu ermöglichen, sollte eine Entstaatlichung der Gemeinden geprüft werden. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht soll ihrer Aufgabe wieder angemessen nachkommen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalaufsicht muss wieder der Bedeutung ihrer Aufgabe entsprechend handeln. Link zum Original
Für die Kommunalaufsicht wird ein Haftungstatbestand bei mangelhafter Aufsicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Allzu oft mündete mangelnde Fachaufsicht oder falsch verstandene Überbetonu ng der kommunalen Eigenständigkeit in Minder- oder Fehlerfüllung staatlicher Aufgaben. Hier bedarf es eines Haftungstatbestandes der Aufsicht. Link zum Original
Den Landkreisen und Gemeinden werden im Rahmen einer substantiellen Funktionalreform Aufgaben übertragen.
Wortlaut im Programm
Nach der Verringerung der Zahl der Landkreise und Gemeinden müssen diesen nun endlich im Rahmen einer substantiellen Funktionalreform Aufgaben übertragen werden. Link zum Original
Den Landkreisen und Gemeinden sollen keine Aufgaben entzogen werden, etwa im Bereich des Kinderförderungsgesetzes.
Wortlaut im Programm
Nach der Verringerung der Zahl der Landkreise und Gemeinden müssen diesen nun endlich im Rahmen einer substantiellen Funktionalreform Aufgaben übertragen werden. Ihnen, wie etwa im Bereich KiföG Aufgaben zu entziehen ist der falsche Weg. Link zum Original
Die Schulaufsicht wird auf die Landkreise übertragen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich nach wie vor für die Übertragung von Aufgaben ein, etwa der Schulaufsicht sowie der Unterhaltung der Landes- und Bundesstraßen auf die Landkreise. Link zum Original
Die Unterhaltung der Landes- und Bundesstraßen wird auf die Landkreise übertragen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich nach wie vor für die Übertragung von Aufgaben ein, etwa der Schulaufsicht sowie der Unterhaltung der Landes- und Bundesstraßen auf die Landkreise. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung zwischen Landkreisen und Gemeinden wird in einer interkommunalen Funktionalreform überprüft, um Aufgaben auf Städte und Gemeinden zu verlagern.
Wortlaut im Programm
Auch zwischen den Landkreisen und Gemeinden muss die derzeitige Aufgabenverteilung üďerdaĐht ǁerdeŶ. Iŵ RahŵeŶ eiŶer so geŶaŶŶteŶ „iŶterkoŵŵuŶaleŶ FuŶktioŶalr eforŵ“ ŵuss geprüft ǁerdeŶ, ǁelĐhe AufgaďeŶ küŶftig ǀoŶ deŶ StädteŶ uŶd GeŵeiŶ deŶ iŶ Sachsen-Anhalt übernommen werden können. Link zum Original
Die kommunalrechtlichen Regelungen werden in einem Kommunalverfassungsgesetzbuch zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für eine Zusammenführung der gesetzlichen Regelungen, die die Kommunen betreffen in einem Kommunalverfassungsgesetzbuch einsetzen, um zur Rechtsvereinf achung beizutragen und die Rechtsanwendung zu erleichtern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.