Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · Original
Das Programm enthält 26 von 425 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
In ländlichen Regionen und Dörfern sollen Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen insbesondere auch in ländlichen Regionen und Dörfern Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
Die Streichung kommunaler Leistungen in Bildung, Sport und Kultur zur Haushaltskonsolidierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist inakzeptabel, wenn kommunale Leistungen im Bildungs-, Sport- und Kulturbereich gestrichen werden, um konsolidierte Haushalte vorlegen zu können. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Kommunen für städtebauliche Entwicklungsziele wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir auch die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen für städtebauliche Entwicklungsziele erhöhen. Link zum Original
Die Landes- und Regionalplanung soll künftig auf eine deutlich verbesserte Infrastruktur im ländlichen Raum abzielen.
Wortlaut im Programm
Die Landes- und Regionalplanung Sachsen-Anhalts muss künftig auf eine deutlich verbesserte Infrastruktur auf dem Lande abzielen. Link zum Original
Die Planungshoheit der Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Planungshoheit der Gemeinden ist zu stärken. Link zum Original
Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen der Energieversorgung, Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden begünstigt.
Wortlaut im Programm
Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen der Energieversorgung, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind zu begünstigen. Link zum Original
Die Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen zum Beispiel Möglichkeiten der Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung und die Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs. Link zum Original
Der Anschluss- und Benutzungszwang wird gelockert.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen zum Beispiel Möglichkeiten der Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung und die Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs. Link zum Original
Die Ansiedlung von Städtern im ländlichen Raum wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Motive sind dabei vielschichtig und die AfD will Wege aufzeigen, wie die Ansiedlung von Städtern im ländlichen Raum gefördert werden kann. Link zum Original
Die Verfügbarkeit von Immobilien im ländlichen Raum wird sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Verfügbarkeit von Immobilien im ländlichen Raum sichtbarer gemacht, Siedlungsinteressenten über verschiedenste Foren vernetzt und informiert sowie die Selbstorganisation der Siedlungsinteresse nten in Baugemeinschaften und -genossenschaften gefördert werden. Link zum Original
Siedlungsinteressenten werden über verschiedene Foren vernetzt und informiert.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Verfügbarkeit von Immobilien im ländlichen Raum sichtbarer gemacht, Siedlungsinteressenten über verschiedenste Foren vernetzt und informiert sowie die Selbstorganisation der Siedlungsinteresse nten in Baugemeinschaften und -genossenschaften gefördert werden. Link zum Original
Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nach Artikel 28 Grundgesetz wird nicht länger beschnitten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, das in Artikel 28 des Grundgesetzes verankerte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht länger zu beschneiden und die Verlagerung von Kompetenzen an übergeordnete Instanzen zu beenden. Link zum Original
Die Verlagerung kommunaler Kompetenzen an übergeordnete Instanzen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, das in Artikel 28 des Grundgesetzes verankerte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht länger zu beschneiden und die Verlagerung von Kompetenzen an übergeordnete Instanzen zu beenden. Link zum Original
Die Entscheidungsbefugnisse der Ortsvertretungen für lokale Belange werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungsbefugnisse der Ortsvertretungen für lokale Belange sind zu stärken. Link zum Original
Weitere Gebietszusammenschlüsse und Eingemeindungen sind nur noch freiwillig möglich.
Wortlaut im Programm
Weitere Gebietszusammenschlüsse und Eingemeindungen sollen nur noch freiwillig möglich sein. Link zum Original
Entscheidungen werden nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der Ebene getroffen, die sie betreffen.
Wortlaut im Programm
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollen Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden, die diese betreffen. Link zum Original
Bereits erfolgte Gebietszusammenschlüsse und Eingemeindungen können durch Bürgerbegehren rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Durch Bürgerbegehren sollen bereits erfolgte Gebietszusammenschlüsse und Eingemeindungen rückgängig gemacht werden können. Link zum Original
Die Förderpolitik setzt keine Anreize für Fehlinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Die Förderpolitik darf keine Anreize für Fehlinvestitionen setzen. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen wird entsprechend ihren Aufgaben verbessert.
Wortlaut im Programm
Entsprechend der Neuausrichtung von öffentlichen Aufgaben und Entscheidungskompetenzen muss auch die Finanzausstattung der Akteure verbessert werden. Link zum Original
Ortschaften erhalten vom Land 5 Euro pro Einwohner und Jahr als ungebundene Schlüsselzuweisung.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck sollen Ortschaften 5 € pro Einwohner und Jahr als ungebundene Schlüsselzuweisung vom Land erhalten. Link zum Original
Über die Verwendung dieser Zuweisung beschließt der Ortschaftsrat per Abstimmung.
Wortlaut im Programm
Wofür diese Zuweisung verwendet wird, hat der Ortschaftsrat per Abstimmung zu beschließen. Link zum Original
Die Einwohner werden in die Entscheidung über die Verwendung der Zuweisung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die Einwohner sollen bei der Entscheidungsfindung eingebunden werden. Link zum Original
Ver- und Entsorgungsaufgaben mit Monopolcharakter werden auf kommunaler Ebene grundsätzlich von der öffentlichen Hand übernommen.
Wortlaut im Programm
Ver- und Entsorgungsaufgaben mit Monopolcha rakter müssen auf kommunaler Ebene grundsätzlich durch die öffentliche Hand übernommen werden. Link zum Original
Netzleitungen im Eigentum der Allgemeinheit dürfen grundsätzlich nicht veräußert oder verpachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Netzleitungen, die im Eigentum der Allgemeinheit stehen und von dieser finanziert wurden, grundsätzlich nicht veräußert oder verpachtet werden dürfen. Link zum Original
Bereits erfolgte Privatisierungen öffentlicher Netzleitungen werden rückabgewickelt.
Wortlaut im Programm
Bereits erfolgte derartige Privatisierungen sind rückabzuwickeln. Link zum Original
Die verpflichtende Einführung der doppelten Buchführung für alle Städte, Gemeinden, Landkreise und Ämter wird geprüft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist die verpflichtende Einführung einer Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung für alle Städte, Gemeinden, Landkreise und Ämter des Landes Sachsen-Anhalt zu prüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.